Nachrichten aus Österreich

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Gemischte Rückmeldungen zu Kopftuchverbot
Mit dem Schulbeginn im Osten Österreichs geht das neue Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre einher. Tag eins verlief dabei im Großteil der Schulen laut ersten Rückmeldungen aus der Lehrergewerkschaft ruhig. Teilweise kamen Mädchen, teils auch aus Unwissen, trotz Verbots verhüllt in die Schule, an einzelnen Schulen gab es erste Konflikte.

Gewerkschafter: „Geordnet und respektvoll“
Noch gebe es wenige Rückmeldungen aus den Schulen, sagte der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) zur APA, diese würden aber auf einen „sehr geordneten und respektvollen“ Ablauf schließen lassen. Von einem „ruhigen Schulstart wie schon lange nicht“ berichtete Pflichtschullehrergewerkschafter Thomas Bulant (FSG) aus Wien.

Einschränkung von Thomas Krebs (FCG), Vizevorsitzender im Zentralausschuss der Wiener Landeslehrer: „Es gibt auch Schulen, wo das nicht der Fall, ist und da erleben wir die volle Bandbreite von Unwissenheit, aber durchaus Kooperationsbereitschaft, bis hin zu offener Aggression.“

Keine Anzeichen für Boykottaufrufe
Von Boykottaktionen war Krebs nichts bekannt. In Wien-Favoriten gebe es allerdings einen Standort, von dem „auffällig viele“ Verstöße gemeldet worden seien.

Gemischte Rückmeldungen zu Kopftuchverbot

orf.at

 

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Schulstreik gegen das Kopftuchverbot? Solidarität mit blindem Fleck
SPÖ-Jugend und Jungkommunisten kämpfen für das Kinderkopftuch in Österreich. Statt religiöse Gebote kritiklos anzuerkennen, sollten sie lieber Mädchen weltweit gleiche Freiheiten wünschen

Es gab einmal eine sozialistische Internationale. Auch wenn der Begriff heute angestaubt klingt: Dahinter stand eine große Idee – dass Solidarität nicht an Staatsgrenzen endet. Dass Freiheit, Gleichheit und Emanzipation universelle Werte sind. Und dass man nicht nur dann genau hinschaut, wenn Unfreiheit weit weg passiert.

Politikvergessenheit
Nun rufen SPÖ-Jugendorganisationen und andere zum Schulstreik gegen das Kopftuchverbot auf. Sie demonstrieren für das Recht von Kindern, ein religiöses Symbol zu tragen. Man kann dieses Gesetz kritisieren. Aber wie politikvergessen muss man sein, um so zu tun, als hätte das Kopftuch ausschließlich die Bedeutung eines harmlosen Kleidungsstücks? Während in Afghanistan Frauen und Mädchen systematisch aus dem öffentlichen Leben verschwinden, ihnen Bildung, Arbeit und Freiheit genommen werden und das Regime ihnen das Leben hinter der Verhüllung zur Hölle macht?

Gerade junge Linke sollten verstehen, dass Symbole politische Bedeutungen haben. Beim Klima konnten sie global denken: Unser Handeln hier hat mit dem Leben anderswo zu tun.

Eine Frage der Haltung
Es wäre schön, wenn die alte "Internationale" zumindest als geistige Haltung wiederentdeckt würde. Solidarität mit Mädchen bedeutet nicht, jedes religiöse Gebot kritiklos zur kulturellen Identität zu erklären, sondern ihnen überall dasselbe zu wünschen: Freiheit. (Lisa Nimmervoll, 7.9.2026)

Schulstreik gegen das Kopftuchverbot? Solidarität mit blindem Fleck

SPÖ-Jugend und Jungkommunisten kämpfen für das Kinderkopftuch in Österreich. Statt religiöse Gebote kritiklos anzuerkennen, sollten sie lieber Mädchen weltweit gleiche Freiheiten wünschen

www.derstandard.at

 

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Sozialhilfe: Mindestsätze und Integrationsbeihilfe geplant
Die von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) geplante Reform der Sozialhilfe soll Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder und eine engere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen bringen.

Das ging gestern aus Unterlagen zu dem an ÖVP und NEOS zur Abstimmung ergangenen Entwurf hervor, die der APA vorliegen. Vorgesehen ist etwa eine zweistufige Integrationsbeihilfe bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.

Bei Kindern will Schumann zu bundesweiten Mindestsätzen zurückkehren, die sich an bestehenden Regelungen in den Ländern orientieren. Dabei soll der Kinderrichtsatz zweigeteilt werden, und zwar in eine Geldleistung und eine Sachleistung, jeweils mit einem Mindestsatz. Letztere soll über eine Sachleistungskarte als App abgewickelt werden. Sie soll Teil der Sozialleistung sein und damit auch Kindern in Familien zustehen, in denen die Erwachsenen nicht arbeiten können oder vom Einsatz als Arbeitskraft ausgenommen sind.

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen
Auch für Menschen mit Behinderungen sollen Verbesserungen kommen, etwa durch einen doppelten Vermögensfreibetrag. Therapeutische Taschengelder und Ähnliches sollen nicht mehr angerechnet werden.

Sozialhilfe: Mindestsätze und Integrationsbeihilfe geplant

orf.at

 

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Muss so sein. Was ich da auf FPÖ-Seiten lese, da ist kein Niveau vorhanden, von Bildung ganz zu schweigen
Einwanderung: Bildungsniveau in Österreich gestiegen
IIASA-Forschende liefern ersten globalen Datensatz über Alter, Geschlecht und Bildungsstand von Einwanderern für 199 Länder über die Jahre 1990 bis 2020.
Wie viele Menschen in Ländern zu- und abwandern, ist recht gut bekannt. Doch die vorhandenen globalen Migrationsdaten liefern keine Informationen über Merkmale dieser Migranten wie Alter oder Bildung. Forschende des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg (NÖ) präsentieren nun im Fachjournal „Scientific Data“ einen ersten globalen Datensatz über Alter, Geschlecht und Bildungsstand der Einwanderer für 199 Länder über die Jahre 1990 bis 2020.

Für Länder, die um qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren und mit einer alternden Bevölkerung zu kämpfen haben, werde es immer wichtiger zu verstehen, Personen welchen Alters und mit welcher Bildung ein- bzw. auswandern, heißt es in einer Aussendung des IIASA. Doch Daten zu internationalen Migrationsströmen nach Alter, Geschlecht und Bildung seien rar, schreiben Dilek Yildiz und Guy Abel vom IIASA und dem Wittgenstein-Zentrum für Demografie und Globales Humankapital in ihrer Arbeit.

Volkszählungsdaten und KI als Basis
Die beiden haben in ihrer Studie die Alters- und Bildungszusammensetzung von männlichen und weiblichen Einwanderern für 199 Länder über sechs Fünfjahreszeiträume von 1990 bis 2020 abgeschätzt. Sie nutzten dazu Stichproben aus Volkszählungen aus 74 Ländern und einem als „Super Learning“ bezeichneten maschinellen Lernansatz.

„Zu wissen, wie viele Menschen migrieren, erzählt uns nur einen Teil der Geschichte. Alter und Bildungsstand spielen eine enorme Rolle für das Verständnis, wie Migration die Bevölkerungsstruktur und die Verteilung von Qualifikationen zwischen den Ländern verändert. Der Datensatz vermittelt uns ein viel klareres Bild davon, wer zu uns kommt und wie sich dies im Laufe der Zeit verändert hat“, so Yildiz in der Aussendung.

Einwanderung: Bildungsniveau in Österreich gestiegen

IIASA-Forschende liefern ersten globalen Datensatz über Alter, Geschlecht und Bildungsstand von Einwanderern für 199 Länder über die Jahre 1990 bis 2020.

kurier.at

 

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Ludwig und IGGÖ warnen vor Generalverdacht
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, haben bei einem Treffen am Dienstag im Rathaus davor gewarnt, bei der Bekämpfung von Extremismus eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.

„Menschen, die ihren Glauben friedlich leben, dürfen nicht zum Ziel politischer Schnellschüsse werden“, hieß es in einer nach der Unterredung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Musliminnen und Muslime sind seit Generationen Teil Wiens und unserer Gesellschaft“, wurde betont. Verwiesen wurde auch auf den Wiener Religionsrat. In diesem seien alle Religionsgemeinschaften vertreten, die Verantwortung für Frieden und Zusammenhalt in der Stadt übernehmen würden, hob man hervor.

Kein Platz für Extremismus
Klar sei jedoch auch, dass Extremismus keinen Platz haben dürfe. „Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichberechtigung werden wir auch weiterhin gemeinsam und entschlossen verteidigen“, bekräftigten Ludwig und Vural. Letzterer hatte bereits kürzlich Kritik an Forderungen nach einem verfassungsrechtlichen Verbot des „Politischen Islam“ geübt. Dies sei ein oft unscharf genutzter Begriff, befand er.

Ludwig und IGGÖ warnen vor Generalverdacht

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, haben bei einem Treffen am Dienstag im Rathaus davor gewarnt, bei der Bekämpfung von Extremismus eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.

wien.orf.at

 

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Staatsschutz-Chefin Mayer sieht "Betätigungsverbot" für identitäre Strukturen als möglichen Schritt
DSN-Direktorin Sylvia Mayer warnt im STANDARD-Gespräch vor identitärer Ideologie als Nährboden für Gewalt: "Greift zu kurz, hier von Einzelfällen zu sprechen"

Ein Handy darf dieses Mal ausnahmsweise mitgenommen werden, um das Gespräch aufzuzeichnen. Sonst sind elektronische Geräte von Besuchern in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) streng verboten. Im Gespräch mit dem STANDARD zeigt sich DSN-Direktorin Sylvia Mayer aber erstaunlich offen über die Erkenntnisse ihres Verfassungsschutzes.

STANDARD: Der STANDARD hat zuletzt mithilfe von Whistleblowern enthüllt, wie extrem es bei der Identitären Bewegung (IBÖ) und ihrer "Aktion 451" zugeht. Hat Sie daran etwas überrascht?

Mayer: Wir stufen die IBÖ und die Aktion 451 schon seit vielen Jahren als rechtsextrem ein. Wir haben im letzten Verfassungsschutzbericht umfangreich über die Ideologie dahinter berichtet: über rassistische Narrative und frauenfeindliche Hintergründe. Die Ideologie und Vernetzung der IBÖ ist uns also gut bekannt.

STANDARD: In vielen Kommentaren auch bei uns im Forum wird gefragt: Warum wird da nichts unternommen?

Mayer: Wenn wir entsprechende Hinweise bekommen, von Personen, die von Drohungen oder Gewalt betroffen sind, erfolgen natürlich Ermittlungen. Zudem haben wir die ganz große Aufgabe der erweiterten Gefahrenforschung. Wir prüfen im Vorfeld, welche Gefahren durch diese Gruppierung entstehen.

Verfassungsschutz-Chefin Mayer sieht "Betätigungsverbot" für identitäre Strukturen als möglichen Schritt

DSN-Direktorin Sylvia Mayer warnt im STANDARD-Gespräch vor identitärer Ideologie als Nährboden für Gewalt: "Greift zu kurz, hier von Einzelfällen zu sprechen"

www.derstandard.at