Machtwechsel in der Ukraine

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Erkennt Wahlsieg Juschtschenkos nicht an - Gibt sich aber im Streit um das Präsidentenamt geschlagen und tritt als Ministerpräsident zurück

Er habe "keine wirkliche Hoffnung" mehr, dass seine Einsprüche wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember vor Gericht Bestand haben würden, sagte Viktor Janukowitsch am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen.Nachlese
Alle vier Klagen zurückgewiesen

Demonstranten verhindern Kabinettssitzung

Kiew - Der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene ukrainische Politiker Viktor Janukowitsch hat seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. Er rechne nicht mehr damit, dass seine Anfechtung des Ergebnisses der Präsidenten-Stichwahl vom 26. Dezember vor Gericht Erfolg haben werde, sagte er am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Den zum Wahlsieger erklärten Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko kritisierte er scharf: "Für mich ist es unmöglich, einen Posten in einer Regierung auszuüben, die von diesen Kräften getragen wird."

Keine Anerkennung von Juschtschenkos Sieg

Er erkenne Juschtschenkos Wahlsieg zwar nicht an, doch habe er "nicht mehr viel Hoffnung auf eine gerechte Entscheidung der Wahlkommission und des Obersten Gerichts". Der pro-russische Janukowitsch warf seinen am Westen orientierten Widersacher Juschtschenko vor, sich nur mit ausländischer Hilfe durchgesetzt zu haben. Die ukrainische Führung habe "ein neues Gesicht, das eines Vertreters ausländischer Mächte", sagte Janukowitsch. "Ausländische Kräfte haben sich in eine innere Krise eingemischt." Janukowitsch ging nicht ausdrücklich darauf ein, welche Staaten er der Einmischung bezichtigte.

Nach der zu Gunsten von Janukowitsch gefälschten ersten Stichwahl vom 21. November hatte ihm das Parlament Anfang Dezember als Regierungschef das Misstrauen ausgesprochen. Der aus Donezk stammende Politiker hatte sich beurlauben lassen und wollte in dieser Woche sein Amt wieder antreten.

Beschwerden von Oberstem Gericht zurückgewiesen

Sowohl das Oberste Gericht der Ukraine als auch die Wahlleitung wiesen am Donnerstag Janukowitschs Beschwerden gegen den Wahlverlauf und das Ergebnis zurück. Nach vorläufigem Endergebnis unterlag Janukowitsch mit 44 Prozent der Stimmen dem bisherigen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (52 Prozent). Das offizielle Endergebnis soll zum Wochenbeginn verkündet werden.

Tausende Anhänger der Opposition hatten am Mittwoch erneut das Gebäude der Regierung abgesperrt, um eine Kabinettssitzung Janukowitschs zu verhindern. Kurze Zeit später bekräftigte der ursprünglich vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma unterstützte Kandidat Janukowitsch, vor Gericht eine Annullierung der wiederholten Stichwahl erreichen zu wollen. Das Oberste Gericht hatte Anfang Dezember die erste Stichwahl auf Grund der Wahlrechtsverstöße für ungültig erklärt.

Juschtschenko-Anhänger feiern zu Silvester

Im Stadtzentrum von Kiew versammelten sich am Silvesterabend zehntausende Juschtschenko-Anhänger, um den Ausklang des aus ihrer Sicht äußerst erfolgreichen Jahres 2004 zu feiern. Zu später Stunde wurde auch ein Auftritt Juschtschenkos mit dem georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili erwartet. Juschtschenko selbst hatte in den vergangenen Tagen mitgeteilt, er rechne mit seiner Amtseinführung nicht vor Mitte Jänner.

Oppositionschef Juschtschenko arbeitet derzeit bereits an seinem Regierungsprogramm. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bescheinigte dem östlichen EU-Nachbarn, die Neuauflage der Wahl sei fairer abgelaufen als frühere Wahlrunden. (APA/dpa/Reuters)


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UKR: Kutschma hat Premier Janukowitsch noch nicht entlassen

Keine entsprechende Anordnung des scheidenden Präsidenten

Kiew - Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma den Wahlverlierer Viktor Janukowitsch trotz dessen Rücktrittsgesuchs bisher nicht aus dem Amt des Regierungschefs entlassen. Eine entsprechende Anordnung Kutschmas liege nicht vor, sagte ein Sprecher der Präsidialverwaltung am Dienstag in Kiew. In der Ukraine sind die meisten Behörden von Neujahr bis zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Jänner geschlossen.

Janukowitsch hatte am 31. Dezember seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. Zuvor war er bei der wiederholten Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember dem bisherigen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko unterlegen. Janukowitsch hält seine Wahlanfechtung weiterhin aufrecht. Die Opposition betrachtet den aus Donezk stammenden Politiker nicht mehr als legitimen Regierungschef, seit ihm die Parlamentsmehrheit am 1. Dezember das Misstrauen ausgesprochen hatte. (APA/dpa)


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[Albanesi]

Wie schön das du auch mal Nachrichten aus deiner Heimat bringst !!

 

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Wie schön das du auch mal Nachrichten aus deiner Heimat bringst !!

Die bringe ich jeden Tag.Schau mal ins Balkanforum.Besonders über unser land Kosovo kommen viele Beiträge von mir.

 

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Oberstes Gericht in Kiew beschäftigt sich erneut mit Präside

Oberstes Gericht in Kiew beschäftigt sich erneut mit Präsidentenwahl
Janukowitsch hat noch nicht aufgegeben - Scheidender Präsident Kutschma nimmt Rücktrittsgesuch des Wahlverlierers an
Kiew - Juristische Schritte des zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch verzögern weiter die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Präsidentenwahl. Die Pressesprecherin der staatlichen Wahlkommission, Soja Scharikowa, sagte, das Gremium sei zur Verkündung der Ergebnisse bereit, werde aber von Janukowitschs Leuten täglich mit neuen Eingaben bombardiert.


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bezahlte EinschaltungAm Mittwoch hatte der unterlegene Kandidat eine Anfechtungsklage gegen das Ergebnis der am 26. Dezember wiederholten Stichwahl eingereicht. Damit wollte sich der Oberste Gerichtshof in Kiew am Donnerstag befassen. Die Klage richtet sich gegen das vorläufige Ergebnis der Wahl, wonach der bisherige Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko zum Präsidenten gewählt wurde.

Rücktrittsgesuch

Unterdessen hatte - eineinhalb Wochen nach der wiederholten Stichwahl in der Ukraine - der scheidende Präsident Leonid Kutschma am Mittwoch das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Viktor Janukowitsch angenommen. Zum Nachfolger auf Zeit wurde am Mittwoch der erste Vize-Regierungschef, Nikolaj Asarow, bestimmt.

Die Parlamentsspitze erwartet, dass Wahlsieger Viktor Juschtschenko in der kommenden Woche das Präsidentenamt übernimmt.

Janukowitsch hatte gegen das Ergebnis der Präsidenschaftswahl bereits Einspruch bei der Zentralen Wahlkommission erhoben. Diese hatte den Widerspruch jedoch zurückgewiesen. Janukowitsch war fünf Tage nach der Wahl seinen Rücktritt eingereicht, gleichzeitig aber den künftigen Präsidenten Juschtschenko scharf kritisiert. "Ich glaube, dass es unmöglich ist, eine Position in einem Staat zu bekleiden, der von solchen Offiziellen regiert wird", sagte er damals. Janukowitsch war im November 2002 zum Ministerpräsidenten ernannt worden.

Timoschenko will Regierungschefin werden

Juschtschenkos Mitstreiterin Julia Timoschenko äußerte sich zuversichtlich, für eine Kandidatur als Regierungschefin im Parlament eine Mehrheit zu erhalten. "Ich würde als Regierungschefin keine schlechte Arbeit machen", sagte Timoschenko dem ukrainischen Fernsehsender 5. Kanal in Kiew. Juschtschenko hatte angekündigt, er werde Timoschenko, wie mit ihr vereinbart, dem Parlament vorschlagen, falls sich eine Mehrheit für sie abzeichnet.

Auf ihre frühere Tätigkeit in der Wirtschaft angesprochen, betonte Timoschenko, seit Jahren keine Geschäfte mehr zu führen. Politische Gegner legen Timoschenko dubiose Energiegeschäfte aus deren Zeit als Chefin eines Energiemonopolisten Mitte der 1990er Jahre zur Last.

Die Politikerin kann auf einflussreiche Unterstützung setzen. Der Lobbyist Alexander Wolkow, der vor Jahren dem jetzt scheidenden Präsidenten Kutschma die notwendigen Mehrheiten in der Obersten Rada organisierte, kündigte an, er werde "ohne Probleme" Timoschenko als neue Regierungschefin durch das Parlament bringen.

Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin sagte in Kiew bei einem Treffen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, er rechne mit einer Amtseinführung Juschtschenkos zwischen dem 10. und 14. Jänner. (APA/dpa/AP)



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Ukraine: Wahlsieg Juschtschenkos gerichtlich bestätigt

Klage von Janukowitsch zurückgewiesen - Richter: Entscheidung "endgültig" - Endergebnis folgt kommende Woche

Das Oberste Gericht der Ukraine weist den Einspruch Janukowitschs zurück
Juschtschenko: "Kraftvoller Sieg des Guten über das Böse"

Kiew - Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Donnerstag die Anfechtungsklage des zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch gegen das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl zurückgewiesen. Janukowitsch war bei der Wiederholung der Stichwahl im vergangenen Monat dem bisherigen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko unterlegen.


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bezahlte EinschaltungJanukowitsch hatte gesagt, er würde das Ergebnis anfechten, auch wenn er nicht an einen Erfolg glaube. Der Politiker hatte bereits zuvor vier Beschwerden gegen das vorläufige Auszählungsergebnis eingebracht. Diese waren jedoch von der Zentralen Wahlkommission und dem Obersten Gericht zurückgewiesen worden.

Richter: Entscheidung "endgültig"

Die Gerichtsentscheidung sei "endgültig", sagte der Vorsitzende Richter Andrij Hnatenko bei der Urteilsverkündung. Das Urteil erging nach rund fünfstündigen Beratungen. Das offizielle Endergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember soll nun kommende Woche bekannt gegeben werden, wie die Vize-Vorsitzende der amtlichen Wahlkommission, Marina Stawnischjuk, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gegen das Ergebnis könnte Janukowitsch dann ein letztes Mal versuchen, juristisch vorzugehen.

Janukowitsch hatte am Mittwoch juristische Schritte gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses eingeleitet. Seine Berufung richtete sich gegen eine Entscheidung der Wahlkommission vom 30. Dezember, die seine Beschwerde wegen angeblichen Wahlbetrugs zuvor mangels Beweisen abgelehnt hatte. Die Wahlkommission schob die für Donnerstag geplante offizielle Verkündung des Wahlergebnisses auf, um die Entscheidung des Obersten Gerichts abzuwarten.

Den vorläufigen Resultaten zufolge erhielt der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl 52 Prozent der Stimmen, Janukowitsch 41 Prozent. In absoluten Zahlen erhielt Juschtschenko rund 2,2 Millionen Stimmen mehr als sein Kontrahent.

Juschtschenko: "Kraftvoller Sieg des Guten über das Böse"

Nach der umkämpften Präsidentschaftswahl in der Ukraine haben die politischen Führer in ihren Botschaften zum orthodoxen Weihnachtsfest friedliche Töne angeschlagen. Wahlsieger Viktor Juschtschenko beschrieb am Donnerstag "die wundersame Geburt Christi" zu Weihnachten als "kraftvollen Sieg des Guten über das Böse, des Lichtes über die Dunkelheit" und zog die Parallele zu seinem eigenen Wahlsieg am 26. Dezember. Das Weihnachtsfest erwecke "eine glanzvolle Zukunft für die Ukraine und die Ukrainer", hieß es in der von Juschtschenkos Büro verbreiteten Erklärung.

Auch der scheidende Präsident Leonid Kutschma zeigte sich versöhnlich und wünschte seinen Landsleuten "Frieden und Eintracht in jedem Haus". Kutschma hatte sich nach der von der Opposition erfolgreich als betrügerisch angefochtenen ersten Stichwahl von Ende November zunächst noch hinter Juschtschenkos Widersacher, Regierungschef Viktor Janukowitsch, gestellt. Später hatte er jedoch unter dem Eindruck wochenlanger Demonstrationen der Opposition gegen das Wahlergebnis eine Wiederholung des Urnengangs befürwortet.

Janukowitschs Weihnachtsbotschaft war am Mittwoch noch von Hoffnung geprägt. "Das Weihnachtslicht wird uns den Weg der Wahrheit und Gerechtigkeit zu einem Sieg des Guten weisen", verkündete der Wahlverlierer. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Oberste Gericht des Landes seine Berufungsklage noch nicht abgelehnt. Janukowitsch wollte mit der Klage gegen die Wahlkommission vorgehen, die seine Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wiederholung der Stichwahl zurückgewiesen hatte. Am Donnerstag wies das Oberste Gericht die Klage ab.

(APA/AP/Reuters)



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Ukraine: Janukowitsch reichte neue Wahlbeschwerde ein

Präsidentschaftskandidat fühlt sich um zwei Millionen Stimmen betrogen

Der offizielle Wahlverlierer Viktor Janukowitsch will nicht aufgeben. Kiew - Der unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch hat beim Obersten Gerichtshof des Landes eine neue Wahlbeschwerde eingereicht. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag meldete, ging die Schrift bereits am Vortag ein. Janukowitsch begründete seine Entscheidung damit, dass er durch verfassungswidrige Änderungen des Wahlgesetzes um zwei Millionen Stimmen und so um den Sieg betrogen worden sei. Der Beschwerde werden allerdings keine großen Chancen eingeräumt.

Die aktuelle Klageschrift umfasst 600 Seiten, hinzu kommen 240 Videos, die Manipulationen bei der Wahl belegen sollen.

Am vergangenen Dienstag hatte das Oberste Gericht auf Antrag Janukowitschs die vorgeschriebene Veröffentlichung des Endergebnisses der Wahl vom 26. Dezember in den Amtsblättern gestoppt. Die Veröffentlichung hätte den Sieg von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko amtlich besiegelt. In den vergangenen zwei Wochen hat das Oberste Gericht mehrere Beschwerden Janukowitschs abgewiesen. (APA/dpa/AP)

 

[Mare-Car]

Re: Ukraine: Janukowitsch reichte neue Wahlbeschwerde ein

Präsidentschaftskandidat fühlt sich um zwei Millionen Stimmen betrogen

Der offizielle Wahlverlierer Viktor Janukowitsch will nicht aufgeben. Kiew - Der unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch hat beim Obersten Gerichtshof des Landes eine neue Wahlbeschwerde eingereicht. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag meldete, ging die Schrift bereits am Vortag ein. Janukowitsch begründete seine Entscheidung damit, dass er durch verfassungswidrige Änderungen des Wahlgesetzes um zwei Millionen Stimmen und so um den Sieg betrogen worden sei. Der Beschwerde werden allerdings keine großen Chancen eingeräumt.

Die aktuelle Klageschrift umfasst 600 Seiten, hinzu kommen 240 Videos, die Manipulationen bei der Wahl belegen sollen.

Am vergangenen Dienstag hatte das Oberste Gericht auf Antrag Janukowitschs die vorgeschriebene Veröffentlichung des Endergebnisses der Wahl vom 26. Dezember in den Amtsblättern gestoppt. Die Veröffentlichung hätte den Sieg von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko amtlich besiegelt. In den vergangenen zwei Wochen hat das Oberste Gericht mehrere Beschwerden Janukowitschs abgewiesen. (APA/dpa/AP)

Ist genauso wie beim Juschtshcenko, aber bei Janukowitsch wird es totgeschwiegne werden. Schade. Aber der Westen ist nun mal einm verdammter haufen Scheisse. Diese "Freigheit" exestiert nicht.

 

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Timoschenko erwartet Ernennung zur ukrainischen Regierungsch

Timoschenko erwartet Ernennung zur ukrainischen Regierungschefin
Oppositionspolitikerin erinnert Juschtschenko an Versprechen

Julia Timoschenko erinnert Juschtschenko an sein Versprechen, sie nach seinem Wahlsieg zur Regierungschefin zu machen. Kiew - Die radikale Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat sich siegessicher gezeigt, neue ukrainische Regierungschefin zu werden. Der designierte Präsident Viktor Juschtschenko habe ihr diesen Posten im Fall sdines Wahlsieges bereits im Juni schriftlich zugesagt, sagte Timoschenko am Samstag in Kiew. "Ich weiß, dass sich Juschtschenko an dieses Abkommen halten wird." Sie rechne damit, dass auch das Parlament ihrer Ernennung zur Ministerpräsidentin "zu 100 Prozent" zustimmen würde. Die Politikerin wurde im Zuge der "orangefarbenen Revolution" nach der umstrittenen ersten Präsidentenwahl zur Symbolfigur der Massenproteste.

Juschtschenko führte nach eigenen Angaben vom Freitag mit Blick auf die künftige Regierung bereits dutzende Gespräche - allerdings offenbar nicht mit Timoschenko. Dazu wollte sich die Oppositionsführerin am Samstag nicht äußern.

Eine Nominierung Timoschenkos wäre ein weiterer Affront gegen Russland, wo gegen die 44-Jährige wegen einer Schmiergeldaffäre ein Haftbefehl vorliegt. "Russland hat bereits begreifen müssen, dass die Ukraine seine Präsidenten selbst wählt und seine Ministerpräsidenten selbst ernennt", kommentierte Timoschenko.



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Ukraine: Höchstgericht prüft Janukowitschs Wahlbeschwerde

Timoschenko ruft zum Export der "orangen Revolution" auf - Erste Risse im Oppositionslager

Kiew - Das Oberste Gericht der Ukraine begann am Montag mit der Verhandlung über die jüngsten Klage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Viktor Janukowitsch. Der Expremier focht mit der Wahlbeschwerde das offizielle Endergebnis und damit den Sieg von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (51,99 Prozent gegenüber 44,2 Prozent für Janukowitsch) an.

Allgemein wurde erwartet, dass das Höchstgericht die Anfechtung abweisen würde. Danach dürfte Juschtschenko noch in dieser Woche angelobt werden.

Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, Anwärterin auf das Amt des Regierungschefs, schlug unterdessen vor, die ukrainische Demokratiebewegung auf andere ehemalige Sowjetrepubliken zu übertragen. "Schließt euch an! Die orange Revolution sollte friedlich überall dorthin exportiert werden, wo das möglich ist", sagte sie in einem Interview mit der Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta.

Die autoritären Machthaber in vielen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben den Druck auf die Opposition verstärkt, weil sie ein Überspringen des Funkens aus der Ukraine fürchten.

In der Ukraine selbst zeigen sich erste Risse im bisherigen Oppositionsbündnis. Timoschenko hat den Aufruf Juschtschenkos kritisiert, das Zeltlager der "orangen Revolution" im Zentrum von Kiew aufzulösen. "Ich bin gegen irgendwelche Befehle, und die Leute sollten gehen, wenn sie dazu bereit sind", sagte sie am Wochenende vor Journalisten. (dpa, AP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2005)


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