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Nachrichten aus Österreich

Die ÖVP schaut nach vorne
Fest den Blick auf die Koalition mit der FPÖ gerichtet, marschiert man zum Abgrund

Am Montag begannen die Untergruppen von ÖVP und FPÖ mit dem Weiterbasteln an der blau-schwarzen Koalition, an deren Ende ein Kanzler Herbert Kickl stehen wird. Wird sich irgendwer in der ÖVP auch damit beschäftigen. Hat das Ankuscheln der Volkspartei an die extrem rechte FPÖ bisher etwas gebracht? Außer einer weiteren Niederlage im Burgenland?

Wahrscheinlich nicht. Die Volkspartei – oder wer immer dort angeblich das Sagen hat – trottet brav weiter auf einem Kurs, von dem man vor der Nationalratswahl im September hoch und heilig versprochen hatte, dass man ihn nie, nie, niemals einschlagen wird: "Nicht mit Kickl!" Eh nicht. Sondern unter Kickl.

Die ÖVP weiß – ebenso wie die SPÖ – nicht, wer sie ist, und passt sich laufend dem rechten Rabiatrand der Freiheitlichen an. Nutzt aber nichts. Bei einer Wahl nach der anderen werden Verluste zwischen 11,2 Prozent- (Bund), 9,2 Prozent- (Steiermark) und 8,6 Prozentpunkten (Burgenland) eingefahren. Überwiegend zugunsten der FPÖ.

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Die ÖVP schaut nach vorne

Fest den Blick auf die Koalition mit der FPÖ gerichtet, marschiert man zum Abgrund
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Was hat die FPÖ im Wahlkampf versprochen? Also auch gelogen, mit dem Hinweis, Kickl wußte nicht wie hoch das Budgetdefizit ist? Trumpltier lässt grüßen
So vielen Österreichern droht eine fette Pensionskürzung!
In den laufenden Verhandlungen über eine neue Regierung planen die FPÖ und die ÖVP eine Reihe von Sparmaßnahmen, um signifikante Kosteneinsparungen im Milliardenbereich zu erzielen. Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.

Derzeit zahlen Pensionisten in Österreich einen Beitragssatz von 5,1 Prozent für ihre Krankenversicherung. Dieser könnte auf 6 Prozent erhöht werden, wenn die Pläne der verhandelnden Parteien umgesetzt werden. Eine solche Erhöhung würde bei den Betroffenen zu einer jährlichen Mehrbelastung von mehreren hundert Euro führen. Über die gesamte Dauer des Ruhestandes könnten sich die Mehrkosten auf mehrere tausend Euro summieren.

Bernhard Angeler, Experte der Webentwicklungsfirma „BAWS“, hat detaillierte Berechnungen angestellt, um die finanziellen Auswirkungen dieser Erhöhung zu verdeutlichen. Im Falle einer Brutto-Pension von 1.200 Euro würde die jährliche Belastung mehr als 150 Euro betragen. Bei einer Brutto-Pension von 4.000 Euro könnte die jährliche Mehrbelastung auf bis zu 327 Euro steigen.

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So vielen Österreichern droht eine fette Pensionskürzung!

Die FPÖ und die ÖVP planen eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, was zu erheblichen Mehrkosten führen könnte.
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Ich kenne einige Pensionisten, die Kickl gewählt haben :mrgreen:
 
Wie die Raiffeisenbank bei den Regierungsverhandlungen mitmischt
Nicht nur die SPÖ schimpft über eine "Raiffeisen-Achse". Auch die FPÖ zeigte sich stets skeptisch über das "Giebelkreuzregime" der schwarzen Hausbank, die der ÖVP 100.000 Euro "Mitgliedsbeitrag" zahlt

Wien – Sie ist die Hausbank der ÖVP und dadurch ein besonderer Machtfaktor in der Politik: Wenn koalitionsverhandelt wird, sitzen auch die Interessen der Raiffeisen-Bankengruppe am Tisch. Zumindest in der Wahrnehmung der Verhandlungspartner. Der berufliche Wechsel zwischen Politik und Raiffeisen (und umgekehrt) hat in der Volkspartei Tradition. Wenngleich es "die" Raiffeisen freilich nicht gibt und durchaus Differenzen zwischen den einzelnen Bundesländern, ihren Beteiligungen oder der Raiffeisenbank International bestehen.

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Wie die Raiffeisenbank bei den Regierungsverhandlungen mitmischt

Nicht nur die SPÖ schimpft über eine "Raiffeisen-Achse". Auch die FPÖ zeigte sich stets skeptisch über das "Giebelkreuzregime" der schwarzen Hausbank, die der ÖVP 100.000 Euro "Mitgliedsbeitrag" zahlt
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Frauen können sich eine "Herdprämie" nicht leisten
In Österreich herrscht ohnehin ein enorm konservatives Familienbild. Anreize, zu Hause zu bleiben, verschärfen die finanziellen Folgen für Frauen

Wer daheim das Kind betreut, soll finanziell belohnt werden. So will es die FPÖ nun auch bundesweit: Das Kinderbetreuungsgeld soll auf die Höhe der Mindestsicherung aufgestockt werden, wenn es nicht außerfamiliär betreut wird. Dass dieser Plan Frauen betreffen wird und auch Frauen betreffen soll, ist angesichts des erzkonservativen Frauen- und Familienbilds der FPÖ kein Geheimnis. Ebenso, dass sie dieses mit großen Teilen der ÖVP teilt. Mit derart rückschrittlichen Konzepten könnte die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen somit offene Türen einrennen. Auch die ÖVP sagt "echte Wahlfreiheit" und legt gern nach, dass Frauen die Möglichkeit haben müssten, ihr Kind daheim zu betreuen.

Frauen tragen die Folgen
Doch damit wird die tatsächliche Situation völlig verzerrt. Denn Frauen können derzeit viel zu wenig ihrem Beruf nachgehen, wenn sie Kinder haben. Die Teilzeitquote von Frauen liegt bei 50 Prozent, womit Österreich im Vergleich zum EU-Schnitt von 29 Prozent schlecht dasteht. Auch denken acht von zehn Vätern in Österreich nicht daran, in Väterkarenz zu gehen. Die Folgen tragen Frauen: Sie haben ein größeres Risiko in Armut abzurutschen, vorwiegend im Alter, wenn sie um 40 Prozent weniger Pension als Männer erhalten.

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Frauen können sich eine "Herdprämie" nicht leisten

In Österreich herrscht ohnehin ein enorm konservatives Familienbild. Anreize, zu Hause zu bleiben, verschärfen die finanziellen Folgen für Frauen
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Mexikoplatz umbenennen, Notstand an Grenze zu Wien: Das will Kickl am ersten Tag als Volkskanzler umsetzen

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Der Volkskanzler hat große Pläne! Herbert Kickl hat heute seine ersten politischen Visionen für die Festung Österreich durchsickern lassen. Ein Überblick über seine kühnsten Vorhaben am ersten Tag seiner Kanzlerschaft.

„Drill Baby, Drill“
Der Volkskanzler will gleich nach seinem Amtsantritt seinen neuen Job beginnen und fünf Jahre lang gelangweilt in der Nase bohren, da er von der Opposition nichts zu befürchten hat.

Notstand an der Grenze zu Wien
„Wenn Wien seine Leute schickt, schickt es nicht die besten. Sie schicken Leute mit vielen Problemen und sie bringen die Probleme zu uns. Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger. Und manche sind, vermute ich, auch gute Leute“, so Kickl.

 

Anhänge

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„Sicherheitspolitik ist doch keine Moralpolitik“ - Panik vor Ösi-Rechtsaußen Kickl: Was deutsche Ex-Spionagechefs dazu sagen
Ex-Geheimdienstler verteidigen trotz der Kritik an Herbert Kickl die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Geheimdienst. Sie warnen davor, sich wegen politischer Differenzen von bewährten Partnern zu entfernen.

Der gebürtige Westfale August Hanning ist kein Mann der lauten Worte. Der langjährige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) pflegte stille Kontakte mit Geheimdiensten in aller Welt. Als Staatssekretär des Bundesinnenministeriums setzte der parteilose Hanning nahezu geräuschlos Reformen in den deutschen Sicherheitsbehörden um.

Ungewöhnlich daher die heftige Reaktion des heute 78-jährigen früheren Karrierebeamten, als er kürzlich las, wie besorgt Sicherheitspolitiker mehrerer Fraktionen auf die wohl bevorstehende Kanzlerschaft des rechtsextremen österreichischen FPÖ-Obmanns Herbert Kickl reagierten. „Das ist doch absoluter Unsinn“, urteilte Hanning über eine Aussage des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner und die nahezu gleichen Aussagen anderer Abgeordneter von CDU und Grünen.

 
Soll man auch in der Schule sparen? Nein. Nein. Nein.
Der Plan von FPÖ und ÖVP, von allen Ministerien 15 Prozent zu kassieren, stößt auf Widerspruch von Eltern, Bildungsexperten und OECD. Bei Bildung gebe es nichts zu sparen, das Gegenteil sei nötig

Am Freitag steht erstmals das Thema Bildung auf dem Stundenplan der blau-schwarzen Koalitionsverhandler. Inhaltlich halten sich beide Seiten im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde noch absolut bedeckt, nur finanziell ist ein Detail schon vorab bekanntgeworden: Geht es nach FPÖ und ÖVP, die in den nächsten fünf Jahren das Land gemeinsam regieren möchten, dann sollen alle Ministerien 15 Prozent ihres Sachaufwands (abzüglich Mietkosten) einsparen, damit der Budgetkonsolidierungsplan, der nach Brüssel geschickt wurde, auch hält. Wirklich alle? Kann, soll, darf man auch im Bildungsbereich kürzen, den Schulen Geld wegnehmen?

Egal, ob man in Wien, im Lavanttal oder in Paris fragt, die Antwort ist eindeutig: "Auf keinen Fall", sagt Evelyn Kometter, die Vorsitzende des Dachverbands der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs, die DER STANDARD in Kärnten erreicht: "Wer bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft", sagt sie und unterstreicht: "Den einzelnen Schulstandorten darf kein Euro weggenommen werden. Die sind alle am Limit."

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Soll man auch in der Schule sparen? Nein. Nein. Nein.

Der Plan von FPÖ und ÖVP, von allen Ministerien 15 Prozent zu kassieren, stößt auf Widerspruch von Eltern, Bildungsexperten und OECD. Bei Bildung gebe es nichts zu sparen, das Gegenteil sei nötig
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Auf Umverteilung zu verzichten ist brandgefährlich
Den Regierungsplänen entsprechend werden vor allem Ärmere das neue Sparprogramm stemmen müssen. Das beschleunigt den Weg zu Kickls "illiberaler Demokratie"

Keine Bankenabgabe, keine Vermögenssteuer, keine verhasste Erbschaftssteuer – Österreichs neues Budget ist eine frohe Kunde für wohlhabende Menschen. Sie werden im Verhältnis betrachtet weitgehend von den Plänen zur Budgetsanierung ausgenommen. Wenig verwunderlich: In den Verhandlungsteams der ÖVP sitzen Vertreter ihrer Hausbank, der Raiffeisen; bei der FPÖ Ultraliberale, die den Sozialstaat ablehnen.

Symbolisch für den neuen Kurs ist die Streichung des Klimabonus. Wenn alle in der Bevölkerung gleich viel blechen müssen, sind es relativ gesehen die Armen, die den größten Preis zahlen. Einige Hunderte Euro werden den Bessersituierten Österreichs nicht wehtun. Doch wer für Mindestlohn arbeitet, alleinerziehend ist oder mit einer mageren Pension auskommen muss – für den ist das ein dicker Brocken.

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Auf Umverteilung zu verzichten ist brandgefährlich

Den Regierungsplänen entsprechend werden vor allem Ärmere das neue Sparprogramm stemmen müssen. Das beschleunigt den Weg zu Kickls "illiberaler Demokratie"
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Welle rechtsextremer Übergriffe in Wien
Zeitgleich taucht eine neue Neonazi-Generation auf. Kennzeichen: sehr jung und auf Gewalt fixiert

Ein verwüstetes Lokal der Sozialistischen Jugend, Hakenkreuzschmierereien, ein Übergriff auf einen orthodoxen Juden oder Neonazis, die auf "Antifa"-Jagd gehen oder Gäste eines queeren Cafés bedrohen: In Wien kommt es seit einigen Monaten zu einer Welle rechtsextremer Überfälle und Provokationen. Parallel dazu taucht eine neue Generation von Rechtsextremen auf.

Sie tragen Bomberjacken, Stiefel und Glatze, nennen sich "Defend Austria", sind auffallend jung, und ihr ganzes Gehabe ist auf Gewalt ausgerichtet. Aus dem Schatten trat diese neue Generation von Rechtsextremen erstmals im Sommer des vergangenen Jahres. Schwarz vermummt marschierten sie bei der "Remigrationsdemo" der Identitären in Wien mit. Samt "Defend Austria"-Transparent.

Mobilisierung im Netz
Zeitgleich legten sie auf Telegram, Tiktok, X und Instagram los. Rassismus und Hetze gegen queere Personen ist auf ihren Kanälen und in ihren internen Chats ebenso zu finden wie Mobilisierungsaufrufe, Drohungen und Gewaltfantasien gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen. Das kommt offensichtlich an. Binnen weniger Wochen konnten sie weit über 1000 Follower auf Tiktok und Telegram einsammeln, darunter auch Minderjährige.

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Welle rechtsextremer Übergriffe in Wien

Zeitgleich taucht eine neue Neonazi-Generation auf. Kennzeichen: sehr jung und auf Gewalt fixiert
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