Tschechische Regierung erkannte Kosovo überraschend an
Prag/Teplitz - Tschechien hat den Kosovo anerkannt. Einen entsprechenden Beschluss fällte die tschechische Regierung überraschend am heutigen Mittwoch auf einer Sitzung im nordböhmischen Teplice (Teplitz), gaben der konservative (ODS) Premier Mirek Topolanek und gleichzeitig das Prager Außenministerium bekannt."Die (tschechische) Regierung hat am 21. Mai 2008 auf Grund des Vorschlages von Außenminister (Karl Schwarzenberg) der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Republik Kosovo zugestimmt, womit die Tschechische Republik die Republik Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt", heißt es in einer offiziellen Erklärung des Prager Auswärtigen Amtes.
Stabilität in Europa stärken
Tschechien gehe von der Überzeugung aus, dass die Anerkennung des Kosovo die Stabilität in der Region stärken und einen realistischen Ausweg aus dem unhaltbaren Provisorium ermöglichen werde, steht weiters in dem Dokument.
Die Entscheidung des Kabinetts über die Kosovo-Anerkennung kam überraschend. Laut dem Programm der Regierungssitzung, das auf den Webseiten der Regierung veröffentlicht wurde (Vláda Èeské republiky | Úvodní stránka), stand dieses Thema nicht auf der Tagesordnung.
Entscheidung für späteren Zeitpunkt geplant
Die tschechische Regierung hatte sich bereits vor einigen Wochen mit dem Kosovo befasst, allerdings war die Entscheidung über dessen Anerkennung für einen späteren, nicht präzisierten Termin verschoben worden. Der Grund waren Bedenken der Christdemokraten (KDU-CSL) sowie auch einiger ODS-Politiker. Mitte April hatte der KDU-CSL-Parteitag in Pardubice (Pardubitz) einen Beschluss verabschiedet, in dem den KDU-CSL-Ministern empfohlen wurde, "jetzt und unter den gegebenen Umständen" nicht für die Anerkennung des Kosovo zu stimmen.
Gegen die Anerkennung des Kosovo hatte sich der Staatspräsident und ODS-Ehrenvorsitzender Vaclav Klaus ausgesprochen. Klar dagegen waren auch die beiden oppositionellen Parteien - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM). (APA)
Tschechische Regierung erkannte Kosovo überraschend an - derStandard.at/Politik - österreichische Innenpolitik, Europapolitik, internationale Politik
Prag/Teplitz - Tschechien hat den Kosovo anerkannt. Einen entsprechenden Beschluss fällte die tschechische Regierung überraschend am heutigen Mittwoch auf einer Sitzung im nordböhmischen Teplice (Teplitz), gaben der konservative (ODS) Premier Mirek Topolanek und gleichzeitig das Prager Außenministerium bekannt."Die (tschechische) Regierung hat am 21. Mai 2008 auf Grund des Vorschlages von Außenminister (Karl Schwarzenberg) der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Republik Kosovo zugestimmt, womit die Tschechische Republik die Republik Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt", heißt es in einer offiziellen Erklärung des Prager Auswärtigen Amtes.
Stabilität in Europa stärken
Tschechien gehe von der Überzeugung aus, dass die Anerkennung des Kosovo die Stabilität in der Region stärken und einen realistischen Ausweg aus dem unhaltbaren Provisorium ermöglichen werde, steht weiters in dem Dokument.
Die Entscheidung des Kabinetts über die Kosovo-Anerkennung kam überraschend. Laut dem Programm der Regierungssitzung, das auf den Webseiten der Regierung veröffentlicht wurde (Vláda Èeské republiky | Úvodní stránka), stand dieses Thema nicht auf der Tagesordnung.
Entscheidung für späteren Zeitpunkt geplant
Die tschechische Regierung hatte sich bereits vor einigen Wochen mit dem Kosovo befasst, allerdings war die Entscheidung über dessen Anerkennung für einen späteren, nicht präzisierten Termin verschoben worden. Der Grund waren Bedenken der Christdemokraten (KDU-CSL) sowie auch einiger ODS-Politiker. Mitte April hatte der KDU-CSL-Parteitag in Pardubice (Pardubitz) einen Beschluss verabschiedet, in dem den KDU-CSL-Ministern empfohlen wurde, "jetzt und unter den gegebenen Umständen" nicht für die Anerkennung des Kosovo zu stimmen.
Gegen die Anerkennung des Kosovo hatte sich der Staatspräsident und ODS-Ehrenvorsitzender Vaclav Klaus ausgesprochen. Klar dagegen waren auch die beiden oppositionellen Parteien - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM). (APA)
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