Nachrichten aus Österreich

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Schweigen nach SPÖ-Präsidiumssitzung
Nicht weniger als 3,5 Stunden hat sich die SPÖ am Dienstagabend Zeit genommen, um in einer Präsidiumssitzung die Inhalte des künftigen Regierungsprogramms durchzugehen. Ob auch Personelles besprochen wurde, war im Anschluss nicht zu erfahren. Der Koalitionspakt soll jedenfalls am Donnerstag besiegelt werden. Am Freitag entscheidet der Vorstand der Partei zusätzlich über das Personalpaket der Sozialdemokraten.

Angesichts der zwei Lager rund um Parteichef Andreas Babler und die Wiener SPÖ ist noch schwer absehbar, auf welche Namen für welche Posten man sich am Ende einigen wird.

Derzeit sind lediglich zwei Personalia fixiert: Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner soll das Frauenministerium und wahrscheinlich auch die Wissenschaftsagenden übernehmen. ÖGB-Vize Korinna Schumann wird nach der frühen Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber das Sozialministerium verantworten.

Lang und geheim: Schweigen nach SPÖ-Präsidiumssitzung

Nicht weniger als 3,5 Stunden hat sich die SPÖ am Dienstagabend Zeit genommen, um in einer Präsidiumssitzung die Inhalte des künftigen Regierungsprogramms durchzugehen. Ob auch Personelles besprochen wurde, war im Anschluss nicht zu erfahren. Der Koalitionspakt soll jedenfalls am Donnerstag...

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Wird wahrscheinlich eingestellt, leider sind die Gesetze so, das ermittelt werden muss
Ermittlungen gegen Helfer nach Anschlag in Villach
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen jenen Mann, der den Attentäter von Villach mit seinem Wagen gestoppt hat. Der 41-jährige Syrer hatte das Fahrzeug gegen seinen Landsmann gelenkt, nachdem dieser mit dem Messer auf mehrere Männer eingestochen hatte. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn wegen Körperverletzung, wie sie dem „Standard“ gestern bestätigte.

Etwas anderes wäre ihr auch nicht übrig geblieben. Denn es handelt sich um ein Offizialdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen. Eine Anklage ist freilich unwahrscheinlich. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, werde es „wohl auf Nothilfe hinauslaufen“.

Ermittlungen gegen Helfer nach Anschlag in Villach

orf.at

 

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Die Welt wartet nicht auf uns: An die Arbeit, Leute!
Trump und Co stellen die Welt gerade auf den Kopf. Allerhöchste Zeit, dass Österreich eine neue Regierung bekommt und die endlich beginnt, den Problemberg abzuarbeiten

So richtig rund läuft es derzeit ja nicht wirklich auf dieser unserer Welt. Über dem Großen Teich sind gerade stark verhaltensauffällige Männer am Werk und dabei, alles auf den Kopf zu stellen, was bisher aus gutem Grunde auf den Füßen stand.

Der Präsident und sein Tech-Milliardär, der als "besonderer Regierungsangestellter" in der Administration gerade für personelle Kahlschläge der besonderen Art sorgt, sind offenbar bestrebt, in Windeseile und binnen Monaten in die Weltgeschichte einzugehen. Und ja, das haben sie eh jetzt schon geschafft. Man darf gespannt sein, was dem US-Präsidenten noch alles einfällt. Und man darf sicher sein, dass ihm noch viel einfallen wird.

Die Welt wartet nicht auf uns: An die Arbeit, Leute!

Trump und Co stellen die Welt gerade auf den Kopf. Allerhöchste Zeit, dass Österreich eine neue Regierung bekommt und die endlich beginnt, den Problemberg abzuarbeiten

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Koalition auf der Zielgeraden: Schwarz-Rot-Pink stellt Regierungsprogramm vor
Die beiden Chefs und die Chefin von ÖVP, SPÖ und Neos wollen noch am Vormittag ihren Koalitionspakt präsentieren. Im Hintergrund dreht sich derweil das Postenkarussell
Es sind einmal mehr hektische Tage für die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos. Bis zuletzt feilten sie an Details für ein Regierungsprogramm. Am Donnerstag aber soll der Koalitionspakt nun präsentiert werden. Bisher sickerten nur wenige Details durch, etwa ein Handyverbot in Schulen, die Prüfung einer "völligen Aussetzung" des Familiennachzugs im Asylbereich oder eine Aufstockung des Budgets des Arbeitsmarktservice (AMS).

Im Hintergrund schwelt derweil noch eine Diskussion über die Ministerposten. Klar ist jedenfalls der Schlüssel, nach dem sie verteilt werden: nämlich mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die Neos. Darüber hinaus dürfte es sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geben.

Koalition auf der Zielgeraden: Schwarz-Rot-Pink stellt Regierungsprogramm vor

Die beiden Chefs und die Chefin von ÖVP, SPÖ und Neos wollen noch am Vormittag ihren Koalitionspakt präsentieren. Im Hintergrund dreht sich derweil das Postenkarussell

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Regierungsprogramm präsentiert
Neue Koalition betont den Kompromiss
Nach langen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Zwar sind die letzten Details zum Personal noch offen. Am Donnerstag präsentierten die drei Parteien aber bereits das Regierungsprogramm.

Fast pünktlich um 11.00 Uhr traten ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor die Öffentlichkeit, um das gemeinsame Programm erstmals vorzustellen. Wie ein roter Faden zog sich dabei durch die Präsentation der Hinweis auf den „Kompromiss“, den die drei Parteien gemeinsam erzielt hätten.

Regierungsprogramm präsentiert: Neue Koalition betont den Kompromiss

Nach langen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Zwar sind die letzten Details zum Personal noch offen. Am Donnerstag präsentierten die drei Parteien aber bereits das Regierungsprogramm.

orf.at

 

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Vermutlich nur solange, solange es nicht um die Abschaffung des Föderalismus geht
Länder bereit zu Zusammenarbeit
In einer ersten Reaktion haben die Landeshauptleute sich positiv gegenüber dem am Donnerstagvormittag präsentierten Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS gezeigt. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Er zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, dass „der Weg für eine breite Regierung der Mitte gefunden werden konnte“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at. ÖVP-Chef Christian Stocker als Bundeskanzler sei der richtige Mann, so Haslauer. Auch sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Einigung positiv.: „Verhandelt wurde lange genug, jetzt ist Zeit zu handeln“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Der Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Österreich müsse wieder in Schwung gebracht und weiterentwickelt werden. Oberösterreichs SPÖ-Chef Alois Stöger weist auf die Herausforderungen hin. Es sei nun Aufgabe als Sozialdemokratie, eine Regierung zu formen, „die über den Schatten der Parteipolitik springt“. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht der für Sonntag geplanten Mitgliederbefragung am kommenden Sonntag zuversichtlich entgegen.

Länder bereit zu Zusammenarbeit

In einer ersten Reaktion haben die Landeshauptleute sich positiv gegenüber dem am Donnerstagvormittag präsentierten Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS gezeigt. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte die Bereitschaft zu...

oesterreich.orf.at

 

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Natürlich tut er das
Kickl kritisiert ÖVP-SPÖ-NEOS-Programmvorstellung
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich heute über die Präsentation des Regierungsprogramms von Schwarz-Rot-Pink erstaunt gezeigt. Aus seiner Sicht könne man nämlich nicht von einem Regierungsprogramm sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X.

Schließlich sei noch nicht klar, ob die NEOS-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. „Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang.“

„Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen“, findet Kickl und spielt damit auf die ausstehenden Gremienbeschlüsse der Parteien an.

Kickl kritisiert ÖVP-SPÖ-NEOS-Programmvorstellung

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Und er spuckt Gift und Galle weil doch noch eine Regierung ohne ihm zustande gekommen ist
Wie schon erwähnt, ich hätte bei dem Budgetdebakel welches die ÖVP/Grüne hinterlassen haben, keine Koalition gebildet. Als SPÖ kann man da nur verlieren und die NEOS, ich erinnere an Lindner

 

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Kogler wünscht neuer Regierung „viel Erfolg“
Mit Wohlwollen hat Grünen-Chef Werner Kogler auf das Zustandekommen der neuen Regierung reagiert. Er wünsche dieser „viel Erfolg“ und freue sich auf die Zusammenarbeit im Parlament. Endlich gebe es nach „monatelangem Hin und Her“ ein Regierungsprogramm. Die „drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers“ habe „vorerst gebannt“ werden können, so Kogler in einer Stellungnahme.

Nun müsse sich zeigen, ob die neue Regierung mit dem nun vorgestellten Programm die großen Herausforderungen bewältigen könne. „Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten“, betonte Kogler.

Kogler wünscht neuer Regierung „viel Erfolg“

orf.at

 

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Schwarz-Rot-Pink
Die STANDARD-Analyse des Regierungsprogramms
Alle Kapitel in einer übersichtlichen Einordnung der Fachressorts – und das gesamte Regierungsprogramm zum Download

Österreich wird eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung bekommen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen derselben Konstellation Ende des Vorjahres sowie zwischen FPÖ und ÖVP im Jänner mündeten die von den Parteispitzen Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) geleiteten Gespräche in ein am Donnerstag veröffentlichtes Regierungsprogramm.

Hier finden Sie zunächst einen Überblick über alle Kapitel – die Einträge werden im Laufe der kommenden Stunden um Detailanalysen der STANDARD-Redaktion ergänzt.

Bereits bearbeitete Kapitel erkennen Sie an dem Link "zur Detailanalyse". Kapitel, an denen rechts das Pluszeichen + haftet, können angeklickt oder angetippt werden, um eine Kurzzusammenfassung auszuklappen. Am Ende des Artikels finden Sie zudem den Link zum vollständigen Regierungsprogramm im PDF-Format.

Die STANDARD-Analyse des Regierungsprogramms

Alle Kapitel in einer übersichtlichen Einordnung der Fachressorts – und das gesamte Regierungsprogramm zum Download

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Regierungsprogramm: Solid, aber nicht supersmart
Der Pakt der drei Koalitionäre in spe klingt nach einer tragfähigen Arbeitsgrundlage. Man erkennt das Bemühen, "das Richtige zu tun". Ein mutiges Papier ist es nicht

Österreich ist eine Nation von Häuslbauern. Das können wir, das tun wir gern, im Endergebnis lässt sich über Geschmack bekanntlich immer trefflich streiten.

Insofern ist ein Häuslbauer-Vergleich nicht weit hergeholt, will man das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos in einem ersten groben Überblick analysieren. Hier wurde kein Haus gebaut, es wurde ein älteres Häuschen gekauft, teils ausgebaut und modernisiert. Immer unter der Maßgabe, keine neuen Schulden aufzunehmen – insofern wirkt das Haus am Ende konservativ und solid, mit ein paar modernen Akzenten, an manchen Ecken wurden Lücken zugespachtelt. Viel Geld und Energie wurde in Alarmanlage und Videoüberwachung des Eingangsbereichs gesteckt. Die Fassade wird gedämmt, die zugigen Fenster werden ausgetauscht – und man bemüht sich um eine stärkere Internetverbindung. Allerdings: Ein super Smart Home kommt am Ende nicht dabei heraus.

Fundament passt
So ungefähr muss man sich auch die 210 Seiten Regierungsprogramm vorstellen. Es baut auf bereits Vorhandenem auf – sei es das bereits von Blau und Schwarz vereinbarte Sparpaket, sei es aber auch im Grundsatz die schwarz-grüne Klimapolitik. Man erkennt nur wenige eigene Akzente, mutige Vorhaben. Doch die gute Nachricht lautet: Das Fundament passt.

Regierungsprogramm: Solid, aber nicht supersmart

Der Pakt der drei Koalitionäre in spe klingt nach einer tragfähigen Arbeitsgrundlage. Man erkennt das Bemühen, "das Richtige zu tun". Ein mutiges Papier ist es nicht

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