-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
"Es geht um Wien." Aha
Der Wiener Wahlkampf ist bisher wenig substanziell
Übrigens, in drei Wochen ist Wahl in Wien. Worum geht’s? "Es geht um Wien", plakatiert die SPÖ sehr kreativ und zeigt den Bürgermeister Michael Ludwig im Teddybären-Modus, wie er mit einer Seniorin scherzt und mit einem Kind liest.
Die ÖVP ist ähnlich wuchtig in ihrer Aussage: "Wien bleibt Wien". Zusatz: "Aber mit uns". Also gegen Parallelgesellschaften und Jugendbanden. Mal sehen, wer da mehr abräumt, die ÖVP oder die FPÖ, die mit einem Maturantenbild von Dominik Nepp und dem Slogan "Unsere Stadt, unsere Regeln" wirbt. Die Neos finden, no na, dass Wien "Vielfalt, nicht Einfalt" braucht. Die Grünen finden, Wien brauche "Nur Mut". Wird noch thematisiert werden, was einem so auffällt, wenn man Wien tagtäglich benutzt? Die Tatsache, dass immer noch die Intervalle bei manchen Bim-Linien recht lang sind; dass wertvoller Althausbestand (Biedermeier, Gründerzeit) offensichtlich dem Verfall preisgegeben wird, um durch Investorenarchitektur ersetzt zu werden; dass ganze Straßenzüge (etwa entlang der Linie 13a) mit banalen Graffiti beschmiert sind; dass das Gesundheitssystem ziemlich kracht; dass das Wirtshaussterben flott vorangeht.
Der Wiener Wahlkampf ist bisher wenig substanziell
Übrigens, in drei Wochen ist Wahl in Wien. Worum geht’s? "Es geht um Wien", plakatiert die SPÖ sehr kreativ und zeigt den Bürgermeister Michael Ludwig im Teddybären-Modus, wie er mit einer Seniorin scherzt und mit einem Kind liest.
Die ÖVP ist ähnlich wuchtig in ihrer Aussage: "Wien bleibt Wien". Zusatz: "Aber mit uns". Also gegen Parallelgesellschaften und Jugendbanden. Mal sehen, wer da mehr abräumt, die ÖVP oder die FPÖ, die mit einem Maturantenbild von Dominik Nepp und dem Slogan "Unsere Stadt, unsere Regeln" wirbt. Die Neos finden, no na, dass Wien "Vielfalt, nicht Einfalt" braucht. Die Grünen finden, Wien brauche "Nur Mut". Wird noch thematisiert werden, was einem so auffällt, wenn man Wien tagtäglich benutzt? Die Tatsache, dass immer noch die Intervalle bei manchen Bim-Linien recht lang sind; dass wertvoller Althausbestand (Biedermeier, Gründerzeit) offensichtlich dem Verfall preisgegeben wird, um durch Investorenarchitektur ersetzt zu werden; dass ganze Straßenzüge (etwa entlang der Linie 13a) mit banalen Graffiti beschmiert sind; dass das Gesundheitssystem ziemlich kracht; dass das Wirtshaussterben flott vorangeht.
Was die Parteien vor der Wien-Wahl beim umkämpften Thema Mindestsicherung fordern
Eine Reform der Sozialhilfe verlangen alle Parteien. Die Vorschläge sind aber teils grundverschieden. Am Donnerstag orteten die Neos eine "Schieflage"
Jetzt auch die Neos. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diese Woche ausführlich in der ZiB 2 zur Wiener Mindestsicherung befragt wurde, hat sich am Donnerstag auch der Juniorpartner in der Stadtregierung zu dem polarisierenden Thema geäußert.
Die Mindestsicherung oder Sozialhilfe ist das unterste finanzielle Absicherungsnetz. Anspruch darauf haben Personen mit keinem oder nur einem geringen Einkommen und Vermögen. Die Sozialhilfe wird derzeit aber von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt und ausbezahlt. Der Ruf nach bundeseinheitlichen Lösungen mit Mindeststandards wird lauter.
In Wien gewährt die Stadt etwa für jedes anspruchsberechtigte Kind 326 Euro im Monat. In anderen Bundesländern nehmen die pro Kopf gewährten Zuschläge mit der Kinderzahl stufenweise teils deutlich ab. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene erhalten 1209 Euro – oder können als Geringverdiener auf diese Summe aufstocken. 846 Euro pro Person gibt es für Paare.
www.derstandard.at
Eine Reform der Sozialhilfe verlangen alle Parteien. Die Vorschläge sind aber teils grundverschieden. Am Donnerstag orteten die Neos eine "Schieflage"
Jetzt auch die Neos. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diese Woche ausführlich in der ZiB 2 zur Wiener Mindestsicherung befragt wurde, hat sich am Donnerstag auch der Juniorpartner in der Stadtregierung zu dem polarisierenden Thema geäußert.
Die Mindestsicherung oder Sozialhilfe ist das unterste finanzielle Absicherungsnetz. Anspruch darauf haben Personen mit keinem oder nur einem geringen Einkommen und Vermögen. Die Sozialhilfe wird derzeit aber von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt und ausbezahlt. Der Ruf nach bundeseinheitlichen Lösungen mit Mindeststandards wird lauter.
In Wien gewährt die Stadt etwa für jedes anspruchsberechtigte Kind 326 Euro im Monat. In anderen Bundesländern nehmen die pro Kopf gewährten Zuschläge mit der Kinderzahl stufenweise teils deutlich ab. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene erhalten 1209 Euro – oder können als Geringverdiener auf diese Summe aufstocken. 846 Euro pro Person gibt es für Paare.
Was die Parteien vor der Wien-Wahl beim umkämpften Thema Mindestsicherung fordern
Eine Reform der Sozialhilfe verlangen alle Parteien. Die Vorschläge sind aber teils grundverschieden. Am Donnerstag orteten die Neos eine "Schieflage"
www.derstandard.at
Plakate im Faschismus-Style: Nicht überall, wo Strache draufsteht, ist Strache drin
Im Wiener Bezirk Meidling tauchte Wahlwerbung auf, die an nationalsozialistische Ästhetik erinnert. Verantwortlich zeichnet eine gewisse "Liste Strache"
Das Bild zeigt einen kantigen, blonden Mann in tatkräftiger Pose, wie er schon in den Dreißigerjahren auf nationalsozialistischen Wahlplakaten prangte. "Für Unsere Heimat" lautet der in Frakturschrift gehaltene Slogan der Sujets, die dieser Tage im Wiener Bezirk Meidling aufgetaucht sind. Auch in weiblicher Form ist das Motiv zu finden, zu sehen ist eine Frau mit einem geflochtenen und natürlich ebenfalls blonden Zopf. Am unteren Rand sticht ein bekannter Name ins Auge: Strache.
Greift da ein gefallener Vizekanzler aus Verzweiflung über schlechte Umfrageergebnisse auf faschistische Ästhetik zurück? Wer die Aufrufe unter den Bildern aufmerksam liest, dem werden rasch Zweifel kommen, dass die Plakate wirklich vom bei der Wiener Gemeinderatswahl antretenden Team HC Strache stammen. "Festung Wien gegen Volksverräter, die unsere Jugend mit Rassismus, Angstmache und Hasspredigen verderben", ist in einer Variante zu lesen, eine andere lautet: "Wir ehren unsere Ahnen, die alle hier einwanderten, indem wir denjenigen helfen, die jetzt unsere Hilfe brauchen."
www.derstandard.at
Im Wiener Bezirk Meidling tauchte Wahlwerbung auf, die an nationalsozialistische Ästhetik erinnert. Verantwortlich zeichnet eine gewisse "Liste Strache"
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Das Bild zeigt einen kantigen, blonden Mann in tatkräftiger Pose, wie er schon in den Dreißigerjahren auf nationalsozialistischen Wahlplakaten prangte. "Für Unsere Heimat" lautet der in Frakturschrift gehaltene Slogan der Sujets, die dieser Tage im Wiener Bezirk Meidling aufgetaucht sind. Auch in weiblicher Form ist das Motiv zu finden, zu sehen ist eine Frau mit einem geflochtenen und natürlich ebenfalls blonden Zopf. Am unteren Rand sticht ein bekannter Name ins Auge: Strache.
Greift da ein gefallener Vizekanzler aus Verzweiflung über schlechte Umfrageergebnisse auf faschistische Ästhetik zurück? Wer die Aufrufe unter den Bildern aufmerksam liest, dem werden rasch Zweifel kommen, dass die Plakate wirklich vom bei der Wiener Gemeinderatswahl antretenden Team HC Strache stammen. "Festung Wien gegen Volksverräter, die unsere Jugend mit Rassismus, Angstmache und Hasspredigen verderben", ist in einer Variante zu lesen, eine andere lautet: "Wir ehren unsere Ahnen, die alle hier einwanderten, indem wir denjenigen helfen, die jetzt unsere Hilfe brauchen."
Plakate im Faschismus-Style: Nicht überall, wo Strache draufsteht, ist Strache drin
Im Wiener Bezirk Meidling tauchte Wahlwerbung auf, die an nationalsozialistische Ästhetik erinnert. Verantwortlich zeichnet eine gewisse "Liste Strache"
www.derstandard.at
Gegengelesen: Claudia Plakolm und die Heute interpretieren Studie zu Familiennachzug falsch
Vor kurzem erschien eine neue Studie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zum Thema Familiennachzug und Integration. Claudia Plakolm und die HEUTE nahmen das zum Anlass gegen den Nachzug von Angehörigen geflüchteter Menschen mobil zu machen. Teils mit deutlichen Interpretationsschwächen. Wir haben das gegengelesen und ordnen für euch ein.
Ob bewusst verzerrt oder einfach aus Unwissenheit: Das, was Claudia Plakolm und die HEUTE in die neue Studie des Österreichischen Integrationsfonds zu Familiennachzug und Integration hineininterpretieren, steht so nicht drinnen.
www.moment.at
Vor kurzem erschien eine neue Studie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zum Thema Familiennachzug und Integration. Claudia Plakolm und die HEUTE nahmen das zum Anlass gegen den Nachzug von Angehörigen geflüchteter Menschen mobil zu machen. Teils mit deutlichen Interpretationsschwächen. Wir haben das gegengelesen und ordnen für euch ein.
Ob bewusst verzerrt oder einfach aus Unwissenheit: Das, was Claudia Plakolm und die HEUTE in die neue Studie des Österreichischen Integrationsfonds zu Familiennachzug und Integration hineininterpretieren, steht so nicht drinnen.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Gegengelesen: Claudia Plakolm und die HEUTE zeigen Interpretationsschwäche bei Studie zu Familiennachzug
Interpretationsschwäche zeigen Claudia Plakolm und die HEUTE bei der neuen Studie des ÖIF zum Thema Familiennachzug. Wir haben Gegengelesen.
www.moment.at
Ein Neuanfang ohne Blender
Die Dreierkoalition könnte für mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein stehen
Fiskalratspräsident Christoph Badelt, jener herausragende Wirtschaftswissenschafter, der rechtzeitig vor der Nationalratswahl vor dem Weg in die Budgetkrise gewarnt hatte, erklärte kürzlich, dass die Situation "ökonomisch dramatisch" sei. Wirtschaftsexperten schlagen Tabubrüche bezüglich der Lohnnebenkosten, der Regelung der künftigen Pensionen und der Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Bund und den Bundesländern vor.
Irreführende Stimmungsmache
Zwei ehemalige Regierungsmitglieder der von Franz Vranitzky geführten Koalitionsregierung, Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) und Staatssekretär, später Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP), haben in einem Kurier-Interview am Sonntag mit Hinweisen auf die Explosion des Personalaufwands im öffentlichen Bereich den "Unsinn" der Abschaffung der kalten Progression, die "Verrücktheit" des Beamtengehaltsabschlusses und die von der Kurz-Regierung deklarierte Ausgabenpolitik während der Corona-Pandemie ("Koste es, was es wolle") klargestellt, dass der Sprung des Budgetdefizits von den vorausgesagten 2,7 Prozent auf 4,7 Prozent in hohem Maße "hausgemacht" gewesen ist.
Dass die für die irreführende Stimmungsmache mitverantwortlichen Spitzenpolitiker der ÖVP, der frühere Finanzminister Magnus Brunner und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer, zum Mitglied der EU-Kommission befördert beziehungsweise als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank nominiert worden sind, ohne sich in Demut zu üben, trägt über Parteigrenzen hinweg zur Missstimmung bei.
www.derstandard.at
Die Dreierkoalition könnte für mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein stehen
Fiskalratspräsident Christoph Badelt, jener herausragende Wirtschaftswissenschafter, der rechtzeitig vor der Nationalratswahl vor dem Weg in die Budgetkrise gewarnt hatte, erklärte kürzlich, dass die Situation "ökonomisch dramatisch" sei. Wirtschaftsexperten schlagen Tabubrüche bezüglich der Lohnnebenkosten, der Regelung der künftigen Pensionen und der Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Bund und den Bundesländern vor.
Irreführende Stimmungsmache
Zwei ehemalige Regierungsmitglieder der von Franz Vranitzky geführten Koalitionsregierung, Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) und Staatssekretär, später Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP), haben in einem Kurier-Interview am Sonntag mit Hinweisen auf die Explosion des Personalaufwands im öffentlichen Bereich den "Unsinn" der Abschaffung der kalten Progression, die "Verrücktheit" des Beamtengehaltsabschlusses und die von der Kurz-Regierung deklarierte Ausgabenpolitik während der Corona-Pandemie ("Koste es, was es wolle") klargestellt, dass der Sprung des Budgetdefizits von den vorausgesagten 2,7 Prozent auf 4,7 Prozent in hohem Maße "hausgemacht" gewesen ist.
Dass die für die irreführende Stimmungsmache mitverantwortlichen Spitzenpolitiker der ÖVP, der frühere Finanzminister Magnus Brunner und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer, zum Mitglied der EU-Kommission befördert beziehungsweise als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank nominiert worden sind, ohne sich in Demut zu üben, trägt über Parteigrenzen hinweg zur Missstimmung bei.
Ein Neuanfang ohne Blender
Die Dreierkoalition könnte für mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein stehen
www.derstandard.at
Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Slowakei um sechs Monate verlängert
Laut Innenministerium soll durch die Kontrollen die Schleppermafia abgeschreckt werden. Auch die Maul- und Klauenseuche dient als Begründung
Die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und der Slowakei sind am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert worden. Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, teilte das Innenministerium am Dienstagabend mit. An der Grenze zur Slowakei, aber auch zu Ungarn unterstütze die Polizei außerdem aktuell die Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS).
Im Rahmen der im Zusammenhang mit der Seuche getroffenen Maßnahmen wurden auch zahlreiche Grenzübergänge zur Slowakei und Ungarn vorerst geschlossen. An den Übergängen zu Ungarn und zu Slowenien wird bereits seit dem Herbst 2015 ebenfalls kontrolliert. Rund 40 österreichische Polizistinnen und Polizisten bekämpfen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet die grenzüberschreitende Kriminalität. Darüber hinaus stehen österreichische Polizistinnen und Polizisten derzeit in Serbien und Ungarn im Einsatz gegen Schlepper.
www.derstandard.at
Laut Innenministerium soll durch die Kontrollen die Schleppermafia abgeschreckt werden. Auch die Maul- und Klauenseuche dient als Begründung
Die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und der Slowakei sind am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert worden. Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, teilte das Innenministerium am Dienstagabend mit. An der Grenze zur Slowakei, aber auch zu Ungarn unterstütze die Polizei außerdem aktuell die Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS).
Im Rahmen der im Zusammenhang mit der Seuche getroffenen Maßnahmen wurden auch zahlreiche Grenzübergänge zur Slowakei und Ungarn vorerst geschlossen. An den Übergängen zu Ungarn und zu Slowenien wird bereits seit dem Herbst 2015 ebenfalls kontrolliert. Rund 40 österreichische Polizistinnen und Polizisten bekämpfen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet die grenzüberschreitende Kriminalität. Darüber hinaus stehen österreichische Polizistinnen und Polizisten derzeit in Serbien und Ungarn im Einsatz gegen Schlepper.
Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Slowakei um sechs Monate verlängert
Laut Innenministerium soll durch die Kontrollen die Schleppermafia abgeschreckt werden. Auch die Maul- und Klauenseuche dient als Begründung
www.derstandard.at
