Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

wie, Präsident Kurz auch Spion??

Vielleicht, keine Ahnung, aber sein Kumpel Marsalek eben schon.
Hier ein Foto von Marsalek mit dem Stangenhalter seiner Kürzlichkeit und ehemaligen Nationalratspräsidenten und auch ehemaligen Innenminister Sobotka. Aufgenommen in Moskau bei ein em Abendessen und Svoboda meinte er hätte Marsalek nie gesehen

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Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland involviert. All das passierte direkt vor der Nase von Innenminister Karl Nehammer. Für Kurz und Sobotka werden ihre Kontakte zum Unternehmen, das einen der größten Betrugsfälle aller Zeiten auslöste, unangenehm. Die ÖVP hat nämlich 2017 vom Wirecard-Vorstand Markus Braun 70.000 Euro erhalten.

Es klingt wie ein schlechter Agentenfilm: Der Zahlungsdienstleister Wirecard verdient sein Geld zu Beginn hauptsächlich als Bezahldienst für Online-Casinos und Pornoseiten. Mit nur 30 Jahren übernimmt der Österreicher Jan Marsalek das operative Geschäft. Er trickst das Unternehmen innerhalb weniger Jahren in den deutschen Börsenindex DAX. Dort war Wirecard bald mehr wert als die Commerzbank und die Deutsche Bank zusammen. Im Juni 2020 kollabierte das System-Wirecard: Der Konzern bilanzierte Vermögenswerte von mindestens 1,9 Milliarden Euro, die nicht existieren. Als das öffentlich wurde, stürzte die Aktie von 104 Euro pro Stück auf unter 2 Euro innerhalb nur eines Monats ab. Der Vorstandsvorsitzende Markus Braun wurde wegen bandenmäßigen Betruges verhaftet, nach seiner rechte Hand, Jan Marsalek, wird international gefahndet. Dem Österreicher Marsalek gelang die Flucht: An diesem Punkt zeigen sich die Verflechtungen zwischen der heimischen Politik und dem Bilanzfälscher.

Wirecard-Skandal: Kurz, Sobotka & das ÖVP-Innenministerium sind tief verstrickt

Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland...

kontrast.at

Wenn man so will, Trumpsche Verhältnisse unter seiner KÜrzlichkeit

 

[BlackJack]

Was will dieses Stück Scheiße eigentlich?

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[Ivo2]

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Was Netanjahu verbockt hat und dein Trumpltier ihm auch noch unterstützt hat. Ich habe absolut keine Sympathien für die Hamas, ganz im Gegenteil, aber was Israel da in Gaza aufführt ist schon mehr als beschissen. Russland wurde auch vom ESC ausgeschlossen.
Ich bin dagegen Israel vom ESC auszuschließen. JJ ist Sänger und er sollte sich nicht zu Themen äußern die eventuell seinen Horizont übersteigen. Er hat vielleicht deine Beiträge gelesen

 

[Ivo2]

Ja, jetzt möchte er sich nicht mehr äußern
JJ bedauert nach Israel-Kritik mögliches "Missverständnis", ORF sieht "Privatmeinung"
Johannes Pietsch hofft auf eine Austragung in Wien, aber ohne Israel. Der ESC-Gewinner möchte sich zu diesem Thema "nicht weiter äußern"

Der österreichische ESC-Sieger JJ hat sich in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País gegen eine Teilnahme Israels am kommenden ESC in Österreich ausgesprochen: "Ich würde mir wünschen, dass der Eurovision Song Contest nächstes Jahr in Wien stattfindet und ohne Israel", sagte der 24-jährige Opernsänger, der mit bürgerlichem Namen Johannes Pietsch heißt, in dem Interview. Er meinte, es sei sehr "enttäuschend", "dass Israel noch am Wettbewerb teilnimmt".

Befragt wurde er von der Zeitung auch zum Televoting, das mehrere Teilnehmerstaaten, vor allem aber die spanische Rundfunkanstalt RTVE in Zweifel gezogen hatten. Israel hatte diese Abstimmung mit satten 297 Punkten klar für sich entschieden, der Sieg JJs stützt sich daher vor allem auf seinen Sieg in den Jury-Wertungen. Durch den Televoting-Sieg katapultierte sich Israel von Rang 15 auf den zweiten Platz. Die Umstände des Votings bezeichnet der Wiener im El País-Interview als "seltsam".

Außerdem verglich der 24-Jährige im Gespräch mit der spanischen Zeitung Diario ABC die israelische Offensive in Gaza mit dem Angriffskrieg Russlands, denn beide seien "Aggressoren". Der ESC habe "Russland exkludiert, hat aber Israel im Spiel gelassen", so JJ. Beide würden Krieg "provozieren". Russland startete am 24. Februar 2022 einen unprovozierten Angriff auf die Ukraine, während der militärischen Offensive im Gazastreifen das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 vorausging.

Auf eine APA-Nachfrage relativierte der ESC-Gewinner über seine Plattenfirma Warner schließlich seine Aussagen etwas: "Es tut mir leid, falls meine Worte missverstanden wurden. Obwohl ich die israelische Regierung kritisiere, verurteile ich jegliche Form von Gewalt gegen Zivilisten überall auf der Welt – sei es gegen Israelis oder Palästinenser." Zudem werde sich JJ zu diesem Thema "nicht weiter äußern".

JJ bedauert nach Israel-Kritik mögliches "Missverständnis", ORF sieht "Privatmeinung"

Johannes Pietsch hofft auf eine Austragung in Wien, aber ohne Israel. Der ESC-Gewinner möchte sich zu diesem Thema "nicht weiter äußern"

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen "Heimatkurier" stilllegen
Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig

Wer die rechtsextreme Medienwelt Österreichs verfolgt, wird gemerkt haben, dass der Heimatkurier, das Haus-und-Hof-Medium der Identitären, seit über zwei Monaten stillgelegt ist.

Wie die Identitären selbst einräumen, liegt das auch an einem Gerichtsurteil, das dem STANDARD vorliegt. Demnach sei ein "langwieriges und kostenintensives zivilgerichtlichen Verfahren gegen eine Politikwissenschaftlerin" ein Mitgrund, wieso die Plattform eine "längere Pause" einlege.

Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen "Heimatkurier" stilllegen

Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wie eine Sobotka-Mitarbeiterin den Fall Pilnacek anstieß – und fast alles zurücknahm
Im Dezember 2023 erzählte Anna P. in einer Gesprächsrunde viel über Wolfgang Sobotka und Bundespolizeidirektor Takacs – Dinge, die sie zurücknahm, die aber Ermittlungen und Klagen tangieren

Eindeutig und unbestritten ist in der Causa Christian Pilnacek nur wenig. Handelnde Akteure widersprechen einander und teilweise sogar sich selbst. Die vielen Diskrepanzen werden nicht nur den U-Ausschuss beschäftigen, sie sind auch Gegenstand zahlreicher juristischer Verfahren.

Wie verworren die Angelegenheit ist, illustriert nun das Transkript eines Gesprächs vom Dezember 2023, das also wenige Wochen nach Pilnaceks Tod stattfand. Damals fand sich beim Investigativjournalisten Michael Nikbakhsh eine interessante Runde ein, um über den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs zu sprechen. Dabei waren Pilnaceks Freundin Karin Wurm, ihre Mitbewohnerin Anna P., die bei Wolfgang Sobotka arbeitet; deren Bekannter Chris Mattura und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, berühmt aus Affären wie Buwog und Telekom. Nikbakhsh nahm das Gespräch zu redaktionellen Zwecken auf, er hat das Transkript davon nun auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt.

Wie eine Sobotka-Mitarbeiterin den Fall Pilnacek anstieß – und fast alles zurücknahm

Im Dezember 2023 erzählte Anna P. in einer Gesprächsrunde viel über Wolfgang Sobotka und Bundespolizeidirektor Takacs – Dinge, die sie zurücknahm, die aber Ermittlungen und Klagen tangieren

www.derstandard.at

 

[BlackJack]

Wir danken Frau Plinacek dass sie zusammen mit Anna Prank eine Sobotka-Mitarbeiterin Chris Muratta im U-Bootausschuss beschäftigt hat obwohl Karin Wurm in der Causa Christian Pilnacek ein juristisches Verfahren angestrengt hat ohne Einverständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger der trotz vieler Diskrepanzen den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Takacs leugnete, hat!

 

[Ivo2]

Wir danken Frau Plinacek dass sie zusammen mit Anna Prank eine Sobotka-Mitarbeiterin Chris Muratta im U-Bootausschuss beschäftigt hat obwohl Karin Wurm in der Causa Christian Pilnacek ein juristisches Verfahren angestrengt hat ohne Einverständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger der trotz vieler Diskrepanzen den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Takacs leugnete, hat!

Schon klar, dass du Null-Ahnung hast. Du musst dir kein Beispiel am größten Lügner auf der Welt, das rassistische Trampltier nehmen.

 

[Ivo2]

Die halbe Ahndung
Wie Österreichs Justiz NS-Täter schonte
Nach der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime wendete sich für NS-Täter und -Täterinnen das Blatt. Wer zuvor andere verfolgt, geschädigt und getötet hatte, wurde nun ein Fall für die Justiz. Bereits kurz nach Kriegsende begannen Gerichte damit, Nationalsozialisten zur Rechenschaft zu ziehen. Anfangs schien das Bemühen um Gerechtigkeit Erfolg zu haben – doch die Geschichte der Nachkriegsjustiz nahm bald einen beschämenden Verlauf.

Der erste NS-Prozess startete am 14. August 1945: Vier SA-Männer wurden wegen Verbrechen an ungarisch-jüdischen Zwangsarbeitern im Lager Engerau angeklagt, drei von ihnen zum Tod verurteilt. Für dieses und die folgenden NS-Verfahren wurden Volksgerichte in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet, was heute weitgehend vergessen ist.

ORF Topos

topos.orf.at

 

[BlackJack]

Da sind Deutsche nicht besser, einzelne Aktivisten haben weit mehr getan den Dreck aufzuspüren als jede Bundesregierung, die denen in manchen Fällen sogar die Rente zahlte

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Beate Klarsfeld ohrfeigt Bundeskanzler Kiesinger

In seine Amtszeit fielen die Einführung der Notstandsgesetze sowie Gesetze, die zur Verjährung von NS-Kriegsverbrechen führten (Art. 1 Ziffer 6 EGOWiG, Verjährungsskandal), und die Hauptphase der Außerparlamentarischen Opposition. Seine frühere Karriere im Staatsapparat des NS-Regimes wurde während seiner Zeit als Politiker in der Bundesrepublik wiederholt öffentlich kritisiert.