Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

FPÖ und ÖVP verhandeln doch weiter
Es wird doch noch verhandelt. Nachdem Dienstagnachmittag bereits Gerüchte über einen bevorstehenden Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP die Runde gemacht hatten, gehen die Verhandlungen weiter. Die großen Fragen scheinen dennoch weiter offen.

In den letzten Tagen hatte es starke Differenzen vor allem über die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung gegeben, die ÖVP hatte außerdem gegenüber den Freiheitlichen einige rote Linien gezogen. Das führte bis Dienstag zu Spekulationen, dass die Gespräche vor dem Aus stünden.

Dienstagabend hatten dann zuerst FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl und nach ihm der geschäftsführende Bundesparteiobmann und Chefverhandler der Volkspartei, Christian Stocker, einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg.

Van der Bellen will Klarheit

Koalition: FPÖ und ÖVP verhandeln doch weiter

Es wird doch noch verhandelt. Nachdem Dienstagnachmittag bereits Gerüchte über einen bevorstehenden Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP die Runde gemacht hatten, gehen die Verhandlungen weiter. Die großen Fragen scheinen dennoch weiter offen.

orf.at

 

[Ivo2]

Neuer FPÖ-Vorschlag zu Ministerienverteilung
Seit Tagen scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Nach getrennten Terminen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag hieß es jedoch, die Gespräche würden weitergehen. Einen Zeithorizont dafür ließ man offen. Die FPÖ übermittelte der ÖVP unterdessen einen neuen Vorschlag in der strittigen Frage der Ressortverteilung – mit nur kleinen Zugeständnissen.

Laut dem Papier, das dem ORF vorliegt, beharren die Freiheitlichen neben dem Bundeskanzler selbst und dem Kanzleramt (samt den Bereichen Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung), auf dem Innen- und dem Finanzministerium – die wohl strittigste Frage der Ressortverteilungen.

Neu gegenüber den bisherigen Vorschlägen wäre ein Arbeitsministerium für die FPÖ, das zusätzlich auch die Integration beinhalten soll. Dazu kommt ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus.

Koalitionsverhandlungen: Neuer FPÖ-Vorschlag zu Ministerienverteilung

Seit Tagen scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Nach getrennten Terminen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag hieß es jedoch, die Gespräche würden weitergehen. Einen Zeithorizont dafür ließ man offen. Die FPÖ übermittelte der...

orf.at

 

[Ivo2]

ÖVP und FPÖ: Wundern, was jetzt schon alles möglich ist
Schon die Verhandlungen zwischen der Europapartei und der Festungspartei zeigen, wie ÖVP und FPÖ ticken

Egal, was nun wird: Zeit ist es, das Wörterbuch der österreichischen Seltsamkeiten fortzuführen, auf dass man nie vergesse, was alles möglich ist oder möglich wäre. Obwohl er selbst sein eigenes Versprechen, nicht mit der FPÖ zu koalieren über Bord des brüchigen ÖVP-Kahns geworfen hatte, sprach Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer im Rahmen der Verhandlungen mit Kickls FPÖ noch von der unverkäuflichen Seele der ÖVP.

Mitten in jenem Vorgang, in dem die Seelenscherben gerade zu Markte getragen wurden. Da sprach der frühere Nationalratspräsident und Jurist Andreas Khol von der Würde der ÖVP, die sich von einem vorführen lässt, der die radikal Rechten der AfD als liebe Freunde hat.

ÖVP und FPÖ: Wundern, was jetzt schon alles möglich ist

Schon die Verhandlungen zwischen der Europapartei und der Festungspartei zeigen, wie ÖVP und FPÖ ticken

www.derstandard.at

 

[Jezersko]

Blau-Schwarz geplatzt: FPÖ-Chef Kickl scheitert mit Regierungsbildung​

Ein guter Tag für Österreich!

Blau-Schwarz geplatzt: FPÖ-Chef Kickl scheitert mit Regierungsbildung

Der FPÖ-Chef hat den Regierungsbildungsauftrag am Mittwochnachmittag zurückgelegt. Einen ÖVP-Vorschlag zur Ressortverteilung lehnte die FPÖ zuletzt energisch ab

www.derstandard.at

 

[Jezersko]

Als österreichischer Bundespräsident würde ich jetzt eine "Expertenregierung für 1 1/2 Jahre einsetzen und einen Neuwahltermin im Oktober 2026 festlegen. Diese Kompetenz hat der Präsident.
Gleichzeitig würde ich die Parteienförderung - immerhin einige hundert Millionen Euro - für das letzte halbe Jahr streichen bzw. zurückfordern. Es wurde seit der Nationalratswahl letzten Herbst ja keine politische Arbeit erbracht. Eher im Gegenteil- Natürlich gibts auch die Pateienförderung bis zur nächsten Wahl nicht mehr.
Eine zusätzliche Auflage: Die aktuell gescheiterten Parteivorsitzenden bekommen keinesfalls mehr ein Mandat für die nächste Regierungsbildung - egal wie die Wahl ausgeht.

Mit Ausnahme der Grünen haben ALLE Politiker bei diesem Trauerspiel "Koalitionsverhandlungen" jämmerlich versagt. Die Grünen wurden ja bekanntlich nie dazu eingebunden. Arroganz hat seine Antwort bekommen.

Im Übrigen erwarte ich das gleiche jämmerliche Schauspiel in den nächsten Monaten auch in Deutschland.

 

[Ivo2]

Als österreichischer Bundespräsident würde ich jetzt eine "Expertenregierung für 1 1/2 Jahre einsetzen und einen Neuwahltermin im Oktober 2026 festlegen. Diese Kompetenz hat der Präsident.
Gleichzeitig würde ich die Parteienförderung - immerhin einige hundert Millionen Euro - für das letzte halbe Jahr streichen bzw. zurückfordern. Es wurde seit der Nationalratswahl letzten Herbst ja keine politische Arbeit erbracht. Eher im Gegenteil- Natürlich gibts auch die Pateienförderung bis zur nächsten Wahl nicht mehr.
Eine zusätzliche Auflage: Die aktuell gescheiterten Parteivorsitzenden bekommen keinesfalls mehr ein Mandat für die nächste Regierungsbildung - egal wie die Wahl ausgeht.

Mit Ausnahme der Grünen haben ALLE Politiker bei diesem Trauerspiel "Koalitionsverhandlungen" jämmerlich versagt. Die Grünen wurden ja bekanntlich nie dazu eingebunden. Arroganz hat seine Antwort bekommen.

Im Übrigen erwarte ich das gleiche jämmerliche Schauspiel in den nächsten Monaten auch in Deutschland.

Ich fürchte nur, dass dies alles weiteren Auftrieb für die FPÖ und Kickl geben wird. Kickl wäre krachend gescheitert, jetzt hat er wieder Grund auf alle anderen zu Schimpfen inklusive Grüne, weil Van der Bellen a ein Grüner ist.

 

[Ivo2]

Und die ÖVP ist nicht lernfähig:
ÖVP-Wien-Chef: Verhandlungen mit SPÖ ohne Babler
Karl Mahrer, Obmann der ÖVP-Wien, hat sich in einem Statement zu den gescheiterten Regierungsverhandlungen geäußert. Zum einen erklärte er darin nun wieder, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko sei.

Zum anderen brachte er erneut Verhandlungen mit der SPÖ aufs Tapet. Allerdings müsste die SPÖ ihren Chefverhandler, also Parteichef Andreas Babler, austauschen.

Vermutlich bring die ÖVP auch seine Kürzlichkeit ins Spiel.

 

[Ivo2]

Kickl veröffentlicht Brief an Van der Bellen auf Facebook
Kickl hat das Schreiben an Van der Bellen, in dem er den Regierungsbildungsbildungsauftrag zurücklegt, auch auf Facebook veröffentlicht. Die ÖVP sei leider nicht zu entscheidenden Kompromissen bereit gewesen, heißt es in dem Posting von Kickl.

ÖVP: Verhandlungen am „Machtrausch“ Kickls gescheitert
Nach der FPÖ meldet sich jetzt auch die ÖVP zu Wort. In einer Aussendung heißt es von ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll: „Herbert Kickl war nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen.“ Die Regierungsbildung sei „am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“.

Pröll wirft Kickl überdies vor, sich selbst kaum in die Regierungsverhandlungen eingebracht zu haben. Kickl sei in den fünf Verhandlungswochen „insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch“ gesessen, so Pröll.

Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP geplatzt

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Was sich bereits in den vergangenen Tagen abzeichnete, ist jetzt passiert: Die Koalitionsgespräche sind geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhaltenen...

orf.at

Der Brief an Van der Bellen von Kickl ist auf Facebook nicht verfügbar

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[Jezersko]

Und die ÖVP ist nicht lernfähig:
ÖVP-Wien-Chef: Verhandlungen mit SPÖ ohne Babler
Karl Mahrer, Obmann der ÖVP-Wien, hat sich in einem Statement zu den gescheiterten Regierungsverhandlungen geäußert. Zum einen erklärte er darin nun wieder, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko sei.

Zum anderen brachte er erneut Verhandlungen mit der SPÖ aufs Tapet. Allerdings müsste die SPÖ ihren Chefverhandler, also Parteichef Andreas Babler, austauschen.

Vermutlich bring die ÖVP auch seine Kürzlichkeit ins Spiel.

Sollen Alle Scheixxxen gehen! Und dieser unsägliche Mahrer sowieso. Der brachte auch schon die Gespräche mit SPÖ und Neos zum Scheitern. Der ist gar nicht in der Position sich seine Gesprächspartner aus zu suchen. Und wenn die Schwarzen wieder mit dem Kurzen daherkommen, dann können sie sich gleich auf 15% Wählerstimmen einstellen.

 

[Jezersko]

Ich fürchte nur, dass dies alles weiteren Auftrieb für die FPÖ und Kickl geben wird. Kickl wäre krachend gescheitert, jetzt hat er wieder Grund auf alle anderen zu Schimpfen inklusive Grüne, weil Van der Bellen a ein Grüner ist.

Die FPÖ hat ein fixes Rechts-Nazi-Potenzial von 15-20%. Die haben sie immer - mehr wird das aber auch nicht.

Alles darüber hinaus ist nur der Ausländerthematik geschuldet. Jetzt weiß man aber, dass auch die anderen Parteien dieses Problem erkannt haben und darauf reagieren werden. Wenn es also nur um ausländer geht, muss man nicht zwangsläufig mehr die FPÖ wählen. Zumindest bliebe mit den anderen Parteien Österreich noch als Rechtsstaat erhalten. Hoffe ich zumindest.

Soll heißen: Es ist keinesfalls eine gemähte Wiese fpr die FPÖ dass bei Neuwahlen deren Wähleranteil in den Himmel wächst. Kickl-Märtyrerrolle hin oder her: Jeder hat in den letzten Wochen gesehen, welch unerträglicher Kotzbrocken diese Witzfigur Kickl ist.