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Nachrichten aus Österreich

Budgetloch bleibt Herausforderung
Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich der Konsolidierungsbedarf nun womöglich beinahe verdoppelt.

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt geht von vier bis fünf Milliarden Euro an weiterem Konsolidierungsbedarf aus, berichtete Montagabend zunächst der „Standard“. Ein EU-Defizitverfahren angesichts dieser Prognosen noch zu verhindern sei „rein praktisch extrem schwierig“, sagte Badelt dann gegenüber der ZIB1 nach einem Treffen des Budgetausschusses des Nationalrates.

Neben Badelt war dort auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) anwesend, dem zufolge nun sogar bis zu sechs Milliarden Euro mehr notwendig sein könnten. Österreichs Budgetloch sei damit „doppelt so groß wie angenommen“, wie der „Standard“ dazu titelte.

 
Großeinsatz vor ORF: Lkw-Fahrer drohte mit Bombe
Der Einsatz läuft seit den frühen Morgenstunden, das Gebäude wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt. Derzeit bestehe aber keine Gefahr

Seit dem frühen Dienstagmorgen läuft beim Österreichischen Rundfunk (ORF) ein Einsatz der Polizei. Bestätigt wurde laut Puls24 ein Großeinsatz am Küniglberg im 13. Wiener Bezirk. Laut einem Polizeisprecher sind demnach seit fünf Uhr Beamtinnen und Beamte "wegen eines verdächtigen Fahrzeugs" im Einsatz. Es handle sich weiterhin um einen laufenden Einsatz, daher könne man aktuell noch keine näheren Details nennen. Das Haus ist aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, wie DER STANDARD aus ORF-Quelle erfuhr. Demnach stand der LKW vor dem Haus, eingedrungen sei dieser nicht. Derzeit bestehe keine Gefahr, dennoch seien auch die Gebäude in der Nachbarschaft gesperrt worden.

 
rettet die demokratie stoppt stocker

politiker gehören nicht in haft oder vor gerichten


Gm4yhSRa8AA_Xev
 
rettet die demokratie stoppt stocker

politiker gehören nicht in haft oder vor gerichten


Gm4yhSRa8AA_Xev
Tja, auch dein Erdogan gehört hinter Gitter. Er ist leider noch viel mehr korrupt als es Grasser war. Übrigens Grasser war FPÖ, damals unter Haider :mrgreen:
Es ist immer eine Freude zu lesen, wie ein Erdogan-Supporter absolut keine Ahnung hat.
Tipp:


Und noch eine Empfehlung:

 
Da kann man ja nur der FPÖ danken. Vielleicht hat Kickl noch so ein klasse Rezept wie seinerzeit mit dem Pferdeentwurmungsmittel. 🤮
Impflücken in Österreich werden immer größer
Österreich kämpft mit Europas niedrigster Durchimpfungsrate und steigenden Krankheitsfällen. Der ÖVIH legt nun einen ambitionierten Impfplan vor.

Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die Impfsituation in Österreich zu verbessern. Mit einer Durchimpfungsrate von lediglich 84 Prozent weist Österreich die niedrigste Rate in Europa auf, was zu einem besorgniserregenden Anstieg von Krankheiten wie Keuchhusten und Masern geführt hat. Im Jahr 2024 wurden 15.465 Keuchhustenfälle registriert, ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den 2.791 Fällen im Vorjahr. Diese Zahlen erinnern an die Vor-Impfära der 1960er Jahre, wie DI Olivier Jankowitsch, Generalsekretär des ÖVIH, betont.

Niedrige Impfraten
Die Problematik beschränkt sich nicht nur auf Keuchhusten. Auch die Impfraten gegen Influenza und das Humane Papillomavirus (HPV) sind alarmierend niedrig. Nur 15,16 Prozent der Bevölkerung ließen sich gegen Influenza impfen, obwohl EU und WHO eine Rate von 75 Prozent in Risikogruppen fordern. Bei HPV sind insbesondere bei Jungen große Impflücken zu verzeichnen.

Mag.a Sigrid Haslinger, Vize-Präsidentin des ÖVIH, betont die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels hin zu einer proaktiven Gesundheitsvorsorge. Studien zeigen, dass Investitionen in die Gesundheitsvorsorge signifikante wirtschaftliche Vorteile bringen können. Haslinger fordert, Impfungen als Investition und nicht als Kosten zu betrachten.

 
Haben die F(reunde) P(utins in) Ö(sterreich) möglich gemacht
Satellitenspionage bis Sticker-Kampagne: Wie Russland in Österreich spioniert
Mit vielfältigen Methoden haben die russischen Geheimdienste auch Österreich ins Visier genommen. Schwarz-Rot-Pink verspricht schärfere Reformen

Aktenseite für Aktenseite lichtet sich der Schleier über den Aktivitäten einer russischen Spionagezelle, die womöglich jahrelang in Wien operiert hat – und in den Augen des Verfassungsschutzes nicht weniger als "hybride Kriegsführung" betrieben hat.

Die Gruppe geriet erstmals vor zwei Jahren ins Visier, als die meisten ihrer Mitglieder samt dem Rädelsführer Orlin Roussev in Großbritannien geschnappt wurden. Dessen Smartphone offenbarte zigtausende Chats zwischen ihm und dem früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek, der ja nach dem Zusammenbruch des deutschen IT-Konzerns 2020 nach Moskau geflohen war.

 
Ich bete für Österreich, das ist das mindeste was man tuhen kann
Ja, ich weiß, du siehst ja bei solchen Gestalten kein Problem, gehörst du gar zu den cerebral entkernten Bildungsneulingen?
NSDAP-Verbot
Sie hätten Hitler stoppen können
23. März 2025 · Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.
Robert Kempner war der älteste Sohn einer liberalen Berliner Familie, die evangelischer Konfession war, aber jüdische Wurzeln hatte. Seine Eltern waren bekannte Leute, Wissenschaftler am Robert-Koch-Institut, was dazu führte, dass der kleine Robert einen berühmten Patenonkel hatte: Robert Koch höchstpersönlich. Seine Mutter, eine Bakteriologin, war eine der ersten Professorinnen in der Geschichte Preußens. Die Kempners dachten modern, wissenschaftsbasiert, sie hielten wenig von der Monarchie, als es sie noch gab, und glaubten an die Demokratie. Der junge Robert kämpfte im Ersten Weltkrieg und erhielt das Eiserne Kreuz für seine Tapferkeit, trug es aber nie. Er hielt von solchen Dingen nichts. Lieber studierte er Jura, schrieb für liberale Zeitungen. Dem Nationalsozialismus konnte er, anders als viele Altersgenossen, nichts abgewinnen. Er arbeitete bei einem Rechtsanwalt, dann bei der Berliner Staatsanwaltschaft, dann als Justiziar in der Polizeiabteilung des Preußischen Innenministeriums.

Im Jahr 1930 wurde Robert Kempner von einem Staatssekretär gebeten, drei anderen Beamten beim Verfassen eines Gutachtens über die NSDAP zu helfen. Die drei waren: Bernhard Weiß, Berliner Polizeivizepräsident, auf den die Nazis nach der Machtergreifung ein Kopfgeld aussetzen sollten; Hans Schoch, Regierungsassessor, später Insasse im Konzentrationslager Lichtenberg; und Johannes Stumm, Kriminalkommissar, der dann 1933 von den Nazis entlassen wurde.

 
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