Moldawien News

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Moldawien ruft Notstand bei Energie aus
Das Parlament in Moldawien hat gestern die Einführung eines 60-tägigen Notstands bei Energie beschlossen, nachdem russische Angriffe in der benachbarten Ukraine eine Stromleitung lahmgelegt hatten, die den Großteil des Energiebedarfs des Landes deckt.

Die Maßnahme, die von der proeuropäischen Regierung des Landes eingebracht wurde, wurde im 101-köpfigen Parlament mit 72 Stimmen angenommen. Die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten lehnten die Entscheidung ab.

„Maßnahme aus Verantwortungsbewusstsein“
Das sei „keine Maßnahme, die aus Panik, sondern aus Verantwortungsbewusstsein heraus getroffen wird“, erklärte Regierungschef Alexandru Munteanu vor der Abstimmung.

Hintergrund ist, dass die frühere Sowjetrepublik Strom aus dem benachbarten EU-Mitgliedsland Rumänien importiert, insbesondere über eine Stromleitung (Issacea-Vulcanesti-Leitung) die auch durch den Süden der Ukraine verläuft.

Sandu: Russland für Unterbrechung verantwortlich
Wie die moldawische Staatspräsidentin Maia Sandu auf der Plattform X mitteilte, wurde die „wichtigste Stromverbindung“ des Landes nach Europa allerdings unterbrochen – die Verantwortung dafür trage Russland, kritisierte sie.

Moldawien ruft Notstand bei Energie aus

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Moldawien verlässt Staatenbündnis GUS
Die Republik Moldawien hat den endgültigen Austritt aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Das teilte das Parlament in Chisinau auf seiner Website mit.

Der Kündigung des Gründungsabkommens von 1991, des zugehörigen Protokolls und des Statuts von 1993 stimmten demnach jeweils 60 von 101 Abgeordneten zu.

Unverletzbarkeit der Grenzen missachtet
Die Aufkündigung der Mitgliedschaft war vom moldawischen Außenministerium eingeleitet worden. Der Austritt wird damit begründet, dass Russland die Unverletzbarkeit der Grenzen der Mitgliedsstaaten, unter anderem durch den Krieg gegen die benachbarte Ukraine, missachte.

Moskau habe zudem weiter gesetzwidrig Truppen in dem von Chisinau abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationiert.

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Menschenhandel mit Aktenzeichen – wie Moldawien seine Agenten nach Hause holte
Moldawien hat zwei Geheimdienstoffiziere zurückbekommen, die Russland seit dem Sommer 2025 festhielt. Was öffentlich als Austausch bezeichnet wird, war in Wirklichkeit ein mehrstufiges Geschäft, an dem Moldawien, Russland, Belarus, Polen, die Ukraine, die USA und Rumänien beteiligt waren – jeder mit eigenen Interessen, jeder mit eigenem Preis. Die beiden Offiziere des moldawischen Geheimdienstes SIB waren im Juni 2025 in Moskau festgenommen worden. Sie hatten neue Identitäten, neue Dokumente, neue Legenden – und wurden trotzdem erkannt, weil ein Gesicht in einer russischen Datenbank bereits einem anderen Namen gehörte. Was danach folgte, war kein Verhör im rechtlichen Sinne. Einer der Offiziere wurde unter Einsatz von Elektroschocks gezwungen, den Namen seines Kollegen zu nennen. Der Folgeauftrag erledigte sich damit von selbst.

Der Preis für ihre Freiheit war Alexander Balan, ehemaliger stellvertretender SIB-Direktor, festgenommen im September 2025 in Rumänien wegen Weitergabe geheimer Dokumente an den belarussischen Geheimdienst KGB. Russland hatte nach seiner Verhaftung zunächst geschwiegen – kein Interesse, keine Reaktion. Erst im letzten Monat vor dem Austausch bestand Moskau auf seiner Aufnahme in die Liste. Das Schweigen war keine Gleichgültigkeit. Es war Geduld. Polen bekam für Balan den Journalisten Andrzej Poczobut, den Belarus seit 2021 festhielt. Die Ukraine erhielt den Eremitage-Wissenschaftler Alexander Butyagin, festgenommen in Warschau wegen Ausgrabungen auf der Krim. Moldawien bekam seine Offiziere. Russland bekam Balan und Nina Popova zurück – die Frau eines russischen Militärangehörigen in Transnistrien, der nach moldawischen Angaben für den Militärgeheimdienst GRU arbeitete und die wegen Bestechung eines Grenzbeamten verurteilt worden war.

Präsidentin Maia Sandu dankte ausdrücklich der Regierung Trump für ihre Beteiligung. In welcher Form Washington mitwirkte, blieb offen. Dass Washington mitwirkte, war offenbar Teil der Bedingungen.

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Pässe für Transnistrier: Moskau verstärkt Druck auf Moldawien
Russlands Präsident Wladimir Putin verstärkt den Druck auf Moldawien und erleichtert die Ausgabe russischer Pässe im Separatistengebiet Transnistrien. Der Kreml veröffentlichte laut Medienberichten von gestern einen entsprechenden Erlass.

Laut Kreml sollen Einwohner und Einwohnerinnen von Transnistrien ab 18 Jahren russische Staatsbürger werden können, auch wenn sie nicht – wie sonst gefordert – fünf Jahre in Russland gewohnt haben. Transnistrien ist ein vorwiegend von ethnischen Russen bewohnter schmaler Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine.

Transnistrien hat sich in einem Krieg Anfang der 1990er Jahre von der rumänischsprachigen Republik Moldau abgespalten. International ist die Separatistenrepublik nicht anerkannt. Russland unterstützt Transnistrien und hat dort etwa 1.500 Soldaten stationiert, meist Einheimische mit russischer Staatsbürgerschaft.

2014 auch russische Pässe in Ostukraine
Die Separatistenführung in Tiraspol habe den Erlass einen Schritt zum Schutz der Einwohner und Einwohnerinnen Transnistriens genannt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Von den etwa 455.000 Menschen haben nach verschiedenen Schätzungen bereits 200.000 bis 250.000 einen russischen Pass.

Pässe für Transnistrier: Moskau verstärkt Druck auf Moldawien

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