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Nachrichten aus Österreich

Wahlverlierer, die zurücktreten: Österreich irritiert von Deutschland

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Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner treten nach einem schwachen Ergebnis ab, der bisherige Kanzler Olaf Scholz will nicht Teil der nächsten Regierung sein: Es sind höchst sonderbare Vorgänge im Nachbarland Deutschland. Ganz Österreich fragt sich: Was stimmt nicht mit den Deutschen?

BERLIN / WIEN – Ein kollektives Kopfschütteln geht heute durch ganz Österreich. „Habeck und Lindner treten zurück – wer hat sie denn getreten?“, wundert sich der Pensionist Alois Reiter, der 45 Jahre als gelernter Österreicher arbeitete, beim Lesen der Zeitung im Café Eiles. „Oder treten sie am Fahrrad zurück, um zu bremsen am Weg in den Bundestag zur ersten Sitzung? Machen sie einen Tanzkurs? Ich verstehe das nicht.“

 

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Was sich Karl Nehammer denkt
Der frühere ÖVP-Parteichef hat mit seiner Ablehnung der Kickl-FPÖ recht behalten

Manche mögen sich fragen, wie sich jetzt wohl Karl Nehammer fühlt.

Die Dreierkoalition, die er anstrebte, die aber platzte, dürfte nun Realität werden – ohne ihn. Hätte er das nicht auch haben können? Die Antwort ist: nein. Die Voraussetzungen haben sich seit dem Herbst vorigen Jahres grundlegend geändert. Nehammer ist in die damaligen Verhandlungen unter anderen Voraussetzungen sowohl für ihn wie für die beiden anderen gegangen.

Nehammer hatte "die Wirtschaft" im Genick. Vor allem die Industriellenvereinigung wollte in seltener Verblendung unbedingt Blau-Schwarz. Die Babler-SPÖ wiederum wollte etwas heimbringen, was "der Wirtschaft" sauer aufstieß. Die Neos – vor allem die zweite Reihe – wollten an sich richtige Reformen, aber nach der reinen Lehre, die es so nicht gibt. Daran scheiterte es. Dann stieg Nehammer aus, der auf keinen Fall mit den Blauen wollte. Im Zuge der blau-schwarzen Verhandlungen stellte sich heraus, dass Kickl und die Seinen eine andere, autoritäre, EU-feindliche, russenhörige Republik wollen. Das hat wieder die Konservativen, mit Ausnahme der Industriellenvereinigung, ernüchtert. Ab da wussten alle, dass es eine Koalition der demokratischen Mitte geben muss.

 
ÖVP-Ortspartei postete Beitrag mit "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen"
Das Tiktok-Posting der VP Fernitz-Mellach, die im März bei der Gemeinderatswahl antritt, wurde gelöscht. Derzeit könne sich niemand den Vorfall erklären

Es ist eigentlich ein unscheinbarer Tiktok-Account, mit dem die Volkspartei im steirischen Fernitz-Mellach (VP Fernitz-Mellach) die kommende Wahl bestreiten will. Der Ort mit rund 5000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Graz-Umgebung wählt am 23. März den Gemeinderat neu. Die Ortspartei will den Posten des Bürgermeisters zurückerobern, nachdem sie diesen 2020 knapp verlor. Daher ist Wahlkampf angesagt.

Auf Tiktok postet die schwarze Ortspartei wenige Bewegtbilder, dafür oft Fotos und Texte, garniert mit dem Logo des Teams rund um Vizebürgermeister Georg Thünauer (ÖVP). Tag für Tag kündigt sie je drei Listenplätze für die kommende Wahl an. Unterlegt werden die Videos mit einer bunten Mischung verschiedenster Songs.

 
„Haben zum Glück kein Internet“: Österreichische Beamte sicher vor Musks E-Mail

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Elon Musk will in einer E-Mail an alle US-Beamten wissen, was sie letzte Woche in der Arbeit erledigt haben. Faulenzern droht die Kündigung. In österreichischen Amtsstuben ist man aktuell sicher vor einem bürokratischen Kahlschlag. Da man ohnehin kein Internet habe, würden E-Mails ins Leere laufen.

WIEN – Am Magistrat herrscht Hochbetrieb. Faxgeräte surren, Brieftauben flattern durch die Gänge, das Meißeln auf Steinplatten hallt durch das Gebäude. Der Beamte Valentin Schwaiger schaut auf die Uhr, es ist 10:47 Uhr. „Das ist die Todeszone: Zu spät für die Frühstückspause und zu früh für die Mittagspause“, seufzt er.

Während draußen zwölf Personen warten, blättert Schwaiger durch die Kronen Zeitung. „Wos bei de Amerigana passiert, is a Horror für unsere Zunft“, schüttelt er den Kopf. Seine US-Kollegen müssen Elon Musk fünf Dinge aufzählen, die sie in einer Arbeitswoche getan haben. „Wenn er’s dringend wissen muss. Nummer eins: E-Mail öffnen. Nummer zwei: E-Mail lesen. Nummer drei: Antwort verfassen. Nummer vier: Antwort korrekturlesen. Nummer fünf: Antwort senden.“

 

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ich schätze mal das AT Beamte genau so bewandert mit der heutigen gängigen IT sind wie ihre Deutschen Kollegen?
Ich kenne die Bewanderung der deutschen Kollegen in der heute gängigen IT nicht. In Österreich ist man auch nicht immer auf der Höhe der Technik, wurde aber vieles in dieser Hinsicht getan. Die Tagespresse ist eine Satire-Zeitschrift, ähnlich dem deutschen Postillion.
Ich habe mal ChatGPT gefragt:
Österreich hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Digitalisierung seiner Behörden gemacht und liegt im Vergleich zu Deutschland vorne.

Laut dem eGovernment MONITOR 2023 nutzen 75 % der österreichischen Bürgerinnen und Bürger E-Government-Angebote, während es in Deutschland 56 % sind. Auch bei der mobilen Nutzung von E-Government-Diensten liegt Österreich mit 56 % leicht vor Deutschland mit 54 %.


Ein Schlüsselprojekt in Österreich ist der "Elektronische Akt" (ELAK), der seit 2004 die voll elektronische Aktenverwaltung ermöglicht und die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessert.

Im Gegensatz dazu kommt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland seit Jahren nur schleppend voran, mit wenigen modernen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen.


Zusammenfassend zeigt sich, dass Österreich bei der Digitalisierung seiner Behörden im Vergleich zu Deutschland weiter fortgeschritten ist, was sich in einer höheren Nutzungsquote und effizienteren Verwaltungsprozessen widerspiegelt.
 
Schweigen nach SPÖ-Präsidiumssitzung
Nicht weniger als 3,5 Stunden hat sich die SPÖ am Dienstagabend Zeit genommen, um in einer Präsidiumssitzung die Inhalte des künftigen Regierungsprogramms durchzugehen. Ob auch Personelles besprochen wurde, war im Anschluss nicht zu erfahren. Der Koalitionspakt soll jedenfalls am Donnerstag besiegelt werden. Am Freitag entscheidet der Vorstand der Partei zusätzlich über das Personalpaket der Sozialdemokraten.

Angesichts der zwei Lager rund um Parteichef Andreas Babler und die Wiener SPÖ ist noch schwer absehbar, auf welche Namen für welche Posten man sich am Ende einigen wird.

Derzeit sind lediglich zwei Personalia fixiert: Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner soll das Frauenministerium und wahrscheinlich auch die Wissenschaftsagenden übernehmen. ÖGB-Vize Korinna Schumann wird nach der frühen Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber das Sozialministerium verantworten.

 
Wird wahrscheinlich eingestellt, leider sind die Gesetze so, das ermittelt werden muss
Ermittlungen gegen Helfer nach Anschlag in Villach
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen jenen Mann, der den Attentäter von Villach mit seinem Wagen gestoppt hat. Der 41-jährige Syrer hatte das Fahrzeug gegen seinen Landsmann gelenkt, nachdem dieser mit dem Messer auf mehrere Männer eingestochen hatte. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn wegen Körperverletzung, wie sie dem „Standard“ gestern bestätigte.

Etwas anderes wäre ihr auch nicht übrig geblieben. Denn es handelt sich um ein Offizialdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen. Eine Anklage ist freilich unwahrscheinlich. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, werde es „wohl auf Nothilfe hinauslaufen“.

 
Die Welt wartet nicht auf uns: An die Arbeit, Leute!
Trump und Co stellen die Welt gerade auf den Kopf. Allerhöchste Zeit, dass Österreich eine neue Regierung bekommt und die endlich beginnt, den Problemberg abzuarbeiten

So richtig rund läuft es derzeit ja nicht wirklich auf dieser unserer Welt. Über dem Großen Teich sind gerade stark verhaltensauffällige Männer am Werk und dabei, alles auf den Kopf zu stellen, was bisher aus gutem Grunde auf den Füßen stand.

Der Präsident und sein Tech-Milliardär, der als "besonderer Regierungsangestellter" in der Administration gerade für personelle Kahlschläge der besonderen Art sorgt, sind offenbar bestrebt, in Windeseile und binnen Monaten in die Weltgeschichte einzugehen. Und ja, das haben sie eh jetzt schon geschafft. Man darf gespannt sein, was dem US-Präsidenten noch alles einfällt. Und man darf sicher sein, dass ihm noch viel einfallen wird.

 
Koalition auf der Zielgeraden: Schwarz-Rot-Pink stellt Regierungsprogramm vor
Die beiden Chefs und die Chefin von ÖVP, SPÖ und Neos wollen noch am Vormittag ihren Koalitionspakt präsentieren. Im Hintergrund dreht sich derweil das Postenkarussell
Es sind einmal mehr hektische Tage für die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos. Bis zuletzt feilten sie an Details für ein Regierungsprogramm. Am Donnerstag aber soll der Koalitionspakt nun präsentiert werden. Bisher sickerten nur wenige Details durch, etwa ein Handyverbot in Schulen, die Prüfung einer "völligen Aussetzung" des Familiennachzugs im Asylbereich oder eine Aufstockung des Budgets des Arbeitsmarktservice (AMS).

Im Hintergrund schwelt derweil noch eine Diskussion über die Ministerposten. Klar ist jedenfalls der Schlüssel, nach dem sie verteilt werden: nämlich mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die Neos. Darüber hinaus dürfte es sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geben.

 
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