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Nachrichten aus Österreich

"Es geht um Wien." Aha
Der Wiener Wahlkampf ist bisher wenig substanziell

Übrigens, in drei Wochen ist Wahl in Wien. Worum geht’s? "Es geht um Wien", plakatiert die SPÖ sehr kreativ und zeigt den Bürgermeister Michael Ludwig im Teddybären-Modus, wie er mit einer Seniorin scherzt und mit einem Kind liest.

Die ÖVP ist ähnlich wuchtig in ihrer Aussage: "Wien bleibt Wien". Zusatz: "Aber mit uns". Also gegen Parallelgesellschaften und Jugendbanden. Mal sehen, wer da mehr abräumt, die ÖVP oder die FPÖ, die mit einem Maturantenbild von Dominik Nepp und dem Slogan "Unsere Stadt, unsere Regeln" wirbt. Die Neos finden, no na, dass Wien "Vielfalt, nicht Einfalt" braucht. Die Grünen finden, Wien brauche "Nur Mut". Wird noch thematisiert werden, was einem so auffällt, wenn man Wien tagtäglich benutzt? Die Tatsache, dass immer noch die Intervalle bei manchen Bim-Linien recht lang sind; dass wertvoller Althausbestand (Biedermeier, Gründerzeit) offensichtlich dem Verfall preisgegeben wird, um durch Investorenarchitektur ersetzt zu werden; dass ganze Straßenzüge (etwa entlang der Linie 13a) mit banalen Graffiti beschmiert sind; dass das Gesundheitssystem ziemlich kracht; dass das Wirtshaussterben flott vorangeht.

 
Was die Parteien vor der Wien-Wahl beim umkämpften Thema Mindestsicherung fordern
Eine Reform der Sozialhilfe verlangen alle Parteien. Die Vorschläge sind aber teils grundverschieden. Am Donnerstag orteten die Neos eine "Schieflage"

Jetzt auch die Neos. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diese Woche ausführlich in der ZiB 2 zur Wiener Mindestsicherung befragt wurde, hat sich am Donnerstag auch der Juniorpartner in der Stadtregierung zu dem polarisierenden Thema geäußert.

Die Mindestsicherung oder Sozialhilfe ist das unterste finanzielle Absicherungsnetz. Anspruch darauf haben Personen mit keinem oder nur einem geringen Einkommen und Vermögen. Die Sozialhilfe wird derzeit aber von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt und ausbezahlt. Der Ruf nach bundeseinheitlichen Lösungen mit Mindeststandards wird lauter.

In Wien gewährt die Stadt etwa für jedes anspruchsberechtigte Kind 326 Euro im Monat. In anderen Bundesländern nehmen die pro Kopf gewährten Zuschläge mit der Kinderzahl stufenweise teils deutlich ab. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene erhalten 1209 Euro – oder können als Geringverdiener auf diese Summe aufstocken. 846 Euro pro Person gibt es für Paare.

 
Plakate im Faschismus-Style: Nicht überall, wo Strache draufsteht, ist Strache drin
Im Wiener Bezirk Meidling tauchte Wahlwerbung auf, die an nationalsozialistische Ästhetik erinnert. Verantwortlich zeichnet eine gewisse "Liste Strache"

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Das Bild zeigt einen kantigen, blonden Mann in tatkräftiger Pose, wie er schon in den Dreißigerjahren auf nationalsozialistischen Wahlplakaten prangte. "Für Unsere Heimat" lautet der in Frakturschrift gehaltene Slogan der Sujets, die dieser Tage im Wiener Bezirk Meidling aufgetaucht sind. Auch in weiblicher Form ist das Motiv zu finden, zu sehen ist eine Frau mit einem geflochtenen und natürlich ebenfalls blonden Zopf. Am unteren Rand sticht ein bekannter Name ins Auge: Strache.


Greift da ein gefallener Vizekanzler aus Verzweiflung über schlechte Umfrageergebnisse auf faschistische Ästhetik zurück? Wer die Aufrufe unter den Bildern aufmerksam liest, dem werden rasch Zweifel kommen, dass die Plakate wirklich vom bei der Wiener Gemeinderatswahl antretenden Team HC Strache stammen. "Festung Wien gegen Volksverräter, die unsere Jugend mit Rassismus, Angstmache und Hasspredigen verderben", ist in einer Variante zu lesen, eine andere lautet: "Wir ehren unsere Ahnen, die alle hier einwanderten, indem wir denjenigen helfen, die jetzt unsere Hilfe brauchen."

 

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