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Nachrichten aus Österreich

Expertenregierung oder Neuwahl
Rechtliche Optionen des Bundespräsidenten
Die Koalitionsgespräche sind erneut geplatzt, guter Rat ist nun teuer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet diesen einmal mehr in der Bundesverfassung. Sie eröffnet ihm mehrere Optionen, so Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit ORF.at. Manches ginge gar „innerhalb von zehn Minuten“.

Es war ein langer Weg von der Nationalratswahl Ende September bis zum abermaligen Aus der Koalitionsgespräche – dem zweiten nach den Dreiergesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS – mehr als vier Monate später. Nach einem schnellen Auftakt von FPÖ und ÖVP, bei dem man sich auf einen Sparpfad für die maroden Staatsfinanzen geeinigt hat, geriet ob Inhalten und Ressorts schnell Sand ins Getriebe, die Verhandlungen platzten erneut. Und nun? Nun soll es wieder einmal der Bundespräsident richten.

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Expertenregierung oder Neuwahl: Rechtliche Optionen des Bundespräsidenten

Die Koalitionsgespräche sind erneut geplatzt, guter Rat ist nun teuer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet diesen einmal mehr in der Bundesverfassung. Sie eröffnet ihm mehrere Optionen, so Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit ORF.at. Manches ginge gar „innerhalb von zehn...
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Van der Bellen will erneut Gespräche führen
136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück an den Start. Nachdem Anfang Jänner bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, beendeten am Mittwoch auch FPÖ und ÖVP die ihrigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nun in Gesprächen mit allen die weiteren Möglichkeiten ausloten.

„Der Verhandlungsprozess ist jetzt vorbei“, sagte Van der Bellen am Abend in einem Statement in der Hofburg. Das möge für den einen oder anderen unerfreulich sein, für das Staatsganze sei es kein Grund zu Beunruhigung. Denn: „Wir haben eine Regierung und wir werden eine haben.“

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Zurück an den Start: Van der Bellen will erneut Gespräche führen

136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück an den Start. Nachdem Anfang Jänner bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, beendeten am Mittwoch auch FPÖ und ÖVP die ihrigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nun...
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Ich habe geglaubt, es ist eine Satireshow ala Tagespresse
Runder Tisch mit Journalisten. FPÖ - ÖVP (ÖVP schon wieder) vergeigen die Koalitionsverhandlungen, vor allem wegen Kickls Machtfantasien, Journalisten sind sich einig, SPÖ Babler hat Schuld und muss ausgetauscht werden. :lol27:

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat es nicht geschafft, eine Koalition mit der ÖVP zu bilden und hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Bei Susanne Schnabl diskutieren darüber Klaus Herrmann von der "Kronen Zeitung", Meret Baumann von der "Neuen Zürcher Zeitung", Christian Ultsch von "Die Presse" und Petra Stuiber von " Der Standard".

 
Gespräche gescheitert: FPÖ und ÖVP geben Babler die Schuld
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weisen beide Parteien die Schuld von sich. Herbert Kickl und Christian Stocker sehen die Verantwortung vor allem bei SPÖ-Chef Andreas Babler. Seine fehlende Kompromissbereitschaft soll letztendlich den Ausschlag gegeben haben.

WIEN – „Babler war am Schluss leider zu stur, zu ideologisch, zu verbohrt“, moniert ÖVP-Chef Christian Stocker. „Er hat sich in den letzten Wochen nicht in den Verhandlungen eingebracht, sondern im linkslinken Eck versteckt. Ich glaub, ich habe ihn kein einziges Mal gesehen.“

So könne man keine Einigung finden, bekräftigt der schwarze Parteichef. „Herbert Kickl war immerhin sieben Stunden in vier Wochen anwesend, danke dafür, Herr Kickl.“

Uneinigkeit
Einige hundert Meter weiter, in der FPÖ-Zentrale, tritt auch Herbert Kickl vor die Medien. „Babler hat seine stalinistischen Gulag-Fantasien leider nicht abgelegt. Wir sind ihm mit der Bankenabgabe sogar entgegen gekommen, wir haben weiterhin darauf gepocht, dass Österreich sich Russland annähert, trotzdem hat es für eine Koalition nicht gereicht.“

Ausschlaggebend für das Platzen der Gespräche war laut Kickl Uneinigkeit über die Ressortverteilung. „Wir wollten Inneres und Finanzen, die ÖVP wollte Inneres und Finanzen. Und der Herr Babler? Der hat sich keinen Millimeter bewegt, keinen Schritt ist er auf uns zugegangen. Und deshalb, meine lieben Österreicher, musste ich heute hier und jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegen.“

 
Muss SPÖ-Chef Babler bei neuen Verhandlungen zur Seite treten?
Neue Hoffnung auf eine Dreierkoalition: In der Wiener SPÖ gibt es Überlegungen, Parteichef Andreas Babler deshalb als Verhandlungsführer abzulösen. Auch ÖVP-Chef Christian Stocker ist nicht gesetzt

Soll Andreas Babler bleiben? Diese in der SPÖ ohnehin nie ganz verstummte Frage wird nun wieder vermehrt gestellt. Kaum sind die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP geplatzt, werden in roten Reihen Szenarien zur Zukunft des Vorsitzenden kolportiert.

Ein langjähriger Funktionär, der in der großen Wiener SPÖ beheimatet ist, fasst die ebendort vorherrschende Stimmungslage so zusammen: "Jedem ist klar: Wenn es doch noch eine Chance auf eine Koalition mit ÖVP und Neos gibt, dann nur ohne Babler."

www.derstandard.at

Muss SPÖ-Chef Babler bei neuen Verhandlungen zur Seite treten?

Neue Hoffnung auf eine Dreierkoalition: In der Wiener SPÖ gibt es Überlegungen, Parteichef Andreas Babler deshalb als Verhandlungsführer abzulösen. Auch ÖVP-Chef Christian Stocker ist nicht gesetzt
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Klar, NEOS und ÖVP wollen die Reichen nicht zur Kasse bitten, sondern entlasten auf Kosten der Mittel- bis Kleinverdiener.
 
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