Nachrichten aus Österreich

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Das Aus für Familienbeihilfe von Ukraineflüchtlingen ist hart und lebensfern
Rund 16.000 Kinder von Ukrainevertriebenen und subsidiär Schutzberechtigten wird die Unterstützung gestrichen. Das stürzt sie in Verarmungsgefahr

Wer Grundversorgung bezieht, also seine grundlegendsten Bedürfnisse – Essen und/oder Wohnen – durch das Absicherungsnetz für Asylsuchende und andere mittellose Ausländer erfüllt bekommt, hat für seine Kinder kein Anrecht auf Familienbeihilfe. Das erscheint auf den ersten Blick stringent. Doch in der Praxis stürzt diese Klarstellung, die ab Herbst per Gesetz festgeschrieben werden soll und für Ukrainevertriebene schon jetzt gilt, Tausende Kinder von Ukrainevertriebenen und subsidiär Schutzberechtigten in akute Verarmungsgefahr.

Im echten Leben nämlich stecken etliche von deren Eltern de facto in der Grundversorgung fest – unter den Ukrainevertriebenen vor allem alleinerziehende Frauen. Viele gehen arbeiten, doch mangels bezahlbarer Kinderbetreuung nur in Teilzeit. Ihr Einkommen ist entsprechend niedrig und wird durch die in der Grundversorgung vorgeschriebenen Zuzahlungen geschmälert. Kurz: Allein kämen sie auf keinen grünen Zweig.

Falsche Konsequenz

Das Aus für Familienbeihilfe von Ukraineflüchtlingen ist hart und lebensfern

Rund 16.000 Kinder von Ukrainevertriebenen und subsidiär Schutzberechtigten wird die Unterstützung gestrichen. Das stürzt sie in Verarmungsgefahr

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ÖVP-Versumperung, FPÖ-Triumphe und Liberalismus
Liberale Bürgerliche wie die Neos sollten sich auf ihre Rolle als Alternative besinnen

Walter Ruck ist ein ÖVP-Museumsstück aus Versumperung, Verhaberung und unfassbarer Haltung zu Frauen. Die ÖVP muss hier mit der Führung der Bundeswirtschaftskammer Konsequenzen ziehen. Aber auch Bürgermeister Michael Ludwig sollte Walter Ruck, mit dem er gewiss gedeihlich zusammengearbeitet hat, nicht (mehr) unterstützen. Bei aller guten Zusammenarbeit für die Stadtwirtschaft - das wird nichts mehr.

Genau wegen solcher ÖVP-Machtversumperung (gerade in Wien) wurden vor 15 Jahren die Neos gegründet. Sie müssen gerade jetzt ihre Rolle als bürgerliche Alternative intensiver wahrnehmen.Es ging ihnen um Modernisierung, um Selbstermächtigung derer, die es zu etwas bringen wollen – was ist damit? Was haben die Neos heute modernisierungswilligen Wirtschaftstreibenden zu sagen?

Wut und Angst
Es stellt sich aber auch die grundsätzliche Frage: Inwieweit erfüllt der Liberalismus in Österreich, und damit sind hauptsächlich die Neos gemeint, aber nicht nur, seine Aufgabe – angesichts vor allem angesichts des Triumphs des extremen Rechtspopulismus? 38 Prozent nach der letzten STANDARD-Umfrage für die Kickl-FPÖ. Ist das nicht eine Niederlage für die liberale Demokratie und ihre Vertreter?

ÖVP-Versumperung, FPÖ-Triumphe und Liberalismus

Liberale Bürgerliche wie die Neos sollten sich auf ihre Rolle als Alternative besinnen

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Kleine Hakenkreuze auf Gewehren von Tiroler Schützen entdeckt
Es geht um Waffen, die im Juni von der deutschen Polizei beschlagnahmt wurden. Untersuchungen in Tirol wurden eingestellt, ein Ermittlungsverfahren in Deutschland ist aufrecht

Innsbruck/Traunstein – Im Fall jener 34 Langwaffen von Tiroler Schützen, die im Juni von der deutschen Polizei beschlagnahmt worden waren, hat die Exekutive bei zwölf Stück kleine historische Kennzeichnungen aus der NS-Zeit im Format fünf mal fünf Millimeter gefunden. Die Waffen waren bei einer Kontrolle eines Reisebusses im Kleinen Deutschen Eck beschlagnahmt worden. Während in Innsbruck die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingestellt wurden, dauerten sie in Bayern an.

Das Ermittlungsverfahren seitens der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wurde nach einer Befragung der Waffenmeister eingestellt, betonte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr gegenüber der APA. Hinweise darauf, dass die NS-Symbole, ein kleines Hakenkreuz beziehungsweise ein Wehrmachtsadler, aufgrund einer politischen Intention getragen worden seien, habe es keine gegeben. Von der Staatsanwaltschaft Traunstein werde derzeit geprüft, ob ein Straftatbestand verwirklicht sein könnte. Dies würde voraussetzen, dass das Hakenkreuz vorsätzlich öffentlich verwendet oder verbreitet wurde. Es komme insbesondere darauf an, ob die Symbole für eine nicht überschaubare Anzahl von Personen wahrnehmbar waren, wie es seitens der Anklagebehörde gegenüber dem ORF Tirol hieß. Derzeit befinden sich die Waffen in Deutschland. Wenn die betreffenden Schützenkompanien ihre Langwaffen zurückbekommen, werden die Punzierungen (Markierung auf Edelmetallen) entfernt, wie die Waffenmeister der Kompanien versicherten.

Kleine Hakenkreuze auf Gewehren von Tiroler Schützen entdeckt

Es geht um Waffen, die im Juni von der deutschen Polizei beschlagnahmt wurden. Untersuchungen in Tirol wurden eingestellt, ein Ermittlungsverfahren in Deutschland ist aufrecht

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Ludwig bricht Schweigen zur Causa Wiener Wirtschaftskammer: "Kenne Ruck anders"
Der Wiener Bürgermeister rechnet nicht mit einem Rücktritt von Walter Ruck, während die parteiinterne Kritik am Wiener Wirtschaftskammerchef immer lauter wird

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnet nicht mit einem Rückzug des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP). Das hat er am Dienstag im Interview mit der APA betont. Aussagen Rucks, die laut Medienberichten im kleinen Kreis getätigt wurden, sorgen derzeit für Aufsehen. "Ich kenne den Wortlaut dieser Gespräche nicht, ich war ja auch nicht dabei", sagte Ludwig. Er kenne Ruck jedenfalls anders, nämlich als umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner.

Es stelle sich die Frage, welchen Inhalt und welche Tonalität diese Gespräche gehabt hätten, befand Ludwig. "Ich kann nur sagen, dass ich mit Präsident Walter Ruck immer ein ausgesprochen gutes Einvernehmen gehabt habe. Das zeigt ja auch die Bilanz, dass wir als einziges Bundesland drei Jahre hindurch ein Wirtschaftswachstum gehabt haben, einen Höchststand mit 945.000 Beschäftigten, und dass wir gemeinsam eine ganze Reihe von sehr auch international aufsehenerregenden Projekten auf den Weg gebracht haben."

Kritik aus der eigenen Parteien
Ludwig verteidigte die Kooperation, die in der SPÖ oder in der ÖVP nicht immer nur "positiv quittiert" werde, wie er berichtete. "Er wird manchmal von seiner Partei kritisiert, ich werde manchmal auch von Teilen meiner Partei dafür kritisiert. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir für die Stadt arbeiten und für die Menschen in unserer Stadt, und nicht Parteiinteressen im Vordergrund haben."

Ludwig selbst kommt in den geleakten Protokollen ebenfalls vor - nämlich etwa im Zusammenhang mit der Besetzung des Postens des zweiten Geschäftsführers in der Wirtschaftsagentur mit dem früheren Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Vorgeschlagen wird die Person üblicherweise von der Wirtschaftskammer. Eine Ausschreibung dafür ist dieses Mal nicht erfolgt, allerdings ist eine solche in der Vergangenheit sehr wohl schon durchgeführt worden.

Ludwig bricht Schweigen zur Causa Wiener Wirtschaftskammer: "Kenne Ruck anders"

Der Wiener Bürgermeister rechnet nicht mit einem Rücktritt von Walter Ruck, während die parteiinterne Kritik am Wiener Wirtschaftskammerchef immer lauter wird

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Was hinter der Abhör-Affäre steckt – und wem sie nutzt
Protokolle zeichnen ein bemerkenswertes Bild von Wirtschaftskammer Wien-Chef Walter Ruck. Was macht ihn so mächtig, welche Rolle spielt Michael Ludwig und wer hat etwas von seinem Rücktritt?
Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, spricht über Posten, degenerierte Oberösterreicher, dass er mit Frauen nicht gut kann und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für Sachbearbeiter hält und Industrielle für Sektfrühstücker hält.

Was hat den Wiener, Jahrgang 1963, so mächtig gemacht? Welche Rolle spielt Michael Ludwig und eine Stelze und was wiegt das Wort von ÖVP-Chef Christian Stocker und WKO-Präsidentin Martha Schultz . Darüber sprechen an 118. Tresen der Milchbar der stellvertretende Chefredakteur des KURIER Christoph Schwarz, Michael Hammerl und Johanna Hager.

WK Wien-Chef Walter Ruck: Was hinter der Abhör-Affäre steckt und wem sie nutzt

Protokolle zeichnen ein bemerkenswertes Bild von Wirtschaftskammer Wien-Chef Walter Ruck. Was macht ihn so mächtig, welche Rolle spielt Michael Ludwig und wer hat etwas von seinem Rücktritt?

kurier.at

 

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OGH: Staat haftet für Polizeifehler im Gewaltschutz
Erstmals hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass der Staat haftet, wenn die Polizei Betroffene nicht rechtzeitig vor gewalttätigen Partnern schützt. Eine Frau hatte eine Entschädigung erstritten, weil die Polizei trotz Anzeige kein Betretungsverbot gegen den damaligen Freund verhängte.

ORF.at Video/Audio

 

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Der Faaker See ist kaum noch frei zugänglich. Wie konnte es so weit kommen?
Ein Traum in Türkis: So bewirbt Kärnten den Faaker See. Doch wer ins Wasser springen will, steht vor Zäunen und Verbotsschildern. Eine Spurensuche zeigt, wie das Ufer zur weitgehend privatisierten Zone wurde

Von einer der umliegenden Anhöhen betrachtet, gleicht der Faaker See einem Naturjuwel. Licht brechende Kalkpartikel lassen das Wasser in kräftigem Türkis leuchten, dahinter erhebt sich der wie ein Vulkankegel anmutende Mittagskogel. Kaum ein Werbeprospekt für Kärnten kommt ohne dieses Motiv aus.

Doch je näher man dem See kommt, desto schwieriger ist dieser zu sehen. Vielerorts verstellen hohe Hecken und Zäune den Blick, Schilder weisen das Offensichtliche aus: "Privatgrund. Eintritt verboten!" Gerade einmal 3,8 Prozent der 7,8 Kilometer langen Uferlinie können uneingeschränkt betreten werden, ohne dafür Eintritt zu zahlen, ein Hotel zu buchen oder einen Draht zu einem Hausbesitzer zu haben.

Errechnet hat diese Zahl Luca Großegger. Der heute 27-Jährige ist in Finkenstein am Faaker See aufgewachsen, er hat regelmäßig auf einem Platz in Ufernähe Fußball gespielt. Da war klar, dass sich die Burschen hinterher mit einem Sprung ins Wasser abkühlen wollten: "Doch es war nicht leicht, einen Zugang zu finden."

Der Faaker See ist kaum noch frei zugänglich. Wie konnte es so weit kommen?

Ein Traum in Türkis: So bewirbt Kärnten den Faaker See. Doch wer ins Wasser springen will, steht vor Zäunen und Verbotsschildern. Eine Spurensuche zeigt, wie das Ufer zur weitgehend privatisierten Zone wurde

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