Nachrichten aus Österreich

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Regierungsbank zu klein: Minister müssen einander auf den Schoß nehmen

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Die Regierungsbank im Nationalrat bietet nur Platz für 18 Mitglieder – um drei zu wenig für die neue Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Bis die Tischlerei zusätzliche Plätze montieren kann, muss Kanzler Stocker seinen neuen Vize Babler auf den Schoß nehmen.

WIEN – „Und es gibt da wirklich keine andere Lösung?“, will SPÖ-Chef Andreas Babler wissen, während ÖVP-Chef Christian Stocker auf der Regierungsbank Platz nimmt. „Naja… die SPÖ könnte noch auf drei Staatssekretäre verzichten“, schlägt Stocker vor. „Bringen wir’s hinter uns“, sagt Babler schmallippig.

„So, lass jetzt jo kan Schaß, sonst gibts Neuwahlen“, ächzt Stocker, während Babler auf seinem Schoß Platz nimmt. Der Traiskirchner lässt sich in die weiche Polsterung fallen. „Wahnsinn, da könnt ich sofort einschlafen, wie eine Wolke. Ist das Memory-Schaum?“, fragt Babler. „Na, Wiener Schnitzel“, antwortet Stocker. Bablers beißend-alkoholisches Aftershave brennt sich in seine Nase.

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https://dietagespresse.com/regierungsbank-zu-klein-minister-muessen-einander-auf-den-schoss-nehmen/

 

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Stockers schwarze Migrationspädagogik
Der künftige Kanzler überbot sich bei der Vorstellung der Asylpläne der neuen Regierung in Härteankündigungen. Das wird der Breite der Vorschläge nicht gerecht

Eine neue Härte werde in der Flüchtlingspolitik Einzug halten, sagte der künftige Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei der Vorstellung des Dreiparteienregierungsprogramms. Der Familiennachzug werde sofort gestoppt, überhaupt sei das Ziel, die Asylantragszahl im Inland "auf null" zu drücken. Auch ein Durchlesen der Pläne im Integrationsbereich zeigt: Es soll künftig mehr Strenge herrschen. Wer bei den Deutsch- und Wertekursen ab dem ersten Tag nicht mitmacht, hat mit Sanktionen wie Verwaltungsstrafen zu rechnen. Das klingt nach schwarzer Migrationspädagogik.

Doch so deutlich die Message ist, so unklar sind die Wege zum Ziel – denn gleichzeitig bekennt sich die schwarz-rot-pinke Regierung zu den Menschenrechten und geltenden EU-Regelungen. Das Aus für die Wiedervereinigung von auf der Flucht getrennten Familien in Österreich etwa soll im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgen. Wie soll das gehen, wo dort in Artikel 8 doch klar und deutlich zu lesen ist, dass derlei Einschränkungen nur im Fall einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, Ruhe und Ordnung erfolgen dürfen?

Stockers schwarze Migrationspädagogik

Der künftige Kanzler überbot sich bei der Vorstellung der Asylpläne der neuen Regierung in Härteankündigungen. Das wird der Breite der Vorschläge nicht gerecht

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Dieses Budget gibt Anlass zur Hoffnung
Im Regierungsprogramm findet sich eine gute Mischung aus Ausgabeneinsparungen und Steuererhöhungen. Das zeugt vom Willen zum Kompromiss. Den wird Schwarz-Rot-Pink weiter brauchen. Viele Punkte blieben vage

In ihrem Gastkommentar ordnet die Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller die Budget- und Steuerpläne der neuen Regierung ein.

Die Rahmenbedingungen, unter denen die budget- und steuerpolitischen Kapitel des Regierungsprogramms entstanden sind, sind denkbar schwierig: Umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen sind unumgänglich, nicht nur um EU-Fiskalregeln einhalten, sondern auch, um den demografiebedingten Ausgabendruck bewältigen zu können. Gleichzeitig sind die Spielräume zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Qualifizierung, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Digitalisierung und Forschung, die Österreich benötigt, um den großen Herausforderungen begegnen zu können, sehr begrenzt. Und es treffen in der ersten Dreierkoalition der Geschichte Österreichs mit ÖVP, SPÖ und Neos drei Parteien aufeinander, die gerade in der Budget- und Steuerpolitik recht unterschiedliche Konzepte vertreten.

Dieses Budget gibt Anlass zur Hoffnung

Im Regierungsprogramm findet sich eine gute Mischung aus Ausgabeneinsparungen und Steuererhöhungen. Das zeugt vom Willen zum Kompromiss. Den wird Schwarz-Rot-Pink weiter brauchen. Viele Punkte blieben vage

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Kurz will ORF-Satiriker Klien beim Opernball nicht belügen
Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer brauche seinen Rat für Gerichtstermine nicht, sagt der junge Altkanzler in "Gute Nacht Österreich": "Er wird das sicher gut machen"

Beinahe hätte Sebastian Kurz gesagt, er habe Peter Klien vermisst, als ihn der Gute Nacht Österreich-Satirereporter beim Opernball auf dem Gang erwischt. Ein paar Sätze über das Lügen und den Zustand der ÖVP weiter wird der noch junge Altkanzler den ORF-Satiriker mit einem freundlichen Lächeln verabschieden: "Das wird immer gemeiner, ich breche ab."

Der Opernball ist Pflichttermin für Kliens ORF-Satireshow, und diesmal erwischt er neben Kurz noch Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Noch-Kanzler Alexander Schallenberg, bevor er dem Präsidenten empfiehlt, das nächste Mal gleich Klien als Übergangskanzler zu bestellen: "Die Leute am Schmäh halten kann ich auch."

Kurz will ORF-Satiriker Klien beim Opernball nicht belügen

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer brauche seinen Rat für Gerichtstermine nicht, sagt der junge Altkanzler in "Gute Nacht Österreich": "Er wird das sicher gut machen"

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Regierung wird angelobt
Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

Der Termin zur Angelobung soll laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr stattfinden. Um 12.40 Uhr folgt die Amtsübergabe des scheidenden Bundeskanzlers Alexander Schallenberg an seinen Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) im Bundeskanzleramt. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

Dreierkoalition: Regierung wird angelobt

Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van...

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Ist ein Linker wie Marterbauer als Finanzminister eine Provokation?
Die SPÖ hat keinen Grund, ihr Personal am Koalitionspartner auszurichten, auch der Wählerwille spricht nicht gegen Markus Marterbauer. Allerdings muss der linke Ökonom einen Rollenwechsel schaffen

Ein Mann wie eine Provokation: Dieses Attribut bekam Finanzminister Markus Marterbauer in mehreren Zeitungskommentaren verpasst. Nicht nur die Koalitionspartner müsse diese von der SPÖ getroffene Personalwahl vor den Kopf stoßen, war da zu lesen. Auch mancher Sozialdemokrat rümpft angeblich die Nase.

Natürlich hätten ÖVP und Neos lieber jemand anderen im Schlüsselressort gesehen als einen Ökonomen ohne Scheu, sich als Linken zu bezeichnen. Doch das gilt vice versa genauso. Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der sich im heimatlichen Oberösterreich in einer schwarz-blauen Regierung mit Kürzungen der Sozialhilfe profiliert hat, ist in den roten Reihen wohl kaum willkommener als Marterbauer auf der Gegenseite. Kompromissfähigkeit bedeutet Entgegenkommen, nicht Unterwerfung. Angesichts des medialen Widerhalls der Koalitionsbildung beschleicht einen aber nicht zum ersten Mal der Eindruck, dass diese Vorleistung exklusiv von der SPÖ verlangt wird.

Roter Mainstream
Tatsächlich steht Marterbauer in seiner Partei keineswegs am linken Rand. Einsatz für Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern, einen starken Sozialstaat und Krisenbekämpfung durch mit Schulden finanzierte Investitionen: All das zählte schon zum sozialdemokratischen Mainstream, bevor Andreas Babler die Führung der Partei übernahm. Bedrohlicher als andere macht den bisherigen Arbeiterkämmerer in den Augen seiner Gegner womöglich der Umstand, dass er seine Positionen gut mit Zahlen und Fakten zu unterfüttern versteht.

Ist ein Linker wie Marterbauer als Finanzminister eine Provokation?

Die SPÖ hat keinen Grund, ihr Personal am Koalitionspartner auszurichten, auch der Wählerwille spricht nicht gegen Markus Marterbauer. Allerdings muss der linke Ökonom einen Rollenwechsel schaffen

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Parteispitzen übernahmen Regierungsämter
155 Tage nach der Nationalratswahl ist am Montag die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Für die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ging es nach der Angelobung weiter in ihre neuen Wirkungsstätten. Dort übergaben ihnen ihre Vorgänger die jeweiligen Ämter.

Eröffnet wurde der Übergabereigen zu Mittag vom bisherigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Er begrüßte seinen Nachfolger, ÖVP-Chef Christian Stocker, im Haus am Ballhausplatz und hieß ihn „willkommen in deinem neuen Haus, in deinem Zuhause“. Stocker werde ein „tolles Team“ im „Motor der Republik Österreich“ vorfinden, versprach Schallenberg.

Übergabe in Ministerien: Parteispitzen übernahmen Regierungsämter

155 Tage nach der Nationalratswahl ist am Montag die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Für die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ging es nach der Angelobung weiter in ihre neuen Wirkungsstätten. Dort übergaben ihnen...

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"Trotzdem sind wir eine Regierung": Stocker, Babler, Meinl trotzen Wolf und Schnabl
Vizekanzler Andreas Babler sucht lange seinen Platz. Als er ihn findet, ist Kanzler Stocker schon dabei, seine Buddha-Ruhe zu verlieren

Die Chefs der Dreierkoalition wollen zwar keinen Namen für ihr Bündnis, und doch werden sie sich selbst an diesem Abend einen geben. Die Trotzdem-Koalition sitzt da am runden Tisch im Bundeskanzleramt vor den ORF-Interviewern Susanne Schnabl und Armin Wolf.

Wieder und wieder erklären Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger nach Monaten der Regierungsbildung im Zickzackkurs und Stunden nach der Doch-Noch-Angelobung, angesprochen auf ihre Kurswechsel und beiseite geschobene No-Gos: Das gemeinsame Regierungsprogramm ist eben kein Parteiprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos.

"Und trotzdem sind wir eine Regierung"
"Und trotzdem sind wir in einer Regierung und haben ein gemeinsames Programm", lacht etwa die neue Außenministerin Meinl-Reisinger. Da hat Armin Wolf die Neos-Chefin gerade daran erinnert, dass eigentlich die Neos das Finanzministerium besetzen wollten, und nun sitzt dort mit dem bisherigen Chefökonomen der Arbeiterkammer Markus Marterbauer ein entschiedener Verfechter von Vermögenssteuern, die nun aber auch nicht kommen sollen, und soll einen Sanierungsplan umsetzen, den er gerade noch kritisiert hat.

"Trotzdem sind wir eine Regierung": Stocker, Babler, Meinl trotzen Wolf und Schnabl

Vizekanzler Andreas Babler sucht lange seinen Platz. Als er ihn findet, ist Kanzler Stocker schon dabei, seine Buddha-Ruhe zu verlieren

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Rechtsextreme Tathandlungen um fast ein Viertel gestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Demnach wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 registriert.

404 davon fanden im Internet statt, 91 Prozent der Täter sind männlich. Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: „Dieser Rekordwert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen“.

Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1.296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und neun islamophob. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt.

„Häufung von Waffenfunden in der Szene“
Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 von 1.203 auf 1.450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf.

Rechtsextreme Tathandlungen um fast ein Viertel gestiegen

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Die Welt im Aufruhr, und Österreich macht Außenpolitik weiter wie bisher
Während Europa vor einer Zerreißprobe steht, legt die neue Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos ein Regierungsprogramm vor, das in seiner Fixierung auf den Status quo an Realitätsverweigerung grenzt

Die außenpolitischen Ziele der neuen Bundesregierung sind "aus der Zeit gefallen", schreibt EU-Experte Stefan Lehne in seinem Gastkommentar.

Über Europa ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Im Osten gewinnt Russland in der Ukraine an Boden und verschärft seinen hybriden Krieg gegen die Europäische Union. Im Westen haben US-Präsident Donald Trump und seine Leute die EU zum Feind erklärt. Sie drohen mit Handelskrieg, versuchen europäische Regierungen gegeneinander auszuspielen und mischen sich zugunsten rechtsradikaler Parteien in die Innenpolitik anderer Länder – wie zuletzt in Deutschland – ein. Wladimir Putin und Trump scheinen sich auf einen "Deal" zur Beendigung des Ukrainekrieges hinzubewegen, der die Zukunft der Ukraine ebenso wie die Sicherheit Europas gefährden könnte. Dazu kommen eine schwierige wirtschaftliche Situation, der rasante Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und verbreitete Ratlosigkeit, wie man die für die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderlichen Mittel aufbringen kann.

Die Welt im Aufruhr, und Österreich macht Außenpolitik weiter wie bisher

Während Europa vor einer Zerreißprobe steht, legt die neue Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos ein Regierungsprogramm vor, das in seiner Fixierung auf den Status quo an Realitätsverweigerung grenzt

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