Nachrichten aus Österreich

[Zeus]

Lies mal durch was die FPÖ alles gefordert hat, dann reden wir weiter.

Naja... Scholz hat zur Pandemiezeit auch "keine roten Linien" gefordert. Ich bin mir immer noch unsicher, ob er damit "bloß" die Impfpflicht meinte:

Bundeskanzler Olaf Scholz will »keine roten Linien« im Kampf gegen Corona

Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.

www.spiegel.de

 

[Chaplin]

Naja... Scholz hat zur Pandemiezeit auch "keine roten Linien" gefordert. Ich bin mir immer noch unsicher, ob er damit "bloß" die Impfpflicht meinte:

Bundeskanzler Olaf Scholz will »keine roten Linien« im Kampf gegen Corona

Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.

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dann lies es halt nicht nach, aber dann brauchst auch micht mitdiskutieren.

 

[Ivo2]

dann lies es halt nicht nach, aber dann brauchst auch micht mitdiskutieren.

Es ist ja wirklich verrückt, dass Österreicher mit Migrationshintergrund eine FPÖ wählen. Diese vielen "Einzelfälle" interessieren viele gar nicht, weil sie "integriert" sind und sich ja deren Bashing nur gegen "Araber, oder Schwarzafrikaner usw." .
Was soll man sagen, die Juden waren auch bestens integriert, haben im 1. WK für Deutschland, Österreich gekämpft usw.

Was für Vorstellungen ihr alle habt... Genau das ist ja auch bei der POSTFASCHISTIN AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHH Meloni passiert, hm?

Also wünscht du dir eine FPÖ-Regierung?

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an
Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

"FPÖ – aus Liebe zur Heimat" stand unter dem Tiktok-Profilfoto des Niederösterreichers I. Mit Liebe hatten seine Beiträge aber nichts zu tun. Der Mann, der bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen für die FPÖ in einer Gemeinde im Bezirk Lilienfeld antrat, wurde am 12. Februar (noch nicht rechtskräftig) wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung verurteilt.

Flüchtlinge "in den Ofen"
"Ihr Flüchtlinge wisst eh schon wo ihr hingehört: in den Ofen", "Ihr 'Tschuschen', ihr und eure Familien gehört alle in die Kammer gestellt", hatte er in zwei Livestreams im Sommer gesagt, wie die Niederösterreichischen Nachrichten, die den Prozess beobachteten, berichten. Und dann meinte der Mann auch noch, er "hätte gerne in 1943 gelebt – mit Stolz sogar". Er hob auch seinen rechten Arm zum Hitlergruß – laut Angeklagtem "lediglich eine Tanzbewegung".

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an

Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Naja... Scholz hat zur Pandemiezeit auch "keine roten Linien" gefordert. Ich bin mir immer noch unsicher, ob er damit "bloß" die Impfpflicht meinte:

Bundeskanzler Olaf Scholz will »keine roten Linien« im Kampf gegen Corona

Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.

www.spiegel.de

Also, ich würde sagen, dass die FPÖ mindestens genau so radikal wie Trumpltier samt Kumpane ist.
Transsexueller in USA gequält und ermordet
Fünf Menschen sollen einen Transsexuellen in den USA über Monate gequält und schließlich ermordet haben. Die drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 19 und 38 Jahren seien wegen Mordes angeklagt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern im Norden des US-Bundesstaates New York mit.

Die Leiche des 24-Jährigen, der ursprünglich aus dem Bundesstaat Minnesota stammte, sei in der vergangenen Woche in einem Feld nahe der Stadt Canandaigua gefunden worden, teilten die Behörden mit. Ersten Erkenntnissen zufolge sei er vor seinem Tod monatelang körperlich und seelisch missbraucht worden. Es handle sich um eines der „schrecklichsten Verbrechen“, zu dem sie je ermittelt habe, sagte Kelly Swift von der zuständigen Polizeibehörde.

Transsexueller in USA gequält und ermordet

orf.at

 

[Ivo2]

Was das Scheitern von Blau-Schwarz für die Wien-Wahl bedeutet
Der blau-schwarze "Sturm", den die rot-pinke Stadtregierung aus dem Bund auf Wien zukommen sah, ist vorbeigezogen. Die Parteien müssen sich nun neu aufstellen

Der Wiener Bürgermeister und seine Berater waren sich sicher. Womöglich zu sicher? Als Mitte Jänner die blauen und schwarzen Verhandler mit einem Sparpaket über 6,4 Milliarden Euro ein EU-Defizitverfahren abwendeten und ihren Erfolg sichtlich genossen, machte sich Geschäftigkeit in der roten Landespartei breit. Ein Scheitern von FPÖ und ÖVP im Bund schien da unwahrscheinlich. Plötzlich wurden bis dahin lose Gedankenspiele, die Wien-Wahl vorzuziehen, konkret.

Die Unzufriedenheit mit den Sparplänen einer FPÖ-ÖVP-Regierung werde im Frühjahr so groß sein, dass Ludwig und seine Sozialdemokraten maximal davon profitieren könnten, erwarteten rote Strategen. Zeitgleich machte sich noch ein anderer Gedanke in den politischen Büros breit: Was, wenn Blau-Schwarz doch scheitert? Was, wenn es zu Neuwahlen kommt? Denn eins, so sagt man, wollte Michael Ludwig unter keinen Umständen: dass die Wiener Gemeinderatswahl zugleich mit Neuwahlen im Bund abgehalten werden.

Was das Scheitern von Blau-Schwarz für die Wien-Wahl bedeutet

Der blau-schwarze "Sturm", den die rot-pinke Stadtregierung aus dem Bund auf Wien zukommen sah, ist vorbeigezogen. Die Parteien müssen sich nun neu aufstellen

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[Ivo2]

Der Kompromiss für die nächste Regierung liegt auf der Hand
Die Wortmeldungen aus Vorarlberg und Kärnten zeigen, wo sich ÖVP und SPÖ treffen können: beim blau-schwarzen Budgetvorschlag plus einer Bankenabgabe

Die neue Kultur des Kompromisses, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen beschwor, hat am Wochenende bereits Lebenszeichen von sich gegeben. Denn einer raschen Einigung zwischen ÖVP und SPÖ über eine Regierung steht eigentlich nur das Thema im Weg, das die früheren Verhandlungen zu Fall gebracht hat: das Budget.

Nun haben zwei Landeshauptleute aus dem Westen und dem Süden mit ihren Wortmeldungen gezeigt, wie dieser gordische Knoten gelöst werden kann: Die ÖVP könne eine Bankenabgabe akzeptieren, gab der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner preis. Die SPÖ solle den von FPÖ und Volkspartei ausgehandelten Budgetvorschlag, der in Brüssel bereits akzeptiert worden ist, in Grundzügen übernehmen, empfahl Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Sein Parteichef Andreas Babler wird sich dagegen nur schwer stemmen können.

Der Kompromiss für die nächste Regierung liegt auf der Hand

Die Wortmeldungen aus Vorarlberg und Kärnten zeigen, wo sich ÖVP und SPÖ treffen können: beim blau-schwarzen Budgetvorschlag plus einer Bankenabgabe

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[Ivo2]

Vergangenen Samstag wurde bei einem Messerangriff in der Villacher Innenstadt ein 14-Jähriger getötet und weitere Personen schwer verletzt. Der Essenslieferant Aladeen Alhalabi sah den Täter und fuhr ihn mit seinem Auto an - damit konnte er vermutlich Schlimmeres verhindern. Er trauert mit den Angehörigen der Opfer und hat die Sorge, dass die Menschen nun Schlechtes über die Syrer in Österreich denken. „Aber wir sind nicht so.“ Er wünsche sich sehr, dass die Leute sehen würden, „dass wir einfach hier sind, um mit unseren Kindern und Familien in Ruhe zu leben“.

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[Ivo2]

Islamische Föderation verurteilt Villach-Attentat
Die Islamische Föderation hat die Terrortat in Villach in einer Aussendung am Montag auf das Schärfste verurteilt. Die Organisation lehne „Gewalt jeglicher Art ab, so auch den religiös motivierten Extremismus“.

In dieser Stunde gelte es, das Leid der Angehörigen möglichst zu lindern und ihnen beizustehen. Bedauerlicherweise werde – den Berichten zufolge – „durch den Terror versucht den Islam, die Religion des Friedens, erneut zu missbrauchen. Ziel von Terroristen ist es, Angst, Misstrauen und Hass in der Gesellschaft zu schüren“, so die Islamische Föderation.

„Aus diesem Grund appellieren wir an Verantwortungsträger und Politiker unseres Landes, den Zusammenhalt zu stärken und zusammenzurücken.“ Es sei wichtig, „dass terroristische Absichten zur Spaltung der Gesellschaft keinen politischen Raum erhalten und Religionsgemeinschaften nicht pauschal verurteilt werden“. Die islamische Organisation stehe „für jede Zusammenarbeit und Kooperation bereit, die Einigkeit in der Gesellschaft zu festigen“, heißt es in der Aussendung.

Islamische Föderation verurteilt Villach-Attentat

Die Islamische Föderation hat die Terrortat in Villach in einer Aussendung am Montag auf das Schärfste verurteilt. Die Organisation lehne „Gewalt jeglicher Art ab, so auch den religiös motivierten Extremismus“.

religion.orf.at

 

[Ivo2]

„Straffer Zeitplan“
ÖVP und SPÖ loten weiter Einigung aus
ÖVP und SPÖ loten derzeit eine allfällige Regierungszusammenarbeit weiter aus. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es am Montag aus der ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurden laufende Gespräche bestätigt. Zeitungsberichten zufolge soll es schnell gehen.

Zu inhaltlichen Details hüllte man sich auf APA-Anfrage am Montag aber bedeckt. Die Zeichen könnten derzeit auf Einigung stehen. Medienberichten zufolge will man sich unter anderem auf ein Doppelbudget einigen. Die ÖVP könnte bei der Bankenabgabe einlenken, die SPÖ im Gegenzug auf Vermögenssteuern verzichten, so „Österreich“.

„Straffer Zeitplan“: ÖVP und SPÖ loten weiter Einigung aus

ÖVP und SPÖ loten derzeit eine allfällige Regierungszusammenarbeit weiter aus. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es am Montag aus der ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurden laufende Gespräche bestätigt...

orf.at

 

[Ivo2]

Die Baumeister und die Zerstörer der Sozialpartnerschaft
Die Vertreter der politischen Vernunft in Volkspartei und Wirtschaft sollten die engstirnigen, kleinkarierten Scharfmacher in ihren Reihen in die Schranken weisen

Die Dialog- und Kompromissbereitschaft auf allen Ebenen bildete die Grundlage jener Sozialpartnerschaft, die den österreichischen Wirtschaftsaufstieg überhaupt erst möglich machte. Bruno Kreisky nannte die Konflikte zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden einen "sublimierten Klassenkampf" am grünen Tisch.

Eine besondere Rolle haben solche Persönlichkeiten gespielt wie Franz Josef Mayer-Gunthof und Hans Igler an der Spitze der Industriellenvereinigung und deren langjähriger Generalsekretär Herbert Krejci. Dieser formulierte jenen Grundsatz – "die Grenzen des Zumutbaren für die anderen zu wissen" –, der auch das Wirken des legendären Chefs der Bundeswirtschaftskammer, Rudolf Sallinger, stets geprägt hatte. In ähnlichem Geist handelten die Spitzen des Gewerkschaftsbunds, Johannes Böhm, Franz Olah und Anton Benya.

Die Baumeister und die Zerstörer der Sozialpartnerschaft

Die Vertreter der politischen Vernunft in Volkspartei und Wirtschaft sollten die engstirnigen, kleinkarierten Scharfmacher in ihren Reihen in die Schranken weisen

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