Nachrichten aus Österreich

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Rechnungshof-Bericht mit Kritik an CoV-Fonds
Der Bundesrechnungshof (RH) hat am Freitag in einem Bericht Kritik am Coronavirus-Fonds in Niederösterreich geübt. Kritisiert werden u. a. unklare Förderrichtlinien, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds. Das Land verteidigt die Maßnahme.

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ 2023 ins Leben gerufen. Doch eine „gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung“ für die Dotationssumme von 31,3 Millionen Euro habe gefehlt, wird im Bericht festgehalten. Bemängelt wurden weiters Förderrichtlinien mit einem teils „weiten Auslegungsspielraum“, zudem habe die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen eine „rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung“.

Bisher wurden 4,135 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge waren bis Ende Februar möglich, bis September laufe die Auszahlung, hat der zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) zuletzt mitgeteilt. Nicht abgerufene Mittel werden „ins Landesbudget zurückfließen“, unterstrich Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) in der Vorwoche am Rande der Regierungsklausur von ÖVP und den Freiheitlichen – „das haben wir von Anfang an ganz offen kommuniziert“.

Rechnungshof-Bericht mit Kritik an CoV-Fonds

Der Bundesrechnungshof (RH) hat am Freitag in einem Bericht Kritik am Coronavirus-Fonds in Niederösterreich geübt. Kritisiert werden u. a. unklare Förderrichtlinien, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds. Das Land verteidigt die Maßnahme.

noe.orf.at

 

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Gegengewicht zu feministischer Frauenministerin: ÖVP präsentiert Männer-Staatssekretär

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Das hat es in Österreich seit Jahren nicht gegeben: Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner outet sich offen als Feministin. Nun fürchtet die ÖVP drastische Rückschritte in der „Weiberleit-Politik“ und präsentiert zum Ausgleich einen Staatssekretär für Männerangelegenheiten: Andreas Gabalier.

WIEN – „Frauen sind Menschen wie wir, das steht auch so in unserem Parteiprogramm“, räumt Kanzler Christian Stocker gleich eingangs jeden Verdacht aus, die ÖVP kümmere sich nicht „um das schwache Geschlecht“ (Zitat: Susanne Raab). Dennoch sorgt die Beichte der neuen SPÖ-Frauenministerin, mit der umstrittenen Ideologie der Gleichheit von Mann und Frau zu sympathisieren, für erste Dissonanzen in der Koalition.

https://dietagespresse.com/gegengewicht-zu-feministischer-frauenministerin-oevp-praesentiert-maenner-staatssekretaer/

 

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Illegaler Waffenhandel: Zehn Männer unter Verdacht
Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt, zehn Personen werden verdächtigt. Auf die Spur brachten die Behörden Ermittlungen in Niederösterreich.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaften wurden an vierzehn Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei zehn Männern durchgeführt, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Die Aktion fand bereits am 27. Februar statt, wurde aber erst jetzt bekannt.

Im Rahmen dieses „Joint Action Days“ wurden zahlreiche Waffen, Munition sowie NS-Memorabilia sichergestellt, teilte das Innenministerium mit. Geleitet wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, im Einsatz waren auch die betroffenen Landesämter, das waren alle außer jenen in Kärnten und Salzburg.

Illegaler Waffenhandel: Zehn Männer unter Verdacht

Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt, zehn Personen werden verdächtigt. Auf die Spur brachten die Behörden Ermittlungen in Niederösterreich.

noe.orf.at