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Nachrichten aus Österreich

OGH: Kanzleramt hatte kein Recht, der WKStA Daten zu verweigern
Nach jahrelangem Streit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Kanzleramt kein Recht hatte, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren

Der Kampf hat lang gedauert, und seine Folgen beschäftigen Gerichte noch heute: Im August 2022 hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sicherstellungsanordnung an das Kanzleramt übermittelt. Ihr Begehr: Zugriff auf E-Mails und andere digitale Daten von Beschäftigten etwa aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Mit diesen Daten will die Behörde in der Causa Inseratenvergabe vorankommen.

Sie wirft dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Team vor, mit Boulevardmedien gedealt zu haben, etwa im Sinne von Inseraten gegen positive Berichterstattung. Sie bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung.

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OGH: Kanzleramt hatte kein Recht, der WKStA Daten zu verweigern

Nach jahrelangem Streit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Kanzleramt kein Recht hatte, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren
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Der russische Einfluss in Österreich
Historisch entstanden, muss er jetzt neu bewertet werden

Ende März 1945, also vor 80 Jahren, überschritten die ersten sowjetischen Soldaten im Burgenland die Grenze zu Österreich (damals die Nazi-"Ostmark"). Daran schlossen sich die Eroberung Wiens, die Einsetzung einer österreichischen Regierung unter Karl Renner, 1955 der Staatsvertrag und 1995 der EU-Beitritt. Alles unter russischer Zustimmung.

Der russische Einfluss in Österreich ist also historisch entstanden und hat sich im Laufe der Jahrzehnte trotz einer eindeutigen Westorientierung auf subtile Weise gehalten. Während der ganzen Zeit gab es starke wirtschaftliche Verbindungen mit der Sowjetunion/Russland. In der Bevölkerung, aber auch in den Funktionseliten herrschte eine Stimmung vor, dass man mit "den Russen" möglichst gut auskommen solle.

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Der russische Einfluss in Österreich

Historisch entstanden, muss er jetzt neu bewertet werden
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Fastende Kinder: Schule droht mit Polizei und Jugendamt
In Wiens Schulen sorgt der Fastenmonat Ramadan für Spannungen. Ein Lehrer äußert Bedenken über erschöpfte Kinder, die trotz Fastenregeln aktiv bleiben sollen.

Der Familiennachzug von Asylbewerbern hat in Wiener Schulen Diskussionen ausgelöst, insbesondere während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. In der Volksschule in Wien-Brigittenau äußerte ein Sportlehrer Bedenken, da Kinder, die normalerweise aktiv sind, nach dem Herumlaufen plötzlich erschöpft sind. Dies liegt daran, dass sie aufgrund der Fastenregeln weder essen noch trinken dürfen. Ungefähr 40 Prozent der Schüler an dieser Schule sind betroffen.

Dr. Tugrul Kurt, Islamexperte an der Universität Wien, betont, dass Kinder laut Koran nicht fasten müssen und es sogar verboten ist, wenn sie das Alter der religiösen Mündigkeit noch nicht erreicht haben. Dieses Alter variiert zwischen 12 und 15 Jahren, und für Kinder unter zwölf Jahren ist das ganztägige Fasten untersagt.

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Fastende Kinder: Schule droht mit Polizei und Jugendamt

Familiennachzug von Asylbewerbern führt in Wiener Schulen zu Diskussionen. Der Ramadan beeinflusst Kinder, die weder essen noch trinken dürfen, was zu Erschöpfung führt. Maßnahmen ergriffen.
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Österreichischer Ramadan: Immer mehr Schüler verzichten während Unterricht auf Alkohol
Immer mehr Schülerinnen und Schüler verzichten während des Unterrichts vollständig auf Alkohol und feiern den österreichischen Ramadan. Betroffen sind nicht nur Gymnasien, sondern inzwischen auch Volksschulen. Die Lehrerschaft schlägt Alarm. Ein Lokalaugenschein.

GRAZ – „Oida, ich bin viel zu gut hydriert, ich krieg alles mit in Mathe, mich haut’s gleich um“, schnauft der 17-jährige Jonas, AHS-Schüler. „Durchhalten, Gerry, nach Sonnenuntergang kriegst deine acht Malibu Orange, da Pauli zahlt heut“, baut ihn sein Kollege David auf.

Es sind Szenen wie diese, die für viele im Land befremdlich wirken. Österreichische Jugendliche, die sonst bis zu sieben Vollräusche pro Woche haben, verzichten im Ramadan plötzlich auf das Pausenbier, den Kleinen Feigling im Physikunterricht oder den Flying Hirsch aus der Thermoskanne während der Turnstunde.

Schuld seien vor allem gefährliche TikTok-Challenges, wie ein Turnlehrer erklärt: „Da wird ihnen eingeredet, dass sie nur ohne Alkohol und nüchtern die Matura schaffen. Absurd. Österreich wäre nicht da, wo es jetzt ist, wenn sich nicht Generationen von Schülern heimlich aus dem Bankfach besoffen hätten.“

 
Diese Regierung macht eine erstaunlich gute Figur
Stiernacken statt Slim Fit: Dass ein unprätentiöser Typ wie Christian Stocker Kanzler ist, könnte sich noch als Segen erweisen

Christian Stocker ist kein Slim-Fit-Typ. Eher der Typ Stiernacken. Das kann man schon als Statement werten: Stocker ist kein Blender und kein Verführer, kein Möchtegern, der mit Möglichkeiten kokettiert. Er ist unverstellt. Kein von Ehrgeiz getriebener Typ, der mit penibler und strategischer Planung nach oben gekommen ist, sondern er wurde aus Zufall, was er ist: nämlich Bundeskanzler dieser Republik. Stocker ist eingesprungen, als keiner sonst wollte oder konnte, und jetzt macht er an der Spitze dieser Koalition eine überraschend gute Figur.

Der 65-Jährige kommuniziert für einen Politiker relativ geradeaus, es gibt kaum Marketingsprech und sehr wenig von dem Glitzerstaub, den das Beraterteam eines Kanzlers üblicherweise gerne in die Luft und dem Publikum in die Augen bläst. Seinen Kurswechsel hin zu Herbert Kickl hat er genauso offen und echt kommuniziert wie die nicht ganz unerwartete, aber dann doch überraschende Erkenntnis, dass es mit Kickl eben nicht geht.

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Diese Regierung macht eine erstaunlich gute Figur

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Ivo2 schrieb:
Diese Regierung macht eine erstaunlich gute Figur
Stiernacken statt Slim Fit: Dass ein unprätentiöser Typ wie Christian Stocker Kanzler ist, könnte sich noch als Segen erweisen

Christian Stocker ist kein Slim-Fit-Typ. Eher der Typ Stiernacken. Das kann man schon als Statement werten: Stocker ist kein Blender und kein Verführer, kein Möchtegern, der mit Möglichkeiten kokettiert. Er ist unverstellt. Kein von Ehrgeiz getriebener Typ, der mit penibler und strategischer Planung nach oben gekommen ist, sondern er wurde aus Zufall, was er ist: nämlich Bundeskanzler dieser Republik. Stocker ist eingesprungen, als keiner sonst wollte oder konnte, und jetzt macht er an der Spitze dieser Koalition eine überraschend gute Figur.

Der 65-Jährige kommuniziert für einen Politiker relativ geradeaus, es gibt kaum Marketingsprech und sehr wenig von dem Glitzerstaub, den das Beraterteam eines Kanzlers üblicherweise gerne in die Luft und dem Publikum in die Augen bläst. Seinen Kurswechsel hin zu Herbert Kickl hat er genauso offen und echt kommuniziert wie die nicht ganz unerwartete, aber dann doch überraschende Erkenntnis, dass es mit Kickl eben nicht geht.
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Ivo zitiert einen positiven Bericht über einen ÖVP Kanzler? Ja da schau her!
 
berliner schrieb:
Ivo zitiert einen positiven Bericht über einen ÖVP Kanzler? Ja da schau her!
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Ist ja nicht jeder so gestrickt wie seine Kürzlichkeit oder Nehammer. Eigentlich geht es um die ganze Regierung, jede Partei hat da schon einiges zum Schlucken. Auch ich bin nicht mit allem glücklich was die da so machen. NEOS ist ja sowas wie die österreichische FDP, also alles privat, den sozial Schwachen alles wegnehmen und wenn es mal bei den Unternehmern nicht so läuft, dann soll die öffentliche Hand sie stützen. Aber angesichts der FPÖ ist den anderen Parteien eigentlich nichts übergeblieben als aufeinander zuzugehen.
Mal abwarten.
 
Und hier sehen wir einen "echten" ÖVPler, der ähnlich wie seinerzeit seine Kürzlichkeit mit Ausländerhass Wahlkampf betreibt. Gegen ihn wird ermittelt, nicht wegen Ausländerhass, sondern wegen Korruption, auch ein SPÖ-Politiker ist da mit dabei
Bitte pssst: Wie die Wiener ÖVP mit Angstmache auf Stimmenfang geht
Die ÖVP-Wien stilisiert Wien zum gefährlichen Moloch hoch und ihr Landesgeschäftsführer tritt auf X prompt ins semantische Fettnäpfchen

Der Wiener Wahlkampf hat Fahrt aufgenommen. Besonders die ÖVP kämpft vehement gegen den prognostizierten Absturz auf zehn Prozent. Dafür scheinen alle Mittel recht. Die Wiener Schwarzen tun sich aktuell mit einer Kampagne hervor, die inhaltlich an die "Wien darf nicht Chicago werden"-Plakate erinnert, die die FPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen 1991 und 1996 affichierte. Die Partei fährt in der Hauptstadt unter ihrem Chef Karl Mahrer einen angriffigen Law-and-Order-Kurs und setzt sich vor allem den Themen Sicherheit und Migration, was auch ihre "Bitte pssst"-Kampagne illustriert, der STANDARD berichtete bereits. Ihr Tenor: Wien ist ein von gewalttätigen Ausländern überrannter, korrupter Moloch. Jedoch wagt es abseits der ÖVP niemand die Probleme beim Namen zu nennen – daher auch das "Bitte pssst".

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Bitte pssst: Wie die Wiener ÖVP mit Angstmache auf Stimmenfang geht

Die ÖVP-Wien stilisiert Wien zum gefährlichen Moloch hoch und ihr Landesgeschäftsführer tritt auf X prompt ins semantische Fettnäpfchen
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Familiennachzug gestoppt: Dürfen bald keine Prölls mehr zur ÖVP?
Die Regierung macht Ernst und stoppt den Nachzug für Familienmitglieder. Doch in den Reihen der Volkspartei sind nicht alle zufrieden mit dem neuen Gesetz. Grund: Die Partei war in den letzten Jahrzehnten stark vom Familiennachzug aus dem nahen Ostösterreich abhängig und fürchtet einen Personalengpass.

WIEN – „Ich verstehe das nicht“, schüttelt Alexander P. den Kopf. Seinen Namen möchte A. Pröll lieber nicht in der Zeitung lesen, er will sich nur anonym äußern. „Ich bin gut integriert, spreche fast perfekt deutsch und habe sogar den Ethikkodex der Volkspartei unterzeichnet. Wieso kann ich nicht meine Kinder, Cousins, Neffen, Tanten, und irgendwann auch meine Enkelkinder nachholen in die schwarze Familie, so wie es früher üblich war? Der Bundesrat hat doch 60, der Nationalrat sogar 183 Plätze.“

Während seine Familie in St. Pölten zurückblieb, wurde Alexander P. von seinem Vater Josef nach Wien nachgeholt. Er ist die ganze Hoffnung der Familie. „Ich schicke regelmäßig Geld heim nach St. Pölten, das ist ein kleiner Vorort von Melk. Ich habe immer hart gearbeitet, bin von Beruf Sohn. Ist das nichts mehr wert? Zählt jetzt plötzlich nur Leistung? Ist es menschlich, eine Parteifamilie zu trennen?“

 
Wiens erstes Islam-Gymnasium: Das sind die Regeln!
Ein islamisches Gymnasium in Wien sorgt für Aufsehen. Die Blauen wittern radikale Propaganda und fordern strikte Kontrolle. Spannung in der Bildungspolitik.

In Wien-Rudolfsheim befindet sich Europas erstes islamisches Realgymnasium mit Öffentlichkeitsrecht, betrieben von einem Verein, der sich das Ziel gesetzt hat, solidarisch miteinander umzugehen. Seit seiner Gründung im Jahr 1999 hat die Schule kürzlich durch eine sarkastische Äußerung einer Userin auf der Plattform X Aufmerksamkeit erregt. Diese Userin betonte die Einzigartigkeit der Schule als erstes islamisches Realgymnasium Europas mit Öffentlichkeitsrecht.

Obwohl die Hausordnung das Tragen eines Kopftuchs nicht zwingend vorschreibt, ist es bei vielen Schülerinnen und Lehrerinnen üblich. Ein „Sportkopftuch“ wird in den Hinweisen zur angemessenen Sportkleidung erwähnt. Die Schule legt großen Wert auf eine reflektierte Beziehung zu Allah und einen respektvollen Umgang miteinander. Die Schulleitung betont, dass sie eine Erziehung zu wahrhaftigem Frieden und gegenseitigem Respekt fördert.

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Wiens erstes Islam-Gymnasium: Das sind die Regeln!

Europas erstes islamisches Realgymnasium in Wien-Rudolfsheim steht im Fokus. Zwischen religions- und bildungspolitischer Diskussion wachsen die Bedenken über mögliche Propaganda.
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