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BalkanSurfer
Top-Poster
Serbian_Prophet schrieb:
was wurde denn bitte "hochgeputscht"? die entscheidung des obersten gerichtshofs war doch in beiden fällen eindeutig. liegt es vielleicht daran, dass du so oder so immer auf der seite russlands bist?
M
Mare-Car
Guest
Serbian_Prophet schrieb:
GENAU! Der Westen zerstört entscheidungen der Wähler. Ihm geht es nur darum, "seinen Mann" nach vorne zu bringen. Die Dmeoktratie ist ihm Scheissegal!
J
jugo-jebe-dugo
Guest
Ukraine: Juschtschenko als ukrainischer Präsident vereidigt
Nach monatelangem Ringen wurde Reformpolitiker heute als Staatschef vereidigt - USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
Viktor Juschtschenko wird am Sonntag nach monatelangem Ringen vereidigt.
Vorbereitungen zur Vereidigung des Präsidenten in Kiew.
Kiew - In der Ukraine ist am Sonntag der liberale Politiker Viktor Juschtschenko als neuer Präsident vereidigt worden.
Damit geht eine Phase der politischen Unsicherheit in der Ukraine zu Ende, die von wochenlangen Massendemonstrationen, der Wiederholung der Präsidentenstichwahl wegen Wahlfälschung und gerichtlichen Einsprüchen des Wahlverlierers Viktor Janukowitsch geprägt war.
Bush gratuliert ukrainischem Neo-Präsidenten
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Amtsantritt gratuliert. Am Vorabend der Vereidigung Juschtschenkos würdigte Bush in einem Telefongespräch den "Sieg der Demokratie" in der Ukraine, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Brian Besanceney, am Samstag in Washington mitteilte. Mit Blick auf die 1.650 im Irak stationierten ukrainischen Soldaten vereinbarten beide eine enge Zusammenarbeit.
Erste Reise des Präsidenten nach Moskau
Seine erste Auslandsreise wird Juschtschenko am Montag nach Moskau führen. Der Kreml hatte bei der Präsidentenwahl den Gegner Juschtschenkos, den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, unterstützt. Dieser war nach der ersten Stichwahl zum Sieger erklärt worden, doch wurde die Wahl vom Obersten Gericht wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und neu angesetzt.
In einer Demonstration der ukrainischen Eigenständigkeit nahm Juschtschenko am Samstag in Kiew an einer traditionellen Zeremonie ukrainischer Kosaken teil. "Ich bin überzeugt, dass unsere Vorväter auch davon träumten, eine demokratische Ukraine mit freien Menschen und freien Kosaken zu erleben", sagte Juschtschenko.
USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
Zu der Vereidigung am Sonntag in Kiew wurden Gäste aus mehr als 40 Staaten erwartet. "Dies wird ein historischer Augenblick für das ukrainische Volk", sagte US-Außenminister Colin Powell bei seiner Ankunft am Samstag. Die USA wollen dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko dabei helfen, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Außerdem werde die US-Regierung die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden, sagte der scheidende US-Außenminister Colin Powell auf seinem Flug zur Vereidigung Juschtschenkos am Sonntag in Kiew.
Russland wird bei der Zeremonie lediglich vom Präsidenten des Föderationsrates, Sergej Mironow, vertreten. Nach dem Amtseid (ab 11.00 Uhr) im Parlament und einer militärischen Zeremonie im Mariinski-Palast wollte Juschtschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew zu seinen Anhängern sprechen (12:30 Uhr), die mit fortgesetzten Demonstrationen die Neuansetzung der Stichwahl erzwungen hatten. (APA/Reuters)
www.derstamdard.at
Nach monatelangem Ringen wurde Reformpolitiker heute als Staatschef vereidigt - USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
Viktor Juschtschenko wird am Sonntag nach monatelangem Ringen vereidigt.
Vorbereitungen zur Vereidigung des Präsidenten in Kiew.
Kiew - In der Ukraine ist am Sonntag der liberale Politiker Viktor Juschtschenko als neuer Präsident vereidigt worden.
Damit geht eine Phase der politischen Unsicherheit in der Ukraine zu Ende, die von wochenlangen Massendemonstrationen, der Wiederholung der Präsidentenstichwahl wegen Wahlfälschung und gerichtlichen Einsprüchen des Wahlverlierers Viktor Janukowitsch geprägt war.
Bush gratuliert ukrainischem Neo-Präsidenten
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Amtsantritt gratuliert. Am Vorabend der Vereidigung Juschtschenkos würdigte Bush in einem Telefongespräch den "Sieg der Demokratie" in der Ukraine, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Brian Besanceney, am Samstag in Washington mitteilte. Mit Blick auf die 1.650 im Irak stationierten ukrainischen Soldaten vereinbarten beide eine enge Zusammenarbeit.
Erste Reise des Präsidenten nach Moskau
Seine erste Auslandsreise wird Juschtschenko am Montag nach Moskau führen. Der Kreml hatte bei der Präsidentenwahl den Gegner Juschtschenkos, den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, unterstützt. Dieser war nach der ersten Stichwahl zum Sieger erklärt worden, doch wurde die Wahl vom Obersten Gericht wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und neu angesetzt.
In einer Demonstration der ukrainischen Eigenständigkeit nahm Juschtschenko am Samstag in Kiew an einer traditionellen Zeremonie ukrainischer Kosaken teil. "Ich bin überzeugt, dass unsere Vorväter auch davon träumten, eine demokratische Ukraine mit freien Menschen und freien Kosaken zu erleben", sagte Juschtschenko.
USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
Zu der Vereidigung am Sonntag in Kiew wurden Gäste aus mehr als 40 Staaten erwartet. "Dies wird ein historischer Augenblick für das ukrainische Volk", sagte US-Außenminister Colin Powell bei seiner Ankunft am Samstag. Die USA wollen dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko dabei helfen, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Außerdem werde die US-Regierung die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden, sagte der scheidende US-Außenminister Colin Powell auf seinem Flug zur Vereidigung Juschtschenkos am Sonntag in Kiew.
Russland wird bei der Zeremonie lediglich vom Präsidenten des Föderationsrates, Sergej Mironow, vertreten. Nach dem Amtseid (ab 11.00 Uhr) im Parlament und einer militärischen Zeremonie im Mariinski-Palast wollte Juschtschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew zu seinen Anhängern sprechen (12:30 Uhr), die mit fortgesetzten Demonstrationen die Neuansetzung der Stichwahl erzwungen hatten. (APA/Reuters)
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J
jugo-jebe-dugo
Guest
Juschtschenko: Unser Platz ist in der EU
Führer der "Orangefarbenen Revolution" legt Amtseid als Präsident ab - USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
Viktor Juschtschenko küsst nach dem Amtseid die Verfassung.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz sprach Juschtschenko zu einer riesigen Menschenmenge.
Nach seiner Rede ließ Juschtschenko eine weiße Taube mit einem orangen Tuch fliegen.
Der neue Präsident mit Zepter.
Vorbereitungen zur Vereidigung des Präsidenten in Kiew am Samstag. Kiew - Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat für sein Land einen Platz in der EU beansprucht. "Unser Platz ist in der Europäischen Union", sagte der frisch vereidigte Staatschef am Sonntag vor einer riesigen Menschenmenge auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.
Der 50-jährige bisherige Oppositionsführer legte am Sonntag im Parlament in Kiew den Amtseid ab. Vor den Abgeordneten und zahlreichen ausländischen Gästen schwor Juschtschenko auf die Verfassung der Ukraine. "Wir haben eine faire Wahl gewonnen", sagte der neue Präsident in einer kurzen Ansprache. Vor 60 ausländischen Delegationen rief er alle politischen Kräfte zur Zusammenarbeit für eine demokratische Ukraine auf.
Bei der feierlichen Vereidigung in der Werchowna Rada, der Nationalversammlung, legte Juschtschenko seine Hand auf die Verfassung sowie auf die Bibel. Danach wurden ihm die Machtinsignien - eine Kette sowie ein Zepter, das er küsste - überreicht. Einige Parlamentarier stimmten Juschtschenko-Sprechchöre an.
Demokratisierung des Landes
Juschtschenko versprach den Bürgern eine tief greifende Demokratisierung des Landes. Gleichzeitig rief er sie nach der tiefen Spaltung durch die Präsidentenwahl zur Einigkeit auf. "Unsere gemeinsame Farbe ist die Farbe der ukrainischen Flagge", sagte Juschtschenko. Auf dem Platz waren nach Schätzung der Nachrichtenagentur Interfax bis zu 500.000 Menschen versammelt.
In dem Wahlmarathon im zweitgrößten Flächenstaat Europas hatte die Opposition mit Massenprotesten Wahlfälschungen der bisherigen Staatsmacht vereitelt. Sie erzwang eine Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember, die Juschtschenko mit acht Prozentpunkten Vorsprung vor seinem Rivalen Viktor Janukowitsch gewann.
Zehntausende Menschen an Stätte der "Orange Revolution"
Juschtschenko lud die Ehrengäste ein, ihm auf den Unabhängigkeitsplatz zu folgen. An der Stätte der "Orange Revolution" versammelten sich erneut zehntausende Menschen. Anhänger des unterlegenen Kandidaten Viktor Janukowitsch errichteten dort drei kleine Zelte, wobei es nicht zu Zwischenfällen kam. Starke Polizeikräfte sicherten das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt.
Mehr als 60 ausländische Staatsgäste, darunter Bundesratspräsident Georg Pehm (S), US-Außenminister Colin Powell und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner, waren bei der Zeremonie anwesend. Russland, das den Gegenkandidaten Viktor Janukowitsch unterstützt hatte, wollte Parlamentspräsident Sergej Mironow zu den Feierlichkeiten in der früheren Sowjetrepublik schicken.
USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
"Dies wird ein historischer Augenblick für das ukrainische Volk", sagte der scheidende US-Außenminister Colin Powell bei seiner Ankunft am Samstag. Die USA wollen dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko dabei helfen, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Außerdem werde die US-Regierung die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden, sagte Powell. (APA/dpa/AP)
www.derstandard.at
Führer der "Orangefarbenen Revolution" legt Amtseid als Präsident ab - USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
Viktor Juschtschenko küsst nach dem Amtseid die Verfassung.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz sprach Juschtschenko zu einer riesigen Menschenmenge.
Nach seiner Rede ließ Juschtschenko eine weiße Taube mit einem orangen Tuch fliegen.
Der neue Präsident mit Zepter.
Vorbereitungen zur Vereidigung des Präsidenten in Kiew am Samstag. Kiew - Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat für sein Land einen Platz in der EU beansprucht. "Unser Platz ist in der Europäischen Union", sagte der frisch vereidigte Staatschef am Sonntag vor einer riesigen Menschenmenge auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.
Der 50-jährige bisherige Oppositionsführer legte am Sonntag im Parlament in Kiew den Amtseid ab. Vor den Abgeordneten und zahlreichen ausländischen Gästen schwor Juschtschenko auf die Verfassung der Ukraine. "Wir haben eine faire Wahl gewonnen", sagte der neue Präsident in einer kurzen Ansprache. Vor 60 ausländischen Delegationen rief er alle politischen Kräfte zur Zusammenarbeit für eine demokratische Ukraine auf.
Bei der feierlichen Vereidigung in der Werchowna Rada, der Nationalversammlung, legte Juschtschenko seine Hand auf die Verfassung sowie auf die Bibel. Danach wurden ihm die Machtinsignien - eine Kette sowie ein Zepter, das er küsste - überreicht. Einige Parlamentarier stimmten Juschtschenko-Sprechchöre an.
Demokratisierung des Landes
Juschtschenko versprach den Bürgern eine tief greifende Demokratisierung des Landes. Gleichzeitig rief er sie nach der tiefen Spaltung durch die Präsidentenwahl zur Einigkeit auf. "Unsere gemeinsame Farbe ist die Farbe der ukrainischen Flagge", sagte Juschtschenko. Auf dem Platz waren nach Schätzung der Nachrichtenagentur Interfax bis zu 500.000 Menschen versammelt.
In dem Wahlmarathon im zweitgrößten Flächenstaat Europas hatte die Opposition mit Massenprotesten Wahlfälschungen der bisherigen Staatsmacht vereitelt. Sie erzwang eine Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember, die Juschtschenko mit acht Prozentpunkten Vorsprung vor seinem Rivalen Viktor Janukowitsch gewann.
Zehntausende Menschen an Stätte der "Orange Revolution"
Juschtschenko lud die Ehrengäste ein, ihm auf den Unabhängigkeitsplatz zu folgen. An der Stätte der "Orange Revolution" versammelten sich erneut zehntausende Menschen. Anhänger des unterlegenen Kandidaten Viktor Janukowitsch errichteten dort drei kleine Zelte, wobei es nicht zu Zwischenfällen kam. Starke Polizeikräfte sicherten das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt.
Mehr als 60 ausländische Staatsgäste, darunter Bundesratspräsident Georg Pehm (S), US-Außenminister Colin Powell und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner, waren bei der Zeremonie anwesend. Russland, das den Gegenkandidaten Viktor Janukowitsch unterstützt hatte, wollte Parlamentspräsident Sergej Mironow zu den Feierlichkeiten in der früheren Sowjetrepublik schicken.
USA wollen helfen, Wirtschaft anzukurbeln
"Dies wird ein historischer Augenblick für das ukrainische Volk", sagte der scheidende US-Außenminister Colin Powell bei seiner Ankunft am Samstag. Die USA wollen dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko dabei helfen, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Außerdem werde die US-Regierung die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden, sagte Powell. (APA/dpa/AP)
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lupo-de-mare
Gesperrt
Europa kan auf solche korrupten Staaten verzichten. Er sollte zuerst einmal beweisen, das er es besser macht. Und daran bestehen sehr starke Zweifel
J
jugo-jebe-dugo
Guest
Timoschenko wird neue Regierungschefin
44-jährige Ex-Vizepremierministerin genießt große Popularität bei den Juschtschenko-Wählern
Viktor Juschtschenko und seine Vertraute Julia Timoschenko am Wahlabend. Kiew/Moskau - Zeitgleich mit seinem Antrittsbesuch in Moskau hat der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur amtierenden Regierungschefin ernannt. Juschtschenko habe den Erlass am Montag vor dem Abflug nach Moskau unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur Interfax in Kiew. Zum neuen Sekretär des Sicherheitsrates ernannte Juschtschenko seinen Wahlkampfgefährten Pjotr Poroschenko.
Stabschef
Mit einem weiteren Erlass löste der neue Präsident das bisherige Präsidialamt auf, das als eine Art Überregierung fungiert hatte. Zu seinem Stabschef im Rang eines Staatssekretärs ernannte er seinen Wahlkampfmanager Alexander Sintschenko.
Die charismatische Timoschenko hatte in der "Orange Revolution" in der Ukraine wesentlich zum Sieg Juschtschenkos beigetragen. Die Ex-Unternehmerin ist jedoch wegen undurchsichtiger Energiegeschäfte umstritten und wird in Russland wegen Bestechung mit Haftbefehl gesucht. Die Berufung Politikerin könnte allerdings neuerliche Verstimmungen der Ukraine mit Russland auslösen.
Timoschenko populär
Julia Timoschenko, die 44-jährige Ex-Vizepremierministerin, hat in den kritischen Tagen der Revolution die Protestbewegung aufrechterhalten und genießt große Popularität bei den Juschtschenko-Wählern. Die nationalpatriotische Neoliberale steht für rasche Wirtschaftsreformen. Wie sie die Beziehungen mit Moskau glätten sollte, ist schwerer vorstellbar, zumal sie kürzlich den Revolutionsexport in die übrigen Ex-Sowjetstaaten propagierte. (APA/AP)
www.derstandard.at
ficken würde ich sie noch allemalb
44-jährige Ex-Vizepremierministerin genießt große Popularität bei den Juschtschenko-Wählern
Viktor Juschtschenko und seine Vertraute Julia Timoschenko am Wahlabend. Kiew/Moskau - Zeitgleich mit seinem Antrittsbesuch in Moskau hat der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur amtierenden Regierungschefin ernannt. Juschtschenko habe den Erlass am Montag vor dem Abflug nach Moskau unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur Interfax in Kiew. Zum neuen Sekretär des Sicherheitsrates ernannte Juschtschenko seinen Wahlkampfgefährten Pjotr Poroschenko.
Stabschef
Mit einem weiteren Erlass löste der neue Präsident das bisherige Präsidialamt auf, das als eine Art Überregierung fungiert hatte. Zu seinem Stabschef im Rang eines Staatssekretärs ernannte er seinen Wahlkampfmanager Alexander Sintschenko.
Die charismatische Timoschenko hatte in der "Orange Revolution" in der Ukraine wesentlich zum Sieg Juschtschenkos beigetragen. Die Ex-Unternehmerin ist jedoch wegen undurchsichtiger Energiegeschäfte umstritten und wird in Russland wegen Bestechung mit Haftbefehl gesucht. Die Berufung Politikerin könnte allerdings neuerliche Verstimmungen der Ukraine mit Russland auslösen.
Timoschenko populär
Julia Timoschenko, die 44-jährige Ex-Vizepremierministerin, hat in den kritischen Tagen der Revolution die Protestbewegung aufrechterhalten und genießt große Popularität bei den Juschtschenko-Wählern. Die nationalpatriotische Neoliberale steht für rasche Wirtschaftsreformen. Wie sie die Beziehungen mit Moskau glätten sollte, ist schwerer vorstellbar, zumal sie kürzlich den Revolutionsexport in die übrigen Ex-Sowjetstaaten propagierte. (APA/AP)
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jugo-jebe-dugo
Guest
USA befürwortet Beitritt der Ukraine zur NATO
"Mittelfristig" - Europäer eher zurückhaltender
Washington - Die USA befürworten nach Angaben aus der NATO einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis. Mittelfristig sei Washington bereit, dem zuzustimmen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Franzose Pierre Lellouche, am Dienstagabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die US-Regierung nehme dabei eine aktivere Haltung ein als die Europäer. Lellouche ist diese Woche zu einer Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern in Washington. (APA)
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"Mittelfristig" - Europäer eher zurückhaltender
Washington - Die USA befürworten nach Angaben aus der NATO einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis. Mittelfristig sei Washington bereit, dem zuzustimmen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Franzose Pierre Lellouche, am Dienstagabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die US-Regierung nehme dabei eine aktivere Haltung ein als die Europäer. Lellouche ist diese Woche zu einer Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern in Washington. (APA)
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jugo-jebe-dugo
Guest
Juschtschenko: EU-Beitrittsansuchen möglicherweise "in
Juschtschenko: EU-Beitrittsansuchen möglicherweise "in den nächsten Wochen"
Ferrero-Waldner: "Keine voreiligen Schritte" - USA befürwortet "mittelfristigen" NATO-Beitritt der Ukraine
Link
www.yuschenko.com.uk/eng/
Washington - Der erst am Sonntag angelobte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bekräftigte am Mittwoch, einen möglichst raschen EU-Beitritt anzustreben. Zu diesem Zweck könne er sich vorstellen, dass Kiew "innerhalb weniger Wochen" die Mitgliedschaft in der EU beantragen wird, erklärte Juschtschenko am Mittwoch auf seiner persönlichen Homepage. Die USA befürworten unterdessen laut Angaben der NATO einen "mittelfristigen" Beitritt der Ukraine zur NATO.
Regierungsbildung bis Anfang Februar
Mehr zum Thema
Soziale
SOWISO, Zeitung der Sozialwirtschaft in Österreich
bezahlte EinschaltungIn Bezug auf die EU will Juschtschenko möglichst schnell aktiv werden: Momentan würden die Regierung und das Ministerium für europäische Integration gebildet. Sobald ein Vizepremier für Europaangelegenheiten nominiert sei, "werden wir das Thema umgehend behandeln", so Juschtschenko. Als Zeithorizont für die Regierungsbildung nannte er Anfang Februar.
"Wir glauben, dass die neu gebildete Regierung ein Programm für wirtschaftliche und soziale Reformen bereits nach wenigen Tagen vorstellen wird", kündigte der ukrainische Präsident an, der auch darauf hinwies, dass ein solches Programm unter Mithilfe der UNO sowie des European Foundation Centres bereits zu einem guten Teil ausgearbeitet sei.
Ferrero-Waldner: Voreilige Schritte eventuell "kontraproduktiv"
Juschtschenkos Hoffnungen nach einem möglichst raschen EU-Beitritt wurden freilich am gestrigen Dienstag durch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner empfindlich getrübt: Nachdem Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström am Montag von einer realistischen Aussicht auf einen langfristigen Beitritt gesprochen hatte, stellte Ferrero-Waldner die abwartende Haltung der Kommission klar. "Wir wollen die Ukraine näher an die Europäische Union bringen", sagte sie. "In einigen Jahren werden wir sehen, wie erfolgreich das ist." Es dürfe aber keine voreiligen Schritte geben. "Das könnte kontraproduktiv sein", warnte sie.
Die Ukraine habe noch einen langen Weg vor sich, sagte Ferrero-Waldner und mahnte Realismus an. Gemeinsam mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana will sie den 25 Außenministern der EU nächsten Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen, mit dem die Union demokratische Reformen in der Ukraine unterstützen und den Handel ankurbeln will. Von einem Beitritt ist in diesem Plan jedenfalls nicht die Rede.
USA befürworten NATO-Beitritt
Die USA befürworten nach Angaben aus der NATO einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis. Mittelfristig sei Washington bereit, dem zuzustimmen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Franzose Pierre Lellouche, am Dienstagabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die US-Regierung nehme dabei eine aktivere Haltung ein als die Europäer. Lellouche ist diese Woche zu einer Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern in Washington. (APA)
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Juschtschenko: EU-Beitrittsansuchen möglicherweise "in den nächsten Wochen"
Ferrero-Waldner: "Keine voreiligen Schritte" - USA befürwortet "mittelfristigen" NATO-Beitritt der Ukraine
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www.yuschenko.com.uk/eng/
Washington - Der erst am Sonntag angelobte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bekräftigte am Mittwoch, einen möglichst raschen EU-Beitritt anzustreben. Zu diesem Zweck könne er sich vorstellen, dass Kiew "innerhalb weniger Wochen" die Mitgliedschaft in der EU beantragen wird, erklärte Juschtschenko am Mittwoch auf seiner persönlichen Homepage. Die USA befürworten unterdessen laut Angaben der NATO einen "mittelfristigen" Beitritt der Ukraine zur NATO.
Regierungsbildung bis Anfang Februar
Soziale
SOWISO, Zeitung der Sozialwirtschaft in Österreich
bezahlte EinschaltungIn Bezug auf die EU will Juschtschenko möglichst schnell aktiv werden: Momentan würden die Regierung und das Ministerium für europäische Integration gebildet. Sobald ein Vizepremier für Europaangelegenheiten nominiert sei, "werden wir das Thema umgehend behandeln", so Juschtschenko. Als Zeithorizont für die Regierungsbildung nannte er Anfang Februar.
"Wir glauben, dass die neu gebildete Regierung ein Programm für wirtschaftliche und soziale Reformen bereits nach wenigen Tagen vorstellen wird", kündigte der ukrainische Präsident an, der auch darauf hinwies, dass ein solches Programm unter Mithilfe der UNO sowie des European Foundation Centres bereits zu einem guten Teil ausgearbeitet sei.
Ferrero-Waldner: Voreilige Schritte eventuell "kontraproduktiv"
Juschtschenkos Hoffnungen nach einem möglichst raschen EU-Beitritt wurden freilich am gestrigen Dienstag durch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner empfindlich getrübt: Nachdem Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström am Montag von einer realistischen Aussicht auf einen langfristigen Beitritt gesprochen hatte, stellte Ferrero-Waldner die abwartende Haltung der Kommission klar. "Wir wollen die Ukraine näher an die Europäische Union bringen", sagte sie. "In einigen Jahren werden wir sehen, wie erfolgreich das ist." Es dürfe aber keine voreiligen Schritte geben. "Das könnte kontraproduktiv sein", warnte sie.
Die Ukraine habe noch einen langen Weg vor sich, sagte Ferrero-Waldner und mahnte Realismus an. Gemeinsam mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana will sie den 25 Außenministern der EU nächsten Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen, mit dem die Union demokratische Reformen in der Ukraine unterstützen und den Handel ankurbeln will. Von einem Beitritt ist in diesem Plan jedenfalls nicht die Rede.
USA befürworten NATO-Beitritt
Die USA befürworten nach Angaben aus der NATO einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis. Mittelfristig sei Washington bereit, dem zuzustimmen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Franzose Pierre Lellouche, am Dienstagabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die US-Regierung nehme dabei eine aktivere Haltung ein als die Europäer. Lellouche ist diese Woche zu einer Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern in Washington. (APA)
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jugo-jebe-dugo
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Putin und Juschtschenko versuchen Neuanfang
Russischer Präsident erstmals seit Machtwechsel in Kiew - Juschteschenko will enge Beziehungen beibehalten
Die beiden Präsidenten wollten einen Arbeitsplan der 2005 zu lösenden bilateralen Probleme aufstellen.
Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner politischen Niederlage im ukrainischen Wahlkampf erstmals wieder Kiew besucht. Bei einem Treffen mit seinem neuen Kollegen Viktor Juschtschenko am Samstag trat Putin für eine Fortsetzung der engen russisch-ukrainischen Beziehungen ein.
Strategische Partnerschaft
"Wir dürfen nicht hinter die erreichte Qualität der Beziehungen zurückfallen", mahnte Putin. Bei dem versuchten Neuanfang nach dem bitteren Wahlstreit betonte Juschtschenko, zwischen Russland und der Ukraine bestehe "eine alte strategische Partnerschaft".
Moskau hatte sich 2004 massiv in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt, um den an Russland orientierten Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als Nachfolger von Staatschef Leonid Kutschma durchzusetzen. Die Protestwelle gegen Wahlfälschungen brachte jedoch Oppositionsführer Juschtschenko an die Macht, der in Moskau wegen seiner prowestlichen Haltung in Verruf stand. Erste Schritte zur Überwindung des gegenseitigen Misstrauens hatten Putin und Juschtschenko im Jänner in Moskau gemacht.
Arbeitsplan gegen bilaterale Probleme
Die beiden Präsidenten wollten einen Arbeitsplan der 2005 zu lösenden bilateralen Probleme aufstellen. Putin erwartete in Kiew vor allem Aufschluss über die ukrainische Haltung zu dem vereinbarten gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Juschtschenko sagte vor dem Treffen, Kiew wolle in dem Wirtschaftspakt nur soweit mitarbeiten, wie es der beabsichtigten Integration in die Europäische Union (EU) nicht zuwiderlaufe.
Neben Juschtschenko sollte Putin auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sprechen. Die Politikerin gilt in Moskau als ukrainische Nationalistin. Außerdem hat die russische Justiz einen Haftbefehl gegen die frühere Unternehmerin erlassen, weil sie nicht zur Zeugenaussage in einem Bestechungsskandal erschienen war.
Putin berichtete Juschtschenko auch von seinem Treffen mit den Führern Frankreichs, Deutschlands und Spaniens am Vorabend in Paris. (APA/dpa)
www.derstandard.at
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Die beiden Präsidenten wollten einen Arbeitsplan der 2005 zu lösenden bilateralen Probleme aufstellen.
Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner politischen Niederlage im ukrainischen Wahlkampf erstmals wieder Kiew besucht. Bei einem Treffen mit seinem neuen Kollegen Viktor Juschtschenko am Samstag trat Putin für eine Fortsetzung der engen russisch-ukrainischen Beziehungen ein.
Strategische Partnerschaft
"Wir dürfen nicht hinter die erreichte Qualität der Beziehungen zurückfallen", mahnte Putin. Bei dem versuchten Neuanfang nach dem bitteren Wahlstreit betonte Juschtschenko, zwischen Russland und der Ukraine bestehe "eine alte strategische Partnerschaft".
Moskau hatte sich 2004 massiv in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt, um den an Russland orientierten Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als Nachfolger von Staatschef Leonid Kutschma durchzusetzen. Die Protestwelle gegen Wahlfälschungen brachte jedoch Oppositionsführer Juschtschenko an die Macht, der in Moskau wegen seiner prowestlichen Haltung in Verruf stand. Erste Schritte zur Überwindung des gegenseitigen Misstrauens hatten Putin und Juschtschenko im Jänner in Moskau gemacht.
Arbeitsplan gegen bilaterale Probleme
Die beiden Präsidenten wollten einen Arbeitsplan der 2005 zu lösenden bilateralen Probleme aufstellen. Putin erwartete in Kiew vor allem Aufschluss über die ukrainische Haltung zu dem vereinbarten gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Juschtschenko sagte vor dem Treffen, Kiew wolle in dem Wirtschaftspakt nur soweit mitarbeiten, wie es der beabsichtigten Integration in die Europäische Union (EU) nicht zuwiderlaufe.
Neben Juschtschenko sollte Putin auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sprechen. Die Politikerin gilt in Moskau als ukrainische Nationalistin. Außerdem hat die russische Justiz einen Haftbefehl gegen die frühere Unternehmerin erlassen, weil sie nicht zur Zeugenaussage in einem Bestechungsskandal erschienen war.
Putin berichtete Juschtschenko auch von seinem Treffen mit den Führern Frankreichs, Deutschlands und Spaniens am Vorabend in Paris. (APA/dpa)
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