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Nachrichten aus Österreich

Ausbeutung im Akkord: Wie Saisoniers auf Österreichs Feldern schuften
Kein Klo, zu wenig Lohn und stundenlange Schichten in der prallen Sonne: Wie es den Menschen geht, die im Burgenland Erdbeeren ernten und sich um die Felder kümmern.
„Das find’ ich nicht so sexy, dass die Gewerkschaft jetzt kommt”, eine Betriebsvertreterin empfängt die Gewerkschaft und die Kampagne Sezonieri. An die Erntehelfer am Feld sollen Flyer zu ihren Rechten verteilt werden, es geht um Stundenlohn und Arbeitszeiten. Um die 25 Menschen stehen auf einem Erdbeerfeld. Frau X (Name der Redaktion bekannt) beaufsichtigt ihre überlassenen Arbeitskräfte. Es ist heiß, am Wochenende soll es regnen – das bedeutet, dass die Beeren dringend gepflückt werden müssen, weil sie sonst verderben. Es handelt sich um einen Bio-Betrieb, die Arbeiter verdienen sechs Euro die Stunde. Das ist nicht legal und zu wenig.

Aktivistin Emöke Gondos spricht die Erntehelfer und Helferinnen an, sie spricht Ungarsich und Rumänisch. Ohne sie wäre es unmöglich für die Gewerkschaft, mit den Arbeitern in Kontakt zu treten und sie über ihre Rechte zu informieren. Sie ist Teil der Sezonieri-Kampange, die die Felder im Burgenland abklappert. Aber auch die Gewerkschaft Pro-Ge ist dabei und Agrar Fachexperte Karl Orthaber fängt die Chefin der Erdbeer-Ernter ab. Sie ist nicht erfreut über den Besuch.

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Missbrauch in der Kirche
Waltraud Klasnic beendet ihre Arbeit als Chefin der Opferschutzkommission - Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen das Kloster Heiligenkreuz

Nach 15 Jahren tritt die Vorsitzende der sogenannten Unabhängigen Opferschutzkommission, Waltraud Klasnic, zurück. Die Kommission wurde seinerzeit von Kardinal Christoph Schönborn installiert, um den Opfern kirchlichen Missbrauchs einen Ansprechpartner zu bieten.

Nachfolgerin an der Spitze der Opferkommission wird übrigens Caroline List. Die Richterin wurde einer breiteren Öffentlichkeit dadurch bekannt, dass sie das Handy ihres verstorbenen Gatten Christian Pilnacek per Bunsenbrenner zerstörte.

In der Familie und im Umfeld
Waltraud Klasnic, die von 1996 bis 2005 als erste Frau an der Spitze eines Bundeslands, nämlich der Steiermark, stand, sagte zu Kathpress, die große Mehrzahl der Missbräuche geschehe in der Familie und im Umfeld, auf den kirchlichen Bereich entfallen 1,5 Prozent. Tatsächlich ist der – sexuelle und sonstige – Missbrauch in allen geschlossenen Systemen (Internat, Militär, aber eben auch Familie) eine besondere Gefahr. Aber die Kirche ist eben noch einmal etwas anderes.

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Liberale Revolverhelden
Die Bundesregierung hat "Verschärfungen" beim Waffenrecht beschlossen, legistisch überanstrengt hat sie sich dabei aber nicht

Zwei Rechtspflegende, ein Anwalt im Fernsehen und eine Anwältin im STANDARD, sind nach dem sogenannten Amoklauf in Graz nachdrücklich für das Recht auf privaten Besitz von Schusswaffen eingetreten. Es wäre unfair, von dieser Zahl schon auf eine Déformation professionnelle zu schließen, aber die Eltern und die Ärzte, die eine Folge dieses Rechts, an den toten und verletzten Kindern realisiert, erleben mussten, könnten es anders sehen.

Der Anwalt berief sich auf ein nicht anzutastendes Recht des freien Bürgers in einer Demokratie, sein Eigentum mit der Waffe zu verteidigen, was etwa der Philosophie der US-amerikanischen Waffenlobby entspricht, in der die Inkaufnahme von Gewalt von der Berufung auf Bürgersinn ausgeht. Die Anwältin warnte im schönsten Jägerlatein vor raschen Entscheidungen "aus einer Emotion heraus". Dieser Vorwurf einer Anlassgesetzgebung wird immer dann erhoben, wenn jemandem ein Gesetz nicht passt. An sich ist er ja sinnlos, weil noch nie ein Gesetz ohne Anlass zustande gekommen ist, er mag länger oder kürzer zurückliegen.

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Ohne Wissen seiner Mitschüler
Österreich: Regierung schickt IS-Sympathisanten ein Jahr lang zurück in die Schule
In Österreich saß ein IS-Sympathisant ein ganzes Schuljahr lang in seiner Klasse, während Ermittlungen gegen ihn andauern. Er hatte unter anderem IS-Propaganda verbreitet und zum Mord an einem Politiker aufgerufen.
Bereits im September 2024 sorgte der Fall für Aufsehen: Ein 14-jähriger IS-Sympathisant, der zum Mord an einem Wiener Politiker aufrief, wurde pünktlich zum Schulbeginn vom Landesgericht Korneuburg (Niederösterreich) unter Auflagen aus der U-Haft entlassen. Darüber berichtet unter anderem die österreichische "Krone".

15-jähriger IS-Sympathisant besucht komplettes Schuljahr
Auch jetzt, fast ein Jahr später, sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Der Verdächtige besuchte das gesamte Schuljahr die Schule, ohne dass seine Klassenkollegen von seinem Hintergrund wussten.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg wurde der Abschlussbericht der Polizei erst vor wenigen Wochen übermittelt. Die Verzögerung liegt an der aufwendigen Auswertung der Datenträger. Ein Abschluss der Ermittlungen wird „in den nächsten Wochen“ erwartet.

 
Die unredliche Seite der grünen Kritik an der Regierung
Die Grünen sehen sich als konstruktive politische Kraft. In der Opposition bleibt dieser Anspruch wiederholt auf der Strecke – auch bei Bald-Parteichefin Gewessler

Für die Grünen war der Wechsel nicht kleiner als für die Koalitionsparteien. Statt Regierungsarbeit zu leisten und zu verteidigen, steht nun eine andere Aufgabe an: Kritik.

Schwer tut sich die kleinste Parlamentspartei mit der Umstellung nicht. "100 Tage, 100 Rückschritte" – die Grünen ließen keine Abrechnung mit der Regierung aus. Als Inbegriff der "Mutlosigkeit" geißelt Leonore Gewessler, die kommenden Sonntag offiziell Parteichefin wird, die Budgetpolitik.

Billige Vorwürfe
So weit, so erwartbar für die Opposition – wenn man an die FPÖ denkt, die den rhetorischen Vernichtungsschlag zum Markenzeichen gemacht hat. Aber die Grünen? Die vielfach von Bildungsbürgern gewählte Partei reklamierte stets Tugenden wie Differenzierung und Konstruktivität für sich. Dieser Anspruch blieb in der neuen Rolle wiederholt auf der Strecke.

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Die Grünen sehen sich als konstruktive politische Kraft. In der Opposition bleibt dieser Anspruch wiederholt auf der Strecke – auch bei Bald-Parteichefin Gewessler
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Der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat geheiratet. Und zwar seinen Lebensgefährten Andy, wie Marchetti auf Instagram mitteilte.

ÖVP, you have come a long way. Das strafrechtliche Verbot von Homosexualität wird bereits seit grauen Vorzeiten nicht mehr von der Österreichischen Volkspartei vertreten, die Konservativen haben hier schon lange einen entsprechenden Liberalitäts- und Modernisierungsschub hinter sich. Sicher gibt es noch fundamentalistische Restbereiche in der "christlichen" Partei, aber die ÖVP hat an der Legalisierung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern (nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs) mitgewirkt.

Dass eine führende Position in der Partei durch eine offen gleichgeschlechtlich liebende und lebende Person bekleidet wird, ist aber trotzdem ein weiterer Schritt für die Volkspartei.

Sie befindet sich damit übrigens im Einklang mit einer großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Nach einer Eurobarometer-Umfrage im Jahr 2015 befürworteten schon damals 73 Prozent der Österreicher die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Möglichkeit der Adoption befürworten 56 Prozent.

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Marchettis Hochzeit

Der ÖVP-Generalsekretär hat seinen Lebensgefährten geheiratet; Volkspartei, you have come a long way
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Unangenehme Wahrheiten
Die Österreicher sind nicht begeistert von der Nachrüstung des Bundesheeres – das ist verständlich, aber ein Trugschluss

In unserer näheren und mittleren Umgebung laufen drei große Kriege gleichzeitig – Ukraine, Gaza und Iran. Auch wenn Israel und der Iran sich jetzt auf einen Waffenstillstand verständigt haben und in Gaza die Kämpfe abflauen, werden die Krisenherde nicht rasch entschärft werden. Schon gar nicht in dem uns am nächsten liegenden Krieg, dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine. Der Kreml-Herr sagte sogar kürzlich, natürlich gehöre die ganze Ukraine "in einem gewissen Sinn" ihm, denn die Ukrainer seien ja eigentlich Russen.

Die Nato einigt sich auf ihrem Gipfel auf eine massive Nachrüstung – vor dem Hintergrund einer Experteneinschätzung, dass die russische Armee schon 2029 in der Lage sein könnte, auch Nato-Länder anzugreifen. Man braucht nicht lange zu raten, welche das sein könnten: vor allem die baltischen Staaten, eventuell Finnland oder Polen.

Begrenzte Zustimmung

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Die Österreicher sind nicht begeistert von der Nachrüstung des Bundesheeres – das ist verständlich, aber ein Trugschluss
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Regierung denkt über Eingriff bei Energiepreisen nach
Wegen der unsicheren Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Sorgen vor einem neuerlichen Anstieg der Energiepreise. Aus der Regierung hieß es nun, man überlege auch gesetzliche Regelungen, um Preisanstiege zu bremsen.

„Wir brauchen einen Krisenmechanismus, der Österreich vor den hohen Energiepreisen schützt“, sagte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler gestern. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, so Babler mit Verweis auf die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise.

Preiseingriffe auch für Stocker „denkbares Mittel“
Diese bescherten den Energieanbietern teilweise auch große Gewinne. Es gehe nun um ein „Gesetz, das im Interesse der Kundinnen und Kunden, des Staates und der Österreichischen Wirtschaft“ sei. Details würden derzeit verhandelt, so eine Sprecherin des Vizekanzlers.

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Gefangen im Zuständigkeits-Gap
Gerechte Aufteilung? Immer, na klar! Außer es geht um Geburtstage und andere dringende Probleme

Viel ist schon darüber berichtet worden, wie stark "Versorgungsarbeit" immer noch Frauensache sei. Die Arbeiterkammer hat erhoben, dass zwei Drittel aller Arbeit, die in Familien anfällt, von Frauen geleistet werden.

Das lohnt sich ungemein! Immerhin bekommen Frauen dann auch über 40 Prozent weniger Pension als Männer. Das versteht man also unter sozialer Gerechtigkeit.

Selbst in partnerschaftlich geführten Haushalten wie dem unseren gibt es einen Zuständigkeits-Gap. Für den Liebsten ist die gerechte Aufteilung der Care-Arbeit eine nicht erwähnenswerte Selbstverständlichkeit.

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