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Nachrichten aus Österreich

Grasser, Benko und die Gerechtigkeit
Auch die moralisch-ethische Dimension sollte nicht außer Acht gelassen werden

Als Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und anderer Delikte rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, sprach sein langjähriger Anwalt von einer "griechischen Tragödie". Bald hat sich diese aber als ein österreichisches Lustspiel Nestroy'scher Prägung entpuppt. Seit seinem Haftantritt Anfang Juni durfte nämlich Grasser das Gefängnis in Innsbruck laut Zeitungsberichten bereits zwei Mal zum rechtlich möglichen Ausgang für zwölf, im Falle einer "wichtigen Angelegenheit" sogar für 48 Stunden verlassen. So soll der in seinem Privatkonkursverfahren mit Forderungen in der Höhe von 34 Millionen Euro konfrontierte Häftling seine Eltern in Kärnten besucht haben.

Als er allerdings im Rahmen dieses Ausgangs mit seiner Frau Fiona in einer Nobelbar am Wörthersee beim Mittagessen gesichtet und das in der Kronen Zeitung berichtet wurde, löste die Angelegenheit ein starkes Medienecho aus. Wie das rechtlich möglich war und warum Grasser bereits ab 1. September dauerhaft mit Fußfessel in die Luxusvilla seiner Frau aus der Milliardärsfamilie Swarovski nach Kitzbühel übersiedeln könnte, wurde im STANDARD ("Grasser in Restaurant am Wörthersee gesichtet: Wie ist das möglich?") detailliert geschildert. Trotzdem sagt Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Spezialist für Strafvollzug, er habe "nie von einem so raschen Ausgang bei einer so langen Haftstrafe gehört". Gerhard Jarosch, ehemaliger Staatsanwalt, ortet eine verheerende Optik.

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Was besprechen Kurz, Orban und Thiel auf diesem Treffen?
Ungarns Machthaber Viktor Orbán postete am Wochenende ein Foto auf sozialen Medien, das ihn im Gespräch mit Alt-Kanzler Sebastian Kurz und Tech-Milliardär Peter Thiel zeigt. Worüber sprechen die drei? Die Tagespresse bat renommierte Lippenleser um eine Einschätzung.

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Royal Flush schrieb:
Terror-Sympathisanten darf man keine Bühne bieten:
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Wenn ein Slowene eine Lanze für die FPÖ bricht. Kann man nicht erfinden

Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Österreich'

Causa Peršmanhof: Wie der Schrecken wieder hochkommt
Vieles aus der Vergangenheit in Kärnten/Koroška wirkt noch unaufgearbeitet nach. Die Polizeiaktion am Peršmanhof könnte die Gesamtgesellschaft aufrütteln, dies zu ändern

Daniel Wutti, Hochschulprofessor an der PH Kärnten, schreibt in seinem Gastkommentar, warum der Polizeieinsatz viele Kärntner Sloweninnen und Slowenen belastet.

Der mutmaßlich maßlos überzogene Polizeieinsatz am Peršmanhof im Südkärntner Bad Eisenkappel / Železna Kapla löste in Österreich und Slowenien Erstaunen und Protest aus. Unter den Kärntner Sloweninnen und...

Warum hat die Polizei das Bildungscamp am Peršmanhof überfallen? Zufall? Daran glaube wer will!
Die Polizeiaktion hat viel mit der Geschichte des Widerstandskampfes der SlowenInnen gegen die NAZI-Herrschaft zu tun. Bis heute bezeichnen rechte Kreise die Partisanen als TITO-Partisanen und Kommunisten. Was natürlich wieder so was ist wie Desinformation. Jahrelang wurden die SlowenInnen von den Nazischergen und den Deutschkärntnern drangsaliert und viele in KZ`s deportiert. Deshalb wuchs der Widerstand. Gedenksteine, Denkmäler und Gräber, verstreut über ganz Unterkärnten zeugen von den Opfer die gefallen oder ermordet wurden. Zahlreiche Bilder gibt es hier: [https://www.partizani.at/de/otoki/spomeniki](https://www.partizani.at/de/otoki/spomeniki...)
Das Gebiet rund um Eisenkappel/ Zelena Kapla wurde schon ab 1942 ein Brennpunkt des antifaschistischen nationalen Befreiungskampfes in Kärnten / Koroška. [https://www.partizani.at/de/otoki/s...partizani.at/.../spomeniki/zelezna-kapla/...)
Viel zu lange wurde der Widerstand der Kärntner SlowenInnen von der österreichischen Politik vergessen gemacht. Da war es viel wichtiger ehemalige Nazis und Mitläufer in wichtige Positionen der Staatsverwaltung zu befördern. Der Geist dieser ewiggestestrigen Gesinnung manifestiert sich wieder einmal mit dem polizeilichen Überfall auf den Peršmanhof. Die Rechtfertigung der Behörden dazu spottet jeder Beschreibung.
 
Mangelhaftes Deutsch: Wie Kinder im Sommer Sprachdefizite aufholen sollen
45 Prozent der Erstklässlerinnen in Wien fehlten im vergangenen Schuljahr die nötigen Deutschkenntnisse, um eine reguläre Klasse besuchen zu können. Die Stadt bietet daher erstmals Schulneulingskurse an

Eliana blickt mit weit aufgerissenen Augen durch den Raum und lächelt. "Weißt du, das schaut wie eine echte Schule aus", sagt sie begeistert. Es ist auch eine echte Schule. "Wirklich?" Ja. Nur: Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Geblergasse im 17. Bezirk haben gerade Ferien. In ihren Klassenzimmern sitzen während der Ferien heuer erstmals auch Kindergartenkinder und lernen Deutsch.

Eliana ist sechs Jahre alt. Ab Herbst besucht auch sie eine echte Schule. Doch bei der Sprachstandsfeststellung wurde das Mädchen, wie auch alle anderen zwölf Kinder, die hier zwei Wochen im Deutschkurs verbringen, als außerordentliche Schülerin eingestuft. Das heißt: Sie spricht nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. "Ich kann normal gut Deutsch. Wirklich", betont die Sechsjährige ernst. "Aber die Lehrerin in Schule hat gesagt, ich muss in Deutschkurs gehen."

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Mangelhaftes Deutsch: Wie Kinder im Sommer Sprachdefizite aufholen sollen

45 Prozent der Erstklässlerinnen in Wien fehlten im vergangenen Schuljahr die nötigen Deutschkenntnisse, um eine reguläre Klasse besuchen zu können. Die Stadt bietet daher erstmals Schulneulingskurse an
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Wo ist die Polizei, wenn Neonazis die öffentliche Sicherheit bedrohen?
Seit Jahren fallen in Wien brutale Attacken auf Passantinnen oder Fahrgäste auf. Die Polizei sollte die rechtsextremen Täter kennen, die Fälle sind gut dokumentiert

Es war ein Überfall, wie es ähnliche in den letzten drei Jahren mehrmals gab: Nach einer rechtsextremen Demo ziehen Neonazis durch Wien. Nachdem sie gemeinsam mit Posterboys der Neuen Rechten und Mitarbeitern des FPÖ-Parlamentsklubs rassistische Forderungen wie jene nach sogenannter Remigration und verhetzende Lieder grölten, machten sie die Stadt unsicher.

Ihr Opferschema: unbeteiligte Passantinnen oder Fahrgäste, die aufgrund ihres Aussehens, sei es weiblich, migrantisch, jüdisch oder das, was sich Stiefelnazis unter queer vorstellen, attackiert werden.

Fünfzig gegen zwei
Zuletzt, nach der Identitären-Demo am 26. Juli, gingen rund 50 selbsternannte "Patrioten" auf zwei junge Musiker aus Tirol und Wien los, die in Wien studieren und arbeiten. Sie waren in der U1 auf dem Heimweg von einer Bandprobe. Die Neonazis beschimpften sie homophob und rassistisch, dann prügelten und traten sie zu: 50 gegen zwei.

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Seit Jahren fallen in Wien brutale Attacken auf Passantinnen oder Fahrgäste auf. Die Polizei sollte die rechtsextremen Täter kennen, die Fälle sind gut dokumentiert
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Die FPÖ hat sichtbare Unterstützung in Teilen der Polizei, vor allem durch gewerkschaftliche Vertreter und sicherheitspolitische Kampagnen.
 
Mitglieder zu jung und modern: Seniorenbund doch kein Teil der ÖVP
Das Gericht hat entschieden: Der Seniorenbund, der von ÖVP-Politikern angeführt wird, ein türkises Logo hat und sich auf seiner Website selbst als „Teilorganisation der ÖVP“ bezeichnet, ist kein Teil der ÖVP. Seine Mitglieder vertreten laut Urteil zu moderne Ansichten, die unvereinbar sind mit der kruden, anachronistischen Weltanschauung von Polit-Dinosauriern wie Christian Stocker oder Claudia Plakolm.

WIEN – Aufatmen im Seniorenbund: Die Corona-Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Zur Feier des Tages fährt man drei Wagen Trzesniewski-Brötchen auf. „ÖVP? Nie gehört. Was ist das? Ist das eine koreanische Boygroup?“, fragt die laut Gericht extrem junggebliebene Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec.

„Wie, was? Das ist eine Partei, für die ich neun Jahre im Parlament gesessen bin und deren Generalsekretärin ich war? Ah, stimmt, da war was. Die gibts noch? Witzig! Ich dachte, der Basti hätte die mit ins Grab genommen. So, ich muss jetzt zur Aquagymnastik, wir haben uns da einen ganz tollen Indoor-Pool gebaut mit den Covid-… äh, mit dem Ovid, unserem Haustechniker…“

Keine Gemeinsamkeiten
Gemeinsamkeiten mit der ÖVP sieht das Gericht jedenfalls keine: „Der Seniorenbund ist ein Verein zur Förderung von Senioren im Herbst ihres Lebens, während die ÖVP mehr wie so eine Art Hospiz für politisch und innerlich Tote ist“, erkennt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil.

Auch, dass für eine Mitgliedschaft im Seniorenbund eine ÖVP-Mitgliedschaft erforderlich ist, sei nicht ausschlaggebend: „Gedankenexperiment: Alle Serienkiller trinken ja auch Wasser. Ist jetzt jeder, der Wasser trinkt, ein Killer? Eben!“

 
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