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Nachrichten aus Österreich

Wenn ein Bettelverbot als Leitprojekt verkauft werden kann, beweist das nur, dass die damit angesprochen Wähler einfach nur arme, bemitleidenswerte Grindbatzen ohne jedes Mitgefühl sind. Aber FPÖVP Wähler sind halt nur Bier-und Schnitzelchristen.
Aber Hauptsache, sich als Verteidiger des Heiligen Martin aufspielen, der seinen Mantel mit einem Armen geteilt hat. Eure Falschheit kotzt mich so an.
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ÖVP: Keine neuen Verhandlungen mit SPÖ und NEOS
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gehen auch am Wochenende weiter. Mehrere Untergruppen treffen sich, um strittige Punkte zu klären. Heute ist Tag 126 der laufenden Regierungsbildung. Nur im Jahr 1962 dauerte es mit 129 Tagen noch länger – dieser Rekord wäre am Mittwoch eingestellt.

Unterdessen signalisierten SPÖ und NEOS, dass sie unter bestimmten Bedingungen für eine Neuauflage der gescheiterten Dreierverhandlungen bereit wären. Realistisch scheint das aber nicht, von der ÖVP kam dazu heute ein klares Nein, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete.

 
Wie man ein Ministerium umfärbt
In Österreich darf ein Minister nur sehr wenige Posten frei besetzen. Deshalb hat sich ein System der Postenkorruption entwickelt. Eine Handlungsanleitung

So mancher Regierungschef dürfte gerade neidvoll Richtung USA blicken. Dort hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, tausende Beamte entlassen und durch Vertraute ersetzen zu wollen. Ganz legal.

In Österreich sind es hingegen nur wenige Posten, die so freihändig besetzt werden können, etwa direkt im Ministerbüro. In der Theorie soll da Kompetenz das Auswahlkriterium sein – nicht politische Loyalität. In der Praxis gibt es kaum ein Ressort, das nicht bei jedem Regierungswechsel als ein- und durchgefärbt gilt. Wie ist das möglich?

 
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