Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen "Heimatkurier" stilllegen
Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig

Wer die rechtsextreme Medienwelt Österreichs verfolgt, wird gemerkt haben, dass der Heimatkurier, das Haus-und-Hof-Medium der Identitären, seit über zwei Monaten stillgelegt ist.

Wie die Identitären selbst einräumen, liegt das auch an einem Gerichtsurteil, das dem STANDARD vorliegt. Demnach sei ein "langwieriges und kostenintensives zivilgerichtlichen Verfahren gegen eine Politikwissenschaftlerin" ein Mitgrund, wieso die Plattform eine "längere Pause" einlege.

Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen "Heimatkurier" stilllegen

Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wie eine Sobotka-Mitarbeiterin den Fall Pilnacek anstieß – und fast alles zurücknahm
Im Dezember 2023 erzählte Anna P. in einer Gesprächsrunde viel über Wolfgang Sobotka und Bundespolizeidirektor Takacs – Dinge, die sie zurücknahm, die aber Ermittlungen und Klagen tangieren

Eindeutig und unbestritten ist in der Causa Christian Pilnacek nur wenig. Handelnde Akteure widersprechen einander und teilweise sogar sich selbst. Die vielen Diskrepanzen werden nicht nur den U-Ausschuss beschäftigen, sie sind auch Gegenstand zahlreicher juristischer Verfahren.

Wie verworren die Angelegenheit ist, illustriert nun das Transkript eines Gesprächs vom Dezember 2023, das also wenige Wochen nach Pilnaceks Tod stattfand. Damals fand sich beim Investigativjournalisten Michael Nikbakhsh eine interessante Runde ein, um über den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs zu sprechen. Dabei waren Pilnaceks Freundin Karin Wurm, ihre Mitbewohnerin Anna P., die bei Wolfgang Sobotka arbeitet; deren Bekannter Chris Mattura und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, berühmt aus Affären wie Buwog und Telekom. Nikbakhsh nahm das Gespräch zu redaktionellen Zwecken auf, er hat das Transkript davon nun auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt.

Wie eine Sobotka-Mitarbeiterin den Fall Pilnacek anstieß – und fast alles zurücknahm

Im Dezember 2023 erzählte Anna P. in einer Gesprächsrunde viel über Wolfgang Sobotka und Bundespolizeidirektor Takacs – Dinge, die sie zurücknahm, die aber Ermittlungen und Klagen tangieren

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[BlackJack]

Wir danken Frau Plinacek dass sie zusammen mit Anna Prank eine Sobotka-Mitarbeiterin Chris Muratta im U-Bootausschuss beschäftigt hat obwohl Karin Wurm in der Causa Christian Pilnacek ein juristisches Verfahren angestrengt hat ohne Einverständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger der trotz vieler Diskrepanzen den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Takacs leugnete, hat!

 

[Ivo2]

Wir danken Frau Plinacek dass sie zusammen mit Anna Prank eine Sobotka-Mitarbeiterin Chris Muratta im U-Bootausschuss beschäftigt hat obwohl Karin Wurm in der Causa Christian Pilnacek ein juristisches Verfahren angestrengt hat ohne Einverständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger der trotz vieler Diskrepanzen den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Takacs leugnete, hat!

Schon klar, dass du Null-Ahnung hast. Du musst dir kein Beispiel am größten Lügner auf der Welt, das rassistische Trampltier nehmen.

 

[Ivo2]

Die halbe Ahndung
Wie Österreichs Justiz NS-Täter schonte
Nach der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime wendete sich für NS-Täter und -Täterinnen das Blatt. Wer zuvor andere verfolgt, geschädigt und getötet hatte, wurde nun ein Fall für die Justiz. Bereits kurz nach Kriegsende begannen Gerichte damit, Nationalsozialisten zur Rechenschaft zu ziehen. Anfangs schien das Bemühen um Gerechtigkeit Erfolg zu haben – doch die Geschichte der Nachkriegsjustiz nahm bald einen beschämenden Verlauf.

Der erste NS-Prozess startete am 14. August 1945: Vier SA-Männer wurden wegen Verbrechen an ungarisch-jüdischen Zwangsarbeitern im Lager Engerau angeklagt, drei von ihnen zum Tod verurteilt. Für dieses und die folgenden NS-Verfahren wurden Volksgerichte in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet, was heute weitgehend vergessen ist.

ORF Topos

topos.orf.at

 

[BlackJack]

Da sind Deutsche nicht besser, einzelne Aktivisten haben weit mehr getan den Dreck aufzuspüren als jede Bundesregierung, die denen in manchen Fällen sogar die Rente zahlte

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Beate Klarsfeld ohrfeigt Bundeskanzler Kiesinger

In seine Amtszeit fielen die Einführung der Notstandsgesetze sowie Gesetze, die zur Verjährung von NS-Kriegsverbrechen führten (Art. 1 Ziffer 6 EGOWiG, Verjährungsskandal), und die Hauptphase der Außerparlamentarischen Opposition. Seine frühere Karriere im Staatsapparat des NS-Regimes wurde während seiner Zeit als Politiker in der Bundesrepublik wiederholt öffentlich kritisiert.

 

[Ivo2]

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen in NÖ und OÖ
Online seit heute, 8.44 Uhr
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In mehreren Schulen in Niederösterreich sind seit gestern Bombendrohungen eingegangen. Heute Früh waren laut Polizei bereits neun Schulen betroffen, die zum Teil vorsichtshalber evakuiert wurden.

Mehr dazu in in noe.ORF.at

Auch in Linz gab es Bombendrohungen gegen mehrere Schulen. Diese gingen laut ersten Informationen per E-Mail ein. Auch hier laufen Polizeieinsätze.

Mehr dazu in in ooe.ORF.at

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen in NÖ und OÖ

orf.at

 

[BlackJack]

Der Präsident der Herzen unschuldig, es wurde abschließend festgestellt, er war in der Ibiza-Affäre um Strache NICHT der Kameramann.

Jetzt kann er wieder für Präsident kandidieren

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[Ivo2]

Der Präsident der Herzen unschuldig, es wurde abschließend festgestellt, er war in der Ibiza-Affäre um Strache NICHT der Kameramann.

Jetzt kann er wieder für Präsident kandidieren

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Kurz hat also die Unwahrheit gesagt aber nicht absichtlich, weil er seine unwahre Aussage ja wieder gerade gebogen hätte, hätte Krisper ihn doch nur weiter befragt. Schuld ist also die Krisper.
Oder anders gesagt: Kurz hat gerne überall seinen Senf dazu gegeben und sich als großer Macher präsentiert, obwohl er von Tuten und Blasen keine Ahnung gehabt hat.
Unter solchen Voraussetzungen muss man in Österreich geradezu Bundeskanzler werden, für eine gerichtliche Verurteilung reicht es aber nicht.

 

[Ivo2]

War auch die Schule von meinem Enkelsohn in Wr. Neustadt betroffen

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen
Gegen mehrere Schulen in ganz Österreich sind Bombendrohungen eingegangen. Die Gebäude wurden am Montag zum Teil vorsichtshalber evakuiert. Verschickt wurden die Drohungen per Mail, die ab dem späten Sonntagabend bei den Bildungseinrichtungen eingingen.

„Es werden immer mehr Drohungen“, sagte der niederösterreichische Polizeisprecher Johann gegenüber noe.ORF.at. Gezählt wurden alleine in Niederösterreich Drohungen gegen 27 Schulen. Die niederösterreichische Polizei stehe im engen Austausch mit der Bildungsdirektion, wurde betont.

Sprengstoffexperten und speziell ausgebildete Hunde waren in den betroffenen Gebäuden unterwegs. Gefährliche Gegenstände wurden vorerst nicht entdeckt. Die Schüler der betroffenen Einrichtungen wurden nach Hause geschickt, alternativ wurden kurzerhand auch Betreuungsangebote eingerichtet – mehr dazu in noe.ORF.at.

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen

Gegen mehrere Schulen in ganz Österreich sind Bombendrohungen eingegangen. Die Gebäude wurden am Montag zum Teil vorsichtshalber evakuiert. Verschickt wurden die Drohungen per Mail, die ab dem späten Sonntagabend bei den Bildungseinrichtungen eingingen.

oesterreich.orf.at