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Nachrichten aus Österreich

Österreichs Schuldenberg
Finanzminister Marterbauer: "Wir haben das Geld nicht"
Ist hartes Sparen mit linken Grundsätzen vereinbar? Finanzminister Markus Marterbauer über wachsende Budgetnöte, schmerzhafte Einschnitte, die Aufgabe eigener Ansprüche und die Naivität des Neulings

Markus Marterbauer steht vor entscheidenden Wochen: Am Freitag starten die Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den anderen Regierungsressorts, um die Sparpläne für die kommenden zwei Jahre im Detail zu fixieren. Zur Vorbereitung hatte der Neo-Politiker von der SPÖ unlängst sein Vorbild Ferdinand Lacina, in den Achtziger- und Neunzigerjahren selbst Finanzminister, zu Gast. Einer der Ratschläge: Streng sein!

STANDARD: Österreich spart trotz Rezession massiv, macht also genau das, wovor Sie als Ökonom immer gewarnt haben. Warum braucht es dafür einen Linken als Finanzminister?

Marterbauer: Auch aus ökonomischer Perspektive ist es unausweichlich, das Budget zu sanieren, weil uns sonst die Zinszahlungen für die Staatsschulden auffressen. Als Linker ist mir wichtig, dass unser Konsolidierungspaket Nachfrage und Beschäftigung relativ wenig dämpfen wird. Ob Bankenabgabe oder Energiekrisenbeitrag: Ich erwarte kaum negative Effekte. Dazu kommen noch Investitionen, etwa in Arbeitsmarkt und Bildung.

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Finanzminister Marterbauer: "Wir haben das Geld nicht"

Ist hartes Sparen mit linken Grundsätzen vereinbar? Finanzminister Markus Marterbauer über wachsende Budgetnöte, schmerzhafte Einschnitte, die Aufgabe eigener Ansprüche und die Naivität des Neulings
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Das zynische Spiel mit migrantischen Communitys
Zwischen Anbiederung und Anfeindung: Das verschämte Werben der Politik um die "guten Ausländer"

Es gibt in der Politik die guten und die bösen Ausländer. Die Bösen sind leicht identifizierbar: Sie müssen als Feindbilder und als Angstfaktor herhalten. Das sind jene, die unangemeldet kommen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, vielleicht auch noch die Frauen. Die kriminell sind, sich nicht integrieren und die christlichen Werte nicht anerkennen. Die also eine Bedrohung sind oder leicht als solche dargestellt werden können.

Konjunktur haben derzeit Syrer und Afghanen. Es sind migrantische Communitys, die sich prächtig eignen, politisch instrumentalisiert zu werden. Das diesbezügliche Potenzial der Tschetschenen hat zuletzt stark nachgelassen.

Die neuen und die richtigen Österreicher
Dann gibt es die guten Ausländer. Das sind in erster Linie jene, die gar keine mehr sind, weil sie längst die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Sie sind also wahlberechtigt. Und damit für SPÖ, ÖVP und FPÖ wieder sehr interessant. Sie werden umworben, weil sie, wie etwa derzeit in Wien, ein wahlentscheidender Faktor sein können.

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Zwischen Anbiederung und Anfeindung: Das verschämte Werben der Politik um die "guten Ausländer"
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Russische Aktionen in Wien
Berichte über Jan Marsaleks Pläne zur Ausschaltung unliebsamer Personen werfen viele Fragen auf

Die angesehene deutsche Zeitung FAZ berichtete dieser Tage unter dem Titel "Agenten für Russland: Die Wiener Zelle von Marsaleks Spionagering" über Sachverhalte, die österreichische Leser aus der Berichterstattung von STANDARD, Profil, Falter bereits kennen. Es geht schlicht darum, dass der Österreicher Jan Marsalek, Vorstandsmitglied des Milliardenpleitenkonstrukts Wirecard, ein russischer Spion und Agent ist (er hält sich mutmaßlich in Russland auf); weiters darum, dass – wie in einem großen Prozess in London festgehalten – Marsalek Pläne zur Ausschaltung von unliebsamen Personen schmiedete, darunter der damals in Wien wohnhafte bulgarische Aufdeckungsjournalist Christo Grozev; schließlich darum, dass auch frühere Mitarbeiter des einstigen österreichischen Verfassungsschutzes (BVT) Marsalek "zugearbeitet" hätten.

Das allein sorgt schon für beträchtliche Nervosität in Kreisen der österreichischen Politik (obwohl es trotz zahlreicher Berichte noch zu keinem wirklichen Aufschrei in der Öffentlichkeit gekommen ist). Es verläuft aber auch eine Linie von den erwähnten "früheren Mitarbeitern des Verfassungsschutzes" zu der berühmten Razzia im BVT im Jahr 2018, die auf Initiative des Büros des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zustande gekommen ist.

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Berichte über Jan Marsaleks Pläne zur Ausschaltung unliebsamer Personen werfen viele Fragen auf
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Die Einsicht der ÖVP zum Defizitverfahren ist vernünftig, kommt aber spät
Es war von Anfang an unklug, ein EU-Verfahren wegen des Budgetlochs um jeden Preis vermeiden zu wollen. Denn die Folge ist großer Spardruck zum falschen Zeitpunkt

Nun also doch: Weil die anhaltend schlechte Wirtschaftslage das Budgetloch weiter aufzureißen droht, will sich die ÖVP entgegen ihrer bisherigen Linie notfalls mit einem offiziellen EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits abfinden. Andernfalls müsste Österreich noch stärker sparen – und das, befürchtet Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, könnte die Konjunktur von Neuem abwürgen.

Die Einsicht ist hochvernünftig, kommt aber spät. Denn die Republik steckt nicht erst seit gestern in der Flaute, sondern hat bereits zwei Jahre der Rezession hinter sich. Eibinger-Miedls Argument hat also schon länger Berechtigung.

www.derstandard.at

Die Einsicht der ÖVP zum Defizitverfahren ist vernünftig, kommt aber spät

Es war von Anfang an unklug, ein EU-Verfahren wegen des Budgetlochs um jeden Preis vermeiden zu wollen. Denn die Folge ist großer Spardruck zum falschen Zeitpunkt
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Budgetloch bleibt Herausforderung
Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich der Konsolidierungsbedarf nun womöglich beinahe verdoppelt.

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt geht von vier bis fünf Milliarden Euro an weiterem Konsolidierungsbedarf aus, berichtete Montagabend zunächst der „Standard“. Ein EU-Defizitverfahren angesichts dieser Prognosen noch zu verhindern sei „rein praktisch extrem schwierig“, sagte Badelt dann gegenüber der ZIB1 nach einem Treffen des Budgetausschusses des Nationalrates.

Neben Badelt war dort auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) anwesend, dem zufolge nun sogar bis zu sechs Milliarden Euro mehr notwendig sein könnten. Österreichs Budgetloch sei damit „doppelt so groß wie angenommen“, wie der „Standard“ dazu titelte.

orf.at

„Doppelt so groß“: Budgetloch bleibt Herausforderung

Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich der Konsolidierungsbedarf nun womöglich beinahe...
orf.at orf.at
 
Großeinsatz vor ORF: Lkw-Fahrer drohte mit Bombe
Der Einsatz läuft seit den frühen Morgenstunden, das Gebäude wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt. Derzeit bestehe aber keine Gefahr

Seit dem frühen Dienstagmorgen läuft beim Österreichischen Rundfunk (ORF) ein Einsatz der Polizei. Bestätigt wurde laut Puls24 ein Großeinsatz am Küniglberg im 13. Wiener Bezirk. Laut einem Polizeisprecher sind demnach seit fünf Uhr Beamtinnen und Beamte "wegen eines verdächtigen Fahrzeugs" im Einsatz. Es handle sich weiterhin um einen laufenden Einsatz, daher könne man aktuell noch keine näheren Details nennen. Das Haus ist aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, wie DER STANDARD aus ORF-Quelle erfuhr. Demnach stand der LKW vor dem Haus, eingedrungen sei dieser nicht. Derzeit bestehe keine Gefahr, dennoch seien auch die Gebäude in der Nachbarschaft gesperrt worden.

www.derstandard.at

Großeinsatz vor ORF-Zentrum: Lkw-Fahrer drohte mit Bombe

Der Einsatz in Wien läuft seit den frühen Morgenstunden, das Gebäude wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt. Derzeit bestehe aber keine Gefahr
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rettet die demokratie stoppt stocker

politiker gehören nicht in haft oder vor gerichten


Gm4yhSRa8AA_Xev
 
TuAF schrieb:
rettet die demokratie stoppt stocker

politiker gehören nicht in haft oder vor gerichten


Gm4yhSRa8AA_Xev
Zum Vergrößern anklicken....
Tja, auch dein Erdogan gehört hinter Gitter. Er ist leider noch viel mehr korrupt als es Grasser war. Übrigens Grasser war FPÖ, damals unter Haider :mrgreen:
Es ist immer eine Freude zu lesen, wie ein Erdogan-Supporter absolut keine Ahnung hat.
Tipp:
Ivo2

Beitrag im Thema 'FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen'

Malarina großartig

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Und noch eine Empfehlung:

Ivo2

Beitrag im Thema 'FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen'

Es geht doch nicht alles bei uns
Karl-Heinz Grasser und Österreichs Schwäche für jugendliche Blender

Karl-Heinz Grasser, KHG, wie er sich selbst nannte, hätte ein recht erfolgreicher Finanzminister sein und dann erfolgreich "in die Privatwirtschaft" gehen können. Oder er hätte irgendwann Jörg Haider als FPÖ-Chef beerben und (schon unwahrscheinlicher, aber immerhin möglich) aus der FPÖ eine gemäßigte Mitte-rechts-Partei mit starkem Wirtschafts-Appeal machen können. Auch dann wäre ihm später noch eine Karriere in der Wirtschaft möglich gewesen, er hätte zum Beispiel wie Hannes Androsch nach...
 
Da kann man ja nur der FPÖ danken. Vielleicht hat Kickl noch so ein klasse Rezept wie seinerzeit mit dem Pferdeentwurmungsmittel. 🤮
Impflücken in Österreich werden immer größer
Österreich kämpft mit Europas niedrigster Durchimpfungsrate und steigenden Krankheitsfällen. Der ÖVIH legt nun einen ambitionierten Impfplan vor.

Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die Impfsituation in Österreich zu verbessern. Mit einer Durchimpfungsrate von lediglich 84 Prozent weist Österreich die niedrigste Rate in Europa auf, was zu einem besorgniserregenden Anstieg von Krankheiten wie Keuchhusten und Masern geführt hat. Im Jahr 2024 wurden 15.465 Keuchhustenfälle registriert, ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den 2.791 Fällen im Vorjahr. Diese Zahlen erinnern an die Vor-Impfära der 1960er Jahre, wie DI Olivier Jankowitsch, Generalsekretär des ÖVIH, betont.

Niedrige Impfraten
Die Problematik beschränkt sich nicht nur auf Keuchhusten. Auch die Impfraten gegen Influenza und das Humane Papillomavirus (HPV) sind alarmierend niedrig. Nur 15,16 Prozent der Bevölkerung ließen sich gegen Influenza impfen, obwohl EU und WHO eine Rate von 75 Prozent in Risikogruppen fordern. Bei HPV sind insbesondere bei Jungen große Impflücken zu verzeichnen.

Mag.a Sigrid Haslinger, Vize-Präsidentin des ÖVIH, betont die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels hin zu einer proaktiven Gesundheitsvorsorge. Studien zeigen, dass Investitionen in die Gesundheitsvorsorge signifikante wirtschaftliche Vorteile bringen können. Haslinger fordert, Impfungen als Investition und nicht als Kosten zu betrachten.

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Impflücken in Österreich werden immer größer

Österreich hat die niedrigste Impfquote Europas. Der Verband der Impfstoffhersteller schlägt Alarm mit einem umfassenden Aktionsplan gegen Krankheiten.
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Haben die F(reunde) P(utins in) Ö(sterreich) möglich gemacht
Satellitenspionage bis Sticker-Kampagne: Wie Russland in Österreich spioniert
Mit vielfältigen Methoden haben die russischen Geheimdienste auch Österreich ins Visier genommen. Schwarz-Rot-Pink verspricht schärfere Reformen

Aktenseite für Aktenseite lichtet sich der Schleier über den Aktivitäten einer russischen Spionagezelle, die womöglich jahrelang in Wien operiert hat – und in den Augen des Verfassungsschutzes nicht weniger als "hybride Kriegsführung" betrieben hat.

Die Gruppe geriet erstmals vor zwei Jahren ins Visier, als die meisten ihrer Mitglieder samt dem Rädelsführer Orlin Roussev in Großbritannien geschnappt wurden. Dessen Smartphone offenbarte zigtausende Chats zwischen ihm und dem früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek, der ja nach dem Zusammenbruch des deutschen IT-Konzerns 2020 nach Moskau geflohen war.

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Satellitenspionage bis Sticker-Kampagne: Wie Russland in Österreich spioniert

Mit vielfältigen Methoden haben die russischen Geheimdienste auch Österreich ins Visier genommen. Schwarz-Rot-Pink verspricht schärfere Reformen
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