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Nachrichten aus Österreich

1945: Hans Rauscher über das Kriegsende und ein neues Österreich
Wie großer Schrecken und schwache Hoffnung vor 80 Jahren die letzten dramatischen Wochen des Zweiten Weltkriegs und der Diktatur Wochen bestimmten

Am Abend des 11. April 1945 begann der Stephansdom zu brennen. Aus dem Dach schlugen deutlich sichtbar Flammen und Rauch. Der 500 Jahre alte Dachstuhl aus Lärchenbalken brannte lichterloh. Das Feuer wütete noch zwei Tage weiter, bis die Dachkonstruktion einstürzte und mitsamt Teilen des Gewölbes in das Mittelschiff herunterkrachte. Auch die 20 Tonnen schwere Pummerin im hohen Südturm fiel mit einem ungeheuren Krach herunter und zerschellte am Boden. Vorher schon hatte die alte Orgel auf der Westempore noch einmal aufgeheult, als die glutheiße Luft in die Orgelpfeifen drang – "als ob der Dom im Untergang seine Klage herausschreien würde", wie es in einem Werk über den Stephansdom heißt.

Der Stephansdom ist ein nationales Symbol, im damals zu 90 Prozent katholischen Österreich noch mehr als heute. Der Brand erschütterte die Zeitgenossen, auch diejenigen, die in der Apokalypse der zusammenbrechenden Nazi-Herrschaft mit dem Überleben beschäftigt waren. Der österreichische Diplomat und Patriot Josef Schöner schrieb in sein Tagebuch: "Nach 500 Jahren, nach den Stürmen der Türkenzeit, ist es endlich den Nazischweinen gelungen, dieses Kleinod zu zerstören."

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Mit Faschismus spielt man nicht
80 Jahre nach der Befreiung Österreichs ist die Auseinandersetzung mit Faschismus wichtiger denn je. Dabei helfen weder Verharmlosungen noch überschießende Verurteilungen

Am 29. März vor 80 Jahren begann die Befreiung Österreichs aus den Fängen des Nationalsozialismus: Sowjetische Truppen überschritten an diesem Tag die Grenze zum heutigen Österreich. Der Rest ist Geschichte.

Das Gedenken an die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs gewinnt an besorgniserregender Relevanz angesichts zunehmender faschistischer Tendenzen, die vielerorts auf dem Vormarsch sind. Dabei ist eine differenzierte Betrachtung wichtiger denn je: Nicht alles, was nicht ins politische Weltbild passt, ist in Bausch und Bogen mit Faschismus gleichzusetzen. Nicht jeder, der eine andere politische Position vertritt, ist deswegen automatisch ein Diktator. Das überschießende Um-sich-Werfen mit Faschismusvorwürfen ist einem demokratischen Diskurs ebenso wenig förderlich wie gefährliche Verharmlosungen.
...
Dennoch darf nicht heruntergespielt werden, dass Trumps Politik zweifellos faschistische Züge aufweist und er mit einer autoritären Staatsführung liebäugelt. Dass in dieser Situation renommierte Faschismusforscher wie Timothy Snyder oder Jason Stanley die USA verlassen, weil sie von ihren Institutionen offenbar nicht mehr entsprechenden Rückhalt erfahren, stimmt äußerst bedenklich. Und erinnert nur allzu sehr an jenes dunkle Kapitel der österreichischen Geschichte, das wir vor genau 80 Jahren hinter uns gelassen haben und hoffentlich nicht wieder aufschlagen werden.

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Politik ohne Schamschwelle
Heinz-Christian Straches Antritt bei den Wiener Gemeinderatswahlen ist in Wahrheit bedeutungslos – aber bezeichnend

Häufig denkt man sich in diesen Zeiten, es gäbe schon genug politische Frechheit auf der Welt. Aber nein, jetzt tritt auch noch Heinz-Christian Strache bei den Wiener Gemeinderatswahlen an. "Ordnung schaffen" will er und "unsere Werte" hochhalten. Danke für das Angebot! Alle Wähler, die es für einen Akt der wertebewussten Ordnung halten, angetschechert auf einem Sofa auf Ibiza die Kronen Zeitung an die Russen verkaufen zu wollen, haben nun endlich eine Alternative an der Wahlurne.

Straches Antritt ist in Wahrheit bedeutungslos, aber bezeichnend. Bezeichnend nämlich für die Geneigtheit einer immer größeren Anzahl von Politikern, vor keiner Unverschämtheit zurückzuscheuen und jede Scham- und Hetzschwelle zu durchbrechen. Marie-Christine Giuliani, FPÖ-Neo-Abgeordnete, flegelt die Gesundheitsministerin Korinna Schumann via soziale Medien deren Kleidung wegen an, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Parlament und Modeschau. Vielleicht sollte sich die blaue Putativparlamentarierin einmal von ihrem 10.000-Euro-Plus-Gehalt ein paar Privatstunden in Staatsbürgerkunde leisten.

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Sensation in Niederösterreich: Polizei findet Keller ohne Waffen und NS-Material

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Einen überraschenden Fund meldet die Landespolizeidirektion diese Woche im Bezirk Krems-Land. In einem Keller entdeckten Beamte weder eine Waffensammlung, noch NS-Devotionalien. Die für Niederösterreich hoch ungewöhnliche Entdeckung sorgt bundesweit für Aufsehen.

LANGENLOIS – Es begann als ganz normaler Routineeinsatz. „Wir kriegen jeden Tag einige hundert Hinweise auf Nazi-Waffenlager, dem ein oder anderen Hinweis gehen wir dann sogar nach“, erzählt die Polizeisprecherin. So auch gestern Abend. Die Polizei rückte abends aus, um einen verdächtigen Keller in Langenlois zu durchsuchen.

Im Keller fand die Polizei: nichts. „Kane Waffen, kane Hakenkreuzfahnen, nur die üblichen zwei Kellerfamilien“, erzählt Polizist Gerhard Wagner. Die Beamten waren fassungslos. „Ich mach das jetzt seit zwölf Jahren, aber sowas ist mir noch nie untergekommen“, schildert Wagner. „Die Ausbildung bereitet einen auf sowas nicht vor. Aber wenn das dann wirklich passiert, da denkt man nicht nach, da funktioniert man einfach.“

 

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Erfreulich fade Regierung: ÖVP, SPÖ und Neos haben erste Zerreißprobe bestanden
Das Milliardenloch im Staatshaushalt ist eine große Verlockung, das eigene Profil auf Kosten der Koalitionspartner zu schärfen. Doch die Koalition hat dieser widerstanden

Eine allein vom Machtwillen getragene Zwangsgemeinschaft ungleicher Partner, die sich mit Vorliebe auf Kosten des jeweils anderen profilieren, aber kein großes Ganzes im Auge haben: Über Jahre hing der einstmals großen Koalition der Ruf nach, zerstritten und reformunfähig zu sein. Nun hat der Mangel an Alternativen ÖVP und SPÖ wieder zusammengebracht – und die Beteiligung der Neos gab nicht unbedingt Anlass zur Hoffnung, dass diesmal alles ganz anders laufen wird. Schließlich strebt die kleinste Regierungspartei gerade in den essenziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in eine ganz andere Richtung, als zumindest die Sozialdemokraten wollen.

Doch der erste Monat hat angenehm überrascht. Bis dato haben ÖVP, SPÖ und Neos die Untugenden früherer Regierungen beiseitegelassen. Dabei hätten die Umstände genügend Verlockung geboten, in alte Muster der Wadlbeißerei zu verfallen. Ein in erschreckende Dimensionen expandiertes Budgetloch muss Parteistrategen geradezu als Einladung erscheinen, das eigene Image zulasten der Koalitionspartner zu schärfen.

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Das Milliardenloch im Staatshaushalt ist eine große Verlockung, das eigene Profil auf Kosten der Koalitionspartner zu schärfen. Doch die Koalition hat dieser widerstanden
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Unerträglicher Spott
Wie wir von Karl-Heinz Grasser verhöhnt wurden

Nein, die Lesung der Telefonprotokolle von Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech im Rahmen einer Lehrveranstaltung im Audimax der Universität Wien hatte keine strafmildernde Wirkung für den Ex-Finanzminister. In einem ZiB 2-Interview hat der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) Georg Kodek klargestellt, dass mit im OGH-Urteil erwähntem "unerträglichem Spott und Häme" "die Verletzung der Unschuldsvermutung durch Diskussionen auf Plattformen, in Foren und Chatrooms" gemeint war. Dessen ungeachtet behauptete Raffaela Lindorfer in einem Kurier-Leitartikel noch ein anderes Beispiel für den vom OGH monierten "unerträglichen Spott" zu kennen: "Abertausende Male wurde auf Youtube abgespielt, wie der Ex-Finanzminister einst im Fernsehen einen Brief vorlas, wonach eine Dame befand, er sei einfach 'zu jung, zu intelligent, zu schön' gewesen. Was haben wir gelacht. Die 'Privatmeinung' der Senatspräsidentin dazu: 'Unerträglich!'"

Abgesehen davon, dass Kodek im Interview dieses Beispiel explizit zurückwies, wirft es grundsätzliche Fragen auf, nämlich: Ist bereits das Zitieren von Karl-Heinz Grasser gleichbedeutend mit der Verbreitung von Spott und Häme? Und wie "unerträglich" waren im Gegenzug Spott und Häme, mit denen Grasser die Öffentlichkeit übergossen hat? Zur Veranschaulichung dieser Fragestellungen hier ein paar Zitate Grassers aus den vergangenen Jahren:

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Unerträglicher Spott

Wie wir von Karl-Heinz Grasser verhöhnt wurden
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BlackJack schrieb:
Mein Gott das ist ja mal richtig häftig, was soll nur werden ... :oops:
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Ja, ist bekannt, dass du ein Anhänger dieser Partei bist. Wie schon erwähnt, Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Und wieder ein vollkommen abartiger Spruch von dir, vor allem weil du ständig irgendwelche Vergehen bei anderen Parteien anprangerst :mrgreen:
 
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