http://www.sueddeutsche.de/politik/...gdemont-nicht-an-spanien-ausliefern-1.3921844Dennoch darf die Justiz die politischen Motive hinter den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Puigdemont nicht ausblenden. Gewiss, die Voraussetzungen eines EU-Haftbefehls zu prüfen, ist in erster Linie eine juristische Angelegenheit - aber schon hier müssen Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht genau hinsehen. Einen Straftatbestand der "Rebellion" gibt es im deutschen Recht nicht, weshalb eine Auslieferung nur zulässig wäre, wenn sich ein vergleichbarer Paragraf im deutschen Strafrecht fände.Das ist zweifelhaft, erst recht in der politisierten Auslegung, die das spanische Gericht dem Tatbestand unterlegt. Ähnliches gilt für die angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder: Das ist zwar auch in Deutschland strafbar. Aber auch hier ist die politische Stoßrichtung hinter den Anschuldigungen nicht zu übersehen.
Dieses Müllthema wird völlig aufgebauscht, wen interessiert diese Scheiße
Folge dem Video um zu sehen, wie unsere Website als Web-App auf dem Startbildschirm installiert werden kann.
Anmerkung: Diese Funktion ist in einigen Browsern möglicherweise nicht verfügbar.
Wir verwenden essentielle Cookies, damit diese Website funktioniert, und optionale Cookies, um den Komfort bei der Nutzung zu verbessern.
Siehe weitere Informationen und konfiguriere deine Einstellungen