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Nachrichten aus Österreich

136 Tage auf Regierungssuche: Vom Erdrutschsieg bis zum Platzen von Blau-Schwarz
Österreich erlebt die längste Regierungsbildung seiner Geschichte. Doch wie kam es dazu? Die Meilensteine in sieben Kapiteln

Viereinhalb Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen – eine neue Regierung gibt es nicht. Und das wird wohl auch noch ein wenig so bleiben: Am Mittwoch sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP endgültig geplatzt.

Kapitel 1: Blauer Erfolg
29. September
Die FPÖ wird erstmals stärkste Partei im Parlament. Sie erreicht 28,8 Prozent der Stimmen, das sind 57 Mandate. Die ÖVP stürzt auf 26,3 Prozent ab (51 Mandate), die SPÖ hält mit 21,1 Prozent (41 Mandate) ihr bisheriges Niveau. Die Neos erreichen 9,1 Prozent (18 Mandate) und die Grünen 8,2 Prozent (16 Mandate). Das heißt: Als Zweierkoalitionen kommen rein rechnerisch nur FPÖ-ÖVP, FPÖ-SPÖ sowie – mit äußerst knapper Mehrheit – ÖVP-SPÖ infrage.

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136 Tage auf Regierungssuche: Vom Erdrutschsieg bis zum Platzen von Blau-Schwarz

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Filzmaier: Neuwahloption für FPÖ „logisch“
Laut Filzmaier ist die Forderung nach einer Neuwahl für die FPÖ „logisch“, habe sie doch keine Alternativen und liege in den Umfragen nach wie vor weit vorne.

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Spannend jetzt die "Breaking News" in Österreich zu sehen. Jeder zweite abgedackelte Alt- und Nichtpolitiker wusste immer schon was passieren wird und gibt Tips, nach denen niemand gefragt hat. Und irgendwelche Umfrageergebnisse sind immer nur eine Momentaufnahme. Also nach ein paar Tagen völlig für die Fisch.
 
Ein unwürdiges Schauspiel
Nicht nur das Gerangel um Macht und Posten war ein billiges Spektakel, auch die Kommunikation und der Umgang mit der Öffentlichkeit waren letztklassig

Die Verhandlungsführung war ebenso dilettantisch wie der Umgang mit der Öffentlichkeit. Was ÖVP, SPÖ und Neos im Dreierreigen zu viel verhandelt haben, wobei sie sich zu sehr in Details von personalaufwendig beschickten Untergruppen verstrickt haben, haben FPÖ und ÖVP zu wenig geredet. Insgesamt waren es nur ein paar Stunden. Und da ging es mehr um die Verteilung der Macht als darum, wie man das Land regieren könnte und welche Reformen es bräuchte. Große Entscheidungen wurden schließlich nicht nach einem Verhandlungsmarathon getroffen, sondern nach kurzen und bösen Telefonaten der Parteichefs.

FPÖ und ÖVP haben nicht nur miteinander seltsam und jedenfalls zu wenig kommuniziert, sie haben auch einen reichlich seltsamen und irritierenden Umgang mit der Öffentlichkeit. Ohne als Medienvertreter da jetzt wehleidig oder weinerlich werden zu wollen: Es war absurd, wie FPÖ und ÖVP versucht haben, die Medien hinters Licht zu führen – und sie zu verarschen, sorry dafür. Aber im Parlament in einen Raum zu gehen, diesen nach 20 Minuten durch die Hintertür zu verlassen und eine ganze Menge an Journalistinnen, Fotografen und Kameraleuten diverser Medien für mehrere Stunden vor der verschlossenen Türe, hinter der sich nichts ereignet hat, warten zu lassen, ist boshaft und kindisch. Und unnötig. Warum tut man das? Warum sind die Parteien und deren Chefs nicht zu einem normalen Umgang mit den Medien in der Lage, zu einer aufrechten Kommunikation mit der Öffentlichkeit?

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Nicht nur das Gerangel um Macht und Posten war ein billiges Spektakel, auch die Kommunikation und der Umgang mit der Öffentlichkeit waren letztklassig
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Expertenregierung oder Neuwahl
Rechtliche Optionen des Bundespräsidenten
Die Koalitionsgespräche sind erneut geplatzt, guter Rat ist nun teuer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet diesen einmal mehr in der Bundesverfassung. Sie eröffnet ihm mehrere Optionen, so Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit ORF.at. Manches ginge gar „innerhalb von zehn Minuten“.

Es war ein langer Weg von der Nationalratswahl Ende September bis zum abermaligen Aus der Koalitionsgespräche – dem zweiten nach den Dreiergesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS – mehr als vier Monate später. Nach einem schnellen Auftakt von FPÖ und ÖVP, bei dem man sich auf einen Sparpfad für die maroden Staatsfinanzen geeinigt hat, geriet ob Inhalten und Ressorts schnell Sand ins Getriebe, die Verhandlungen platzten erneut. Und nun? Nun soll es wieder einmal der Bundespräsident richten.

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Expertenregierung oder Neuwahl: Rechtliche Optionen des Bundespräsidenten

Die Koalitionsgespräche sind erneut geplatzt, guter Rat ist nun teuer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet diesen einmal mehr in der Bundesverfassung. Sie eröffnet ihm mehrere Optionen, so Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit ORF.at. Manches ginge gar „innerhalb von zehn...
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Van der Bellen will erneut Gespräche führen
136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück an den Start. Nachdem Anfang Jänner bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, beendeten am Mittwoch auch FPÖ und ÖVP die ihrigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nun in Gesprächen mit allen die weiteren Möglichkeiten ausloten.

„Der Verhandlungsprozess ist jetzt vorbei“, sagte Van der Bellen am Abend in einem Statement in der Hofburg. Das möge für den einen oder anderen unerfreulich sein, für das Staatsganze sei es kein Grund zu Beunruhigung. Denn: „Wir haben eine Regierung und wir werden eine haben.“

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Zurück an den Start: Van der Bellen will erneut Gespräche führen

136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück an den Start. Nachdem Anfang Jänner bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, beendeten am Mittwoch auch FPÖ und ÖVP die ihrigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nun...
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Ich habe geglaubt, es ist eine Satireshow ala Tagespresse
Runder Tisch mit Journalisten. FPÖ - ÖVP (ÖVP schon wieder) vergeigen die Koalitionsverhandlungen, vor allem wegen Kickls Machtfantasien, Journalisten sind sich einig, SPÖ Babler hat Schuld und muss ausgetauscht werden. :lol27:

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat es nicht geschafft, eine Koalition mit der ÖVP zu bilden und hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Bei Susanne Schnabl diskutieren darüber Klaus Herrmann von der "Kronen Zeitung", Meret Baumann von der "Neuen Zürcher Zeitung", Christian Ultsch von "Die Presse" und Petra Stuiber von " Der Standard".

 
Gespräche gescheitert: FPÖ und ÖVP geben Babler die Schuld
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weisen beide Parteien die Schuld von sich. Herbert Kickl und Christian Stocker sehen die Verantwortung vor allem bei SPÖ-Chef Andreas Babler. Seine fehlende Kompromissbereitschaft soll letztendlich den Ausschlag gegeben haben.

WIEN – „Babler war am Schluss leider zu stur, zu ideologisch, zu verbohrt“, moniert ÖVP-Chef Christian Stocker. „Er hat sich in den letzten Wochen nicht in den Verhandlungen eingebracht, sondern im linkslinken Eck versteckt. Ich glaub, ich habe ihn kein einziges Mal gesehen.“

So könne man keine Einigung finden, bekräftigt der schwarze Parteichef. „Herbert Kickl war immerhin sieben Stunden in vier Wochen anwesend, danke dafür, Herr Kickl.“

Uneinigkeit
Einige hundert Meter weiter, in der FPÖ-Zentrale, tritt auch Herbert Kickl vor die Medien. „Babler hat seine stalinistischen Gulag-Fantasien leider nicht abgelegt. Wir sind ihm mit der Bankenabgabe sogar entgegen gekommen, wir haben weiterhin darauf gepocht, dass Österreich sich Russland annähert, trotzdem hat es für eine Koalition nicht gereicht.“

Ausschlaggebend für das Platzen der Gespräche war laut Kickl Uneinigkeit über die Ressortverteilung. „Wir wollten Inneres und Finanzen, die ÖVP wollte Inneres und Finanzen. Und der Herr Babler? Der hat sich keinen Millimeter bewegt, keinen Schritt ist er auf uns zugegangen. Und deshalb, meine lieben Österreicher, musste ich heute hier und jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegen.“

 
Muss SPÖ-Chef Babler bei neuen Verhandlungen zur Seite treten?
Neue Hoffnung auf eine Dreierkoalition: In der Wiener SPÖ gibt es Überlegungen, Parteichef Andreas Babler deshalb als Verhandlungsführer abzulösen. Auch ÖVP-Chef Christian Stocker ist nicht gesetzt

Soll Andreas Babler bleiben? Diese in der SPÖ ohnehin nie ganz verstummte Frage wird nun wieder vermehrt gestellt. Kaum sind die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP geplatzt, werden in roten Reihen Szenarien zur Zukunft des Vorsitzenden kolportiert.

Ein langjähriger Funktionär, der in der großen Wiener SPÖ beheimatet ist, fasst die ebendort vorherrschende Stimmungslage so zusammen: "Jedem ist klar: Wenn es doch noch eine Chance auf eine Koalition mit ÖVP und Neos gibt, dann nur ohne Babler."

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Muss SPÖ-Chef Babler bei neuen Verhandlungen zur Seite treten?

Neue Hoffnung auf eine Dreierkoalition: In der Wiener SPÖ gibt es Überlegungen, Parteichef Andreas Babler deshalb als Verhandlungsführer abzulösen. Auch ÖVP-Chef Christian Stocker ist nicht gesetzt
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Klar, NEOS und ÖVP wollen die Reichen nicht zur Kasse bitten, sondern entlasten auf Kosten der Mittel- bis Kleinverdiener.
 
ÖVP-Chef Stocker und rote Linien: "Es geht eben nicht um Machterhalt"
Christian Stocker lächelte in der "ZiB2" die Kompromissbereitschaft der ÖVP herbei und sagte, dass SPÖ-Chef Andreas Babler kein rotes Tuch für ihn sei

ÖVP-Obmann Christian Stocker wirkt geradezu gelöst. So oft gelächelt wie im gut 15-minütigen Interview am Mittwoch in der ZiB2 mit Margit Laufer hat er in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit Herbert Kickl wohl nicht.

Obwohl, die Gelegenheiten, Kickls Charme zu erliegen, waren auch rar: Denn die zwei Chefs der stimmenstärksten Parteien haben einander ja nicht allzu oft gesehen. Wer braucht schon ein Gegenüber am Verhandlungstisch, wenn er seine Forderungen auch via Aussendung oder Facebook kommunizieren kann? Reden ist Silber, Schreiben ist Gold.

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ÖVP-Chef Stocker und rote Linien: "Es geht eben nicht um Machterhalt"

Christian Stocker lächelte in der "ZiB2" die Kompromissbereitschaft der ÖVP herbei und sagte, dass SPÖ-Chef Andreas Babler kein rotes Tuch für ihn sei
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