Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Der illiberale Geist ist aus der Flasche
Nur knapp sind wir an der Dritten Republik vorbeigeschrammt. Wer Ängste schürt und wahltaktisch bewirtschaftet, schadet dem Land. Das bestehende visionäre Vakuum lässt sich auch anders befüllen

Michael Landau, Präsident der Caritas Europa, schreibt in seinem Gastkommentar über die verzwickte politische Lage in Österreich und darüber, was seiner Meinung nach verlorengegangen ist.

In den vergangenen Tagen stand unser Land an der Schwelle zur Dritten Republik. Wer die geleakten Protokolle der Fastkoalitionäre genau gelesen hat – die umstrittenen Inhalte genauso wie die bereits paktierten –, der konnte erahnen: Eine solche Dritte Republik, sie wirft keinen (menschen-)freundlichen Schatten voraus.


Diese Papiere waren getragen von einem illiberalen Geist. Sie zeichneten das Bild eines Landes, in dem Menschenrechte nicht mehr uneingeschränkt gelten sollten, in dem der Sozialstaat geschwächt, Europa rück- und etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgewickelt werden sollte. Zu erahnen war ein Wandel, der sich in etlichen Ländern vollzieht: Ausdruck einer "illiberalen Konterrevolution", wie es der Politologe Ivan Krăstev nennt.

Der illiberale Geist ist aus der Flasche

Nur knapp sind wir an der Dritten Republik vorbeigeschrammt. Wer Ängste schürt und wahltaktisch bewirtschaftet, schadet dem Land. Das bestehende visionäre Vakuum lässt sich auch anders befüllen

www.derstandard.at

 

[Chaplin]

Ich will, dass nichts dagegen gemacht wird. Ich bin damit ein guter Bürger. Andernfalls wäre ich böse, denn ich würde die Forderungen von AfD/FPÖ umsetzen wollen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung reden. Das darf nicht sein. Wir müssen es akzeptieren.

Sei mal froh, dass es sowas wie eine Verfassung gibt. Denkst du, du würdest keine Probleme bekommen? Man würde bei den Asylanten anfangen, aber du würdest auch bald dran kommen. Und selbst wenn du keiner Randgruppe angehören würdest, als Denunziant konnte man selbst als genetisch reiner Arier im KZ landen. Leute sind in Arbeitslager gelandet, weil das eigene Kind inder Schule etwas "falsches" erzählt hat, was Papa oder Mama so treiben. Heute würde wohl ein "fragwürdiger" Browserverlauf reichen, damit man dich verschwinden lässt. Vielleicht da mal ein wenig reflektieren.
Ich persönlich nehme es in Kauf, dass mich ein Irrer auf der Straße absticht, als in so einem System leben zu müssen.

 

[Zeus]

Sei mal froh, dass es sowas wie eine Verfassung gibt. Denkst du, du würdest keine Probleme bekommen? Man würde bei den Asylanten anfangen, aber du würdest auch bald dran kommen. Und selbst wenn du keiner Randgruppe angehören würdest, als Denunziant konnte man selbst als genetisch reiner Arier im KZ landen. Leute sind in Arbeitslager gelandet, weil das eigene Kind inder Schule etwas "falsches" erzählt hat, was Papa oder Mama so treiben. Heute würde wohl ein "fragwürdiger" Browserverlauf reichen, damit man dich verschwinden lässt. Vielleicht da mal ein wenig reflektieren.
Ich persönlich nehme es in Kauf, dass mich ein Irrer auf der Straße absticht, als in so einem System leben zu müssen.

Was für Vorstellungen ihr alle habt... Genau das ist ja auch bei der POSTFASCHISTIN AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHH Meloni passiert, hm?

 

[Chaplin]

Was für Vorstellungen ihr alle habt... Genau das ist ja auch bei der POSTFASCHISTIN AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHH Meloni passiert, hm?

Lies mal durch was die FPÖ alles gefordert hat, dann reden wir weiter.

 

[Zeus]

Lies mal durch was die FPÖ alles gefordert hat, dann reden wir weiter.

Naja... Scholz hat zur Pandemiezeit auch "keine roten Linien" gefordert. Ich bin mir immer noch unsicher, ob er damit "bloß" die Impfpflicht meinte:

Bundeskanzler Olaf Scholz will »keine roten Linien« im Kampf gegen Corona

Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.

www.spiegel.de

 

[Chaplin]

Naja... Scholz hat zur Pandemiezeit auch "keine roten Linien" gefordert. Ich bin mir immer noch unsicher, ob er damit "bloß" die Impfpflicht meinte:

Bundeskanzler Olaf Scholz will »keine roten Linien« im Kampf gegen Corona

Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.

www.spiegel.de

dann lies es halt nicht nach, aber dann brauchst auch micht mitdiskutieren.

 

[Ivo2]

dann lies es halt nicht nach, aber dann brauchst auch micht mitdiskutieren.

Es ist ja wirklich verrückt, dass Österreicher mit Migrationshintergrund eine FPÖ wählen. Diese vielen "Einzelfälle" interessieren viele gar nicht, weil sie "integriert" sind und sich ja deren Bashing nur gegen "Araber, oder Schwarzafrikaner usw." .
Was soll man sagen, die Juden waren auch bestens integriert, haben im 1. WK für Deutschland, Österreich gekämpft usw.

Was für Vorstellungen ihr alle habt... Genau das ist ja auch bei der POSTFASCHISTIN AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHH Meloni passiert, hm?

Also wünscht du dir eine FPÖ-Regierung?

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an
Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

"FPÖ – aus Liebe zur Heimat" stand unter dem Tiktok-Profilfoto des Niederösterreichers I. Mit Liebe hatten seine Beiträge aber nichts zu tun. Der Mann, der bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen für die FPÖ in einer Gemeinde im Bezirk Lilienfeld antrat, wurde am 12. Februar (noch nicht rechtskräftig) wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung verurteilt.

Flüchtlinge "in den Ofen"
"Ihr Flüchtlinge wisst eh schon wo ihr hingehört: in den Ofen", "Ihr 'Tschuschen', ihr und eure Familien gehört alle in die Kammer gestellt", hatte er in zwei Livestreams im Sommer gesagt, wie die Niederösterreichischen Nachrichten, die den Prozess beobachteten, berichten. Und dann meinte der Mann auch noch, er "hätte gerne in 1943 gelebt – mit Stolz sogar". Er hob auch seinen rechten Arm zum Hitlergruß – laut Angeklagtem "lediglich eine Tanzbewegung".

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an

Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

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[Ivo2]

Naja... Scholz hat zur Pandemiezeit auch "keine roten Linien" gefordert. Ich bin mir immer noch unsicher, ob er damit "bloß" die Impfpflicht meinte:

Bundeskanzler Olaf Scholz will »keine roten Linien« im Kampf gegen Corona

Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.

www.spiegel.de

Also, ich würde sagen, dass die FPÖ mindestens genau so radikal wie Trumpltier samt Kumpane ist.
Transsexueller in USA gequält und ermordet
Fünf Menschen sollen einen Transsexuellen in den USA über Monate gequält und schließlich ermordet haben. Die drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 19 und 38 Jahren seien wegen Mordes angeklagt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern im Norden des US-Bundesstaates New York mit.

Die Leiche des 24-Jährigen, der ursprünglich aus dem Bundesstaat Minnesota stammte, sei in der vergangenen Woche in einem Feld nahe der Stadt Canandaigua gefunden worden, teilten die Behörden mit. Ersten Erkenntnissen zufolge sei er vor seinem Tod monatelang körperlich und seelisch missbraucht worden. Es handle sich um eines der „schrecklichsten Verbrechen“, zu dem sie je ermittelt habe, sagte Kelly Swift von der zuständigen Polizeibehörde.

Transsexueller in USA gequält und ermordet

orf.at

 

[Ivo2]

Was das Scheitern von Blau-Schwarz für die Wien-Wahl bedeutet
Der blau-schwarze "Sturm", den die rot-pinke Stadtregierung aus dem Bund auf Wien zukommen sah, ist vorbeigezogen. Die Parteien müssen sich nun neu aufstellen

Der Wiener Bürgermeister und seine Berater waren sich sicher. Womöglich zu sicher? Als Mitte Jänner die blauen und schwarzen Verhandler mit einem Sparpaket über 6,4 Milliarden Euro ein EU-Defizitverfahren abwendeten und ihren Erfolg sichtlich genossen, machte sich Geschäftigkeit in der roten Landespartei breit. Ein Scheitern von FPÖ und ÖVP im Bund schien da unwahrscheinlich. Plötzlich wurden bis dahin lose Gedankenspiele, die Wien-Wahl vorzuziehen, konkret.

Die Unzufriedenheit mit den Sparplänen einer FPÖ-ÖVP-Regierung werde im Frühjahr so groß sein, dass Ludwig und seine Sozialdemokraten maximal davon profitieren könnten, erwarteten rote Strategen. Zeitgleich machte sich noch ein anderer Gedanke in den politischen Büros breit: Was, wenn Blau-Schwarz doch scheitert? Was, wenn es zu Neuwahlen kommt? Denn eins, so sagt man, wollte Michael Ludwig unter keinen Umständen: dass die Wiener Gemeinderatswahl zugleich mit Neuwahlen im Bund abgehalten werden.

Was das Scheitern von Blau-Schwarz für die Wien-Wahl bedeutet

Der blau-schwarze "Sturm", den die rot-pinke Stadtregierung aus dem Bund auf Wien zukommen sah, ist vorbeigezogen. Die Parteien müssen sich nun neu aufstellen

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[Ivo2]

Der Kompromiss für die nächste Regierung liegt auf der Hand
Die Wortmeldungen aus Vorarlberg und Kärnten zeigen, wo sich ÖVP und SPÖ treffen können: beim blau-schwarzen Budgetvorschlag plus einer Bankenabgabe

Die neue Kultur des Kompromisses, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen beschwor, hat am Wochenende bereits Lebenszeichen von sich gegeben. Denn einer raschen Einigung zwischen ÖVP und SPÖ über eine Regierung steht eigentlich nur das Thema im Weg, das die früheren Verhandlungen zu Fall gebracht hat: das Budget.

Nun haben zwei Landeshauptleute aus dem Westen und dem Süden mit ihren Wortmeldungen gezeigt, wie dieser gordische Knoten gelöst werden kann: Die ÖVP könne eine Bankenabgabe akzeptieren, gab der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner preis. Die SPÖ solle den von FPÖ und Volkspartei ausgehandelten Budgetvorschlag, der in Brüssel bereits akzeptiert worden ist, in Grundzügen übernehmen, empfahl Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Sein Parteichef Andreas Babler wird sich dagegen nur schwer stemmen können.

Der Kompromiss für die nächste Regierung liegt auf der Hand

Die Wortmeldungen aus Vorarlberg und Kärnten zeigen, wo sich ÖVP und SPÖ treffen können: beim blau-schwarzen Budgetvorschlag plus einer Bankenabgabe

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