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Nachrichten aus Österreich

Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Slowakei um sechs Monate verlängert
Laut Innenministerium soll durch die Kontrollen die Schleppermafia abgeschreckt werden. Auch die Maul- und Klauenseuche dient als Begründung

Die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und der Slowakei sind am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert worden. Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, teilte das Innenministerium am Dienstagabend mit. An der Grenze zur Slowakei, aber auch zu Ungarn unterstütze die Polizei außerdem aktuell die Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS).

Im Rahmen der im Zusammenhang mit der Seuche getroffenen Maßnahmen wurden auch zahlreiche Grenzübergänge zur Slowakei und Ungarn vorerst geschlossen. An den Übergängen zu Ungarn und zu Slowenien wird bereits seit dem Herbst 2015 ebenfalls kontrolliert. Rund 40 österreichische Polizistinnen und Polizisten bekämpfen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet die grenzüberschreitende Kriminalität. Darüber hinaus stehen österreichische Polizistinnen und Polizisten derzeit in Serbien und Ungarn im Einsatz gegen Schlepper.

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Hoffentlich schickt Pakistan noch 300.000 Afghan*innen und Afghan*innen nach Wien
 
BlackJack schrieb:
ebent, so würde er halt noch beliebter (y)
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Eben nicht, Österreicher sind großzügig und schicken dass was sie nicht brauchen nach Deutschland. Dadurch hatte ja Deutschland den beschissensten, unfähigsten und ekelhaftesten Führer ever.
Küss die Hand schöne Frau

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Die Glaubensfrage an den Wiener (Pflicht-)Schulen
Den hohen Anteil muslimischer Schüler in Wien nahm Bildungsstadträtin Bettina Emmerling zum Anlass, das Fach Demokratiebildung zu propagieren. Doch was sagen die Zahlen aus – und was nicht?

Ein paar Tage vor dem höchsten katholischen Feiertag und eine Woche vor der Wien-Wahl zeigen von den Wiener Neos veröffentlichte Zahlen, wie es um den Glauben in den Wiener Pflichtschulen steht. Der Anteil der Schulkinder mit christlichem Glauben ist demnach leicht zurückgegangen und beträgt in Wiens Volks- und Mittelschulen 34,5 Prozent. Überholt wurden die christlichen Schulkinder mittlerweile von jenen mit islamischem Glauben mit 41,2 Prozent.

Überraschend sind diese Zahlen, die die Neos am Vortag der APA übermittelten und mit der Forderung nach einem "Demokratiefach" verknüpften, angesichts der Entwicklungen nicht. Einerseits haben die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre zu einem Anstieg der Zahl muslimischer Schulkinder geführt, andererseits erlebt die katholische Kirche seit Jahren einen Mitgliederschwund.

Was in der Berichterstattung bislang aber unterging: Auch das differenzierte Schulwesen in Österreich tut sein Übriges – und lässt den Anteil an muslimischen Schülerinnen und Schülern in Wiens Schulklassen deutlich höher erscheinen, als er tatsächlich ist. Nicht nur deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf die Zahlen.

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Die Glaubensfrage an den Wiener (Pflicht-)Schulen

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Wiener Wahlkampf by Karl Berger

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Royal Flush schrieb:
Wegweisender Entscheid gegen Hass und Hetze im Netz:

Der Verein „Plattform Demokratie Österreich“ hatte FPÖ-Chef Kickl in einem Video mit Adolf Hitler verglichen. Kickl klagte und gewann erneut: Der Verein scheiterte mit seiner Berufung.

Ein gutes Zeichen, wenn die Verharmlosung des Holocaust zu Konsequenzen führt.

https://www.diepresse.com/19606655/hitler-vergleich-unzulaessig-kickl-gewinnt-erneut-vor-gericht
Zum Vergrößern anklicken....
Stimmt, Verharmlosung des Holocausts muss Konsequenzen haben.
Verurteilter Neonazi auf drei Wahllisten der Wiener FPÖ
Robert Podany hat bereits zehn Jahre als blauer Lokalpolitiker hinter sich. Nun wurde er von der FPÖ für die bevorstehenden Wahlen in Wien wieder als Kandidat nominiert – das, obwohl er erst letzten Dezember rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde.

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FPÖ-Einzelfälle seit Juli 2021

Chronologie der Radikalisierung der FPÖ seit Kickl
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Grüne fragen bei Rosenkranz wegen "Drangsalierung" jüdischer Presseleute nach
Kurz nachdem der Nationalratspräsident am Freitag angekündigt hatte, sich künftig im Nationalfonds für NS-Opfer vertreten zu lassen, brachten die Grünen die nächste Anfrage ein

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Grüne fragen bei Rosenkranz wegen "Drangsalierung" jüdischer Presseleute nach

Kurz nachdem der Nationalratspräsident am Freitag angekündigt hatte, sich künftig im Nationalfonds für NS-Opfer vertreten zu lassen, brachten die Grünen die nächste Anfrage ein
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Die Republik, FPÖ-Rosenkranz und der Nazi-Maler Eisenmenger
Warum hängt im Parlament ein Bild des Nazi-Malers Rudolf Hermann Eisenmenger? Warum posiert der FPÖ-Nationalsratspräsident Rosenkranz davor?


Anfrage: NS-Glorifizierung, Antisemitismus und Rassismus: René Schimanek und sein E‑Mail-Verkehr
Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, hat eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eingebracht. Thema: E‑Mails, in denen der Büroleiter von Rosenkranz, René Schimanek, auftaucht.

 
Versenden von Genitalbildern wird strafbar
Das Versenden von Penisbildern („Dickpics“) wird zum Straftatbestand. Das kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heute vor dem Ministerrat an.

Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein, von Social Media bis zum Fax.

Sporrer führte aus, dass vor allem junge Frauen von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen seien. Diese werde man nun auch bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen. Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nannte den Beschluss ein wichtiges Anliegen.

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