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Nachrichten aus Österreich

Eine Krikatur von Karl Berger aus dem Jahre 2019

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Und in Österreich lebt der Rechtsstaat doch noch

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Herdenversagen statt Herdenimmunität​

04.12.2020 um 18:55
von Anneliese Rohrer/ Die Presse


Österreich hat keine Rücktrittskultur. Das ist bekannt. In der Regierung aber scheint sich niemand für Fehler wenigstens zu schämen und für Peinlichkeiten zu genieren.

Ein Vorschlag zur Güte: Nach den Vorfällen in diesem Herbst scheint es angebracht, Politikern den Duden unter den Weihnachtsbaum zu legen und die Seiten mit den Begriffen „schämen“ und „genieren“ zu markieren. Die Fälle eklatanten Versagens häufen sich. Streng genommen müsste das Konsequenzen haben. Wer sich aber auf die Suche nach der politischen Verantwortung begibt, landet in Österreich meist – nirgendwo. Es geht nicht um Rücktritte. Unter den gegebenen Umständen wäre schon viel gewonnen, gäbe es ein Bewusstsein, wofür man sich schämen sollte, wo man versagt hat, welche Peinlichkeit der Öffentlichkeit nicht (mehr) zumutbar ist. Aber in Österreich gilt seit jeher: Alles nicht so eng sehen.

Doch. Wir sehen es aber zur Abwechslung „so eng“. Hier einige exemplarische Beispiele: Ein Attentat in Wien. Die Vermutung, es hätte verhindert werden können, lässt sich nicht von der Hand weisen. Zuständig für jene Stellen, die versagt haben, ist Innenminister Karl Nehammer. Dieser aber reagierte auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung mit einer altbekannten Phrase: Seine Auffassung von politischer Verantwortung sei, sich den Schwierigkeiten zu stellen. So haben schon Politikergenerationen vor ihm Konsequenzen vermieden.
Die Ereignisse im Finanzministerium muss man nicht einmal besonders eng sehen, um sich zu fragen, warum Gernot Blümel die Flops in Serie nicht peinlich sind. Laut Bundespräsident Van der Bellen hätte er Grund genug dazu: Das Bundesfinanzrahmengesetz vom 19. November sei nicht nur fehlerhaft, sondern auch verfassungswidrig gewesen. Unterschrift verweigert – bis zur Reparatur am 26.11. Da muss man fehlende Nullen in einem Gesetz, Chaos bei Auszahlungen im Frühjahr, Blamage bei einem Antrag an die EU nicht mehr erwähnen.
Auch Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung(!) und Wirtschaftsstandort, sowie Harald Mahrer, unter anderem Chef der Wirtschaftskammer, scheint nichts mehr peinlich zu sein. 627.000 Euro für eine „Lachnummer“ wie die Webseite Kaufhaus Österreich drei Wochen vor Weihnachten, somit um Monate zu spät, auszugeben, das muss jemandem, der für Digitalisierung und Unternehmen zuständig ist, erst einmal einfallen.
Kommunikation sei die Stärke dieser Regierung, heißt es unverdrossen. Den Menschen Pläne und Handlungen schlüssig und verständlich zu erklären war wahrscheinlich noch nie so wichtig wie jetzt. Schwer zu begründen, warum man dann jemanden wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher zu einem TV-Interview schickt, gesehen vergangenen Sonntag. Auf die Frage, warum ein Gesetz nicht schon längst Arbeiten im Home-Office regelt, bekundete sich ihr Verständnis für „Doppelbelastungen“, sprach eher unverständlich von Beschleunigern und Lerneffekten, um die Zuseher dann wissen zu lassen, dass „wir uns in einer Pandemie befinden“.
Wenn man es ungewohnt eng sieht, dann genügt bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober das Eingeständnis von „schlechter Arbeit“ und immer wieder Fehlern nicht mehr. Für die desaströse Entwicklung muss er Verantwortung übernehmen, sich für manche Falschaussage der letzten Wochen wenigstens entschuldigen. In welcher Welt sein Regierungskollege Bildungsminister Heinz Faßmann lebt, lässt sich auch nicht ergründen: Hoffentlich bereut er angesichts der schlechten Vorbereitung auf den neuerlichen Lockdown wenigstens seinen Rat, jedem Kind ein eigenes Lernzimmer, getrennt vom Spielzimmer, zur Verfügung zu stellen.

Kleinlich? Soll sein. Worte auf die Goldwaage gelegt? Ja. Sie sind symptomatisch für eine Regierung, die im täglichen Wortschwall die Schuld an allem, was schiefgeht, so lang anderen zuschiebt, bis niemand mehr konkret verantwortlich gemacht werden kann. Das ist in normalen Zeiten schon abträglich. Jetzt, da es um Vertrauen geht, aber verheerend.
 

Herdenversagen statt Herdenimmunität​

04.12.2020 um 18:55
von Anneliese Rohrer/ Die Presse


Österreich hat keine Rücktrittskultur. Das ist bekannt. In der Regierung aber scheint sich niemand für Fehler wenigstens zu schämen und für Peinlichkeiten zu genieren.

Ein Vorschlag zur Güte: Nach den Vorfällen in diesem Herbst scheint es angebracht, Politikern den Duden unter den Weihnachtsbaum zu legen und die Seiten mit den Begriffen „schämen“ und „genieren“ zu markieren. Die Fälle eklatanten Versagens häufen sich. Streng genommen müsste das Konsequenzen haben. Wer sich aber auf die Suche nach der politischen Verantwortung begibt, landet in Österreich meist – nirgendwo. Es geht nicht um Rücktritte. Unter den gegebenen Umständen wäre schon viel gewonnen, gäbe es ein Bewusstsein, wofür man sich schämen sollte, wo man versagt hat, welche Peinlichkeit der Öffentlichkeit nicht (mehr) zumutbar ist. Aber in Österreich gilt seit jeher: Alles nicht so eng sehen.

Doch. Wir sehen es aber zur Abwechslung „so eng“. ...
Und das von der alten Rohrerin, die ja ihr Lebtag lang für die Wirtschaft und die Schwarzen partei genommen hat. Und das ganze noch dazu in der "Presse", bisher nicht zuletzt aufgrund der Eigentümerstruktur eher bekannt als das ÖVP-Sprachrohr.
Bröckelt da etwa die Message-contol? aus Meidling?
 
Und das von der alten Rohrerin, die ja ihr Lebtag lang für die Wirtschaft und die Schwarzen partei genommen hat. Und das ganze noch dazu in der "Presse", bisher nicht zuletzt aufgrund der Eigentümerstruktur eher bekannt als das ÖVP-Sprachrohr.
Bröckelt da etwa die Message-contol? aus Meidling?

Die Presse ist in letzter Zeit kritischer zur Regierung eingestellt.
 
Bei dem was wir für die Schnelltests bezahlt haben, a scho wurscht (übersetzt: auch schon egal)
Schließlich hat seine Kürzlichkeit eine klare Linie

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Und was genau bei den Massentests heraus gekommen ist:

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Zuletzt bearbeitet:
Und so einig sind die einzelnen Regierungsmitglieder mit ihrer eigenen Meinung. Heute Elisabeth Köstinger, Ministerien für Nachhaltigkeit Und Tourismus

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Natürlich gibt es zu den Tests wie immer auch Kommentare von der eher rechtsradikalen Seite.

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Gabalier beweist auch im ORF: Er kann nicht sagen :mrgreen:
Aussage ist von seinem ehemaligen Jubelblatt und nicht von mir, was nicht bedeutet, dass ich da gegenteiliger Meinung wäre


Schon bei der RTL-Show "König der Kindsköpfe" sollte der Sänger die Comedians Chris Tall und Mario Barth beim Karaoke-Singen unterstützen. Am Ende blamierte er sich völlig und wurde zur Lachnummer im Netz.
 
Und das vom Revolverblattl.

Je näher der Covid-Impfstoff kommt, umso öfter ist vom „Licht am Ende des Tunnels“ zu hören. Der Ursprung der Hoffnung suggerierenden Redewendung findet sich in der Hirnforschung. Von hellem weißem Licht berichten Menschen mit Nahtoderfahrungen. Das „Licht am Ende des Tunnels“ ist ein traumähnlicher Zustand, der durch zu wenig Sauerstoff im Gehirn verursacht wird.
Oft verändern Überlebende nach so einer Erfahrung ihren Alltag. Sie leben gesünder, sind achtsamer mit ihrer Umwelt und denken über die Folgen ihrer Handlungen bewusster nach. Hoffen wir also auf die Post-Pandemie-Phase und dann mögliche Veränderungen zum Besseren.
Die Zeitrechnung nach Corona könnte laut einer neuen Prognose des US-Immunologen Anthony Fauci im dritten Quartal 2021 beginnen. Dann, besser bereits davor, sollte die seriöse politische Arbeit beginnen. Alles bisher war mehr oder eher weniger gelungenes Krisenmanagement.
Nach der Finanzkrise vor zehn Jahren hat es Europa nicht einmal geschafft, eine ohnehin läppische Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Es änderte sich nichts. Ganz im Gegenteil. Arme wurden ärmer, Reiche reicher. Güter des täglichen Lebens können sich die meisten für ihr Geld noch kaufen, aber eine junge Familie kann sich in Wien, Salzburg oder Vorarlberg kaum eine Wohnung oder gar ein Haus leisten.
Der Erfolg der türkis-grünen Regierung wird nach der Pandemie also daran zu messen sein, wie viel Wohlstand den vielen und nicht den wenigen möglich ist.
Claus Pándi, Kronen Zeitung
 
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