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Nachrichten aus Österreich

Spiegelt sich in etwa auch in der Kriminalitätsstatistik wieder
Im Jahr 2023 wurden in Österreich rund 18.000 rumänische Tatverdächtige von der Polizei ermittelt. Damit waren Rumänen die größte ausländische Tätergruppe; gefolgt von den Deutschen mit circa 14.700 und den Serben mit etwa 11.100 Tatverdächtigen. Insgesamt wurden 2023 rund 150.000 ausländische Tatverdächtige ermittelt.

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Stocker und das ÖVP-"Desaster"
Der neue Parteichef sieht trotz Warnungen und des vernichtenden Auslandsechos "mehr Konsens als Dissens" bei den Koalitionsverhandlungen. Er sollte sich ein Beispiel an Merkel nehmen

Was ist ein Desaster? Laut Duden: Missgeschick, Unheil, Zusammenbruch. So bezeichnete der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP und fügte mit Blick auf die in Teilen rechtsextreme AfD noch hinzu: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals." Ich kann mich nicht erinnern, dass ein deutscher christdemokratischer Kanzlerkandidat seit 1945 je so scharf die österreichische Schwesterpartei kritisiert hätte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Merz seitdem selbst wegen seines Vorstoßes zur Verschärfung der Migrationspolitik von der SPD und den Grünen scharf angegriffen wird.

Wir erleben indessen ohne Rücksicht auf das vernichtende Auslandsecho und trotz der Warnungen von solchen Persönlichkeiten wie Ursula Plassnik, der österreichischen Außenministerin von 2004 bis 2008, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und Bernhard Görg, dem früheren Spitzenmanager und Wiener Vizebürgermeister, intensive Koalitionsverhandlungen im Zeichen von "mehr Konsens als Dissens", wie ÖVP-Chef Christian Stocker sagt. Dass er sich die sanfte, allerdings unverständliche Bemerkung erlaubte, die FPÖ müsse "vom rechten Rand in die Mitte", löste strenge und einhellige Warnungen aller FPÖ-Spitzenpolitiker aus den Bundesländern aus, die von manchen Blättern und ÖVP-Sprechern stets als "gemäßigte" Gegenpole zum "rabiaten Kickl" hervorgehoben werden.

Operation Verharmlosung

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Stocker und das ÖVP-"Desaster"

Der neue Parteichef sieht trotz Warnungen und des vernichtenden Auslandsechos "mehr Konsens als Dissens" bei den Koalitionsverhandlungen. Er sollte sich ein Beispiel an Merkel nehmen
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Ärztinnenverein sorgt sich um Frauenrechte in Österreich unter Blau-Schwarz
Organisation der Ärztinnen Österreichs warnt angesichts politischer Entwicklungen vor einer Verstärkung der Ungleichheit, die sich auf die Gesundheit der Frauen auswirke

Die Organisation der Ärztinnen Österreichs findet mahnende Worte "angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen" in Österreich und blickt "mit Sorge den kommenden Jahren entgegen", wie es in einem Mahnbrief, der dem STANDARD vorliegt, heißt. Die Organisation ist ein gemeinnütziger, geschichtsträchtiger Verein, der sich für Frauen in der Medizin starkmacht. Der drohende Sozialabbau und Pensionskürzungen sowie Verschärfungen im Krankheitsfall würden insbesondere Frauen treffen, die oft in prekären Arbeitsverhältnissen seien und Care-Arbeit leisteten und deren gesellschaftliche und finanzielle Stellung oft benachteiligt sei, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine Verstärkung der Ungleichheit hätte "gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit aller, und besonders Frauen", mahnen Vertreterinnen des Vereins.

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Ärztinnenverein sorgt sich um Frauenrechte in Österreich unter Blau-Schwarz

Organisation der Ärztinnen Österreichs warnt angesichts politischer Entwicklungen vor einer Verstärkung der Ungleichheit, die sich auf die Gesundheit der Frauen auswirke
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Politischer Islam: So ticken Tschetschenen in Österreich
Eine kürzlich durchgeführte Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam beleuchtet die Lebensumstände und Herausforderungen der tschetschenischen Gemeinschaft in Österreich, die derzeit etwa 35.000 Personen umfasst.

Der Großteil dieser Gemeinschaft lebt in Wien und weist eine große Vielfalt auf. Allerdings sorgt eine radikalisierte Minderheit regelmäßig für Schlagzeilen, insbesondere durch Bandenkriminalität, Verbindungen zu extremistischen Gruppen wie dem Islamischen Staat oder durch ihr Auftreten als sogenannte „Sittenwächter“, die patriarchalische Normen durchsetzen wollen.

Im Rahmen der Studie, die auf Interviews mit 14 Personen basiert – darunter ehemalige „Sittenwächter“ und Personen, die beabsichtigten, nach Syrien zu reisen –, wird eine „komplexe Verflechtung islamistischer Ideologien mit nationalistischen und patriarchalen Denkstrukturen“ verdeutlicht. Diese Ideologien manifestieren sich in einem besonders strengen Drang, innerhalb der Community, insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen, einen rigorosen islamischen Lebensstil durchzusetzen.


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Politischer Islam: So ticken Tschetschenen in Österreich

Eine Studie beleuchtet die Herausforderungen der tschetschenischen Gemeinschaft in Österreich, insbesondere die Radikalisierungstendenzen.
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NS-Zeitzeugin: Demokratie ist der größte Schatz, den wir haben

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Koalition mit dem EU-Hasser Kickl?
Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können

Die ÖVP hat die ersten Koalitionsverhandlungen unter anderem wegen einer Bankenabgabe platzen lassen; nun fordert die FPÖ eine solche. Frage: Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl ist euch lieber als ein Kanzler mit Vizekanzler Andreas Babler?

Aber es geht um noch viel ernstere Fragen: Kürzlich stellte das Bundesheer sein "Risikobild 2025" vor. Ein hoher Offizier des Bundesheeres sagte: "Wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand." Russland gehe feindselig gegen Westeuropa vor: mit hybrider Kriegsführung (Desinformation, Cyberkrieg, Kabel kappen in der Ostsee, Brandsätze an Verkehrsknotenpunkten, Spionage). Österreich sei nicht mehr sicher.

Und die ÖVP will mit der Russenfreundschaftspartei FPÖ eine Koalition machen? Originalton Kickl: "Die Menschen sollen befragt werden, ob sie die schwarz-rot-grün-pinken Russland-Sanktionen gegen Russland überhaupt befürworten!" Und wetten, dass Österreich sich in der EU mit den Russlandfreunden Ungarn und Slowakei zusammentun würde? Kickls Zerstörung des Verfassungsschutzes als Innenminister wurde seinerzeit mit Belastungszeugen betrieben, die inzwischen unter Verdacht der Spionage für Russland stehen.

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Koalition mit dem EU-Hasser Kickl?

Die ÖVP lügt sich selbst an, wenn sie glaubt, ihn "zähmen" zu können
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Nur Notversorgung für Asylwerber im Krankheitsfall, geht das?
FPÖ und ÖVP planen Einschnitte bei Behandlungen und einen Geldbeitrag von Grundversorgten. Sie verweisen auf Deutschland. Innenminister Gerhard Karner findet Beschränkungen nicht gut

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – und ohne nachvollziehbare Informationen über den Stand der Dinge. Was wer von wem fordert und wo angeblich bereits Konsens besteht, richten die Verhandelnden einander jedoch fallbezogen über Medienberichte aus. So am Mittwoch in der Kronen Zeitung etwa die angebliche Einigkeit bei einem Plan, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu reduzieren. "Nur wer Integrationswillen zeigt, soll den vollen Umfang der E-Card erhalten", wird das Vorhaben präzisiert.

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Wer eine Burka trägt, wird gekündigt und arbeitslos!
Im Bestreben, radikal-islamische Tendenzen einzudämmen, hat das Land Niederösterreich ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten die Details dieses Plans, der auf die Herausforderungen durch extremistische Strömungen reagiert.

Ein wesentlicher Punkt des Aktionsplans ist die Erweiterung des Bildungsprogramms. Geplant ist, den Lehrplan um Themen wie „kulturelles Erbe“, „Traditionen“ und „Bräuche“ zu ergänzen. Der Entwurf sieht außerdem eine verbindliche Hausordnung für Kindergärten vor, die auch elterliche Verhaltensregeln umfasst. Eltern, die sich einem verpflichtenden Elterngespräch verweigern, riskieren künftig eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Zudem soll die Möglichkeit ausgeweitet werden, Kinder vom Kindergarten auszuschließen, wenn sie durch intolerantes Verhalten auffallen.

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Niederösterreich präsentiert ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung radikal-islamischer Tendenzen und zur Wahrung der kulturellen Identität.
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Udo Landbauer: FPÖ-Politiker mit Liederbuch-Vergangenheit und LH-Stellvertreter
Udo Landbauer ist ein „rechtsextremer“ Politiker, ist auf Wikipedia zu über den Landesparteichef der FPÖ Niederösterreich zu lesen. Zur Freiheitlichen Partei verschlug es den Berufspolitiker schon recht früh: im Teenageralter von 14 Jahren trat Landbauer bereits dem „Ring Freiheitlicher Jugend“ , der Jugendorganisation der FPÖ, bei und folgte damit seinem Vater und seinem Bruder, die in der FPÖ aktiv waren. Da war Landbauer noch Schüler und besuchte gerade das Militärgymnasium in Wiener Neustadt. In diesen jungen Jahren fand er nicht nur bereits den Weg in die Politik, sondern auch zur Burschenschaft Germania, deren Mitgliedschaft bzw. spätere Vize-Obmannschaft seine Polit-Karriere fast 20 Jahre später beinahe zerstört hätte.

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Udo Landbauer: Mit Provokationen zum Erfolg

Udo Landbauer wurde mit der "Liederbuch-Affäre" bekannt. Dem FPÖ-Politiker gelang aber das Comeback, jetzt ist er LH-Stellvertreter in NÖ. Wie tickt der Freiheitliche, der gern mit provoziert und selbst Migrationshintergrund hat?
www.news.at www.news.at

„Wir schaffen die siebte Million“
Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah

Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ So steht es geschrieben auf Seite 182 des Liederbuchs der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, einer Mittelschulverbindung mit dem einschlägigen Leitspruch „Deutsch und treu in Not und Tod“. Die nächste Liedstrophe ist nicht weniger unappetitlich: „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines’: ‚Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.‘“

Die Germania hat in ihrem Liederbuch, das eigentlich nur Mitglieder haben dürfen, dem Sauflied „Es lagen die alten Germanen“ ein paar Strophen dazugedichtet, und das in einer Weise, die möglicherweise unter das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung fällt. Zumindest machen sie sich darin über die Schoah, den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nazis, lustig.

„Wir schaffen die siebte Million“

Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah
www.falter.at www.falter.at
 
Die blau-schwarze Intransparenz ist unfair und entmündigend
Sei es Bankenabgabe oder Asylwerberversicherung: In den Koalitionsverhandlungen richten FPÖ und ÖVP einander wichtige Gesprächsimpulse meist über die Bande aus

Die einen hoffen darauf, den anderen graut es davor: Österreich steuert mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit auf seine erste Regierung zu, die von der FPÖ als einer in Teilen rechtsextremen Partei geführt wird. Doch was zwischen Blau und Schwarz in den Koalitionsverhandlungen läuft, wird den Wählerinnen und Wählern nicht kommuniziert – obwohl ja sie als demokratischer Souverän für Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben, die diese für die Zukunft des Landes folgenschwere Gespräche ermöglichen.

Vielmehr wird munter über die Bande kommuniziert – und es werden falsche Fährten gelegt. Erst richtet die ÖVP der FPÖ via Medien aus, sie möge sich "vom rechten Rand in die Mitte" bewegen. Dann bringt die FPÖ via Kronen Zeitung eine für die ÖVP schwer verdauliche Bankenabgabe ins Spiel, doch in der dafür vorgesehenen Verhandlungsgruppe Finanzen deponiert sie diese Forderung nicht. Nun sollen sich die Parteichefs dazu austauschen.

www.derstandard.at

Die blau-schwarze Intransparenz ist unfair und entmündigend

Sei es Bankenabgabe oder Asylwerberversicherung: In den Koalitionsverhandlungen richten FPÖ und ÖVP einander wichtige Gesprächsimpulse meist über die Bande aus
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