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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Koalition mit dem EU-Hasser Kickl?
Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können
Die ÖVP hat die ersten Koalitionsverhandlungen unter anderem wegen einer Bankenabgabe platzen lassen; nun fordert die FPÖ eine solche. Frage: Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl ist euch lieber als ein Kanzler mit Vizekanzler Andreas Babler?
Aber es geht um noch viel ernstere Fragen: Kürzlich stellte das Bundesheer sein "Risikobild 2025" vor. Ein hoher Offizier des Bundesheeres sagte: "Wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand." Russland gehe feindselig gegen Westeuropa vor: mit hybrider Kriegsführung (Desinformation, Cyberkrieg, Kabel kappen in der Ostsee, Brandsätze an Verkehrsknotenpunkten, Spionage). Österreich sei nicht mehr sicher.
Und die ÖVP will mit der Russenfreundschaftspartei FPÖ eine Koalition machen? Originalton Kickl: "Die Menschen sollen befragt werden, ob sie die schwarz-rot-grün-pinken Russland-Sanktionen gegen Russland überhaupt befürworten!" Und wetten, dass Österreich sich in der EU mit den Russlandfreunden Ungarn und Slowakei zusammentun würde? Kickls Zerstörung des Verfassungsschutzes als Innenminister wurde seinerzeit mit Belastungszeugen betrieben, die inzwischen unter Verdacht der Spionage für Russland stehen.
www.derstandard.at
Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können
Die ÖVP hat die ersten Koalitionsverhandlungen unter anderem wegen einer Bankenabgabe platzen lassen; nun fordert die FPÖ eine solche. Frage: Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl ist euch lieber als ein Kanzler mit Vizekanzler Andreas Babler?
Aber es geht um noch viel ernstere Fragen: Kürzlich stellte das Bundesheer sein "Risikobild 2025" vor. Ein hoher Offizier des Bundesheeres sagte: "Wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand." Russland gehe feindselig gegen Westeuropa vor: mit hybrider Kriegsführung (Desinformation, Cyberkrieg, Kabel kappen in der Ostsee, Brandsätze an Verkehrsknotenpunkten, Spionage). Österreich sei nicht mehr sicher.
Und die ÖVP will mit der Russenfreundschaftspartei FPÖ eine Koalition machen? Originalton Kickl: "Die Menschen sollen befragt werden, ob sie die schwarz-rot-grün-pinken Russland-Sanktionen gegen Russland überhaupt befürworten!" Und wetten, dass Österreich sich in der EU mit den Russlandfreunden Ungarn und Slowakei zusammentun würde? Kickls Zerstörung des Verfassungsschutzes als Innenminister wurde seinerzeit mit Belastungszeugen betrieben, die inzwischen unter Verdacht der Spionage für Russland stehen.
Koalition mit dem EU-Hasser Kickl?
Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können
www.derstandard.at
Nur Notversorgung für Asylwerber im Krankheitsfall, geht das?
FPÖ und ÖVP planen Einschnitte bei Behandlungen und einen Geldbeitrag von Grundversorgten. Sie verweisen auf Deutschland. Innenminister Gerhard Karner findet Beschränkungen nicht gut
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – und ohne nachvollziehbare Informationen über den Stand der Dinge. Was wer von wem fordert und wo angeblich bereits Konsens besteht, richten die Verhandelnden einander jedoch fallbezogen über Medienberichte aus. So am Mittwoch in der Kronen Zeitung etwa die angebliche Einigkeit bei einem Plan, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu reduzieren. "Nur wer Integrationswillen zeigt, soll den vollen Umfang der E-Card erhalten", wird das Vorhaben präzisiert.
www.derstandard.at
FPÖ und ÖVP planen Einschnitte bei Behandlungen und einen Geldbeitrag von Grundversorgten. Sie verweisen auf Deutschland. Innenminister Gerhard Karner findet Beschränkungen nicht gut
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – und ohne nachvollziehbare Informationen über den Stand der Dinge. Was wer von wem fordert und wo angeblich bereits Konsens besteht, richten die Verhandelnden einander jedoch fallbezogen über Medienberichte aus. So am Mittwoch in der Kronen Zeitung etwa die angebliche Einigkeit bei einem Plan, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu reduzieren. "Nur wer Integrationswillen zeigt, soll den vollen Umfang der E-Card erhalten", wird das Vorhaben präzisiert.
Nur Notversorgung für Asylwerber im Krankheitsfall, geht das?
FPÖ und ÖVP planen Einschnitte bei Behandlungen und einen Geldbeitrag von Grundversorgten. Sie verweisen auf Deutschland. Innenminister Gerhard Karner findet Beschränkungen nicht gut
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