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Machtwechsel in der Ukraine

Janukowitsch: Bin Opfer einer Massenhypnose

Unterlegener Bewerber bei Präsidentschaftswahl: Juschtschenko habe Volk mit "modernen neurolinguistischen Programmen in Trance versetzt"

Kiew - Der unterlegene Bewerber bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl, Viktor Janukowitsch, ist nach Aussage seiner Unterstützer Opfer einer Massenhypnose. Der siegreiche Oppositionsführer Viktor Juschtschenko habe "moderne neurolinguistische Programmierungstechniken bei der Bevölkerung" angewandt, die diese in einen "Zustand der Trance und Hypnose" versetzt hätten, sagte ein Janukowitsch-Parteigänger, der Parlamentarier Nestor Schufritsch, am Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Kiew.

Mit Hilfe eines "virtuellen Revolutionssystems" sei das Lager um Janukowitsch als "Banditen und Separatisten" gebrandmarkt worden.

Tribüne der Straße

Bodenständiger blieb der Beitrag eines weiteren Anhängers von Janukowitsch, des Abgeordneten Michail Dopkin. Falls das Gericht das Wahlergebnis für legitim erkläre, "legitimiert es die Tribüne der Straße und die Zeltlager", beschwor er die Richter mit Blick auf die starke Oppositionsbewegung, die die Wiederholung der Stichwahl erzwungen hatte.

Das oberste Gericht der Ukraine befasst sich derzeit mit einer letzten Klage von Janukowitsch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während der Wahl am 26. Dezember. Oppositionsführer Juschtschenko hatte die gerichtlich angeordnete Wiederholung der Stichwahl mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. (APA/AFP)


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der arme,jetzt tut er mir aber leid. :cry: :lol:
 
Höchstgericht ebnet Juschtschenkos Weg zur Vereidigung

Oberstes Gericht weist Wahlbeschwerde von Gegenkandidat Janukowitsch ab - Putin gratuliert

Viktor Juschtschenko nach den Wahlen.
Kiew - Der bisherige Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko wird am kommenden Sonntag als Präsident der Ukraine vereidigt. Damit ist ein langes Tauziehen um die Wahl des neuen Staatschefs zu Ende. Den Termin für die Amtseinführung beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag, nachdem das oberste Gericht des Landes am frühen Morgen endgültig einen Einspruch des unterlegenen Kandidaten Viktor Janukowitsch gegen die zweite Stichwahl am 26. Dezember zurückgewiesen hatte.

Putin gratuliert

Das offizielle Endergebnis veröffentlichten die beiden Amtsblätter am Donnerstag. Damit ist die Wahl unanfechtbar geworden. Die Genehmigung für den Abdruck hatte tags zuvor der Obersten Gerichtshof erteilt. Der hinter Janukowitsch stehende scheidende Präsident Leonid Kutschma gratulierte Juschtschenko - ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin: Gutnachbarliche und gleichberechtigte Beziehungen zur Ukraine seien für Russland eine nationale Priorität, schrieb Putin nach Mitteilung des Kremls am Donnerstag in einem Telegramm. Russland hatte im Wahlkampf klar auf den an Moskau orientierten Janukowitsch gesetzt.

Unregelmäßigkeiten

Die Wiederholung der Stichwahl hatte der Oberste Gerichtshof wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei der ersten Abstimmung angeordnet, nach der Janukowitsch zunächst zum Sieger erklärt worden war. Nach der zweiten Stichwahl machte der bisherige Ministerpräsident geltend, Änderungen der Briefwahlbestimmungen hätten es vielen älteren und behinderten Ukrainern unmöglich gemacht, ihre Stimme abzugeben.

Janukowitschs Rechtsvertreter Nestor Schufritsch drohte mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er bezeichnete Juschtschenko als "illegitimen Präsidenten". Beobachter werteten dies als Versuch, das Ansehen Juschtschenkos in der Europäischen Union zu schädigen. Anders als der russlandfreundliche Janukowitsch strebt Juschtschenko eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU an.

Im Lager Juschtschenkos wurde der Ankündigung keine Bedeutung beigemessen. Petro Poroschenko, ein Mitarbeiter des künftigen Präsidenten, erklärte, unter der neuen Führung werde die Ukraine zeigen, "was wirkliche Demokratie ist".

Amtseinführung am Sonntag

Die Amtseinführung Juschtschenkos findet am Sonntagmittag statt. Der Termin wurde mit den Stimmen von 309 der 450 Abgeordneten beschlossen. Im Einklang mit der Verfassung hob das Parlament das bisherige Abgeordnetenmandat Juschtschenkos auf.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax kündigte der amtierende Ministerpräsident Mykola Asarow an, das Kabinett werde unmittelbar nach der Amtseinführung des neuen Staatschefs seinen Rücktritt einreichen. Asarow soll kommissarisch weiter amtieren, bis eine neue Regierung ernannt worden ist. (APA/AP/dpa)



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Ukraine: Juschtschenko tritt Amt an

Nach der feierlichen Inauguration am Sonntag besucht der neue Präsident zuerst Moskau

Viktor Juschtschenko wird am Sonntag nach wochen- langem Tauziehen zum neuen Präsidenten der Ukraine ernannt. Kürzlich traf er sich mit dem Kiewer Patriarchen Filaret.
Nach der feierlichen Inauguration am Sonntag besucht der neue Präsident zuerst Moskau. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bietet der Ukraine vertiefte Nachbarschaftspolitik an.


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Partnerschaft
Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungNach einem monatelangen Wahlkrimi steht der Anführer der "orangen Revolution", Viktor Juschtschenko, als neuer Präsident der Ukraine fest. Zu der Angelobung am Sonntag kommt auch Noch-US-Außenminister Colin Powell. Bemerkenswert ist, dass Juschtschenko seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch am Montag Russland abstattet. Putin hatte in seinem Gratulationsschreiben versöhnliche Töne angeschlagen und von einer "Vertiefung der strategischen Partnerschaft" gesprochen. Am Dienstag wird Juschtschenko bereits beim Europarat auftreten, tags darauf an dem Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilnehmen.

Möglicherweise wird er noch am Sonntag bekannt geben, wer zum Premier ernannt werden soll. Nach seinem Wunsch soll der neue Premier kein Parteiführer sein, aber bekannt und einflussreich, akzeptabel für Russland, ohne eigenes Business und ohne Korruptionsskandal. Die fünf aussichtsreichsten Kandidaten: Protestführerin Julija Timoschenko, Konditoreismagnat Pjotr Poroschenko, Chef der Industriellenvereinigung Anatolij Kinach, Sozialisten-Parteichef Alexandr Moros, Juschtschenkos Wahlkampfchef Alexandr Sintschenko.

Von der EU kommen indes positive Signale. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Außenbeauftragter Javier Solana wollen bei ihrem Besuch am Sonntag der Ukraine Perspektiven für eine weitere EU-Annäherung geben und schlagen zehn Punkte für die künftige Kooperation vor.

Darunter findet sich das Versprechen, "sobald als möglich" eine neue Vereinbarung auszuarbeiten, die über den bisherigen Aktionsplan hinausgeht, der nun umgesetzt werden soll. Die Ukraine wird aufgefordert, sich in der Sicherheitspolitik der EU "anzunähern". Ein mögliches Handelsabkommen und ein "Dialog auf dem Energiesektor" werden angesprochen.

Ferrero-Waldner: "Wir wollen der Ukraine eine zusätzliche Chance geben, sich näher an die EU heranzuarbeiten. Das bedeutet noch keine Beitrittsperspektive. Ob die Ukraine dazu jemals reif sein wird, kann ich heute noch nicht beurteilen. Durch diese Nachbarschaftspolitik kann sie aber beweisen, dass sie an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert ist." (sed, ili)


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Juschtschenko ruft Ukrainer zur Geschlossenheit auf

"Bürgerrechtsbewegung gute Grundlage für Einheit der Ukraine"
Kiew - Der designierte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat einen Tag vor seiner Vereidigung seine Landsleute zur Geschlossenheit aufgerufen. "Eine Bürgerrechtsbewegung ist eine gute Grundlage für eine Einheit der Ukraine", sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung in Kiew. "Aber: Ich will wissen, dass ihr mit mir Schulter-an-Schulter steht, zur linken und zur rechten. Unsere gemeinsame Vorstellung von der Ukraine werden wir gemeinsam umsetzen." Bei der Veranstaltung legte Juschtschenko auch Kränze zum Einheitstag von 1918 ab.

Die Präsidentenwahl war von wochenlangen Massendemonstrationen, der Wiederholung der Stichwahl wegen Wahlfälschung und gerichtlichen Einsprüchen des Wahlverlierers geprägt. (APA/Reuters)

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Die Einheit hat er wohl "verkackt" Der ganze Osten ist gegen ihn. Für mich selbstverständlich. Ich würde auch nicht gerne so einen an der Spitze meines Staates haben.
 
Serbian_Prophet schrieb:
Die Einheit hat er wohl "verkackt" Der ganze Osten ist gegen ihn. Für mich selbstverständlich. Ich würde auch nicht gerne so einen an der Spitze meines Staates haben.
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Na und,wenn der andere gewonnen hätte wäre der noch grössere westen gegen den anderen.Dieser hier ist Demokrat und das ist gut so.
 
Serbian_Prophet schrieb:
Man kann auch auf die idee kommen, das er DOCH beschissen hat.
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ja und der oberste gerichtshof bei ihm eine ausnahme macht. rate mal wer mehr kohle zur verfügung hatte und mehr macht. der aktuell regierende, der von putin unterstützt wurde mit aller macht oder die oposition in form von justschenko
 
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