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Nachrichten aus Österreich

Rechnungshof-Bericht mit Kritik an CoV-Fonds
Der Bundesrechnungshof (RH) hat am Freitag in einem Bericht Kritik am Coronavirus-Fonds in Niederösterreich geübt. Kritisiert werden u. a. unklare Förderrichtlinien, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds. Das Land verteidigt die Maßnahme.

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ 2023 ins Leben gerufen. Doch eine „gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung“ für die Dotationssumme von 31,3 Millionen Euro habe gefehlt, wird im Bericht festgehalten. Bemängelt wurden weiters Förderrichtlinien mit einem teils „weiten Auslegungsspielraum“, zudem habe die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen eine „rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung“.

Bisher wurden 4,135 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge waren bis Ende Februar möglich, bis September laufe die Auszahlung, hat der zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) zuletzt mitgeteilt. Nicht abgerufene Mittel werden „ins Landesbudget zurückfließen“, unterstrich Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) in der Vorwoche am Rande der Regierungsklausur von ÖVP und den Freiheitlichen – „das haben wir von Anfang an ganz offen kommuniziert“.

noe.orf.at

Rechnungshof-Bericht mit Kritik an CoV-Fonds

Der Bundesrechnungshof (RH) hat am Freitag in einem Bericht Kritik am Coronavirus-Fonds in Niederösterreich geübt. Kritisiert werden u. a. unklare Förderrichtlinien, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds. Das Land verteidigt die Maßnahme.
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Gegengewicht zu feministischer Frauenministerin: ÖVP präsentiert Männer-Staatssekretär

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Das hat es in Österreich seit Jahren nicht gegeben: Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner outet sich offen als Feministin. Nun fürchtet die ÖVP drastische Rückschritte in der „Weiberleit-Politik“ und präsentiert zum Ausgleich einen Staatssekretär für Männerangelegenheiten: Andreas Gabalier.

WIEN – „Frauen sind Menschen wie wir, das steht auch so in unserem Parteiprogramm“, räumt Kanzler Christian Stocker gleich eingangs jeden Verdacht aus, die ÖVP kümmere sich nicht „um das schwache Geschlecht“ (Zitat: Susanne Raab). Dennoch sorgt die Beichte der neuen SPÖ-Frauenministerin, mit der umstrittenen Ideologie der Gleichheit von Mann und Frau zu sympathisieren, für erste Dissonanzen in der Koalition.

 

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Illegaler Waffenhandel: Zehn Männer unter Verdacht
Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt, zehn Personen werden verdächtigt. Auf die Spur brachten die Behörden Ermittlungen in Niederösterreich.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaften wurden an vierzehn Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei zehn Männern durchgeführt, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Die Aktion fand bereits am 27. Februar statt, wurde aber erst jetzt bekannt.

Im Rahmen dieses „Joint Action Days“ wurden zahlreiche Waffen, Munition sowie NS-Memorabilia sichergestellt, teilte das Innenministerium mit. Geleitet wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, im Einsatz waren auch die betroffenen Landesämter, das waren alle außer jenen in Kärnten und Salzburg.

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Illegaler Waffenhandel: Zehn Männer unter Verdacht

Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt, zehn Personen werden verdächtigt. Auf die Spur brachten die Behörden Ermittlungen in Niederösterreich.
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Asylwerber leisteten 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit
Asylwerber und Asylwerberinnen haben seit Juli knapp 250.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet, wie aus einer Aufstellung des Innenministeriums hervorgeht.

70 Prozent der in der Grundversorgung des Bundes untergebrachten Flüchtlinge gingen Aufgaben wie Grünflächenbetreuung nach. 30 Prozent verweigerten entsprechende Jobs und mussten dafür mit geringeren finanziellen Leistungen auskommen.

Die entsprechende Regelung gilt seit Sommer für in der Grundversorgung des Bundes untergebrachte Asylwerber. 3.115 leisteten insgesamt knapp eine viertel Million Arbeitsstunden. 210 Personen wollten sich nicht beteiligen. Gezwungen werden können sie nicht, sehr wohl kann ihnen aber ein Teil des Taschengelds von 40 Euro im Monat gestrichen werden.

Ausgenommen von der Regelung sind Personen unter 16 sowie jene, denen die Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden können. Für alle anderen sind zehn Stunden pro Monat zu absolvieren.

orf.at

Asylwerber leisteten 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit

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Echt jetzt? Würde ein Großteil der autochthonen Bevölkerung nicht bestehen
Regierungspläne
Wer Österreicher werden will, braucht künftig Deutsch auf Fremdsprachenmatura-Niveau
Schwarz-Rot-Pink plant zusätzliche Strenge beim Sprachen-Nachweis. Ein Experte hat Einwände, die Caritas protestiert. Anderes soll leichter werden

Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich ist zuletzt gestiegen, 2024 erhielten 21.891 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft, um 9,8 Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Entwicklung könnte bald ein Ende finden, befürchtet Klaus Schwertner, Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien, nach dem Lesen des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms.

Dieses nämlich sieht eine beträchtliche Verschärfung im Staatsbürgerschaftsgesetz vor. Voraussetzung, um Österreicher oder Österreicherin zu werden, sollen künftig Deutschkenntnisse der Stufe B2 sein: eine Stufe höher als das bisher verlangte Sprachniveau B1. Von Deutschnachweisen ausgenommen sind lediglich Passverleihungen, etwa von einbürgerungswilligen Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachfahren.

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Wer Österreicher werden will, braucht künftig Deutsch auf Fremdsprachenmatura-Niveau

Schwarz-Rot-Pink plant zusätzliche Strenge beim Sprachen-Nachweis. Ein Experte hat Einwände, die Caritas protestiert. Anderes soll leichter werden
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Ist vielleicht der letzten Sonntagsfrage geschuldet, trotzdem ist es nicht richtig.
 
Sonntagsfrage
Schwerer Start für schwarz-rot-pinke Regierung, FPÖ bei Umfrage deutlich vorne
In der aktuellen Market-Umfrage für den STANDARD führt die FPÖ weiterhin deutlich, von einem Kanzlerbonus ist beim neuen Amtsinhaber Christian Stocker noch wenig zu spüren. Seit der Wahl hat die ÖVP etwa jeden fünften Wähler verloren

Über mangelndes Interesse kann sich die vor einer Woche angelobte Bundesregierung nicht beklagen. 84 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten sagten in der Vorwoche, dass sie mitverfolgt haben, welche Parteien in der neuen Regierung vertreten sind – und sogar 87 Prozent können ungestützt korrekt die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos nennen. Das geht aus der aktuellen Meinungsforschung des Linzer Market-Instituts im Auftrag des STANDARD hervor.

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Schwerer Start für schwarz-rot-pinke Regierung, FPÖ bei Umfrage deutlich vorne

In der aktuellen Market-Umfrage für den STANDARD führt die FPÖ weiterhin deutlich, von einem Kanzlerbonus ist beim neuen Amtsinhaber Christian Stocker noch wenig zu spüren. Seit der Wahl hat die ÖVP etwa jeden fünften Wähler verloren
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Anscheinend zieht auch die Opferrolle von Kickl und Kumpane
 

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OGH: Kanzleramt hatte kein Recht, der WKStA Daten zu verweigern
Nach jahrelangem Streit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Kanzleramt kein Recht hatte, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren

Der Kampf hat lang gedauert, und seine Folgen beschäftigen Gerichte noch heute: Im August 2022 hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sicherstellungsanordnung an das Kanzleramt übermittelt. Ihr Begehr: Zugriff auf E-Mails und andere digitale Daten von Beschäftigten etwa aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Mit diesen Daten will die Behörde in der Causa Inseratenvergabe vorankommen.

Sie wirft dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Team vor, mit Boulevardmedien gedealt zu haben, etwa im Sinne von Inseraten gegen positive Berichterstattung. Sie bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung.

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OGH: Kanzleramt hatte kein Recht, der WKStA Daten zu verweigern

Nach jahrelangem Streit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Kanzleramt kein Recht hatte, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren
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Der russische Einfluss in Österreich
Historisch entstanden, muss er jetzt neu bewertet werden

Ende März 1945, also vor 80 Jahren, überschritten die ersten sowjetischen Soldaten im Burgenland die Grenze zu Österreich (damals die Nazi-"Ostmark"). Daran schlossen sich die Eroberung Wiens, die Einsetzung einer österreichischen Regierung unter Karl Renner, 1955 der Staatsvertrag und 1995 der EU-Beitritt. Alles unter russischer Zustimmung.

Der russische Einfluss in Österreich ist also historisch entstanden und hat sich im Laufe der Jahrzehnte trotz einer eindeutigen Westorientierung auf subtile Weise gehalten. Während der ganzen Zeit gab es starke wirtschaftliche Verbindungen mit der Sowjetunion/Russland. In der Bevölkerung, aber auch in den Funktionseliten herrschte eine Stimmung vor, dass man mit "den Russen" möglichst gut auskommen solle.

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Der russische Einfluss in Österreich

Historisch entstanden, muss er jetzt neu bewertet werden
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Fastende Kinder: Schule droht mit Polizei und Jugendamt
In Wiens Schulen sorgt der Fastenmonat Ramadan für Spannungen. Ein Lehrer äußert Bedenken über erschöpfte Kinder, die trotz Fastenregeln aktiv bleiben sollen.

Der Familiennachzug von Asylbewerbern hat in Wiener Schulen Diskussionen ausgelöst, insbesondere während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. In der Volksschule in Wien-Brigittenau äußerte ein Sportlehrer Bedenken, da Kinder, die normalerweise aktiv sind, nach dem Herumlaufen plötzlich erschöpft sind. Dies liegt daran, dass sie aufgrund der Fastenregeln weder essen noch trinken dürfen. Ungefähr 40 Prozent der Schüler an dieser Schule sind betroffen.

Dr. Tugrul Kurt, Islamexperte an der Universität Wien, betont, dass Kinder laut Koran nicht fasten müssen und es sogar verboten ist, wenn sie das Alter der religiösen Mündigkeit noch nicht erreicht haben. Dieses Alter variiert zwischen 12 und 15 Jahren, und für Kinder unter zwölf Jahren ist das ganztägige Fasten untersagt.

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Fastende Kinder: Schule droht mit Polizei und Jugendamt

Familiennachzug von Asylbewerbern führt in Wiener Schulen zu Diskussionen. Der Ramadan beeinflusst Kinder, die weder essen noch trinken dürfen, was zu Erschöpfung führt. Maßnahmen ergriffen.
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Österreichischer Ramadan: Immer mehr Schüler verzichten während Unterricht auf Alkohol
Immer mehr Schülerinnen und Schüler verzichten während des Unterrichts vollständig auf Alkohol und feiern den österreichischen Ramadan. Betroffen sind nicht nur Gymnasien, sondern inzwischen auch Volksschulen. Die Lehrerschaft schlägt Alarm. Ein Lokalaugenschein.

GRAZ – „Oida, ich bin viel zu gut hydriert, ich krieg alles mit in Mathe, mich haut’s gleich um“, schnauft der 17-jährige Jonas, AHS-Schüler. „Durchhalten, Gerry, nach Sonnenuntergang kriegst deine acht Malibu Orange, da Pauli zahlt heut“, baut ihn sein Kollege David auf.

Es sind Szenen wie diese, die für viele im Land befremdlich wirken. Österreichische Jugendliche, die sonst bis zu sieben Vollräusche pro Woche haben, verzichten im Ramadan plötzlich auf das Pausenbier, den Kleinen Feigling im Physikunterricht oder den Flying Hirsch aus der Thermoskanne während der Turnstunde.

Schuld seien vor allem gefährliche TikTok-Challenges, wie ein Turnlehrer erklärt: „Da wird ihnen eingeredet, dass sie nur ohne Alkohol und nüchtern die Matura schaffen. Absurd. Österreich wäre nicht da, wo es jetzt ist, wenn sich nicht Generationen von Schülern heimlich aus dem Bankfach besoffen hätten.“

 
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