Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

“Tanzbrigade Wien”: Wie Neonazis versuchen, die Techno-Szene zu unterwandern
Getarnt als Veranstalter elektronischer Musik-Events versucht die rechtsextreme Gruppierung „Tanzbrigade Wien“ in der Wiener Clubszene Fuß zu fassen. Was auf den ersten Blick wie gewöhnliche Techno-Partys wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gezielte Rekrutierungsplattform für ein neonazistisches Netzwerk – das zeigen aktuelle Recherchen der Plattform „Österreich-Rechtsaußen“ (oera).

Flimmernde verwackelte Aufnahmen, musikalisch unterlegt mit Techno-Beats. Zu sehen: vermummte Männer und Frauen, verpixelte Gesichter – meist posierend vor einem Graffito. Sie jubeln, inszenieren sich mit österreichischen Fahnen, der neonazistischen Parole „Frei, Sozial und National“ und der Zahl 1683 – ein Verweis auf die Abwehr Wiens gegen das Osmanische Reich, aufgeladen mit rassistischer Symbolik. Bei den hier beschriebenen Aufnahmen handelt es sich um ein YouTube-Video von der Tanzbrigade Wien. Der Titel: Defend Europe (Europa verteidigen), 3180 Aufrufe, veröffentlicht von einer rechtsextremen Gruppierung.

“Tanzbrigade Wien”: Wie Neonazis versuchen, die Techno-Szene zu unterwandern

Getarnt als Veranstalter von Musik Events versucht die rechtsextreme Gruppierung "Tanzbrigade Wien" in der Wiener Clubszene Fuß zu fassen.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Wie der Staatsvertrag zustande kam
Gibt es eine Rückkehr zur Konsens- und Kooperationspolitik?

Feierstunde im historischen und prachtvollen Reichsratssaal des Parlaments anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag: Die Sängerknaben singen, die ehrwürdigen Politvorväter Heinz Fischer und Andreas Khol erzählen, wie es war, als man die endgültige Freiheit bekam.

Zustande kam der Staatsvertrag, weil der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow eine Geste der Entspannung in Europa setzen und gleichzeitig einen neutralen Keil zwischen die Nato-Länder Bundesrepublik Deutschland und Italien setzen wollte. Die Neutralität wird seither als das wesentliche Identitätsmerkmal Österreichs gesehen. (Anmerkung: Die Vorläuferpartei der FPÖ, der VdU, stimmte damals gegen die Neutralität; heute ist die Kickl-FPÖ ein Champion eines Putin-freundlichen Neutralismus.)

Die Freiheit und der anschließende wirtschaftliche Aufstieg erfolgten damals unter der Ägide zweier Parteien: ÖVP und SPÖ. Und der Sozialpartnerschaft, die einen klugen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewährleistete. Es war die Zeit der Konsens- und Kooperationspolitik. Später kamen mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus unter Jörg Haider und Folgenden ein anderer Ton und der Wunsch nach einer anderen, einer nicht liberalen Demokratie dazu. Die Frage ist, ob – mit Grünen und Neos – der österreichische Weg des Konsenses wieder erfolgreich beschritten werden kann. (Hans Rauscher, 15.5.2025)

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Gibt es eine Rückkehr zur Konsens- und Kooperationspolitik?

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Der sehr österreichische Fall Pilnacek
Es muss kein Mord gewesen sein. Was sonst so vorliegt, genügt schon

Christian Pilnacek war ein brillanter Jurist, ein charismatischer Hochbürokrat mit beeindruckendem öffentlichem Auftreten – und einer Neigung zu Interventionen für politische Freunde sowie zum alkoholgetriebenen Schwadronieren in seinen Wiener Lieblingslokalen.

Er hat in internen Sitzungen und mit Chats über seine elektronischen Geräte eine Spur von höchst fragwürdigen Anweisungen an Staatsanwälte ("Daschlogts es") und politischen Einmischungen in heiklen Korruptionsfällen ("Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?") gezogen und sich damit in größte berufliche Schwierigkeiten gebracht. Er wurde als Sektionschef des Justizministeriums suspendiert und erhielt wegen eines anderen unbeherrschten Chats ("Das ist ein Putsch" – über eine Aktion der Korruptionsstaatsanwaltschaft) eine Disziplinarstrafe.

Chaotisch und mysteriös
An einem Oktoberabend des Jahres 2023 war Pilnacek zunächst auf einem Empfang der ungarischen Botschaft, wo er dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte, er müsse dringend mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen. Er fuhr dann in Richtung Wachau, wo in Rossatz seine Freundin wohnte, wurde aber bei Stockerau wegen Geisterfahrens und Alkoholisierung von der Polizei aufgehalten. Führerscheinentzug folgte. Die Mitbewohnerin der Freundin holte ihn ab. In Rossatz trank er weiter, verließ aber dann das Haus und wurde erst in Morgenstunden tot im seichten Wasser eines Donauarms gefunden.

Der sehr österreichische Fall Pilnacek

Es muss kein Mord gewesen sein. Was sonst so vorliegt, genügt schon

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