Nachrichten aus Österreich

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Regierung wird angelobt
Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

Der Termin zur Angelobung soll laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr stattfinden. Um 12.40 Uhr folgt die Amtsübergabe des scheidenden Bundeskanzlers Alexander Schallenberg an seinen Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) im Bundeskanzleramt. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

Dreierkoalition: Regierung wird angelobt

Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van...

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Ist ein Linker wie Marterbauer als Finanzminister eine Provokation?
Die SPÖ hat keinen Grund, ihr Personal am Koalitionspartner auszurichten, auch der Wählerwille spricht nicht gegen Markus Marterbauer. Allerdings muss der linke Ökonom einen Rollenwechsel schaffen

Ein Mann wie eine Provokation: Dieses Attribut bekam Finanzminister Markus Marterbauer in mehreren Zeitungskommentaren verpasst. Nicht nur die Koalitionspartner müsse diese von der SPÖ getroffene Personalwahl vor den Kopf stoßen, war da zu lesen. Auch mancher Sozialdemokrat rümpft angeblich die Nase.

Natürlich hätten ÖVP und Neos lieber jemand anderen im Schlüsselressort gesehen als einen Ökonomen ohne Scheu, sich als Linken zu bezeichnen. Doch das gilt vice versa genauso. Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der sich im heimatlichen Oberösterreich in einer schwarz-blauen Regierung mit Kürzungen der Sozialhilfe profiliert hat, ist in den roten Reihen wohl kaum willkommener als Marterbauer auf der Gegenseite. Kompromissfähigkeit bedeutet Entgegenkommen, nicht Unterwerfung. Angesichts des medialen Widerhalls der Koalitionsbildung beschleicht einen aber nicht zum ersten Mal der Eindruck, dass diese Vorleistung exklusiv von der SPÖ verlangt wird.

Roter Mainstream
Tatsächlich steht Marterbauer in seiner Partei keineswegs am linken Rand. Einsatz für Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern, einen starken Sozialstaat und Krisenbekämpfung durch mit Schulden finanzierte Investitionen: All das zählte schon zum sozialdemokratischen Mainstream, bevor Andreas Babler die Führung der Partei übernahm. Bedrohlicher als andere macht den bisherigen Arbeiterkämmerer in den Augen seiner Gegner womöglich der Umstand, dass er seine Positionen gut mit Zahlen und Fakten zu unterfüttern versteht.

Ist ein Linker wie Marterbauer als Finanzminister eine Provokation?

Die SPÖ hat keinen Grund, ihr Personal am Koalitionspartner auszurichten, auch der Wählerwille spricht nicht gegen Markus Marterbauer. Allerdings muss der linke Ökonom einen Rollenwechsel schaffen

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Parteispitzen übernahmen Regierungsämter
155 Tage nach der Nationalratswahl ist am Montag die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Für die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ging es nach der Angelobung weiter in ihre neuen Wirkungsstätten. Dort übergaben ihnen ihre Vorgänger die jeweiligen Ämter.

Eröffnet wurde der Übergabereigen zu Mittag vom bisherigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Er begrüßte seinen Nachfolger, ÖVP-Chef Christian Stocker, im Haus am Ballhausplatz und hieß ihn „willkommen in deinem neuen Haus, in deinem Zuhause“. Stocker werde ein „tolles Team“ im „Motor der Republik Österreich“ vorfinden, versprach Schallenberg.

Übergabe in Ministerien: Parteispitzen übernahmen Regierungsämter

155 Tage nach der Nationalratswahl ist am Montag die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Für die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ging es nach der Angelobung weiter in ihre neuen Wirkungsstätten. Dort übergaben ihnen...

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"Trotzdem sind wir eine Regierung": Stocker, Babler, Meinl trotzen Wolf und Schnabl
Vizekanzler Andreas Babler sucht lange seinen Platz. Als er ihn findet, ist Kanzler Stocker schon dabei, seine Buddha-Ruhe zu verlieren

Die Chefs der Dreierkoalition wollen zwar keinen Namen für ihr Bündnis, und doch werden sie sich selbst an diesem Abend einen geben. Die Trotzdem-Koalition sitzt da am runden Tisch im Bundeskanzleramt vor den ORF-Interviewern Susanne Schnabl und Armin Wolf.

Wieder und wieder erklären Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger nach Monaten der Regierungsbildung im Zickzackkurs und Stunden nach der Doch-Noch-Angelobung, angesprochen auf ihre Kurswechsel und beiseite geschobene No-Gos: Das gemeinsame Regierungsprogramm ist eben kein Parteiprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos.

"Und trotzdem sind wir eine Regierung"
"Und trotzdem sind wir in einer Regierung und haben ein gemeinsames Programm", lacht etwa die neue Außenministerin Meinl-Reisinger. Da hat Armin Wolf die Neos-Chefin gerade daran erinnert, dass eigentlich die Neos das Finanzministerium besetzen wollten, und nun sitzt dort mit dem bisherigen Chefökonomen der Arbeiterkammer Markus Marterbauer ein entschiedener Verfechter von Vermögenssteuern, die nun aber auch nicht kommen sollen, und soll einen Sanierungsplan umsetzen, den er gerade noch kritisiert hat.

"Trotzdem sind wir eine Regierung": Stocker, Babler, Meinl trotzen Wolf und Schnabl

Vizekanzler Andreas Babler sucht lange seinen Platz. Als er ihn findet, ist Kanzler Stocker schon dabei, seine Buddha-Ruhe zu verlieren

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Rechtsextreme Tathandlungen um fast ein Viertel gestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Demnach wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 registriert.

404 davon fanden im Internet statt, 91 Prozent der Täter sind männlich. Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: „Dieser Rekordwert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen“.

Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1.296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und neun islamophob. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt.

„Häufung von Waffenfunden in der Szene“
Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 von 1.203 auf 1.450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf.

Rechtsextreme Tathandlungen um fast ein Viertel gestiegen

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Die Welt im Aufruhr, und Österreich macht Außenpolitik weiter wie bisher
Während Europa vor einer Zerreißprobe steht, legt die neue Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos ein Regierungsprogramm vor, das in seiner Fixierung auf den Status quo an Realitätsverweigerung grenzt

Die außenpolitischen Ziele der neuen Bundesregierung sind "aus der Zeit gefallen", schreibt EU-Experte Stefan Lehne in seinem Gastkommentar.

Über Europa ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Im Osten gewinnt Russland in der Ukraine an Boden und verschärft seinen hybriden Krieg gegen die Europäische Union. Im Westen haben US-Präsident Donald Trump und seine Leute die EU zum Feind erklärt. Sie drohen mit Handelskrieg, versuchen europäische Regierungen gegeneinander auszuspielen und mischen sich zugunsten rechtsradikaler Parteien in die Innenpolitik anderer Länder – wie zuletzt in Deutschland – ein. Wladimir Putin und Trump scheinen sich auf einen "Deal" zur Beendigung des Ukrainekrieges hinzubewegen, der die Zukunft der Ukraine ebenso wie die Sicherheit Europas gefährden könnte. Dazu kommen eine schwierige wirtschaftliche Situation, der rasante Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und verbreitete Ratlosigkeit, wie man die für die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderlichen Mittel aufbringen kann.

Die Welt im Aufruhr, und Österreich macht Außenpolitik weiter wie bisher

Während Europa vor einer Zerreißprobe steht, legt die neue Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos ein Regierungsprogramm vor, das in seiner Fixierung auf den Status quo an Realitätsverweigerung grenzt

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Wie können wir an europäischer Verteidigung teilnehmen?
Ab jetzt ist alles anders; Österreich kann sich nicht länger heraushalten

Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schreibt in ihrem 2024 erschienenen Buch Wendepunkt: "Wer nicht sieht, welche enorm destabilisierende Wirkung ein russischer Sieg in der Ukraine für uns in Österreich und in Europa haben kann, ist entweder naiv oder fährt eine eigene prorussische, antiliberale Agenda." Darunter sind die FPÖ und manche in der Industrie, aber auch ein paar verirrte "Friedensfreunde" in der SPÖ zu verstehen.

Meinl-Reisinger zieht dann den Schluss, Österreich müsse "nicht der Nato beitreten, aber in Europa ein verlässlicher Partner sein, auch und gerade um autonom und souverän die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzubestimmen".

Wie können wir an europäischer Verteidigung teilnehmen?

Ab jetzt ist alles anders; Österreich kann sich nicht länger heraushalten

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Mehr als eine halbe Million Frauen in Österreich armutsgefährdet
Die Krisen der vergangenen Jahre trifft Alleinerzieherinnen oder Mindestpensionistinnen besonders. Frauen erhalten in Österreich durchschnittlich 920 Euro weniger Pension

Wien – Als Frau I. vor vier Jahren von einem Tag auf den anderen ihre Wohnung verlor, holte sie sich Hilfe bei der Caritas. Nur eine Woche später konnte sie ihr "Puppenzimmer", wie sie ihr neues Zuhause bezeichnete, beziehen. 60 Prozent der Menschen, die sich aufgrund von Armut an die Caritas wenden, sind weiblich. Darauf machte die Caritas am Mittwoch bei einer Pressekonferenz aufmerksam.

565.000 Frauen in Österreich sind armutsgefährdet, rund 143.000 sind massiv von Armut betroffen. Die multiplen Krisen haben die Situation in Österreich vor allem für Frauen noch weiter verschärft. "Es liegt auf der Hand, dass sich dringend etwas ändern muss", sagte Doris Schmidauer, Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Das Thema begleitet uns seit vielen, vielen Jahren."

Mehr als eine halbe Million Frauen in Österreich armutsgefährdet

Die Krisen der vergangenen Jahre trifft Alleinerzieherinnen oder Mindestpensionistinnen besonders. Frauen erhalten in Österreich durchschnittlich 920 Euro weniger Pension

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Sprachpolitik
Debatte spitzt sich zu: Türkische Führerscheinprüfung sorgt für Wirbel
Ein Vorstoß für mehrsprachige Führerscheinprüfungen spaltet die politische Landschaft. Die Volkspartei und die Freiheitlichen warnen vor Integrationshindernissen.

Diskussion um Mehrsprachigkeit
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Führerscheinprüfung auf Türkisch und in weiteren Sprachen wie Arabisch und Albanisch hat die politische Bühne erneut betreten. Diese Forderung, die von der Klein-Partei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) erhoben wird, wirft grundlegende Fragen über Integration und gesellschaftliche Teilhabe auf. Die zentrale Frage lautet: Fördert eine mehrsprachige Prüfung die Integration oder schafft sie neue Barrieren?

Einige Stimmen in der Debatte sehen in der mehrsprachigen Prüfung eine Möglichkeit zur Chancengleichheit und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Sie argumentieren, dass Migranten die Verkehrsregeln besser verstehen könnten, wenn sie in ihrer Muttersprache geprüft werden. Hakan Gordu, Vorsitzender der SÖZ, ist der Ansicht, dass dies nicht nur zur Chancengleichheit beiträgt, sondern auch die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.

Debatte spitzt sich zu: Türkische Führerscheinprüfung sorgt für Wirbel

Die Forderung nach mehrsprachigen Prüfungen entfacht Diskussionen um Integration und Chancengleichheit. Sprachpolitik und Verkehrssicherheit stehen im Fokus.

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500 Euro mehr für einen Škoda Enyaq: So verteuert die Regierung jetzt E-Autos
ÖVP, SPÖ und Neos legen erste Gesetzesentwürfe für die Umsetzung ihres Sparpakets vor, auf E-Autofahrer kommen hohe Mehrbelastungen zu, einer vierköpfigen Familie verliert 1000 Euro plus im Jahr. Ein paar Rechenbeispiele

Im Wahlkampf haben ÖVP und Neos jede Menge an Entlastungen für die breite Bevölkerung versprochen. Die SPÖ wollte zwar Vermögende und reiche Erben stärker belasten, propagierte ansonsten aber ebenso viele finanzielle Goodies und Steuersenkungen. Nun steht die neue Koalition aus den drei Parteien und legt jetzt erste konkrete Gesetzesvorschläge vor. In diesen geht es allerdings ganz und gar nicht um Entlastungen. Im Gegenteil. Das geplante Sparpaket nimmt langsam Gestalt an.

ÖVP, SPÖ und Neos wollen heuer 6,4 Milliarden Euro beim Budget konsolidieren, um damit die Sparvorgaben in der EU einzuhalten. Damit die Einsparungen tatsächlich noch heuer wirken, muss es schnell gehen. Das Finanzministerium unter Markus Marterbauer (SPÖ) hat deshalb bereits erste Gesetzesvorschläge an das Parlament übermittelt, die dem STANDARD vorliegen. Darin enthalten: die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos.

500 Euro mehr für einen Škoda Enyaq: So verteuert die Regierung jetzt E-Autos

ÖVP, SPÖ und Neos legen erste Gesetzesentwürfe für die Umsetzung ihres Sparpakets vor, auf E-Autofahrer kommen hohe Mehrbelastungen zu, eine vierköpfige Familie verliert 1000 Euro plus im Jahr. Ein paar Rechenbeispiele

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