In Hongkong sind die Wahlen nur noch Show
"Nur Patrioten" durften am Sonntag antreten, die Wähler und Wählerinnen hat das kaum interessiert. Mit Demokratie hat das sehr wenig zu tun
In Hongkong waren es am Sonntag die zweiten Wahlen zum Lokalparlament nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Das Endergebnis ist zwar noch nicht verkündet, deutlich zeichnet sich aber schon die Wahlbeteiligung ab. Und die liegt bei gerade einmal um die 32 Prozent. Das ist zwar geringfügig mehr als noch bei den ersten Wahlen nach der Wahlreform von 2021. Aber davor waren es knapp 60 Prozent, bei den Bezirkswahlen 2019 sogar über 70.
Die Ergebnisse sind also weit von dem Erfolg entfernt, den die Behörden in Peking und Hongkong gerne verkünden würden. Mithilfe einer hohen Beteiligung könnte man zeigen, dass die Demokratie lebendig ist. Dass sie vielleicht nicht so umgesetzt wird wie im "Westen"; dass das aber eben die chinesische Formel dafür ist: Wahlen, in denen "nur Patrioten" zugelassen sind.
Der autoritäre Staat schreitet voran
Doch was in den vergangenen Jahren in Hongkong passiert ist, ist nicht Teil eines postkolonialen Aufbegehrens vormals unterdrückter Staaten, die nun bestimmte (Polit-)Konstrukte neu verhandeln. Sondern es ist das Handeln eines autoritären Staates, der alles kontrollieren will und – dank neuer Technologien – zunehmend auch kann.
"Nur Patrioten" durften am Sonntag antreten, die Wähler und Wählerinnen hat das kaum interessiert. Mit Demokratie hat das sehr wenig zu tun
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