Cebrail
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Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein CSU-Abgeordneter lässt dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt.
„Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Deren Erben, harmlos umgetauft auf „Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelt das Bundestagsbüro des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“
Missbrauch des Parlaments?
In ihren Programm-„Eckpunkten“ trommelt die Linke zum „außerparlamentarischen Kampf“. Gewählte Parlamente, auf Steuerzahlers Kosten üppig ausgestattet mit Hilfspersonal und Bürotechnik, werden trotzdem gern benutzt. Derart gerüstet, zieht der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, deren Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien.
Die finanziert sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt. Bekanntestes Entführungsopfer war Ingrid Betancourt, Kolumbiens jüngst aus jahrelanger Gefangenschaft befreite Ex-Präsidentschaftskandidatin. Die Vereinten Nationen (UN), Amnesty International und Human Rights Watch klagen die FARC wegen endloser Menschenrechtsverletzungen an.
Gehrcke indessen verabredete vor drei Jahren in Berlin mit einem FARC-Funktionär die Forderung an die Europäische Union, die Guerillatruppe von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Seither häuften sich im Bundestag Anfragen und Anträge der Linken zum Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Gehrckes Konspiration flog auf, als Kolumbiens Staatsanwälte im Mai 2008 an die Laptop-Dateien eines Terrorkommandeurs kamen. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine tut ahnungslos und vernebelt – zuletzt im ARD-Fernsehen mit der dreisten Behauptung, von der EU-Terrorliste sei die FARC längst gelöscht.
Untergehakt mit Israels Feinden
Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen. Dazu passend verzeichnet die Dokumentation des Büros Guttenberg eine Internet-Äußerung des Linke-Abgeordneten Norman Paech, ein Ja zum Existenzrecht Israels könne „nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen“.
„Befreiungskampf“ mit PKK und ETA
Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke. Deren Mitarbeiter Nikolaus alias Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“. Die bietet im Internet „täglich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über Kurdistan, die Türkeiund den kurdischen Befreiungskampf“, den Brauns als „völkerrechtlich legitim“ anpreist.
Wiederholt verlangte die Linke, auch die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Einen von Lafontaines Vorsitz-Kompagnon Lothar Bisky, Paech und Jelpke angeführten Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung der Bergsteiger schnellstens verschwinden.
Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis. Ferner notiert das Guttenberg-Material mehrfache Treffen von Jelpke und anderen mit Batasuna-Abgesandten und deren Auftritte bei Linke-Kongressen in Deutschland.
„Linksextremisten anbinden“
Innenpolitisch ziele der Terrorismus-Flirt der Alt- und Neokommunisten darauf, „die Mobilisierungsreserve des linksextremistischen Milieus in Westdeutschland anzubinden“ und damit „die Westausdehnung der Linkspartei zu fördern“, urteilt Guttenberg. Auf gleicher Linie liege das Interesse an der Unterstützerszene der ehemaligen deutschen RAF-Terroristen. Seine Warnung vor „fortschreitender Radikalisierung“ der Linken sieht der CSU-Politiker bestätigt durch eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 31. Juli. Diese weise auf eine linke Doppelstrategie hin: den „außerparlamentarischen Kampf“ im In- und Ausland auch mit parlamentarischen Mitteln voran zu treiben.
http://www.focus.de/politik/deutschland/linkspartei-flirt-mit-terroristen-weltweit_aid_325761.html
„Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Deren Erben, harmlos umgetauft auf „Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelt das Bundestagsbüro des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“
Missbrauch des Parlaments?
In ihren Programm-„Eckpunkten“ trommelt die Linke zum „außerparlamentarischen Kampf“. Gewählte Parlamente, auf Steuerzahlers Kosten üppig ausgestattet mit Hilfspersonal und Bürotechnik, werden trotzdem gern benutzt. Derart gerüstet, zieht der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, deren Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien.
Die finanziert sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt. Bekanntestes Entführungsopfer war Ingrid Betancourt, Kolumbiens jüngst aus jahrelanger Gefangenschaft befreite Ex-Präsidentschaftskandidatin. Die Vereinten Nationen (UN), Amnesty International und Human Rights Watch klagen die FARC wegen endloser Menschenrechtsverletzungen an.
Gehrcke indessen verabredete vor drei Jahren in Berlin mit einem FARC-Funktionär die Forderung an die Europäische Union, die Guerillatruppe von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Seither häuften sich im Bundestag Anfragen und Anträge der Linken zum Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Gehrckes Konspiration flog auf, als Kolumbiens Staatsanwälte im Mai 2008 an die Laptop-Dateien eines Terrorkommandeurs kamen. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine tut ahnungslos und vernebelt – zuletzt im ARD-Fernsehen mit der dreisten Behauptung, von der EU-Terrorliste sei die FARC längst gelöscht.
Untergehakt mit Israels Feinden
Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen. Dazu passend verzeichnet die Dokumentation des Büros Guttenberg eine Internet-Äußerung des Linke-Abgeordneten Norman Paech, ein Ja zum Existenzrecht Israels könne „nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen“.
„Befreiungskampf“ mit PKK und ETA
Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke. Deren Mitarbeiter Nikolaus alias Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“. Die bietet im Internet „täglich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über Kurdistan, die Türkeiund den kurdischen Befreiungskampf“, den Brauns als „völkerrechtlich legitim“ anpreist.
Wiederholt verlangte die Linke, auch die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Einen von Lafontaines Vorsitz-Kompagnon Lothar Bisky, Paech und Jelpke angeführten Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung der Bergsteiger schnellstens verschwinden.
Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis. Ferner notiert das Guttenberg-Material mehrfache Treffen von Jelpke und anderen mit Batasuna-Abgesandten und deren Auftritte bei Linke-Kongressen in Deutschland.
„Linksextremisten anbinden“
Innenpolitisch ziele der Terrorismus-Flirt der Alt- und Neokommunisten darauf, „die Mobilisierungsreserve des linksextremistischen Milieus in Westdeutschland anzubinden“ und damit „die Westausdehnung der Linkspartei zu fördern“, urteilt Guttenberg. Auf gleicher Linie liege das Interesse an der Unterstützerszene der ehemaligen deutschen RAF-Terroristen. Seine Warnung vor „fortschreitender Radikalisierung“ der Linken sieht der CSU-Politiker bestätigt durch eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 31. Juli. Diese weise auf eine linke Doppelstrategie hin: den „außerparlamentarischen Kampf“ im In- und Ausland auch mit parlamentarischen Mitteln voran zu treiben.
http://www.focus.de/politik/deutschland/linkspartei-flirt-mit-terroristen-weltweit_aid_325761.html
