Nachrichten aus Österreich

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Regierungsprogramm präsentiert
Neue Koalition betont den Kompromiss
Nach langen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Zwar sind die letzten Details zum Personal noch offen. Am Donnerstag präsentierten die drei Parteien aber bereits das Regierungsprogramm.

Fast pünktlich um 11.00 Uhr traten ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor die Öffentlichkeit, um das gemeinsame Programm erstmals vorzustellen. Wie ein roter Faden zog sich dabei durch die Präsentation der Hinweis auf den „Kompromiss“, den die drei Parteien gemeinsam erzielt hätten.

Regierungsprogramm präsentiert: Neue Koalition betont den Kompromiss

Nach langen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Zwar sind die letzten Details zum Personal noch offen. Am Donnerstag präsentierten die drei Parteien aber bereits das Regierungsprogramm.

orf.at

 

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Vermutlich nur solange, solange es nicht um die Abschaffung des Föderalismus geht
Länder bereit zu Zusammenarbeit
In einer ersten Reaktion haben die Landeshauptleute sich positiv gegenüber dem am Donnerstagvormittag präsentierten Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS gezeigt. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Er zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, dass „der Weg für eine breite Regierung der Mitte gefunden werden konnte“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at. ÖVP-Chef Christian Stocker als Bundeskanzler sei der richtige Mann, so Haslauer. Auch sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Einigung positiv.: „Verhandelt wurde lange genug, jetzt ist Zeit zu handeln“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Der Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Österreich müsse wieder in Schwung gebracht und weiterentwickelt werden. Oberösterreichs SPÖ-Chef Alois Stöger weist auf die Herausforderungen hin. Es sei nun Aufgabe als Sozialdemokratie, eine Regierung zu formen, „die über den Schatten der Parteipolitik springt“. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht der für Sonntag geplanten Mitgliederbefragung am kommenden Sonntag zuversichtlich entgegen.

Länder bereit zu Zusammenarbeit

In einer ersten Reaktion haben die Landeshauptleute sich positiv gegenüber dem am Donnerstagvormittag präsentierten Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS gezeigt. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte die Bereitschaft zu...

oesterreich.orf.at

 

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Natürlich tut er das
Kickl kritisiert ÖVP-SPÖ-NEOS-Programmvorstellung
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich heute über die Präsentation des Regierungsprogramms von Schwarz-Rot-Pink erstaunt gezeigt. Aus seiner Sicht könne man nämlich nicht von einem Regierungsprogramm sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X.

Schließlich sei noch nicht klar, ob die NEOS-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. „Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang.“

„Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen“, findet Kickl und spielt damit auf die ausstehenden Gremienbeschlüsse der Parteien an.

Kickl kritisiert ÖVP-SPÖ-NEOS-Programmvorstellung

orf.at

Und er spuckt Gift und Galle weil doch noch eine Regierung ohne ihm zustande gekommen ist
Wie schon erwähnt, ich hätte bei dem Budgetdebakel welches die ÖVP/Grüne hinterlassen haben, keine Koalition gebildet. Als SPÖ kann man da nur verlieren und die NEOS, ich erinnere an Lindner

 

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Kogler wünscht neuer Regierung „viel Erfolg“
Mit Wohlwollen hat Grünen-Chef Werner Kogler auf das Zustandekommen der neuen Regierung reagiert. Er wünsche dieser „viel Erfolg“ und freue sich auf die Zusammenarbeit im Parlament. Endlich gebe es nach „monatelangem Hin und Her“ ein Regierungsprogramm. Die „drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers“ habe „vorerst gebannt“ werden können, so Kogler in einer Stellungnahme.

Nun müsse sich zeigen, ob die neue Regierung mit dem nun vorgestellten Programm die großen Herausforderungen bewältigen könne. „Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten“, betonte Kogler.

Kogler wünscht neuer Regierung „viel Erfolg“

orf.at

 

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Schwarz-Rot-Pink
Die STANDARD-Analyse des Regierungsprogramms
Alle Kapitel in einer übersichtlichen Einordnung der Fachressorts – und das gesamte Regierungsprogramm zum Download

Österreich wird eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung bekommen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen derselben Konstellation Ende des Vorjahres sowie zwischen FPÖ und ÖVP im Jänner mündeten die von den Parteispitzen Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) geleiteten Gespräche in ein am Donnerstag veröffentlichtes Regierungsprogramm.

Hier finden Sie zunächst einen Überblick über alle Kapitel – die Einträge werden im Laufe der kommenden Stunden um Detailanalysen der STANDARD-Redaktion ergänzt.

Bereits bearbeitete Kapitel erkennen Sie an dem Link "zur Detailanalyse". Kapitel, an denen rechts das Pluszeichen + haftet, können angeklickt oder angetippt werden, um eine Kurzzusammenfassung auszuklappen. Am Ende des Artikels finden Sie zudem den Link zum vollständigen Regierungsprogramm im PDF-Format.

Die STANDARD-Analyse des Regierungsprogramms

Alle Kapitel in einer übersichtlichen Einordnung der Fachressorts – und das gesamte Regierungsprogramm zum Download

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Regierungsprogramm: Solid, aber nicht supersmart
Der Pakt der drei Koalitionäre in spe klingt nach einer tragfähigen Arbeitsgrundlage. Man erkennt das Bemühen, "das Richtige zu tun". Ein mutiges Papier ist es nicht

Österreich ist eine Nation von Häuslbauern. Das können wir, das tun wir gern, im Endergebnis lässt sich über Geschmack bekanntlich immer trefflich streiten.

Insofern ist ein Häuslbauer-Vergleich nicht weit hergeholt, will man das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos in einem ersten groben Überblick analysieren. Hier wurde kein Haus gebaut, es wurde ein älteres Häuschen gekauft, teils ausgebaut und modernisiert. Immer unter der Maßgabe, keine neuen Schulden aufzunehmen – insofern wirkt das Haus am Ende konservativ und solid, mit ein paar modernen Akzenten, an manchen Ecken wurden Lücken zugespachtelt. Viel Geld und Energie wurde in Alarmanlage und Videoüberwachung des Eingangsbereichs gesteckt. Die Fassade wird gedämmt, die zugigen Fenster werden ausgetauscht – und man bemüht sich um eine stärkere Internetverbindung. Allerdings: Ein super Smart Home kommt am Ende nicht dabei heraus.

Fundament passt
So ungefähr muss man sich auch die 210 Seiten Regierungsprogramm vorstellen. Es baut auf bereits Vorhandenem auf – sei es das bereits von Blau und Schwarz vereinbarte Sparpaket, sei es aber auch im Grundsatz die schwarz-grüne Klimapolitik. Man erkennt nur wenige eigene Akzente, mutige Vorhaben. Doch die gute Nachricht lautet: Das Fundament passt.

Regierungsprogramm: Solid, aber nicht supersmart

Der Pakt der drei Koalitionäre in spe klingt nach einer tragfähigen Arbeitsgrundlage. Man erkennt das Bemühen, "das Richtige zu tun". Ein mutiges Papier ist es nicht

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Regierungsbank zu klein: Minister müssen einander auf den Schoß nehmen

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Die Regierungsbank im Nationalrat bietet nur Platz für 18 Mitglieder – um drei zu wenig für die neue Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Bis die Tischlerei zusätzliche Plätze montieren kann, muss Kanzler Stocker seinen neuen Vize Babler auf den Schoß nehmen.

WIEN – „Und es gibt da wirklich keine andere Lösung?“, will SPÖ-Chef Andreas Babler wissen, während ÖVP-Chef Christian Stocker auf der Regierungsbank Platz nimmt. „Naja… die SPÖ könnte noch auf drei Staatssekretäre verzichten“, schlägt Stocker vor. „Bringen wir’s hinter uns“, sagt Babler schmallippig.

„So, lass jetzt jo kan Schaß, sonst gibts Neuwahlen“, ächzt Stocker, während Babler auf seinem Schoß Platz nimmt. Der Traiskirchner lässt sich in die weiche Polsterung fallen. „Wahnsinn, da könnt ich sofort einschlafen, wie eine Wolke. Ist das Memory-Schaum?“, fragt Babler. „Na, Wiener Schnitzel“, antwortet Stocker. Bablers beißend-alkoholisches Aftershave brennt sich in seine Nase.

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https://dietagespresse.com/regierungsbank-zu-klein-minister-muessen-einander-auf-den-schoss-nehmen/

 

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Stockers schwarze Migrationspädagogik
Der künftige Kanzler überbot sich bei der Vorstellung der Asylpläne der neuen Regierung in Härteankündigungen. Das wird der Breite der Vorschläge nicht gerecht

Eine neue Härte werde in der Flüchtlingspolitik Einzug halten, sagte der künftige Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei der Vorstellung des Dreiparteienregierungsprogramms. Der Familiennachzug werde sofort gestoppt, überhaupt sei das Ziel, die Asylantragszahl im Inland "auf null" zu drücken. Auch ein Durchlesen der Pläne im Integrationsbereich zeigt: Es soll künftig mehr Strenge herrschen. Wer bei den Deutsch- und Wertekursen ab dem ersten Tag nicht mitmacht, hat mit Sanktionen wie Verwaltungsstrafen zu rechnen. Das klingt nach schwarzer Migrationspädagogik.

Doch so deutlich die Message ist, so unklar sind die Wege zum Ziel – denn gleichzeitig bekennt sich die schwarz-rot-pinke Regierung zu den Menschenrechten und geltenden EU-Regelungen. Das Aus für die Wiedervereinigung von auf der Flucht getrennten Familien in Österreich etwa soll im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgen. Wie soll das gehen, wo dort in Artikel 8 doch klar und deutlich zu lesen ist, dass derlei Einschränkungen nur im Fall einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, Ruhe und Ordnung erfolgen dürfen?

Stockers schwarze Migrationspädagogik

Der künftige Kanzler überbot sich bei der Vorstellung der Asylpläne der neuen Regierung in Härteankündigungen. Das wird der Breite der Vorschläge nicht gerecht

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Dieses Budget gibt Anlass zur Hoffnung
Im Regierungsprogramm findet sich eine gute Mischung aus Ausgabeneinsparungen und Steuererhöhungen. Das zeugt vom Willen zum Kompromiss. Den wird Schwarz-Rot-Pink weiter brauchen. Viele Punkte blieben vage

In ihrem Gastkommentar ordnet die Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller die Budget- und Steuerpläne der neuen Regierung ein.

Die Rahmenbedingungen, unter denen die budget- und steuerpolitischen Kapitel des Regierungsprogramms entstanden sind, sind denkbar schwierig: Umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen sind unumgänglich, nicht nur um EU-Fiskalregeln einhalten, sondern auch, um den demografiebedingten Ausgabendruck bewältigen zu können. Gleichzeitig sind die Spielräume zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Qualifizierung, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Digitalisierung und Forschung, die Österreich benötigt, um den großen Herausforderungen begegnen zu können, sehr begrenzt. Und es treffen in der ersten Dreierkoalition der Geschichte Österreichs mit ÖVP, SPÖ und Neos drei Parteien aufeinander, die gerade in der Budget- und Steuerpolitik recht unterschiedliche Konzepte vertreten.

Dieses Budget gibt Anlass zur Hoffnung

Im Regierungsprogramm findet sich eine gute Mischung aus Ausgabeneinsparungen und Steuererhöhungen. Das zeugt vom Willen zum Kompromiss. Den wird Schwarz-Rot-Pink weiter brauchen. Viele Punkte blieben vage

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Kurz will ORF-Satiriker Klien beim Opernball nicht belügen
Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer brauche seinen Rat für Gerichtstermine nicht, sagt der junge Altkanzler in "Gute Nacht Österreich": "Er wird das sicher gut machen"

Beinahe hätte Sebastian Kurz gesagt, er habe Peter Klien vermisst, als ihn der Gute Nacht Österreich-Satirereporter beim Opernball auf dem Gang erwischt. Ein paar Sätze über das Lügen und den Zustand der ÖVP weiter wird der noch junge Altkanzler den ORF-Satiriker mit einem freundlichen Lächeln verabschieden: "Das wird immer gemeiner, ich breche ab."

Der Opernball ist Pflichttermin für Kliens ORF-Satireshow, und diesmal erwischt er neben Kurz noch Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Noch-Kanzler Alexander Schallenberg, bevor er dem Präsidenten empfiehlt, das nächste Mal gleich Klien als Übergangskanzler zu bestellen: "Die Leute am Schmäh halten kann ich auch."

Kurz will ORF-Satiriker Klien beim Opernball nicht belügen

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer brauche seinen Rat für Gerichtstermine nicht, sagt der junge Altkanzler in "Gute Nacht Österreich": "Er wird das sicher gut machen"

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