Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Stellungnahme zum Angriff der Neos auf MOMENT.at und die Berichterstattung im Standard
Die Neos greifen MOMENT.at mit falschen Vorwürfen an. Der Standard greift das auf und wiederholt ihren Spin. Chefredakteur Tom Schaffer nimmt Stellung.
es ist fast schon eine Tradition im österreichischen Polit-Wesen, dass neoliberale und rechte Parteien einmal im Jahr die Finanzierung der Interessensvertretung der Arbeitnehmer:innen attackieren. Bei den Attacken gegen die Arbeiterkammer wird regelmäßig auch das Momentum Institut in den Fokus genommen, weil die AK in den vergangenen Jahren Spendenbeiträge zu unserer Finanzierung geleistet hat.

Die rechte, neoliberale und konservative Politik scheint der Meinung zu sein, sie solle der Interessensvertretung der Arbeitnehmer:innen vorschreiben, wie sie ihr Geld einzusetzen hat. Das wird politisch in den kommenden Monaten insbesondere relevant sein, weil die wirtschaftspolitisch sehr kompatiblen, Unternehmens-nahen Parteien FPÖ, ÖVP und Neos eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat haben. Mit der könnten sie diesen Einfluss besonders schwerwiegend machen, falls die Neos der Blau-Schwarzen Regierung den Steigbügelhalter spielen. Aber das nur am Rande.

Wie jedes Jahr nutzen heimische Medien diese politischen Attacken, um sich selbst zu profilieren. Egal ob bewusst oder unbewusst: Wenn rechte Parteien hartnäckig behaupten, die Medien seien zu links, dann ist es gut für das eigene Image, deren Attacken auf progressive Institutionen und Organisationen auch gelegentlich mitzuspielen. Als unabhängige, kritische Journalist:innen übernehmen sie deshalb diese durchsichtige Kritik der politischen Parteien eins zu eins, heben sie in die Titelzeile, wiederholen alle Talking Points, die die Partei setzen will, holen sich noch eine Stellungnahme von uns für den letzten Absatz dazu und tun dann so, als wäre das Journalismus. Als hätten sie damit die Themensetzung und das Spiel der entsprechenden Partei nicht einfach nur voll mitgespielt.

Stellungnahme zum Angriff der Neos auf MOMENT.at und die Berichterstattung im Standard

www.moment.at

 

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ÖVP kam in Niederösterreich mit blauem Auge davon – für die Bundespartei ist die erstarkte FPÖ aber unangenehm
Der von der ÖVP befürchtete Absturz bei Niederösterreichs Gemeindewahl blieb aus. Vom Traum, die FPÖ in einer gemeinsamen Koalition zu entzaubern, muss sie sich aber verabschieden

Eines vorweg: Natürlich sind Kommunalwahlen primär Kommunalwahlen und sollten auch so betrachtet werden. Vor allem in den kleineren Gemeinden spielen Sympathien oder Animositäten gegenüber der Bürgermeisterin – oder jenen, die es werden möchten – und den anderen Kandidaten eine essenzielle Rolle; allein schon wegen der räumlichen Nähe, in der sich die Wahlkämpfe abspielen. In der Kleinstgemeinde Großhofen im Bezirk Gänserndorf waren beispielsweise nur 79 Menschen wahlberechtigt – die einzige Liste, eine ÖVP-nahe, holte dort alle 67 Stimmen. Daraus auf einen landes- oder gar bundesweiten Trend zu schließen, wäre unseriös – auch angesichts dessen, dass die Volkspartei auf Bundesebene doch etwas von einem Ergebnis von 100 Prozent entfernt ist.

Kommunale Verankerung als Machtfaktor
Wahr ist aber auch, dass die kommunale Verankerung für die Parteien von größter Bedeutung ist. Nicht nur, wenn es darum geht, in Superwahljahren wie dem vergangenen engagiertes Personal für das monatelange Kleben von Plakaten, Verteilen von Flyern und Betreiben von Ständen auf dem Wochenmarkt zu finden. Sondern auch in viel trivialeren Fragen: Wer bringt zwischen den Wahlen unsere Botschaft unter die Leute?

ÖVP kam in Niederösterreich mit blauem Auge davon – für die Bundespartei ist die erstarkte FPÖ aber unangenehm

Der von der ÖVP befürchtete Absturz bei Niederösterreichs Gemeindewahl blieb aus. Vom Traum, die FPÖ in einer gemeinsamen Koalition zu entzaubern, muss sie sich aber verabschieden

www.derstandard.at

 

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Thema Bankenabgabe sorgt für Unruhe in ÖVP
Dass die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP diese nun mit der Forderung nach einer Bankenabgabe konfrontiert, stellt die Volkspartei vor ein Dilemma. Immerhin soll die ÖVP aus den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ genau wegen deren Forderung nach einer solchen Bankenabgabe ausgestiegen sein. Eine solche Abgabe war für die Volkspartei bisher immer ein No-Go.

Wie das Ö1-Mittagsjournal heute unter Berufung auf ÖVP-Verhandler berichtete, habe die FPÖ diese Forderung bisher nicht offiziell erhoben. Die Freiheitlichen hatten eine solche Forderung am Wochenende nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Im Parteiprogramm der FPÖ aber steht die Bankenabgabe ganz klar: Banken sollten im Sinne der Fairness zur Kasse gebeten und etwa zu „fairen Kreditbedingungen“ gezwungen werden, heißt es darin.

WKO warnt vor Provokation
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sagte gestern, er halte nichts davon, in den Verhandlungen „gezielt zu provozieren“, und fügte hinzu: „Die ÖVP-Position ist bekannt.“ ÖVP-Chef Christian Stocker hatte erst in der Vorwoche im Nationalrat eine Bankenabgabe strikt abgelehnt.

Thema Bankenabgabe sorgt für Unruhe in ÖVP

orf.at

 

[Ivo2]

„Besser als Bankenabgabe“: ÖVP entscheidet sich für Aushöhlung der Demokratie und Bankenabgabe

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Die FPÖ fordert in den Koalitionsverhandlungen neben einer Aushöhlung demokratischer Institutionen jetzt auch eine Bankenabgabe. Bei der ÖVP zeigt man sich dennoch betont optimistisch. Laut Insidern wäre das immer noch besser, als eine Bankenabgabe in einer Koalition mit der SPÖ.

WIEN – ÖVP-Chef Christian Stocker atmet erleichtert auf. „Aushöhlung der Demokratie, Kahlschlag bei Medien, Bankenabgabe, darf es sonst noch was sein?“, fragt er FPÖ-Chef Herbert Kickl und schaut von seinem Notizbuch auf.

„Jetzt wo du es sagst, ich hab schon wieder so juckende Hühneraugen an den Füßen“, seufzt Kickl und zieht sich die Socken aus. „Hol doch schon mal die Ureasalbe und knete meine Füße durch. Außerdem find ich, würd dir ein Nasenring zum Vorführen gut stehen, mach dir einen Piercingtermin aus.“ Stocker nickt. „Ja, mein Vokaki, zu Befehl, mein Vokaki.“

Hinter vorgehaltener Hand räumt ÖVP-Chef gegenüber der Tagespresse eine schiefe Optik ein. Aber: „Wenn wir die Finanzinstitute um einen kleinen Beitrag bitten, das ist doch Pipifax gegen eine sozialistische Babler-Bankenabgabe. Die Idee der FPÖ ist da deutlich nationaler gedacht.“

https://dietagespresse.com/besser-als-bankenabgabe-oevp-entscheidet-sich-fuer-aushoehlung-der-demokratie-und-bankenabgabe/