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Nachrichten aus Österreich

Haben wir seiner Kürzlichkeit und der FPÖ zu verdanken
Kritik an steigenden Verwaltungskosten der Gesundheitskasse
Die Zusammenlegung der Kassen zieht laut "Profil" Mehrkosten nach sich, zumal weiter uneinheitliche Strukturen bestehen. Die ÖGK verweist auf sehr wohl erzielte Effizienzgewinne

Im Budget der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) klafft ein beträchtliches Loch. Heuer wird mit einem Defizit von rund 900 Millionen Euro gerechnet. Um etwas dagegen zu tun, will die ÖGK bei bestimmten Leistungen künftig (mehr) Geld von den betroffenen Patientinnen und Patienten verlangen: Ab Juli kommt etwa eine Kostenbeteiligung bei Krankenbeförderungen, der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen wird erhöht.

Sparen will die ÖGK auch bei ihren eigenen Verwaltungskosten, die rund zwei Prozent ihres Gesamtbudgets ausmachen. Bis zum Jahresende sollen 86 Stellen nicht nachbesetzt werden, zudem wird über eine Reduktion von Verwaltungsflächen nachgedacht, wodurch Mieten und Energiekosten gespart werden könnten.

 
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Eine völlig kranke Veranstaltung in einer Kirche im Beisein des Bundespräsidenten wird von ÖRR-Schrott absichtlich falsch/harmlos dargestellt, so sah das wirklich aus:

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Man weiß nicht was abartiger war: die Darbietung oder die erbärmlichen feigen Zuschauer die vermutlich noch geklatscht haben

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Eine völlig kranke Veranstaltung in einer Kirche im Beisein des Bundespräsidenten wird von ÖRR-Schrott absichtlich falsch/harmlos dargestellt, so sah das wirklich aus:

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Paderborn ist irgendwo in NRW, nicht weit weg von Dortmund und Bielefeld glaube ganz in der Nähe, hat also nichts mit Österreich zu tun. Geschmäcker sind verschieden, ist auch nicht mein Geschmack, aber die Hühner mit de Windeln erinnern doch stark an dein Trumpltier. Bei deinem Geschmack kommen wahrscheinlich sehr vielen Menschen das Kotzen, was nichts zu sagen hat.

P.S.: Übrigens wird er schon als Hühnchen gehandelt, der unfähigste, korrupteste und rassistischste Präsident den die USA je hatte

 
Negative Stimmung trotz guter Erfahrungen
Sechs von zehn Österreicherinnen und Österreichern glauben, dass Menschen in unserem Land nicht gerecht behandelt werden. Fragt man sie nach persönlichen Erfahrungen, zeigt sich ein viel positiveres Bild

Wien/Linz – 55 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten meinen, dass das Leben in Österreich heute schlechter wäre als vor fünf Jahren, nur sieben Prozent sehen eine Verbesserung. Das ist eines der Ergebnisse einer Market-Umfrage im Auftrag des STANDARD. Die Frage wurde in den vergangenen Jahren mehrfach gestellt und das Ergebnis war stets ein Überwiegen der negativen Einschätzung – schon vor zehn Jahren sagten 53 Prozent, dass das Leben damals (also 2015) schlechter gewesen wäre als fünf Jahre davor (also 2010).

"Damals wie heute gibt es keine einzige Bevölkerungsgruppe, die mehrheitlich meinen würde, dass sich die Verhältnisse gebessert hätten. Menschen nehmen eben negative Nachrichten deutlich stärker wahr als positive, so verbreitet sich schlechte Stimmung", sagt Market-Institutsleiter David Pfarrhofer. Nur in der Zeit der Regierung Kurz I war die negative Ausprägung etwas geringer, damals sagten besonders viele Menschen, dass die Verhältnisse über die Jahre etwa gleichgeblieben wären.

 
80 Jahre Brünner Todesmarsch: Versöhnung ohne Österreich
Zwar gibt es Gedenkveranstaltungen entlang der Grenze, im kulturellen Gedächtnis der Zweiten Republik fehlt das Kapitel von Vertreibung und Zwangsaussiedelung aber
In seinem Gastkommentar schreibt der Historiker Niklas Perzi, dass es 80 Jahre nach 1945 möglich sein sollte, auch in Österreich neue Wege zu gehen.

Tschechisch und deutsch singend, schreiten die Menschen am Waldrand entlang, passieren die Grenze zu Tschechien, die sich hier reichlich unspektakulär präsentiert. Zwei tschechische Priester zelebrieren die Messe in einem Waldstück. Mauerreste und Brunnen erinnern daran, dass hier einmal Gebäude standen. Doch das Dorf Romau (Romava) wurde nach der Vertreibung seiner deutsch(sprachig)en Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dem Erdboden gleichgemacht – so wie hunderte andere auch.

Überall entlang der österreichisch-tschechischen Grenze finden 80 Jahre nach 1945 Veranstaltungen zum Gedenken an die Vertreibung und Zwangsaussiedelung der mehr als drei Millionen Deutschböhmen und Mährer aus der damaligen Tschechoslowakei statt – meist gemeinsam besucht von den Nachfahren der Betroffenen und heute in den Städten und Regionen lebenden Tschechen. Viele davon sind auch von diesen initiiert worden. Den Höhepunkt bildet am letzten Maitag der "Brünner Versöhnungsmarsch", der an die Opfer des "Brünner Todesmarsches" erinnert und symbolisch von Pohrlitz (Pohořelice) in die Stadt Brünn zurückführt. Während jedoch aus Deutschland Minister und Abgeordnete teilnehmen, glänzt das "offizielle" Österreich, sieht man von der Diplomatie ab, durch Abwesenheit. Auch im polit-medialen Diskurs zu Gedenken und Erinnern findet das Gedenken daran in Österreich kaum ein Echo.

 
Geplantes Kopftuchverbot
Verhüllt auf Wunsch – oder unter Zwang? Zwei Geschichten aus dem Klassenzimmer
Leila wurde dazu gezwungen, Alina fand es cool: Zwei Mädchen erzählen, warum sie ein Kopftuch trugen, es wieder abgelegt haben, was Freiheit für sie bedeutet und was sie von dem geplanten Kopftuchverbot an Schulen halten

Leila* kommt an diesem Schultag im April 2023 zu spät. Erst nach dem Läuten platzt das große Mädchen mit dem schmalen Gesicht, den langen Wimpern und den Baggy-Jeans in das Klassenzimmer der Kärntner Mittelschule. Die Blicke ihrer Mitschüler:innen und des Lehrers fallen auf sie. "Sie haben mich alle komisch angeschaut", erinnert sich die damals 13-Jährige. Nicht weil Leila zu spät ist, sondern wegen des Kopftuchs. Gestern war es noch nicht um Leilas Kopf geschlungen. Von einem Tag auf den anderen sitzt sie mit Kopftuch im Unterricht.

 
Messengerüberwachung
Breiter Protest während Begutachtung
Bis Dienstag läuft noch die Begutachtungsphase für die geplante Messengerüberwachung. Bis jetzt wurde dabei nicht mit Kritik gespart. Vorgebracht werden in erster Linie rechtliche Bedenken den Datenschutz betreffend. Zudem wird in diversen Stellungnahmen betont, dass die Sicherheitslücken, über die eine Schadsoftware eingeschleust werden kann, lieber geschlossen werden sollten. Auch der Abfluss von Daten an Dritte wird befürchtet.

Der Gesetzesentwurf sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messengerdaten vor. Beschränkt werden soll das auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich.

Grundsätzlich kann laut Entwurf die Befugnis der Messengerüberwachung, die etwa WhatsApp trifft, nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich wäre. Im Anschluss müssten die Betroffenen informiert werden, dass ihre Messenger überwacht wurden.


 
Hopp oder dropp für Herbert Kickl und Leonore Gewessler
Der FPÖ-Chef und die designierte Grünen-Chefin stellen sich im Juni ihren Parteien zur Wahl. Die echte Feuertaufe steht den künftigen Oppositionsspitzen aber erst danach bevor

Es waren harte Worte, die der nunmehrige Bundeskanzler Christian Stocker vor nicht einmal einem Jahr als seinerzeitiger Generalsekretär der Volkspartei gefunden hat: Leonore Gewessler sei "der Herbert Kickl der Grünen", schmetterte Stocker der damaligen Klimaschutzministerin entgegen. Und zwar nachdem die nunmehrige Abgeordnete gegen den expliziten Willen des schwarzen Koalitionspartners auf EU-Ebene für die Renaturierungsverordnung gestimmt hatte.

Bis heute kann Gewessler – wenig überraschend – gar nichts mit dieser Zuschreibung anfangen. Im Gegensatz zu ihr würde Kickl schließlich hetzen, spalten und habe kein Interesse an Lösungen, sondern immer nur daran, das Problem größer zu machen, sagte die designierte Grünen-Chefin erst vor wenigen Wochen in einem Interview.

 
„Die Passion Basti“: Mel Gibson kündigt Film über Auferstehung von Kurz an
Es ist die berührendste Wiederauferstehung seit knapp 2.000 Jahren: Der Messias wurde am OLG Wien vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Der überzeugte Katholik und Hollywoodstar Mel Gibson hat sich bereits die Rechte an dieser himmlischen Begebenheit gesichert. Die Dreharbeiten für den Blockbuster „Die Passion Basti“ beginnen in Kürze.

HOLLYWOOD – Mit Tränen in den Augen aktualisiert Mel Gibson den Standard-Liveticker. „Apostelgeschichte 1,11: Dieser Jesus, der von euch weg in den Himmel aufgenommen wurde, wird so wiederkommen, wie ihr ihn habt gen Himmel fahren sehen mit seinem Geilomobil“, liest er aus der Bibel vor. Die Prophezeihung hat sich bewahrheitet, er ist heute wiederauferstanden.

„Jeder wird bald jemanden kennen, der sich diesen Film angeschaut hat“, freut sich Gibson. Sofort beginnt er mit der Arbeit an seinem Opus magnum. „Timotheé Chalamet wird den jungen Sebastian Kurz spielen“, erklärt Gibson. „Auch Kurz‘ Jünger haben wir gut besetzt, Jim Carrey wird Gernot Blümel, er bereitet sich schon auf die Rolle vor, in dem er seinen Kopf täglich fest gegen eine Wand schlägt.“

 
Die Kluft zwischen Stadt und Land
Polen hat es wieder gezeigt: Die urbane und die ländliche Wählerschaft entwickeln sich stark auseinander

Es hat sich in Polen wieder einmal bestätigt: Bei Wahlen praktisch quer durch Europa stimmen die Städte und der ländliche Raum sehr unterschiedlich ab. Die Städte links-liberal-grün, das Land konservativ-rechtsnational bis rechtsextrem. Diese Spaltung zeigt sich ganz klar in Polen, wo der liberale Präsidentschaftskandidat denkbar knapp dem rechtsnationalen Kandidaten unterlag.

Den Ausschlag gab das flache Land, wo die Konservativen bis Reaktionären besser mobilisieren konnten. Ähnlich war es in Österreich bei den Wahlen zum Bundespräsidentenamt 2016, bei denen die Karte ein blaues Meer für Norbert Hofer (FPÖ) zeigte und nur die Städte und ihr Umfeld für Alexander Van der Bellen grün eingefärbt waren. Das täuschte aber, denn dort lebten genug Wähler, um VdB einen Sieg mit 54 Prozent zu verschaffen (2022 war dann die Karte umgefärbt, VdB erhielt in den meisten Gemeinden – städtischen und ländlichen – eine Mehrheit und damit 56 Prozent, während Walter Rosenkranz nur in Teilen von Kärnten, der Steiermark und reüssierte).

Deutlicher Unterschied
Bei der Nationalratswahl 2024 wiederholte sich dann das schon länger bekannte Muster: "Dass ÖVP und FPÖ ihre Hochburgen eher in ländlichen Gebieten haben, während SPÖ, Grüne und Neos in Städten punkten, ist seit vielen Jahren in Österreich zu beobachten", erhob das Foresight-Institut in seiner Wahlanalyse. "Dieser Trend verstärkte sich am Sonntag, gleichzeitig gab es aber auch Verschiebungen. In ländlichen Gebieten gewann die FPÖ auf Kosten der ÖVP. In den Städten setzte es herbe Verluste für die Grünen, während die SPÖ – gegen den Gesamttrend – dazugewann."

 
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