Grdelin
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Polens neue Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat am Dienstag mit ihrer Mehrheit im Sejm, dem Parlament, eine Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet. Noch in der Nacht zu Donnerstag stimmte auch die zweite Kammer, der Senat, zu. Andrzej Halicki, Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sejm und Verwaltungsminister in der vorigen Regierung, spricht von einer „schleichenden Machtergreifung“.
Auch Spitzenpolitiker in EU-Partnerstaaten, darunter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, argwöhnen, die PiS verfolge nach dem Muster Ungarns das Ziel, sich eine umfassende strukturelle Macht über alle Kontrollinstanzen einer Demokratie, darunter Gerichte und Medien, zu sichern, damit die Opposition es schwer habe, sie bei der nächsten Wahl zu besiegen. Am Mittwoch warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die polnische Regierung in einem Brief vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
Das polnische Außenministerin erklärte am Donnerstag, das Land habe den Europarat um eine Bewertung der Änderungen gebeten. Schließlich sei Polen daran interessiert, die Kontroverse schnellstmöglich zu beenden. Dem Europarat gehören Mitglieder aus 47 Ländern an. Er dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen. Seine Bewertungen haben keinerlei rechtliche Bindung. Er ist auch nicht Teil der Europäischen Union.
Polens früherer Staatspräsident Lech Walesa warf der Regierung in „Radio Zet“ vor, sie „handelt gegen die Interessen des Landes“ und „macht Polen vor aller Welt lächerlich“. Er forderte ein Referendum, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Die PiS hatte bei der Parlamentswahl Ende Oktober mit 235 der 460 Sitze die absolute Mehrheit im Sejm erzielt.
Recht und Gerechtigkeit baut Polen um: Jaroslaw Kaczynski und die neue polnische Härte - Politik - Tagesspiegel
Was in diesen Wochen in Polen geschieht, hat wenig mit Reformen, umso mehr aber mit einem umfassenden Staatsumbau zu tun. Polens Regierung ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Insofern hat sie Handlungsfreiheit. Das bedeutet zumindest nach EU-Standard nicht, am Rechtsstaat nach Herzenslust herumschneiden zu können wie an einer wuchernden Hecke. Wer das tut, beschädigt das Land und dessen Ruf. Polen hatte in der EU an Einfluss gewonnen. Donald Tusk, einst Regierungschef, ist heute EU-Ratspräsident. Bei der Eingrenzung der Ukraine-Krise spielte Polen eine wichtige Rolle. Nach der Wahl, die der nationalistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" die absolute Mehrheit bescherte, wird rigoros gegen das Verfassungsgericht und die Medien vorgegangen. Das Gericht wurde seiner Kontrollfunktion weitgehend enthoben, Radio und Fernsehen werden "nationale Medien", die sich um kulturelle und historische Belange kümmern sollen. Was das ist, bestimmt der Staat. Nun sollen die Spitzenbeamten von der Regierung bestimmt werden - und es geht weiter.
Auch Spitzenpolitiker in EU-Partnerstaaten, darunter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, argwöhnen, die PiS verfolge nach dem Muster Ungarns das Ziel, sich eine umfassende strukturelle Macht über alle Kontrollinstanzen einer Demokratie, darunter Gerichte und Medien, zu sichern, damit die Opposition es schwer habe, sie bei der nächsten Wahl zu besiegen. Am Mittwoch warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die polnische Regierung in einem Brief vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
Das polnische Außenministerin erklärte am Donnerstag, das Land habe den Europarat um eine Bewertung der Änderungen gebeten. Schließlich sei Polen daran interessiert, die Kontroverse schnellstmöglich zu beenden. Dem Europarat gehören Mitglieder aus 47 Ländern an. Er dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen. Seine Bewertungen haben keinerlei rechtliche Bindung. Er ist auch nicht Teil der Europäischen Union.
Polens früherer Staatspräsident Lech Walesa warf der Regierung in „Radio Zet“ vor, sie „handelt gegen die Interessen des Landes“ und „macht Polen vor aller Welt lächerlich“. Er forderte ein Referendum, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Die PiS hatte bei der Parlamentswahl Ende Oktober mit 235 der 460 Sitze die absolute Mehrheit im Sejm erzielt.
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Was in diesen Wochen in Polen geschieht, hat wenig mit Reformen, umso mehr aber mit einem umfassenden Staatsumbau zu tun. Polens Regierung ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Insofern hat sie Handlungsfreiheit. Das bedeutet zumindest nach EU-Standard nicht, am Rechtsstaat nach Herzenslust herumschneiden zu können wie an einer wuchernden Hecke. Wer das tut, beschädigt das Land und dessen Ruf. Polen hatte in der EU an Einfluss gewonnen. Donald Tusk, einst Regierungschef, ist heute EU-Ratspräsident. Bei der Eingrenzung der Ukraine-Krise spielte Polen eine wichtige Rolle. Nach der Wahl, die der nationalistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" die absolute Mehrheit bescherte, wird rigoros gegen das Verfassungsgericht und die Medien vorgegangen. Das Gericht wurde seiner Kontrollfunktion weitgehend enthoben, Radio und Fernsehen werden "nationale Medien", die sich um kulturelle und historische Belange kümmern sollen. Was das ist, bestimmt der Staat. Nun sollen die Spitzenbeamten von der Regierung bestimmt werden - und es geht weiter.
