Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wie der Lobautunnel nützlich geredet wird
Eine Studie soll die Entscheidung für den Tunnelbau untermauern. Darin werden zentrale Fragen auf seltsame Weise oder gar nicht beantwortet

Verkehrsexperte Hermann Knoflacher geht in seinem Gastkommentar mit einer Studie, die sich mit dem geplanten Bau des Lobautunnels beschäftigt, hart ins Gericht.

Bei der Entscheidung für den Bau der S1 mit dem Lobautunnel beruft sich Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) auf eine von der Asfinag in Auftrag gegebene Studie mit dem sperrigen Titel "Abschätzung der Wertschöpfungswirkung ausgewählter Projekte der Asfinag. Bau- und Betriebsphase".

Als Werbung für die Zwecke der Asfinag – der Geldverwendung zur weiteren Umwandlung von Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität durch Fahrbahnbauten – mag diese Studie ja dienlich sein. Aber als Grundlage für eine politische Entscheidung über Milliarden an Steuergeld in einer Situation ernster budgetärer Schwierigkeiten hat sie eine ganz andere Bedeutung. Dafür sind rechtliche Grundlagen, die Bundesverfassung (Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit), Gesetze (Naturschutz) zu berücksichtigen und die Verträglichkeit der Auswirkungen mit den beschlossenen Zielen auf naVtionaler, europäischer und internationaler Ebene nachzuweisen.

Wie der Lobautunnel nützlich geredet wird

Eine Studie soll die Entscheidung für den Tunnelbau untermauern. Darin werden zentrale Fragen auf seltsame Weise oder gar nicht beantwortet

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[Ivo2]

Der ÖVP droht auch in anderen Ländern das "steirische Schicksal"
Angesichts ihres scheinbar unaufhaltsamen Höhenflugs könnte die FPÖ bald weitere Bundesländer blau einfärben. Zum Gegensteuern bleibt der Volkspartei nur noch das wahlarme Jahr 2026

Vor genau einem Jahr schien die Welt für die ÖVP stillzustehen. Als sie sich dann langsam wieder drehte, fand sich die Volkspartei in einer neuen politischen Realität wieder: mit einer Steiermark, in der die FPÖ erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft ist.

Nach einem Absturz von fast zehn Prozentpunkten musste die ÖVP die Grazer Burg räumen. Der Verlust des Landeshauptmannsessels war für die Partei ein schwerer Schlag. Um weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzen zu können, musste sich die Volkspartei, wie schon 2005, als Juniorpartner fügen – diesmal nicht neben der SPÖ, sondern der FPÖ.

Der ÖVP droht auch in anderen Ländern das "steirische Schicksal"

Angesichts ihres scheinbar unaufhaltsamen Höhenflugs könnte die FPÖ bald weitere Bundesländer blau einfärben. Zum Gegensteuern bleibt der Volkspartei nur noch das wahlarme Jahr 2026

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Die Regierung muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen
Gemütlich mit Arbeitsgruppen vor sich hin werkeln, ist angesichts der Multi-Krisensituation nicht genug

ÖVP und SPÖ haben in den Umfragen zusammen ungefähr so viel wie die FPÖ, nämlich 20 und 17 Prozent, gegenüber 37 Prozent der Kickl-Partei.

Einen Grund, warum das so ist, konnte man Sonntagabend der ORF-Sendung Das Gespräch entnehmen. Die ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehentner (ehemals WKO, zuständig für Energie), erklärte, dass eine "Arbeitsgruppe bis Ende 2026 Vorschläge machen muss". Da platzte dem Ökonomen Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, der Kragen: "So werden sie es nicht schaffen!". Man müsse Ziele setzen und die dann durchziehen, aber nicht "Arbeitsgruppen" vor sich hin werkeln lassen.

Nicht ewig Zeit
Der Ausbruch des Ökonomen trifft auf eine Schwäche der Dreierkoalition, die zwar grundsätzlich einen Reformwillen hat, aber bei der Umsetzung so herumtut, als habe man ewig Zeit. Was in dieser Multi-Krisensituation, in der wir uns befinden, einfach nicht genügt – auch vom politischen "Verkauf" her nicht.

Die Regierung muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen

Gemütlich mit Arbeitsgruppen vor sich hin werkeln, ist angesichts der Multi-Krisensituation nicht genug

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