Neuer Anlauf für Parlamentswahl in Moldawien
Chisinau - Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird am Mittwoch in Moldawien ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gut drei Monate nach gewaltsamen Protesten unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs im April könnte Aufschluss geben, ob die ehemalige Sowjetrepublik im Einflussbereich Moskaus bleibt oder näher an die Europäische Union heranrückt.
Eine jüngste Umfrage sieht die regierenden Kommunisten mit 31 Prozent der Stimmen als stärkste Partei, doch könnten vier Oppositionsparteien zusammen auf 33 Prozent kommen und sich verbünden.
Der amtierende Staatspräsident und KP-Chef Wladimir Woronin unterstellte
der Mitte-Rechts-Opposition im Wahlkampf, die Wiedervereinigung mit dem Nachbarland Rumänien anzustreben, zu dem Moldawien bis 1940 gehörte. Seine Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) hatte sich bei der Parlamentswahl am 5. April zwar wieder das Mandat zur Regierungsbildung gesichert. Die Opposition warf den Kommunisten jedoch Wahlbetrug vor; Demonstranten stürmten das Parlament und Woronins Amtssitz.
Die Proteste wurden niedergeschlagen. Mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben, hunderte wurden verhaftet. Danach boykottierten die Oppositionsparteien die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts, so dass Woronin das Parlament auflöste und eine Neuwahl ansetzte.
Dieses Mal achten rund 3.000 internationale Wahlbeobachter darauf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Dass es erneut zu Ausschreitungen kommt, halten Politikexperten wie Igor Botan für unwahrscheinlich: «Die Menschen sind müde, und die Ressourcen der Parteien sind erschöpft», vermutet er.
Die seit 2001 regierenden Kommunisten haben in den letzten Monaten an Zustimmung verloren; teils wegen des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten, teils wegen der heftigen Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise.
Moldawien ist ohnehin eines der ärmsten Länder Europas, der durchschnittliche Monatslohn beträgt 245 Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um neun Prozent in diesem Jahr. Hunderttausende suchen ihr Heil im Ausland.
Woronin, ein gelernter Bäcker, dessen Schreibtisch eine Lenin-Büste ziert, kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Staatspräsident antreten. Dennoch dürfte der 68-Jährige großen Einfluss im Parlament behalten. Die KP verfolgt in den letzten Jahren einen stärker pro-russischen Kurs und sperrt sich gegen eine NATO-Vollmitgliedschaft, während die Opposition Moldawien näher an EU und NATO heranführen will. Woronin hat das EU-Mitglied Rumänien des Umsturzversuchs bezichtigt, was Bukarest energisch zurückweist. Rumänen brauchen jetzt zur Einreise nach Moldawien ein Visum. Der Einfluss Russlands - voriges Jahr der zweitgrößte Handelspartner nach Rumänien - ist nach wie vor groß.
Woronins KP spricht vor allen ältere Wähler an. Dass sie weiterhin eine wichtige Rolle spielen dürfte, liegt auch daran, dass 600.000 überwiegend jüngere, eigentlich der Opposition zugerechnete Moldawier auf der Suche nach Arbeit ins Ausland gegangen sind. Sie dürfen zwar auch wählen, doch schaffen es in der Regel nur wenige, an einem Werktag zu ihrer Botschaft zu gehen und ihre Stimme abzugeben.
Wahlberechtigt sind rund 2,6 Millionen Bürger. Nicht gewählt wird in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der Russland 500 Soldaten stehen hat. Insgesamt acht Parteien treten zur Wahl an und müssen eine Fünf-Prozent-Hürde überwinden, um ins Parlament einzuziehen. Beobachter erwarten, dass sich Kommunisten und Oppositionsparteien über einen neuen Staatspräsidenten verständigen müssen, weil voraussichtlich keine Partei die notwendigen 61 von 101 Stimmen für einen Nachfolger Woronins zusammenbringt.
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