Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Eine Veranstaltung für BlackJack
300.000 Personen bei Vienna Pride erwartet
Von 31. Mai bis 15. Juni findet in der Bundeshauptstadt die Vienna Pride statt, mit der 29. Regenbogenparade als buntem Höhepunkt. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt 300.000 teilnehmenden Personen.

„Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit der LGBTQIA+-Community – Seite an Seite mit allen, die für Sichtbarkeit, gleiche Rechte und ein Leben in Würde kämpfen“, sagte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am Montag. Die Pride hat für die Veranstalter heuer eine besondere Bedeutung, denn immer öfter würden Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQIA+-Menschen wieder zum politischen Streitfall gemacht.

„In manchen Ländern führt das bereits zu massiven Rückschritten“, sagte Katharina Kacerovsky-Strobl, die Veranstalterin von Vienna Pride, bei einer Pressekonferenz. Jede Person, die Vienna Pride unterstütze, „stellt sich dem entgegen und trägt dazu bei, unsere Gesellschaft offener und gerechter zu machen. Wir lassen uns nicht spalten“, so Kacerovsky-Strobl.

300.000 Personen bei Vienna Pride erwartet

Von 31. Mai bis 15. Juni findet in der Bundeshauptstadt die Vienna Pride statt, mit der 29. Regenbogenparade als buntem Höhepunkt. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt 300.000 teilnehmenden Personen.

wien.orf.at

 

[BlackJack]

Bin dabei

 

[Ivo2]

Sebastian Kurz, das Strafrecht und die politische Schuld
Der ehemalige Bundeskanzler hat im U-Ausschuss nicht falsch ausgesagt. Richtig aber auch nicht, zumindest aus politischer Perspektive

Sebastian Kurz hätte vor dem Ibiza-U-Ausschuss viel erzählen können, als er im Juni 2020 zur neu gegründeten Staatsholding Öbag befragt wurde.

Er hätte vom Chaos bei der Suche nach "steuerbaren" Aufsichtsratsmitgliedern berichten können; von den Begehrlichkeiten des damals designierten Öbag-Chefs Thomas Schmid, dem er ausrichtete: "Kriegst eh alles, was du willst." Er hätte seinen Wunsch offenlegen können, den russophilen Manager Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef zu installieren.

All das hat Kurz verschwiegen, all das wurde nur durch sichergestellte Chats und spätere Ermittlungen ans Licht gebracht. Hat Kurz deshalb gelogen?
...
Hat Kurz jetzt also recht, wenn er meint, die Vorwürfe seien in sich zusammengefallen – so, wie er es immer schon vorausgesagt habe?

Mitnichten. Die strafrechtlichen Vorwürfe führten zu keiner Verurteilung, das stimmt. Die politischen Vorwürfe an Kurz wurden durch die Ermittlungsergebnisse aber bestätigt. Kurz hat seine Kanzlerschaft anders dargestellt, als sie war. Die Inszenierung eines "neuen" Regierungsstils war falsch, im Hintergrund wurde mindestens so viel gepackelt wie zuvor, und vermeintliche Gegner wurden desavouiert. Mit den Angriffen auf zunächst die ermittelnden Staatsanwälte und dann Erstrichter Michael Radasztics wurde diese Taktik fortgesetzt; sie stand einem Ex-Kanzler nicht gut zu Gesicht und war unnötig.

Sebastian Kurz, das Strafrecht und die politische Schuld

Der ehemalige Bundeskanzler hat im U-Ausschuss nicht falsch ausgesagt. Richtig aber auch nicht, zumindest aus politischer Perspektive

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Weniger Geburten
Bevölkerung wächst nur durch Zuwanderung
Österreichs Geburtenbilanz bleibt negativ. Ein leichtes Bevölkerungswachstum von 0,4 Prozent im Jahr 2024 ergab sich aufgrund internationaler Zuwanderung und führte dazu, dass am 1. Jänner des laufenden Jahres 9.197.213 Menschen in Österreich lebten – rund 20 Prozent davon waren ausländische Staatsangehörige.

Die Zahl der Sterbefälle lag 2024 um 11.248 über der Zahl der Lebendgeborenen, wie aus den endgültigen Ergebnissen der Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria hervorgeht. Laut der Statistik waren etwa 50.000 Menschen mehr aus dem Ausland nach Österreich als ins Ausland abgewandert.

Weniger Geburten: Bevölkerung wächst nur durch Zuwanderung

Österreichs Geburtenbilanz bleibt negativ. Ein leichtes Bevölkerungswachstum von 0,4 Prozent im Jahr 2024 ergab sich aufgrund internationaler Zuwanderung und führte dazu, dass am 1. Jänner des laufenden Jahres 9.197.213 Menschen in Österreich lebten – rund 20 Prozent davon waren ausländische...

orf.at

 

[Ivo2]

Die Verantwortung für Österreichs Abstieg
Im Interesse der Stärkung der liberalen Demokratie muss man der Verharmlosung der katastrophalen Bilanz der Politik so mancher Strahlemänner konsequent begegnen

Wenn man die Überschriften der Titelgeschichten der Zeitungen in den letzten Tagen liest, kann man sich kaum über den Sturz Österreichs auf den 25. Rang im internationalen Korruptionsindex wundern: Wird der rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Karl-Heinz Grasser doch bald mit Fußfessel statt in einem überfüllten Gefängnis im elektronisch überwachten Hausarrest in einer der Swarovski-Villen seiner Frau leben können? Bleibt der seit Jänner wegen dringenden Tatverdachts und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft sitzende bankrotte Immobilien-Investor René Benko hinter Gittern? Kann im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Nationalrats der mysteriöse Tod des früheren höchsten Justizbeamten aufgeklärt werden?

Dass der Rechtsstaat trotz allem und im krassen Gegensatz etwa zu unseren Nachbarländern Ungarn und Slowakei funktioniert, zeigen auch die oben erwähnten Fälle. Man darf aber, gerade weil wir "in finsteren Zeiten leben" (Bertolt Brecht), dieses betrübliche Sittenbild keinesfalls beschönigen. Handelt es sich doch im Falle Benkos auch um zwei Ex-Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, die als millionenschwere Berater für ihn tätig waren. Soll man vergessen, dass Grasser sieben Jahre lang als strahlender Finanzminister in zwei Schüssel-Regierungen wirkte und so nebenbei mit drei Komplizen bei der Privatisierung von 60.000 staatseigenen Wohnungen zehn Millionen Euro (zum heutigen Wert 18 Millionen) in die eigene Tasche steckte? Trotz eines 700 Seiten langen Urteils und einer vom Obersten Gericht von acht auf vier Jahre reduzierten Strafe wird er öffentlich bedauert und die Gerechtigkeit des Verfahrens indirekt angezweifelt.

Die Verantwortung für Österreichs Abstieg

Im Interesse der Stärkung der liberalen Demokratie muss man der Verharmlosung der katastrophalen Bilanz der Politik so mancher Strahlemänner konsequent begegnen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Marterbauer erwartet Defizitverfahren Anfang Juli
Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wegen der übermäßigen Verschuldung wird wahrscheinlich am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister eingeleitet. Davon geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aus, wie er gestern im Bundesrat erklärte.

Er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“, betonte Marterbauer einmal mehr. Ein solches bedeute im Wesentlichen einen laufenden Informationsaustausch und sicher keine „Besachwaltung“.

Auch Auswirkungen auf das Rating Österreichs erwartete Marterbauer in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ keine. Seit der Präsentation des Doppelbudgets seien die Zinsaufschläge der österreichischen Staatsanleihen gegenüber jenen Deutschlands sogar leicht gesunken.

Das wolle er nicht überbewerten, „aber es zeige, dass unser Budgetplan glaubwürdig ist“, sagte der Finanzminister. Er verteidigte die Sanierungsmaßnahmen gegen Kritik einmal mehr als „dringend notwendig“, möglichst konjunkturschonend und möglichst gerecht.

Budgetdefizit von 4,7 Prozent

Marterbauer erwartet Defizitverfahren Anfang Juli

orf.at

 

[Ivo2]

Wer schaukelt in der sozialen Hängematte?
Es gibt ein paar gute Gründe, das System der Sozialhilfe in Österreich zu reformieren. Wenn sich die Regierung aufrafft, könnte das ein großer Wurf werden

Es sind immer wieder Einzelfälle, die die Debatte hochkochen lassen: Zuletzt machte der Fall einer syrischen Familie mit elf Kindern die Runde, die in Wien alles in allem 9000 Euro an Sozialleistungen vom Staat erhält. In Wien gibt es insgesamt vier Familien mit jeweils elf Kindern, die Mindestsicherung beziehen.

Das ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich. Familien mit elf Kindern sind schon recht ungewöhnlich. In Debatten stellt sich die Frage: Ruinieren diese Familien das Sozialsystem, oder werden uns diese Kinder das Pensionssystem sichern? Eine gültige Antwort darauf gibt es nicht, das wird auch von den Biografien dieser Menschen abhängen, die noch nicht geschrieben sind.

9000 Euro für 13 Personen, das sind 700 pro Kopf. Reich wird diese Familie nicht, aber mit diesen Beträgen kann man gut über die Runden kommen. Einen Anreiz, arbeiten zu gehen, bietet dieses Einkommen aus Sozialleistungen jedenfalls nicht. Ganz abseits einer Diskussion über den Kinderreichtum von Familien, die in der Regel nicht aus Österreich kommen, ist dieses arbeitslose Einkommen anderen Menschen, die arbeiten gehen und ein durchschnittliches Gehalt beziehen, nicht erklärbar.

Wer schaukelt in der sozialen Hängematte?

Es gibt ein paar gute Gründe, das System der Sozialhilfe in Österreich zu reformieren. Wenn sich die Regierung aufrafft, könnte das ein großer Wurf werden

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[Ivo2]

Kurz und die ÖVP brauchen einander nicht mehr
Nach seinem Freispruch wird über ein politisches Comeback von Sebastian Kurz spekuliert – doch die Welt hat sich weitergedreht

Man kann Gerichtsurteile vielfältig lesen. Sebastian Kurz, der sich vor dem zweitinstanzlichen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien von der Justiz ungerecht behandelt gefühlt hatte, wechselte nach seinem Freispruch in den "Ich habe immer gewusst, dass es so ausgeht"-Modus. Freilich vergaß er nicht zu erwähnen, dass er tatsächlich dort gesessen sei, wo "sonst Mörder und Schwerverbrecher sich verantworten müssen" – und er beklagte den "Aufwand", mit dem ihm der Prozess gemacht worden sei. Das ist der Rechtsstaat, möchte man ihm zurufen. Glücklicherweise wird hier großer Aufwand betrieben, um über Schuld oder Unschuld eines Menschen zu befinden.

Man kann das Urteil auch so lesen: Nun steht zumindest fest, dass Kurz als Kanzler sehr wohl über parteipolitisch motivierte Besetzungen in der Staatsholding Öbag Bescheid wusste. Er hat, so beschied das OLG, die Frage dazu mit Ja beantwortet. Abgesehen davon wird von Kurz und seinen Fans in Politik und Medien schon die Anklage durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als etwas angesehen, das knapp an Majestätsbeleidigung vorbeischrammt – parteipolitisch motiviert, versteht sich.

Kurz und die ÖVP brauchen einander nicht mehr

Nach seinem Freispruch wird über ein politisches Comeback von Sebastian Kurz spekuliert – doch die Welt hat sich weitergedreht

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[BlackJack]

Meine Stimme hat er sicher

 

[Ivo2]

Meine Stimme hat er sicher

Damit war ja gar nicht zu rechnen