Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Österreich

Wie der Lobautunnel nützlich geredet wird
Eine Studie soll die Entscheidung für den Tunnelbau untermauern. Darin werden zentrale Fragen auf seltsame Weise oder gar nicht beantwortet

Verkehrsexperte Hermann Knoflacher geht in seinem Gastkommentar mit einer Studie, die sich mit dem geplanten Bau des Lobautunnels beschäftigt, hart ins Gericht.

Bei der Entscheidung für den Bau der S1 mit dem Lobautunnel beruft sich Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) auf eine von der Asfinag in Auftrag gegebene Studie mit dem sperrigen Titel "Abschätzung der Wertschöpfungswirkung ausgewählter Projekte der Asfinag. Bau- und Betriebsphase".

Als Werbung für die Zwecke der Asfinag – der Geldverwendung zur weiteren Umwandlung von Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität durch Fahrbahnbauten – mag diese Studie ja dienlich sein. Aber als Grundlage für eine politische Entscheidung über Milliarden an Steuergeld in einer Situation ernster budgetärer Schwierigkeiten hat sie eine ganz andere Bedeutung. Dafür sind rechtliche Grundlagen, die Bundesverfassung (Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit), Gesetze (Naturschutz) zu berücksichtigen und die Verträglichkeit der Auswirkungen mit den beschlossenen Zielen auf naVtionaler, europäischer und internationaler Ebene nachzuweisen.

www.derstandard.at

Wie der Lobautunnel nützlich geredet wird

Eine Studie soll die Entscheidung für den Tunnelbau untermauern. Darin werden zentrale Fragen auf seltsame Weise oder gar nicht beantwortet
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Der ÖVP droht auch in anderen Ländern das "steirische Schicksal"
Angesichts ihres scheinbar unaufhaltsamen Höhenflugs könnte die FPÖ bald weitere Bundesländer blau einfärben. Zum Gegensteuern bleibt der Volkspartei nur noch das wahlarme Jahr 2026

Vor genau einem Jahr schien die Welt für die ÖVP stillzustehen. Als sie sich dann langsam wieder drehte, fand sich die Volkspartei in einer neuen politischen Realität wieder: mit einer Steiermark, in der die FPÖ erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft ist.

Nach einem Absturz von fast zehn Prozentpunkten musste die ÖVP die Grazer Burg räumen. Der Verlust des Landeshauptmannsessels war für die Partei ein schwerer Schlag. Um weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzen zu können, musste sich die Volkspartei, wie schon 2005, als Juniorpartner fügen – diesmal nicht neben der SPÖ, sondern der FPÖ.

www.derstandard.at

Der ÖVP droht auch in anderen Ländern das "steirische Schicksal"

Angesichts ihres scheinbar unaufhaltsamen Höhenflugs könnte die FPÖ bald weitere Bundesländer blau einfärben. Zum Gegensteuern bleibt der Volkspartei nur noch das wahlarme Jahr 2026
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Die Regierung muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen
Gemütlich mit Arbeitsgruppen vor sich hin werkeln, ist angesichts der Multi-Krisensituation nicht genug

ÖVP und SPÖ haben in den Umfragen zusammen ungefähr so viel wie die FPÖ, nämlich 20 und 17 Prozent, gegenüber 37 Prozent der Kickl-Partei.

Einen Grund, warum das so ist, konnte man Sonntagabend der ORF-Sendung Das Gespräch entnehmen. Die ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehentner (ehemals WKO, zuständig für Energie), erklärte, dass eine "Arbeitsgruppe bis Ende 2026 Vorschläge machen muss". Da platzte dem Ökonomen Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, der Kragen: "So werden sie es nicht schaffen!". Man müsse Ziele setzen und die dann durchziehen, aber nicht "Arbeitsgruppen" vor sich hin werkeln lassen.

Nicht ewig Zeit
Der Ausbruch des Ökonomen trifft auf eine Schwäche der Dreierkoalition, die zwar grundsätzlich einen Reformwillen hat, aber bei der Umsetzung so herumtut, als habe man ewig Zeit. Was in dieser Multi-Krisensituation, in der wir uns befinden, einfach nicht genügt – auch vom politischen "Verkauf" her nicht.

www.derstandard.at

Die Regierung muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen

Gemütlich mit Arbeitsgruppen vor sich hin werkeln, ist angesichts der Multi-Krisensituation nicht genug
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Der neue Handels-KV zeigt die Absurdität der Debatte um "Lifestyle-Teilzeit"
Die Diskussion um freiwillige Teilzeit ist eine Themenverfehlung: Im Handel wollen die Arbeitgeber kein Recht auf Stundenaufstockung gewähren

Sie sind viele, sie sind überwiegend weiblich, sie arbeiten oft in Teilzeit: An den Beschäftigten in der Handelsbranche zeigen sich exemplarisch die Probleme des österreichischen Arbeitsmarkts. Jede zehnte Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Land ist in diesem Bereich tätig. Ganze 42 Prozent beträgt die Teilzeitquote in der Branche. Viele würden gern aufstocken, aber familiäre Verpflichtungen lassen es nicht zu. Oder aber: Der Arbeitgeber erlaubt es nicht.

Jetzt müssen Österreichs zahlreiche Handelsangestellte auch noch einen – weiteren – mauen Kollektivvertragsabschluss hinnehmen. Zum dritten Mal in Folge bleibt er mit plus 2,55 Prozent unter der Inflationsrate. Es hagelt erneut einen Reallohnverlust für eine Gruppe, die ohnehin bereits wenig verdient und oft prekär beschäftigt ist. Aber: So wie andere Wirtschaftsbereiche stecken auch weite Teile des Handels in der Krise. Die Konsumentinnen und Konsumenten bestellen lieber bei Temu, als zum Geschäft um die Ecke zu gehen.

Nicht finanzierbar
Wenig beachtet bleibt ein Detail am KV-Abschluss: Auch die wild umstrittene Arbeitszeit war in den Verhandlungen Thema. Die Gewerkschaft wollte, dass Teilzeitkräfte ein Recht auf Aufstockung zur Vollzeit bekommen, sofern sie regelmäßig mehr als die vereinbarten Wochenstunden arbeiten. Die Arbeitgeber wiesen dies mit Verweis auf die krisenbedingt mangelnde Finanzierbarkeit zurück. Am Ende steht ein Kompromiss, der sich eher zu den Arbeitgebern neigt: Wer mehr arbeitet als vertraglich fixiert, kann künftig immerhin einen offiziellen Antrag auf Vollzeit stellen. Der darf dann vom Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn gute Gründe dafür vorliegen.

www.derstandard.at

Der neue Handels-KV zeigt die Absurdität der Debatte um "Lifestyle-Teilzeit"

Die Diskussion um freiwillige Teilzeit ist eine Themenverfehlung: Im Handel wollen die Arbeitgeber kein Recht auf Stundenaufstockung gewähren
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Plan der Grünen geht auf: Hohe Inflation verhindert dritte Flughafen-Piste

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Der Flughafen Wien wird keine dritte Piste bauen. Der Grund: Jahrelange, massive Inflation habe den Bau unrentabel gemacht. Für die Grünen ist die Entscheidung ein lange erkämpfter Sieg. Ihr unermüdlicher Einsatz, die Inflation während der letzten Regierung durch sinnlose Ausgaben in die Höhe zu treiben, wird endlich belohnt.

WIEN – Es ist wohl einer der genialsten politischen Schachzüge der Zweiten Republik. Durch das Befeuern einer beispiellosen, hartnäckigen Rekordinflation hat die türkis-grüne Regierung den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat verhindert.

Damit wird nachträglich ein grünes Leuchtturmprojekt umgesetzt. „Das ist nicht mehr 4D-Schach, das ist 7D-Jenga“, freut sich auch Ex-Vizekanzler Werner Kogler, einer der Vordenker des Geheimplans „Umweltschutz durch Stagflation“.

Mit auf der Bühne steht auch der Ökoaktivist Magnus Brunner. Niemand hasst Geld offenbar so sehr wie er, sieht er welches, vernichtet er es auf der Stelle. Kommunist Brunner hat sich jahrelang als adretter Vorarlberger Unternehmersohn getarnt und beim Feind ÖVP eingeschleust, die Hierarchie hochgedient und als Kuckucks-Ei-Finanzminister der dritten Piste den budgetären Kopfschuss gesetzt.

„Das ist auch euer Sieg“, ruft Parteichefin Leonore Gewessler bei der Feier in der Parteizentrale in die Menge, kurz bevor das Licht ausgeht, weil die Partei auch die dritte Mahnung der exorbitant hohen Rechnung der Wien Energie nicht bezahlen konnte.

 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
"Hat die Mitte noch Kraft?"
Bundeskanzler Stocker zeigt, dass er zumindest grundsätzlich weiß, wie viel es politisch geschlagen hat

Bevor er Mittwoch an eine größere Öffentlichkeit trat, sprach der rekonvaleszente Bundeskanzler Christian Stocker zum ÖVP-Klub im Parlament. Und da sprach er den Elefanten im Raum an.

Heute stehe man vor einer Zäsur, sagte Stocker und "die bisherige Kraft der Mitte" müsse sich die Frage stellen: "Hat die Mitte überhaupt die Kraft?" Angesichts stärker werdender radikaler Kräfte und des Vertrauensverlusts allerorten könne man sagen: "Diese derzeitige Regierung ist vielleicht die letzte, die Politik der Mitte machen kann und wird."

Objektiv berechtigt
Stocker bezog damit die SPÖ und die Neos ausdrücklich zur "Mitte" ein – im Gegensatz zum radikalen Rechtsaußen, das in Österreich in Gestalt der FPÖ bereits dominiert. Aber er meinte natürlich hauptsächlich die ÖVP als "Kraft der Mitte". Dem könnte man nun entgegnen, dass die Volkspartei spätestens seit Sebastian Kurz (der auch unter den Zuhörern war) auf eine Politik des "Rechtsaußen light" oder sogar "FPÖ light" setzt. Obwohl sich überall, zuletzt gerade in Dänemark, zeigt, dass längerfristig es für demokratische Parteien nichts bringt, sich Rechtsaußen anzubiedern.

www.derstandard.at

"Hat die Mitte noch Kraft?"

Bundeskanzler Stocker zeigt, dass er zumindest grundsätzlich weiß, wie viel es politisch geschlagen hat
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Befragung
Direktorinnen halten Kopftuchverbot für problematisch bis kontraproduktiv
Laut einer Befragung von SOS Mitmensch dürfte das Ziel der Regierung, Mädchen zu stärken, mit einem Verbot verfehlt werden. Expertinnen sprechen sich für andere Maßnahmen aus

Die Maßnahme würde "Mädchen stärken" und zu mehr Selbstbestimmung führen: Es waren diese Worte, mit denen die schwarz-rot-pinke Regierung die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen überzeugen wollte. Und dieses wird nun auch kommen. Nach mehreren Monaten hitziger Debatten soll es im Februar Aufklärungsgespräche geben, ab Herbst 2026 soll das Verbot dann für Mädchen bis 14 Jahren gelten – inklusive Sanktionen bei Nichteinhaltung. Ob es letztlich halten wird, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Vor diesem Hintergrund stellt SOS Mitmensch nun einen 35-seitigen Bericht vor, der Ö1 und dem STANDARD vorab vorliegt. Die Menschenrechtsorganisation wollte der Frage nachgehen, wie Mädchen laut Expertinnen wirksam und nachhaltig gestärkt werden können. Dafür wurden drei Direktorinnen von als besonders innovativ geltenden Schulen und vier Expertinnen aus der sozialarbeiterischen Mädchenberatung zu Empfehlungen und Einschätzungen befragt.

www.derstandard.at

Direktorinnen halten Kopftuchverbot für problematisch bis kontraproduktiv

Laut einer Befragung von SOS Mitmensch dürfte das Ziel der Regierung, Mädchen zu stärken, mit einem Verbot verfehlt werden. Expertinnen sprechen sich für andere Maßnahmen aus
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben