Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Koalition: ÖVP und SPÖ bei Budgetsanierung einig
Zuvor hatten Medien von einem "entscheidenden Schritt" der Koalitionsverhandler berichtet. Am Donnerstag könnten Parteichefs laut "Tiroler Tageszeitung" bei Van der Bellen aufmarschieren, um einen Zwischenbericht abzugeben

Wien – Bei den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ könnte es schnell gehen. Aus Verhandlerkreisen hieß es am Mittwoch zur APA, dass man daran arbeite, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. Im Anschluss würde dann die Öffentlichkeit informiert. Nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung" könnten die Parteichefs bereits am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufmarschieren, um diesem einen Zwischenbericht zu geben.

Van der Bellen könnte dann Stocker offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob und wie weitreichend ÖVP und SPÖ danach eine Vereinbarung präsentieren, war offen. Jedenfalls waren die Konsenspunkte schon beim Platzen der Ampel-Verhandlungen klar, zuletzt galt es nur noch, bei den Dissens-Punkten Kompromisse zu finden.

Koalition: ÖVP und SPÖ offenbar bei Budgetsanierung einig

Laut Medienberichten soll auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet werden. Zur Budgetsanierung sollen eine Bankenabgabe und höhere Beiträge für Pensionisten beitragen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

ÖVP-SPÖ-Gespräche
Teileinigung mit offenen Fragen
In den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ ist mit der Einigung auf den Weg der Budgetsanierung ein wesentlicher Knackpunkt geschafft. Laut Ö1-Mittagsjournal bestätigten Verhandler aus beiden Parteien die Einigung, den nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad zu übernehmen. Es gebe aber weiterhin große Themen, die noch nicht gelöst sind.

Das Sparziel für heuer soll bei 6,4 Milliarden Euro liegen, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Zuvor hatten die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Budgeteinigung berichtet. ÖVP und SPÖ folgen damit dem Weg, den die ÖVP bereits mit der FPÖ Anfang des Jahres Brüssel vorgelegt hatte, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

ÖVP-SPÖ-Gespräche: Teileinigung mit offenen Fragen

In den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ ist mit der Einigung auf den Weg der Budgetsanierung ein wesentlicher Knackpunkt geschafft. Laut Ö1-Mittagsjournal bestätigten Verhandler aus beiden Parteien die Einigung, den nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad zu übernehmen. Es gebe aber weiterhin...

orf.at

Tja, wie man hört sollen auch die Pensionen höher besteuert werden, bin mal gespannt wie es Babler seinen Mitgliedern/Wählern verkaufen wird.

 

[Ivo2]

Die große Vertrauensfrage
Die neue Regierung müsste das Vertrauen jener Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die aus falscher Hoffnung auf einen Retter zu Kickl übergelaufen sind

Wenn Österreich demnächst vielleicht doch noch eine schwarz-rote Regierung bekommt, hat sich der alles auf eine Karte setzende Einsatz Herbert Kickls, eine solche zu verhindern, gelohnt. Als Retter des Vaterlands vor sich selbst hat er sich die mythologische Erhöhung zum Alberich von Radenthein umso mehr verdient, als sie aus nicht nur akademisch, sondern auch weltanschaulich berufenem Munde erfolgte. Dass das hoffentlich bald anzulobende Kabinett sein Leben mehr ihm verdanken wird als einer zwischen Rot und Blau herumtaumelnden ÖVP, ist nichts, was jene Vorschusslorbeeren aus Wählervertrauen gedeihen ließe, derer es in der gegenwärtigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Situation dringend bedürfte.

Die große Vertrauensfrage

Die neue Regierung müsste das Vertrauen jener Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die aus falscher Hoffnung auf einen Retter zu Kickl übergelaufen sind

www.derstandard.at

 

[Chaplin]

Natürlich gibt und gab es keine Konsequenzen, es war von Anfang an klar, dass es diese "Milliarde" nicht geben wird, ganz im Gegenteil, also so wie es gekommen ist. Ich gestehe ihnen vielleicht zu, dass sie es vielleicht gut gemeint haben, was ich aber angesichts der Kosten und den Leistungen nicht glaube.
Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur "Patientenmilliarde": "Das war ein Marketing-Gag"
Ex-Ministerin bekam einen "Wutanfall", als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur "Patientenmilliarde": "Das war ein Marketing-Gag"

Ex-Ministerin bekam einen "Wutanfall", als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

kurier.at

Dass es mehr Arztleistungen dadurch geben soll, wie im Bericht erwähnt, bezweifle ich mal stark. Eher ist das Gegenteil der Fall, dass die Versicherungen immer weniger übernehmen.

 

[Ivo2]

Dass es mehr Arztleistungen dadurch geben soll, wie im Bericht erwähnt, bezweifle ich mal stark. Eher ist das Gegenteil der Fall, dass die Versicherungen immer weniger übernehmen.

Da stimme ich dir zu.

 

[Ivo2]

Es scheint doch noch was zu werden mit der Regierung
Wer alles daran Anteil hat - nicht zuletzt Herbert Kickl

Scheint was zu werden mit einer schwarz-roten Regierung mit anlassbezogener Unterstützung durch Grüne und Neos (oder mit Neos in der Regierung). Das verdanken wir einigen Faktoren.

Erstens Herbert Kickl: Seine extremistischen Verrücktheiten haben letztlich doch die ÖVP (oder relevante Teile davon) zur Besinnung gebracht. Zweitens Personen wie Christian Stocker und Andreas Babler, die anscheinend erkannt haben, dass es jetzt um etwas geht, gerade auch angesichts der Bedrohung Europas durch Donald Trump und Wladimir Putin. Im Hintergrund belebten WKO-Chef Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian die alte Sozialpartnerschaft.

Und dann war da noch der Bundespräsident. Der hat die Übersicht bewahrt. Alexander Van der Bellen wurde gescholten, weil er den Wahlgewinner Kickl nicht gleich mit der Regierungsbildung beauftragte. Aber: Wer weiß, ob dann nicht in der ÖVP Kräfte wie die Industriellenvereinigung obsiegt hätten, die einen schnellen Abschluss mit Kickl wollten.

Es scheint doch noch was zu werden mit der Regierung

Wer alles daran Anteil hat - nicht zuletzt Herbert Kickl

www.derstandard.at