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Nachrichten aus Österreich

Stellungnahme zum Angriff der Neos auf MOMENT.at und die Berichterstattung im Standard
Die Neos greifen MOMENT.at mit falschen Vorwürfen an. Der Standard greift das auf und wiederholt ihren Spin. Chefredakteur Tom Schaffer nimmt Stellung.
es ist fast schon eine Tradition im österreichischen Polit-Wesen, dass neoliberale und rechte Parteien einmal im Jahr die Finanzierung der Interessensvertretung der Arbeitnehmer:innen attackieren. Bei den Attacken gegen die Arbeiterkammer wird regelmäßig auch das Momentum Institut in den Fokus genommen, weil die AK in den vergangenen Jahren Spendenbeiträge zu unserer Finanzierung geleistet hat.

Die rechte, neoliberale und konservative Politik scheint der Meinung zu sein, sie solle der Interessensvertretung der Arbeitnehmer:innen vorschreiben, wie sie ihr Geld einzusetzen hat. Das wird politisch in den kommenden Monaten insbesondere relevant sein, weil die wirtschaftspolitisch sehr kompatiblen, Unternehmens-nahen Parteien FPÖ, ÖVP und Neos eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat haben. Mit der könnten sie diesen Einfluss besonders schwerwiegend machen, falls die Neos der Blau-Schwarzen Regierung den Steigbügelhalter spielen. Aber das nur am Rande.

Wie jedes Jahr nutzen heimische Medien diese politischen Attacken, um sich selbst zu profilieren. Egal ob bewusst oder unbewusst: Wenn rechte Parteien hartnäckig behaupten, die Medien seien zu links, dann ist es gut für das eigene Image, deren Attacken auf progressive Institutionen und Organisationen auch gelegentlich mitzuspielen. Als unabhängige, kritische Journalist:innen übernehmen sie deshalb diese durchsichtige Kritik der politischen Parteien eins zu eins, heben sie in die Titelzeile, wiederholen alle Talking Points, die die Partei setzen will, holen sich noch eine Stellungnahme von uns für den letzten Absatz dazu und tun dann so, als wäre das Journalismus. Als hätten sie damit die Themensetzung und das Spiel der entsprechenden Partei nicht einfach nur voll mitgespielt.

 
ÖVP kam in Niederösterreich mit blauem Auge davon – für die Bundespartei ist die erstarkte FPÖ aber unangenehm
Der von der ÖVP befürchtete Absturz bei Niederösterreichs Gemeindewahl blieb aus. Vom Traum, die FPÖ in einer gemeinsamen Koalition zu entzaubern, muss sie sich aber verabschieden

Eines vorweg: Natürlich sind Kommunalwahlen primär Kommunalwahlen und sollten auch so betrachtet werden. Vor allem in den kleineren Gemeinden spielen Sympathien oder Animositäten gegenüber der Bürgermeisterin – oder jenen, die es werden möchten – und den anderen Kandidaten eine essenzielle Rolle; allein schon wegen der räumlichen Nähe, in der sich die Wahlkämpfe abspielen. In der Kleinstgemeinde Großhofen im Bezirk Gänserndorf waren beispielsweise nur 79 Menschen wahlberechtigt – die einzige Liste, eine ÖVP-nahe, holte dort alle 67 Stimmen. Daraus auf einen landes- oder gar bundesweiten Trend zu schließen, wäre unseriös – auch angesichts dessen, dass die Volkspartei auf Bundesebene doch etwas von einem Ergebnis von 100 Prozent entfernt ist.

Kommunale Verankerung als Machtfaktor
Wahr ist aber auch, dass die kommunale Verankerung für die Parteien von größter Bedeutung ist. Nicht nur, wenn es darum geht, in Superwahljahren wie dem vergangenen engagiertes Personal für das monatelange Kleben von Plakaten, Verteilen von Flyern und Betreiben von Ständen auf dem Wochenmarkt zu finden. Sondern auch in viel trivialeren Fragen: Wer bringt zwischen den Wahlen unsere Botschaft unter die Leute?

 
Thema Bankenabgabe sorgt für Unruhe in ÖVP
Dass die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP diese nun mit der Forderung nach einer Bankenabgabe konfrontiert, stellt die Volkspartei vor ein Dilemma. Immerhin soll die ÖVP aus den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ genau wegen deren Forderung nach einer solchen Bankenabgabe ausgestiegen sein. Eine solche Abgabe war für die Volkspartei bisher immer ein No-Go.

Wie das Ö1-Mittagsjournal heute unter Berufung auf ÖVP-Verhandler berichtete, habe die FPÖ diese Forderung bisher nicht offiziell erhoben. Die Freiheitlichen hatten eine solche Forderung am Wochenende nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Im Parteiprogramm der FPÖ aber steht die Bankenabgabe ganz klar: Banken sollten im Sinne der Fairness zur Kasse gebeten und etwa zu „fairen Kreditbedingungen“ gezwungen werden, heißt es darin.

WKO warnt vor Provokation
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sagte gestern, er halte nichts davon, in den Verhandlungen „gezielt zu provozieren“, und fügte hinzu: „Die ÖVP-Position ist bekannt.“ ÖVP-Chef Christian Stocker hatte erst in der Vorwoche im Nationalrat eine Bankenabgabe strikt abgelehnt.

 
„Besser als Bankenabgabe“: ÖVP entscheidet sich für Aushöhlung der Demokratie und Bankenabgabe

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Die FPÖ fordert in den Koalitionsverhandlungen neben einer Aushöhlung demokratischer Institutionen jetzt auch eine Bankenabgabe. Bei der ÖVP zeigt man sich dennoch betont optimistisch. Laut Insidern wäre das immer noch besser, als eine Bankenabgabe in einer Koalition mit der SPÖ.

WIEN – ÖVP-Chef Christian Stocker atmet erleichtert auf. „Aushöhlung der Demokratie, Kahlschlag bei Medien, Bankenabgabe, darf es sonst noch was sein?“, fragt er FPÖ-Chef Herbert Kickl und schaut von seinem Notizbuch auf.

„Jetzt wo du es sagst, ich hab schon wieder so juckende Hühneraugen an den Füßen“, seufzt Kickl und zieht sich die Socken aus. „Hol doch schon mal die Ureasalbe und knete meine Füße durch. Außerdem find ich, würd dir ein Nasenring zum Vorführen gut stehen, mach dir einen Piercingtermin aus.“ Stocker nickt. „Ja, mein Vokaki, zu Befehl, mein Vokaki.“

Hinter vorgehaltener Hand räumt ÖVP-Chef gegenüber der Tagespresse eine schiefe Optik ein. Aber: „Wenn wir die Finanzinstitute um einen kleinen Beitrag bitten, das ist doch Pipifax gegen eine sozialistische Babler-Bankenabgabe. Die Idee der FPÖ ist da deutlich nationaler gedacht.“

 

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ob das stimmt. bin ich mir nich so ganz sicher
 

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ob das stimmt. bin ich mir nich so ganz sicher
Stimmt in etwa, es geht ja um nicht-österreichische Staatsbürger. Serben mit österreichischer Staatsbürgerschaft werden als Österreicher geführt. Und wenn es dann Herpferd Kickl und Kumpane nicht passt, werden auch diese einer Remigration zugeführt.
Kommt bekannt vor, FPÖ ist ja auch die Schwesterpartei der AfD
 
Spiegelt sich in etwa auch in der Kriminalitätsstatistik wieder
Im Jahr 2023 wurden in Österreich rund 18.000 rumänische Tatverdächtige von der Polizei ermittelt. Damit waren Rumänen die größte ausländische Tätergruppe; gefolgt von den Deutschen mit circa 14.700 und den Serben mit etwa 11.100 Tatverdächtigen. Insgesamt wurden 2023 rund 150.000 ausländische Tatverdächtige ermittelt.

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Stocker und das ÖVP-"Desaster"
Der neue Parteichef sieht trotz Warnungen und des vernichtenden Auslandsechos "mehr Konsens als Dissens" bei den Koalitionsverhandlungen. Er sollte sich ein Beispiel an Merkel nehmen

Was ist ein Desaster? Laut Duden: Missgeschick, Unheil, Zusammenbruch. So bezeichnete der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP und fügte mit Blick auf die in Teilen rechtsextreme AfD noch hinzu: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals." Ich kann mich nicht erinnern, dass ein deutscher christdemokratischer Kanzlerkandidat seit 1945 je so scharf die österreichische Schwesterpartei kritisiert hätte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Merz seitdem selbst wegen seines Vorstoßes zur Verschärfung der Migrationspolitik von der SPD und den Grünen scharf angegriffen wird.

Wir erleben indessen ohne Rücksicht auf das vernichtende Auslandsecho und trotz der Warnungen von solchen Persönlichkeiten wie Ursula Plassnik, der österreichischen Außenministerin von 2004 bis 2008, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und Bernhard Görg, dem früheren Spitzenmanager und Wiener Vizebürgermeister, intensive Koalitionsverhandlungen im Zeichen von "mehr Konsens als Dissens", wie ÖVP-Chef Christian Stocker sagt. Dass er sich die sanfte, allerdings unverständliche Bemerkung erlaubte, die FPÖ müsse "vom rechten Rand in die Mitte", löste strenge und einhellige Warnungen aller FPÖ-Spitzenpolitiker aus den Bundesländern aus, die von manchen Blättern und ÖVP-Sprechern stets als "gemäßigte" Gegenpole zum "rabiaten Kickl" hervorgehoben werden.

Operation Verharmlosung

 
Ärztinnenverein sorgt sich um Frauenrechte in Österreich unter Blau-Schwarz
Organisation der Ärztinnen Österreichs warnt angesichts politischer Entwicklungen vor einer Verstärkung der Ungleichheit, die sich auf die Gesundheit der Frauen auswirke

Die Organisation der Ärztinnen Österreichs findet mahnende Worte "angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen" in Österreich und blickt "mit Sorge den kommenden Jahren entgegen", wie es in einem Mahnbrief, der dem STANDARD vorliegt, heißt. Die Organisation ist ein gemeinnütziger, geschichtsträchtiger Verein, der sich für Frauen in der Medizin starkmacht. Der drohende Sozialabbau und Pensionskürzungen sowie Verschärfungen im Krankheitsfall würden insbesondere Frauen treffen, die oft in prekären Arbeitsverhältnissen seien und Care-Arbeit leisteten und deren gesellschaftliche und finanzielle Stellung oft benachteiligt sei, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine Verstärkung der Ungleichheit hätte "gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit aller, und besonders Frauen", mahnen Vertreterinnen des Vereins.

 
Politischer Islam: So ticken Tschetschenen in Österreich
Eine kürzlich durchgeführte Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam beleuchtet die Lebensumstände und Herausforderungen der tschetschenischen Gemeinschaft in Österreich, die derzeit etwa 35.000 Personen umfasst.

Der Großteil dieser Gemeinschaft lebt in Wien und weist eine große Vielfalt auf. Allerdings sorgt eine radikalisierte Minderheit regelmäßig für Schlagzeilen, insbesondere durch Bandenkriminalität, Verbindungen zu extremistischen Gruppen wie dem Islamischen Staat oder durch ihr Auftreten als sogenannte „Sittenwächter“, die patriarchalische Normen durchsetzen wollen.

Im Rahmen der Studie, die auf Interviews mit 14 Personen basiert – darunter ehemalige „Sittenwächter“ und Personen, die beabsichtigten, nach Syrien zu reisen –, wird eine „komplexe Verflechtung islamistischer Ideologien mit nationalistischen und patriarchalen Denkstrukturen“ verdeutlicht. Diese Ideologien manifestieren sich in einem besonders strengen Drang, innerhalb der Community, insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen, einen rigorosen islamischen Lebensstil durchzusetzen.


 
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