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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Koalition mit dem EU-Hasser Kickl?
Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können
Die ÖVP hat die ersten Koalitionsverhandlungen unter anderem wegen einer Bankenabgabe platzen lassen; nun fordert die FPÖ eine solche. Frage: Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl ist euch lieber als ein Kanzler mit Vizekanzler Andreas Babler?
Aber es geht um noch viel ernstere Fragen: Kürzlich stellte das Bundesheer sein "Risikobild 2025" vor. Ein hoher Offizier des Bundesheeres sagte: "Wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand." Russland gehe feindselig gegen Westeuropa vor: mit hybrider Kriegsführung (Desinformation, Cyberkrieg, Kabel kappen in der Ostsee, Brandsätze an Verkehrsknotenpunkten, Spionage). Österreich sei nicht mehr sicher.
Und die ÖVP will mit der Russenfreundschaftspartei FPÖ eine Koalition machen? Originalton Kickl: "Die Menschen sollen befragt werden, ob sie die schwarz-rot-grün-pinken Russland-Sanktionen gegen Russland überhaupt befürworten!" Und wetten, dass Österreich sich in der EU mit den Russlandfreunden Ungarn und Slowakei zusammentun würde? Kickls Zerstörung des Verfassungsschutzes als Innenminister wurde seinerzeit mit Belastungszeugen betrieben, die inzwischen unter Verdacht der Spionage für Russland stehen.
www.derstandard.at
Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können
Die ÖVP hat die ersten Koalitionsverhandlungen unter anderem wegen einer Bankenabgabe platzen lassen; nun fordert die FPÖ eine solche. Frage: Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl ist euch lieber als ein Kanzler mit Vizekanzler Andreas Babler?
Aber es geht um noch viel ernstere Fragen: Kürzlich stellte das Bundesheer sein "Risikobild 2025" vor. Ein hoher Offizier des Bundesheeres sagte: "Wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand." Russland gehe feindselig gegen Westeuropa vor: mit hybrider Kriegsführung (Desinformation, Cyberkrieg, Kabel kappen in der Ostsee, Brandsätze an Verkehrsknotenpunkten, Spionage). Österreich sei nicht mehr sicher.
Und die ÖVP will mit der Russenfreundschaftspartei FPÖ eine Koalition machen? Originalton Kickl: "Die Menschen sollen befragt werden, ob sie die schwarz-rot-grün-pinken Russland-Sanktionen gegen Russland überhaupt befürworten!" Und wetten, dass Österreich sich in der EU mit den Russlandfreunden Ungarn und Slowakei zusammentun würde? Kickls Zerstörung des Verfassungsschutzes als Innenminister wurde seinerzeit mit Belastungszeugen betrieben, die inzwischen unter Verdacht der Spionage für Russland stehen.
Koalition mit dem EU-Hasser Kickl?
Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können
www.derstandard.at
Nur Notversorgung für Asylwerber im Krankheitsfall, geht das?
FPÖ und ÖVP planen Einschnitte bei Behandlungen und einen Geldbeitrag von Grundversorgten. Sie verweisen auf Deutschland. Innenminister Gerhard Karner findet Beschränkungen nicht gut
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – und ohne nachvollziehbare Informationen über den Stand der Dinge. Was wer von wem fordert und wo angeblich bereits Konsens besteht, richten die Verhandelnden einander jedoch fallbezogen über Medienberichte aus. So am Mittwoch in der Kronen Zeitung etwa die angebliche Einigkeit bei einem Plan, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu reduzieren. "Nur wer Integrationswillen zeigt, soll den vollen Umfang der E-Card erhalten", wird das Vorhaben präzisiert.
www.derstandard.at
FPÖ und ÖVP planen Einschnitte bei Behandlungen und einen Geldbeitrag von Grundversorgten. Sie verweisen auf Deutschland. Innenminister Gerhard Karner findet Beschränkungen nicht gut
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – und ohne nachvollziehbare Informationen über den Stand der Dinge. Was wer von wem fordert und wo angeblich bereits Konsens besteht, richten die Verhandelnden einander jedoch fallbezogen über Medienberichte aus. So am Mittwoch in der Kronen Zeitung etwa die angebliche Einigkeit bei einem Plan, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu reduzieren. "Nur wer Integrationswillen zeigt, soll den vollen Umfang der E-Card erhalten", wird das Vorhaben präzisiert.
Nur Notversorgung für Asylwerber im Krankheitsfall, geht das?
FPÖ und ÖVP planen Einschnitte bei Behandlungen und einen Geldbeitrag von Grundversorgten. Sie verweisen auf Deutschland. Innenminister Gerhard Karner findet Beschränkungen nicht gut
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Wer eine Burka trägt, wird gekündigt und arbeitslos!
Im Bestreben, radikal-islamische Tendenzen einzudämmen, hat das Land Niederösterreich ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten die Details dieses Plans, der auf die Herausforderungen durch extremistische Strömungen reagiert.
Ein wesentlicher Punkt des Aktionsplans ist die Erweiterung des Bildungsprogramms. Geplant ist, den Lehrplan um Themen wie „kulturelles Erbe“, „Traditionen“ und „Bräuche“ zu ergänzen. Der Entwurf sieht außerdem eine verbindliche Hausordnung für Kindergärten vor, die auch elterliche Verhaltensregeln umfasst. Eltern, die sich einem verpflichtenden Elterngespräch verweigern, riskieren künftig eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Zudem soll die Möglichkeit ausgeweitet werden, Kinder vom Kindergarten auszuschließen, wenn sie durch intolerantes Verhalten auffallen.
www.kosmo.at
Im Bestreben, radikal-islamische Tendenzen einzudämmen, hat das Land Niederösterreich ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten die Details dieses Plans, der auf die Herausforderungen durch extremistische Strömungen reagiert.
Ein wesentlicher Punkt des Aktionsplans ist die Erweiterung des Bildungsprogramms. Geplant ist, den Lehrplan um Themen wie „kulturelles Erbe“, „Traditionen“ und „Bräuche“ zu ergänzen. Der Entwurf sieht außerdem eine verbindliche Hausordnung für Kindergärten vor, die auch elterliche Verhaltensregeln umfasst. Eltern, die sich einem verpflichtenden Elterngespräch verweigern, riskieren künftig eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Zudem soll die Möglichkeit ausgeweitet werden, Kinder vom Kindergarten auszuschließen, wenn sie durch intolerantes Verhalten auffallen.
Wer eine Burka trägt, wird gekündigt und arbeitslos!
Niederösterreich präsentiert ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung radikal-islamischer Tendenzen und zur Wahrung der kulturellen Identität.
www.kosmo.at
Udo Landbauer: FPÖ-Politiker mit Liederbuch-Vergangenheit und LH-Stellvertreter
Udo Landbauer ist ein „rechtsextremer“ Politiker, ist auf Wikipedia zu über den Landesparteichef der FPÖ Niederösterreich zu lesen. Zur Freiheitlichen Partei verschlug es den Berufspolitiker schon recht früh: im Teenageralter von 14 Jahren trat Landbauer bereits dem „Ring Freiheitlicher Jugend“ , der Jugendorganisation der FPÖ, bei und folgte damit seinem Vater und seinem Bruder, die in der FPÖ aktiv waren. Da war Landbauer noch Schüler und besuchte gerade das Militärgymnasium in Wiener Neustadt. In diesen jungen Jahren fand er nicht nur bereits den Weg in die Politik, sondern auch zur Burschenschaft Germania, deren Mitgliedschaft bzw. spätere Vize-Obmannschaft seine Polit-Karriere fast 20 Jahre später beinahe zerstört hätte.
www.news.at
„Wir schaffen die siebte Million“
Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah
Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ So steht es geschrieben auf Seite 182 des Liederbuchs der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, einer Mittelschulverbindung mit dem einschlägigen Leitspruch „Deutsch und treu in Not und Tod“. Die nächste Liedstrophe ist nicht weniger unappetitlich: „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines’: ‚Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.‘“
Die Germania hat in ihrem Liederbuch, das eigentlich nur Mitglieder haben dürfen, dem Sauflied „Es lagen die alten Germanen“ ein paar Strophen dazugedichtet, und das in einer Weise, die möglicherweise unter das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung fällt. Zumindest machen sie sich darin über die Schoah, den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nazis, lustig.
www.falter.at
Udo Landbauer ist ein „rechtsextremer“ Politiker, ist auf Wikipedia zu über den Landesparteichef der FPÖ Niederösterreich zu lesen. Zur Freiheitlichen Partei verschlug es den Berufspolitiker schon recht früh: im Teenageralter von 14 Jahren trat Landbauer bereits dem „Ring Freiheitlicher Jugend“ , der Jugendorganisation der FPÖ, bei und folgte damit seinem Vater und seinem Bruder, die in der FPÖ aktiv waren. Da war Landbauer noch Schüler und besuchte gerade das Militärgymnasium in Wiener Neustadt. In diesen jungen Jahren fand er nicht nur bereits den Weg in die Politik, sondern auch zur Burschenschaft Germania, deren Mitgliedschaft bzw. spätere Vize-Obmannschaft seine Polit-Karriere fast 20 Jahre später beinahe zerstört hätte.
Udo Landbauer: Mit Provokationen zum Erfolg
Udo Landbauer wurde mit der "Liederbuch-Affäre" bekannt. Dem FPÖ-Politiker gelang aber das Comeback, jetzt ist er LH-Stellvertreter in NÖ. Wie tickt der Freiheitliche, der gern mit provoziert und selbst Migrationshintergrund hat?
www.news.at
„Wir schaffen die siebte Million“
Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah
Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ So steht es geschrieben auf Seite 182 des Liederbuchs der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, einer Mittelschulverbindung mit dem einschlägigen Leitspruch „Deutsch und treu in Not und Tod“. Die nächste Liedstrophe ist nicht weniger unappetitlich: „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines’: ‚Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.‘“
Die Germania hat in ihrem Liederbuch, das eigentlich nur Mitglieder haben dürfen, dem Sauflied „Es lagen die alten Germanen“ ein paar Strophen dazugedichtet, und das in einer Weise, die möglicherweise unter das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung fällt. Zumindest machen sie sich darin über die Schoah, den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nazis, lustig.
„Wir schaffen die siebte Million“ - FALTER.at
Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah
Die blau-schwarze Intransparenz ist unfair und entmündigend
Sei es Bankenabgabe oder Asylwerberversicherung: In den Koalitionsverhandlungen richten FPÖ und ÖVP einander wichtige Gesprächsimpulse meist über die Bande aus
Die einen hoffen darauf, den anderen graut es davor: Österreich steuert mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit auf seine erste Regierung zu, die von der FPÖ als einer in Teilen rechtsextremen Partei geführt wird. Doch was zwischen Blau und Schwarz in den Koalitionsverhandlungen läuft, wird den Wählerinnen und Wählern nicht kommuniziert – obwohl ja sie als demokratischer Souverän für Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben, die diese für die Zukunft des Landes folgenschwere Gespräche ermöglichen.
Vielmehr wird munter über die Bande kommuniziert – und es werden falsche Fährten gelegt. Erst richtet die ÖVP der FPÖ via Medien aus, sie möge sich "vom rechten Rand in die Mitte" bewegen. Dann bringt die FPÖ via Kronen Zeitung eine für die ÖVP schwer verdauliche Bankenabgabe ins Spiel, doch in der dafür vorgesehenen Verhandlungsgruppe Finanzen deponiert sie diese Forderung nicht. Nun sollen sich die Parteichefs dazu austauschen.
www.derstandard.at
Sei es Bankenabgabe oder Asylwerberversicherung: In den Koalitionsverhandlungen richten FPÖ und ÖVP einander wichtige Gesprächsimpulse meist über die Bande aus
Die einen hoffen darauf, den anderen graut es davor: Österreich steuert mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit auf seine erste Regierung zu, die von der FPÖ als einer in Teilen rechtsextremen Partei geführt wird. Doch was zwischen Blau und Schwarz in den Koalitionsverhandlungen läuft, wird den Wählerinnen und Wählern nicht kommuniziert – obwohl ja sie als demokratischer Souverän für Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben, die diese für die Zukunft des Landes folgenschwere Gespräche ermöglichen.
Vielmehr wird munter über die Bande kommuniziert – und es werden falsche Fährten gelegt. Erst richtet die ÖVP der FPÖ via Medien aus, sie möge sich "vom rechten Rand in die Mitte" bewegen. Dann bringt die FPÖ via Kronen Zeitung eine für die ÖVP schwer verdauliche Bankenabgabe ins Spiel, doch in der dafür vorgesehenen Verhandlungsgruppe Finanzen deponiert sie diese Forderung nicht. Nun sollen sich die Parteichefs dazu austauschen.
Die blau-schwarze Intransparenz ist unfair und entmündigend
Sei es Bankenabgabe oder Asylwerberversicherung: In den Koalitionsverhandlungen richten FPÖ und ÖVP einander wichtige Gesprächsimpulse meist über die Bande aus
www.derstandard.at
Sie wollen keinen "Volkskanzler" Kickl, sondern die Zweite Republik retten
Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Politikerinnen und Politiker sieht in Blau-Schwarz und besonders in FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Gefahr für die Zweite Republik an sich. Sie fordert Mut zu Alternativen, die es noch immer gebe
Sie wählten einen symbolträchtigen Platz für ihren Appell: Vor dem Stein der Republik, der zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus gehört, warnten Freitagvormittag Persönlichkeiten, die die Zweite Republik in hohen und höchsten Ämtern und Funktionen mitgeprägt haben, vor einer FPÖ-ÖVP-Regierung. Auf dem granitenen Kunstwerk, das 1988 von Bildhauer Alfred Hrdlicka gefertigt wurde, sind Teile der Unabhängigkeitserklärung eingraviert. Die "Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs" war am 27. April 1945 von den drei Gründungsparteien der Zweiten Republik – SPÖ, ÖVP und KPÖ – unterzeichnet worden.
www.derstandard.at
Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Politikerinnen und Politiker sieht in Blau-Schwarz und besonders in FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Gefahr für die Zweite Republik an sich. Sie fordert Mut zu Alternativen, die es noch immer gebe
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Sie wählten einen symbolträchtigen Platz für ihren Appell: Vor dem Stein der Republik, der zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus gehört, warnten Freitagvormittag Persönlichkeiten, die die Zweite Republik in hohen und höchsten Ämtern und Funktionen mitgeprägt haben, vor einer FPÖ-ÖVP-Regierung. Auf dem granitenen Kunstwerk, das 1988 von Bildhauer Alfred Hrdlicka gefertigt wurde, sind Teile der Unabhängigkeitserklärung eingraviert. Die "Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs" war am 27. April 1945 von den drei Gründungsparteien der Zweiten Republik – SPÖ, ÖVP und KPÖ – unterzeichnet worden.
Sie wollen keinen "Volkskanzler" Kickl, sondern die Zweite Republik retten
Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Politikerinnen und Politiker sieht in Blau-Schwarz und besonders in FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Gefahr für die Zweite Republik an sich. Sie fordert Mut zu Alternativen, die es noch immer gebe
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Die Alternative zu einem kaputten Österreich
Herbert Kickls FPÖ lässt sich nicht an die enge Leine nehmen. Doch ein anderer Weg ist immer noch offen, wenn ÖVP, SPÖ und Neos nur wollen
Dass sich ausgerechnet die wissenschaftsfeindlichste Partei Österreichs in den Regierungsverhandlungen "Österreichisch" als Forschungssprache und "Meisterarbeiten" anstelle von Masterarbeiten wünscht, würde nicht einer gewissen Komik entbehren, wäre die Situation nicht derart ernst.
Die ÖVP hat – man kann das nicht oft genug betonen – leichtfertig den Sessel des Bundeskanzlers der Republik Österreich aufgegeben und gibt sich nun damit zufrieden, den Provokationen der extrem rechten FPÖ nachzudackeln. In den Verhandlungen werden strittige Themen von den Freiheitlichen erst gar nicht in den Gruppen angesprochen, dies sei "sinnlos", ist von der FPÖ zu hören. Stattdessen soll unter anderem die Bankenabgabe später in Spitzengesprächen von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei ÖVP-Obmann Christian Stocker durchgedrückt werden. Dementsprechend viel Sprengstoff schieben die Verhandler aktuell vor sich her, mit jedem Tag etwas mehr.
...
Markige Maßnahmen
So wie Donald Trump in Amerika zu wüten begonnen hat und damit minütlich Strukturen, Verbindungen und Vertrauen zerstört, so bereitet sich die FPÖ unter Herbert Kickl in rechtspopulistischer Manier auf markige Maßnahmen vor. Dies hat das Potenzial, unendlich viel in diesem Land kaputtzumachen. Von unserem Umgang mit Europa bis zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Und ja, auch die Demokratie.
www.derstandard.at
Herbert Kickls FPÖ lässt sich nicht an die enge Leine nehmen. Doch ein anderer Weg ist immer noch offen, wenn ÖVP, SPÖ und Neos nur wollen
Dass sich ausgerechnet die wissenschaftsfeindlichste Partei Österreichs in den Regierungsverhandlungen "Österreichisch" als Forschungssprache und "Meisterarbeiten" anstelle von Masterarbeiten wünscht, würde nicht einer gewissen Komik entbehren, wäre die Situation nicht derart ernst.
Die ÖVP hat – man kann das nicht oft genug betonen – leichtfertig den Sessel des Bundeskanzlers der Republik Österreich aufgegeben und gibt sich nun damit zufrieden, den Provokationen der extrem rechten FPÖ nachzudackeln. In den Verhandlungen werden strittige Themen von den Freiheitlichen erst gar nicht in den Gruppen angesprochen, dies sei "sinnlos", ist von der FPÖ zu hören. Stattdessen soll unter anderem die Bankenabgabe später in Spitzengesprächen von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei ÖVP-Obmann Christian Stocker durchgedrückt werden. Dementsprechend viel Sprengstoff schieben die Verhandler aktuell vor sich her, mit jedem Tag etwas mehr.
...
Markige Maßnahmen
So wie Donald Trump in Amerika zu wüten begonnen hat und damit minütlich Strukturen, Verbindungen und Vertrauen zerstört, so bereitet sich die FPÖ unter Herbert Kickl in rechtspopulistischer Manier auf markige Maßnahmen vor. Dies hat das Potenzial, unendlich viel in diesem Land kaputtzumachen. Von unserem Umgang mit Europa bis zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Und ja, auch die Demokratie.
Die Alternative zu einem kaputten Österreich
Herbert Kickls FPÖ lässt sich nicht an die enge Leine nehmen. Doch ein anderer Weg ist immer noch offen, wenn ÖVP, SPÖ und Neos nur wollen
www.derstandard.at
Hi,
Ich erachte diese Petition als (sehr) wichtig.
Wenn Ihr gleicher Meinung seid:
Bitte teilnehmen.
Tut nicht weh,
geht schnell,
bringt viel.
Danke,
lg Martin
www.unser-orf.at
Ich erachte diese Petition als (sehr) wichtig.
Wenn Ihr gleicher Meinung seid:
Bitte teilnehmen.
Tut nicht weh,
geht schnell,
bringt viel.
Danke,
lg Martin
PETITION "Unser ORF - unsere Demokratie" #unserORF
Wir fordern die politischen Entscheidungsträger, insbesondere die ÖVP und FPÖ, auf, den unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich nicht zu zerstören. Der ORF muss weiterhin unabhängig, vielfältig und umfassend informieren, unterhalten und bilden können.
Unser ORF - unsere Demokratie
Jetzt Petition unterzeichnen und Verhandler:innen kontaktieren!
www.unser-orf.at
Unterzeichnet und schon gestern auf FB geteilt. Leider ist für mich in den Verhandlerteams niemand dabei, der mir vertrauenswürdig erscheint. Habe es jetzt nochmal geteilt.Hi,
Ich erachte diese Petition als (sehr) wichtig.
Wenn Ihr gleicher Meinung seid:
Bitte teilnehmen.
Tut nicht weh,
geht schnell,
bringt viel.
Danke,
lg Martin
PETITION "Unser ORF - unsere Demokratie" #unserORF
Wir fordern die politischen Entscheidungsträger, insbesondere die ÖVP und FPÖ, auf, den unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich nicht zu zerstören. Der ORF muss weiterhin unabhängig, vielfältig und umfassend informieren, unterhalten und bilden können.
Unser ORF - unsere Demokratie
Jetzt Petition unterzeichnen und Verhandler:innen kontaktieren!
Was mir missfallen hat, einige der Redakteure sind den FPÖ-Politikern in den Arsch gekrochen, genau so wie davor seiner Kürzlichkeit.