Nachrichten aus Österreich

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Regierung wird angelobt
Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

Der Termin zur Angelobung soll laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr stattfinden. Um 12.40 Uhr folgt die Amtsübergabe des scheidenden Bundeskanzlers Alexander Schallenberg an seinen Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) im Bundeskanzleramt. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

Dreierkoalition: Regierung wird angelobt

Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van...

orf.at

 

[Ivo2]

Ist ein Linker wie Marterbauer als Finanzminister eine Provokation?
Die SPÖ hat keinen Grund, ihr Personal am Koalitionspartner auszurichten, auch der Wählerwille spricht nicht gegen Markus Marterbauer. Allerdings muss der linke Ökonom einen Rollenwechsel schaffen

Ein Mann wie eine Provokation: Dieses Attribut bekam Finanzminister Markus Marterbauer in mehreren Zeitungskommentaren verpasst. Nicht nur die Koalitionspartner müsse diese von der SPÖ getroffene Personalwahl vor den Kopf stoßen, war da zu lesen. Auch mancher Sozialdemokrat rümpft angeblich die Nase.

Natürlich hätten ÖVP und Neos lieber jemand anderen im Schlüsselressort gesehen als einen Ökonomen ohne Scheu, sich als Linken zu bezeichnen. Doch das gilt vice versa genauso. Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der sich im heimatlichen Oberösterreich in einer schwarz-blauen Regierung mit Kürzungen der Sozialhilfe profiliert hat, ist in den roten Reihen wohl kaum willkommener als Marterbauer auf der Gegenseite. Kompromissfähigkeit bedeutet Entgegenkommen, nicht Unterwerfung. Angesichts des medialen Widerhalls der Koalitionsbildung beschleicht einen aber nicht zum ersten Mal der Eindruck, dass diese Vorleistung exklusiv von der SPÖ verlangt wird.

Roter Mainstream
Tatsächlich steht Marterbauer in seiner Partei keineswegs am linken Rand. Einsatz für Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern, einen starken Sozialstaat und Krisenbekämpfung durch mit Schulden finanzierte Investitionen: All das zählte schon zum sozialdemokratischen Mainstream, bevor Andreas Babler die Führung der Partei übernahm. Bedrohlicher als andere macht den bisherigen Arbeiterkämmerer in den Augen seiner Gegner womöglich der Umstand, dass er seine Positionen gut mit Zahlen und Fakten zu unterfüttern versteht.

Ist ein Linker wie Marterbauer als Finanzminister eine Provokation?

Die SPÖ hat keinen Grund, ihr Personal am Koalitionspartner auszurichten, auch der Wählerwille spricht nicht gegen Markus Marterbauer. Allerdings muss der linke Ökonom einen Rollenwechsel schaffen

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