Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen in NÖ und OÖ
Online seit heute, 8.44 Uhr
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In mehreren Schulen in Niederösterreich sind seit gestern Bombendrohungen eingegangen. Heute Früh waren laut Polizei bereits neun Schulen betroffen, die zum Teil vorsichtshalber evakuiert wurden.

Mehr dazu in in noe.ORF.at

Auch in Linz gab es Bombendrohungen gegen mehrere Schulen. Diese gingen laut ersten Informationen per E-Mail ein. Auch hier laufen Polizeieinsätze.

Mehr dazu in in ooe.ORF.at

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen in NÖ und OÖ

orf.at

 

[BlackJack]

Der Präsident der Herzen unschuldig, es wurde abschließend festgestellt, er war in der Ibiza-Affäre um Strache NICHT der Kameramann.

Jetzt kann er wieder für Präsident kandidieren

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[Ivo2]

Der Präsident der Herzen unschuldig, es wurde abschließend festgestellt, er war in der Ibiza-Affäre um Strache NICHT der Kameramann.

Jetzt kann er wieder für Präsident kandidieren

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Kurz hat also die Unwahrheit gesagt aber nicht absichtlich, weil er seine unwahre Aussage ja wieder gerade gebogen hätte, hätte Krisper ihn doch nur weiter befragt. Schuld ist also die Krisper.
Oder anders gesagt: Kurz hat gerne überall seinen Senf dazu gegeben und sich als großer Macher präsentiert, obwohl er von Tuten und Blasen keine Ahnung gehabt hat.
Unter solchen Voraussetzungen muss man in Österreich geradezu Bundeskanzler werden, für eine gerichtliche Verurteilung reicht es aber nicht.

 

[Ivo2]

War auch die Schule von meinem Enkelsohn in Wr. Neustadt betroffen

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen
Gegen mehrere Schulen in ganz Österreich sind Bombendrohungen eingegangen. Die Gebäude wurden am Montag zum Teil vorsichtshalber evakuiert. Verschickt wurden die Drohungen per Mail, die ab dem späten Sonntagabend bei den Bildungseinrichtungen eingingen.

„Es werden immer mehr Drohungen“, sagte der niederösterreichische Polizeisprecher Johann gegenüber noe.ORF.at. Gezählt wurden alleine in Niederösterreich Drohungen gegen 27 Schulen. Die niederösterreichische Polizei stehe im engen Austausch mit der Bildungsdirektion, wurde betont.

Sprengstoffexperten und speziell ausgebildete Hunde waren in den betroffenen Gebäuden unterwegs. Gefährliche Gegenstände wurden vorerst nicht entdeckt. Die Schüler der betroffenen Einrichtungen wurden nach Hause geschickt, alternativ wurden kurzerhand auch Betreuungsangebote eingerichtet – mehr dazu in noe.ORF.at.

Bombendrohungen gegen mehrere Schulen

Gegen mehrere Schulen in ganz Österreich sind Bombendrohungen eingegangen. Die Gebäude wurden am Montag zum Teil vorsichtshalber evakuiert. Verschickt wurden die Drohungen per Mail, die ab dem späten Sonntagabend bei den Bildungseinrichtungen eingingen.

oesterreich.orf.at

 

[Ivo2]

Eine Veranstaltung für BlackJack
300.000 Personen bei Vienna Pride erwartet
Von 31. Mai bis 15. Juni findet in der Bundeshauptstadt die Vienna Pride statt, mit der 29. Regenbogenparade als buntem Höhepunkt. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt 300.000 teilnehmenden Personen.

„Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit der LGBTQIA+-Community – Seite an Seite mit allen, die für Sichtbarkeit, gleiche Rechte und ein Leben in Würde kämpfen“, sagte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am Montag. Die Pride hat für die Veranstalter heuer eine besondere Bedeutung, denn immer öfter würden Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQIA+-Menschen wieder zum politischen Streitfall gemacht.

„In manchen Ländern führt das bereits zu massiven Rückschritten“, sagte Katharina Kacerovsky-Strobl, die Veranstalterin von Vienna Pride, bei einer Pressekonferenz. Jede Person, die Vienna Pride unterstütze, „stellt sich dem entgegen und trägt dazu bei, unsere Gesellschaft offener und gerechter zu machen. Wir lassen uns nicht spalten“, so Kacerovsky-Strobl.

300.000 Personen bei Vienna Pride erwartet

Von 31. Mai bis 15. Juni findet in der Bundeshauptstadt die Vienna Pride statt, mit der 29. Regenbogenparade als buntem Höhepunkt. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt 300.000 teilnehmenden Personen.

wien.orf.at

 

[BlackJack]

Bin dabei

 

[Ivo2]

Sebastian Kurz, das Strafrecht und die politische Schuld
Der ehemalige Bundeskanzler hat im U-Ausschuss nicht falsch ausgesagt. Richtig aber auch nicht, zumindest aus politischer Perspektive

Sebastian Kurz hätte vor dem Ibiza-U-Ausschuss viel erzählen können, als er im Juni 2020 zur neu gegründeten Staatsholding Öbag befragt wurde.

Er hätte vom Chaos bei der Suche nach "steuerbaren" Aufsichtsratsmitgliedern berichten können; von den Begehrlichkeiten des damals designierten Öbag-Chefs Thomas Schmid, dem er ausrichtete: "Kriegst eh alles, was du willst." Er hätte seinen Wunsch offenlegen können, den russophilen Manager Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef zu installieren.

All das hat Kurz verschwiegen, all das wurde nur durch sichergestellte Chats und spätere Ermittlungen ans Licht gebracht. Hat Kurz deshalb gelogen?
...
Hat Kurz jetzt also recht, wenn er meint, die Vorwürfe seien in sich zusammengefallen – so, wie er es immer schon vorausgesagt habe?

Mitnichten. Die strafrechtlichen Vorwürfe führten zu keiner Verurteilung, das stimmt. Die politischen Vorwürfe an Kurz wurden durch die Ermittlungsergebnisse aber bestätigt. Kurz hat seine Kanzlerschaft anders dargestellt, als sie war. Die Inszenierung eines "neuen" Regierungsstils war falsch, im Hintergrund wurde mindestens so viel gepackelt wie zuvor, und vermeintliche Gegner wurden desavouiert. Mit den Angriffen auf zunächst die ermittelnden Staatsanwälte und dann Erstrichter Michael Radasztics wurde diese Taktik fortgesetzt; sie stand einem Ex-Kanzler nicht gut zu Gesicht und war unnötig.

Sebastian Kurz, das Strafrecht und die politische Schuld

Der ehemalige Bundeskanzler hat im U-Ausschuss nicht falsch ausgesagt. Richtig aber auch nicht, zumindest aus politischer Perspektive

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Weniger Geburten
Bevölkerung wächst nur durch Zuwanderung
Österreichs Geburtenbilanz bleibt negativ. Ein leichtes Bevölkerungswachstum von 0,4 Prozent im Jahr 2024 ergab sich aufgrund internationaler Zuwanderung und führte dazu, dass am 1. Jänner des laufenden Jahres 9.197.213 Menschen in Österreich lebten – rund 20 Prozent davon waren ausländische Staatsangehörige.

Die Zahl der Sterbefälle lag 2024 um 11.248 über der Zahl der Lebendgeborenen, wie aus den endgültigen Ergebnissen der Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria hervorgeht. Laut der Statistik waren etwa 50.000 Menschen mehr aus dem Ausland nach Österreich als ins Ausland abgewandert.

Weniger Geburten: Bevölkerung wächst nur durch Zuwanderung

Österreichs Geburtenbilanz bleibt negativ. Ein leichtes Bevölkerungswachstum von 0,4 Prozent im Jahr 2024 ergab sich aufgrund internationaler Zuwanderung und führte dazu, dass am 1. Jänner des laufenden Jahres 9.197.213 Menschen in Österreich lebten – rund 20 Prozent davon waren ausländische...

orf.at

 

[Ivo2]

Die Verantwortung für Österreichs Abstieg
Im Interesse der Stärkung der liberalen Demokratie muss man der Verharmlosung der katastrophalen Bilanz der Politik so mancher Strahlemänner konsequent begegnen

Wenn man die Überschriften der Titelgeschichten der Zeitungen in den letzten Tagen liest, kann man sich kaum über den Sturz Österreichs auf den 25. Rang im internationalen Korruptionsindex wundern: Wird der rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Karl-Heinz Grasser doch bald mit Fußfessel statt in einem überfüllten Gefängnis im elektronisch überwachten Hausarrest in einer der Swarovski-Villen seiner Frau leben können? Bleibt der seit Jänner wegen dringenden Tatverdachts und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft sitzende bankrotte Immobilien-Investor René Benko hinter Gittern? Kann im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Nationalrats der mysteriöse Tod des früheren höchsten Justizbeamten aufgeklärt werden?

Dass der Rechtsstaat trotz allem und im krassen Gegensatz etwa zu unseren Nachbarländern Ungarn und Slowakei funktioniert, zeigen auch die oben erwähnten Fälle. Man darf aber, gerade weil wir "in finsteren Zeiten leben" (Bertolt Brecht), dieses betrübliche Sittenbild keinesfalls beschönigen. Handelt es sich doch im Falle Benkos auch um zwei Ex-Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, die als millionenschwere Berater für ihn tätig waren. Soll man vergessen, dass Grasser sieben Jahre lang als strahlender Finanzminister in zwei Schüssel-Regierungen wirkte und so nebenbei mit drei Komplizen bei der Privatisierung von 60.000 staatseigenen Wohnungen zehn Millionen Euro (zum heutigen Wert 18 Millionen) in die eigene Tasche steckte? Trotz eines 700 Seiten langen Urteils und einer vom Obersten Gericht von acht auf vier Jahre reduzierten Strafe wird er öffentlich bedauert und die Gerechtigkeit des Verfahrens indirekt angezweifelt.

Die Verantwortung für Österreichs Abstieg

Im Interesse der Stärkung der liberalen Demokratie muss man der Verharmlosung der katastrophalen Bilanz der Politik so mancher Strahlemänner konsequent begegnen

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[Ivo2]

Marterbauer erwartet Defizitverfahren Anfang Juli
Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wegen der übermäßigen Verschuldung wird wahrscheinlich am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister eingeleitet. Davon geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aus, wie er gestern im Bundesrat erklärte.

Er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“, betonte Marterbauer einmal mehr. Ein solches bedeute im Wesentlichen einen laufenden Informationsaustausch und sicher keine „Besachwaltung“.

Auch Auswirkungen auf das Rating Österreichs erwartete Marterbauer in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ keine. Seit der Präsentation des Doppelbudgets seien die Zinsaufschläge der österreichischen Staatsanleihen gegenüber jenen Deutschlands sogar leicht gesunken.

Das wolle er nicht überbewerten, „aber es zeige, dass unser Budgetplan glaubwürdig ist“, sagte der Finanzminister. Er verteidigte die Sanierungsmaßnahmen gegen Kritik einmal mehr als „dringend notwendig“, möglichst konjunkturschonend und möglichst gerecht.

Budgetdefizit von 4,7 Prozent

Marterbauer erwartet Defizitverfahren Anfang Juli

orf.at