Nachrichten aus Österreich

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Geleakte Protokolle, Zankapfel Innenressort: Blau-Schwarz steht unter immer schlechteren Vorzeichen
Die Sechserrunde der Chefverhandler von FPÖ und ÖVP setzt sich am Montag wieder an den Verhandlungstisch. In vielen zentralen Fragen zeichnen sich noch keine Lösungen ab

Es geht weiter. Am Montag trifft die sogenannte Sechserrunde wieder aufeinander: FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine zwei engsten Vertrauten sowie ÖVP-Chef Christian Stocker samt seinen beiden wichtigsten Verhandlern. Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind zuletzt ins Stocken geraten, aber laufen noch. In Verhandlerkreisen wird mit weiteren Terminen diese Woche gerechnet – obwohl auch ein baldiger Abbruch nicht ausgeschlossen ist.

Geleakte Protokolle, Zankapfel Innenressort: Blau-Schwarz steht unter immer schlechteren Vorzeichen

Die Sechserrunde der Chefverhandler von FPÖ und ÖVP setzt sich am Montag wieder an den Verhandlungstisch. In vielen zentralen Fragen zeichnen sich noch keine Lösungen ab

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Appell an Stocker: Wählen Sie einen anderen Weg!
Ein offener Brief an den ÖVP-Chef und Verhandler einer blau-schwarzen Koalition zur Rettung der Volkspartei

Sehr geehrter Herr Dr. Stocker! Sie sind ein erfolgreicher Anwalt und ein gestandener ÖVP-Politiker, der die Führung seiner Partei in einer Krisensituation mutig übernommen hat. Ich bin ein unabhängiger Journalist und Autor, Mitglied keiner Partei oder einer Vorfeldorganisation, der seit der Zeit von Josef Klaus die Politik Ihrer großen, staatstragenden Partei verfolgt. Mit zwei ÖVP-Vorsitzenden, Erhard Busek und Josef Taus, war ich eng befreundet, und ein dritter, Alois Mock, hat mir persönlich den ersten nach ihm benannten Europa-Preis 2002 überreicht.

Ich halte die dieser Tage oft gezogenen Vergleiche zwischen Ihren Verhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und der vor 25 Jahren von Wolfgang Schüssel gebildeten schwarz-blauen Koalition für falsch und irreführend. Schüssel hat als Machtpolitiker ein Tabu gebrochen, aber weder die liberale Demokratie noch das europäische Engagement Österreichs gefährdet. Als Kanzler hat er das Heft in der Hand gehalten, und als Folge seiner Politik wurde nicht die ÖVP, sondern die Haider-FPÖ gespalten. Obwohl Anhänger der großen Koalition (SPÖ, ÖVP) und trotz meiner Nähe zu Bruno Kreisky als sein erster Biograf habe ich die sogenannten EU-Sanktionen damals als Heuchelei und kontraproduktiv zurückgewiesen (siehe Auf schwarzen Listen, 2004).

Appell an Stocker: Wählen Sie einen anderen Weg!

Ein offener Brief an den ÖVP-Chef und Verhandler einer blau-schwarzen Koalition zur Rettung der Volkspartei

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Kann es sein, dass die ÖVP dachte, die FPÖ werde dankbar sein, dass doch mit ihr verhandelt wird, dass sie den Kanzler kriegt und wie in den Ländern etwas Symbolik: Corona-Fonds, Genderverbot etc.
Und jetzt realisiert die ÖVP langsam, dass der Slogan „Mit uns gegen das System“ ernst gemeint war?

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Nicht nur ekelhaft, teilweise auch absurd.
Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle: Das haben sie mit uns vor
profil liegt das 223-seitige Protokoll der Unterverhandlungsgruppen vor, das zeigt, welche Pläne die Parteien für das Land haben – worauf sie sich geeinigt haben und worauf nicht. Bitte anschnallen. Es ist wild.
Bis morgen ist Funkstille. Die Verhandler von Blau und Schwarz hatten sich ob der Ressortverteilung derart in die Haare bekommen, dass man am Freitag nach einer kurzen Sitzung beschloss, erst Montag weiter zu machen und das Wochenende Wochenende sein zu lassen. Nun ist die Ressortaufteilung sicher ein gewichtiger Brocken in Verhandlungen – allerdings legt das 223-Seiten-starke Protokoll der Unterverhandlungsgruppen noch ganz andere Probleme dar, die noch aus dem Weg zu räumen sind. Kurz zur Erklärung: Das Protokoll folgt weitgehend einem Ampelsystem. Grün = Einigung. Gelb = noch in Details zu verhandeln. Rot = man hat keine Einigung gefunden, die Chefs müssen entscheiden. Und diese rote Liste ist lange und brisant.

Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen sehr genau aufdröseln, worauf man sich einigen konnte und worauf nicht – wir werden ausführlich aus dem Dokument zitieren. Solange so etwas noch erlaubt ist. Denn worauf sich Blau-Schwarz offenbar schnell einigen konnten, ist ein Aktenzitierverbot für strafrechtliche Verfahren – dafür will man aber eine Stärkung der Immunität von Abgeordneten. Komisch oder? Wo es doch noch immer zahlreiche Beschuldigte schwarzer und blauer Couleur gibt. Damit kein falscher Eindruck entsteht, könnte man ja gleich mal ein wenig die Pressefreiheit einschränken als erstes Zeichen für eine neue Ära unter „Volkskanzler“ Kickl. Bitte abonnieren Sie uns – das Land wird kritische Medien dringend brauchen.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle: Das haben sie mit uns vor

profil liegt das 223-seitige Protokoll der Unterverhandlungsgruppen vor, das zeigt, welche Pläne die Parteien für das Land haben – worauf sie sich geeinigt haben und worauf nicht. Bitte anschnallen. Es ist wild.

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Damit Blau-Schwarz platzt: NEOS steigen in Koalitionsverhandlung ein
Ist das die letzte Hoffnung gegen einen Volkskanzler Kickl? NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verkündete heute einen Einstieg der Pinken in die Koalitionsverhandlungen. Ihr Ziel ist nichts weniger als das Sprengen der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP.

WIEN – „Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Liberalismus“, sagt Meinl-Reisinger geheimnisvoll lächelnd. Die Neos-Parteichefin rast mit einem weißen Lieferwagen durch die Wiener Innenstadt. „Zwei Minuten bis zum Zugriff, let’s do this“, flüstert sie entschlossen in ihr Headset.

Überraschende Quereinsteigerin
Die Tür zum Verhandlungszimmer knallt auf. „Hände hoch! Machts jetzt kan Blödsinn“, schreit Meinl-Reisinger und öffnet bedrohlich ihren Wintermantel. Ein schockiertes Raunen geht durch die anwesenden Verhandler; alle starren auf Meinl-Reisingers umgeschnallten Forderungsgürtel. „Wenn einer von euch den Helden spielen will, dann fliegt hier alles in die Luft! Adam Smith Akbar!“

https://dietagespresse.com/damit-blau-schwarz-platzt-neos-steigen-in-koalitionsverhandlung-ein/

 

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Schwerer Fehler auf die ÖVP zuzugehen, bei der ganzen Scheiße die sie gebaut haben, mal abgesehen davon, dass man als SPÖ nur verlieren kann.
Blau-Schwarze Verhandlungen: SPÖ geht auf ÖVP zu
Wiener Bürgermeister Ludwig streckt Hand "weit" Richtung ÖVP aus. Am Dienstag werden die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP fortgesetzt

Die SPÖ geht auf die ÖVP zu, um eine Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu verhindern. Nachdem am Montag Parteichef Andreas Babler nach den SPÖ-Gremien die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der ÖVP oder die Unterstützung einer Experten-Regierung angeboten hatte, äußerte sich am Dienstag auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen."

In einer schriftlichen Stellungnahme spricht der Wiener Bürgermeister von einer "historischen Situation" und "enormen Herausforderungen". Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden.

Blau-schwarze Verhandlungen: SPÖ geht auf ÖVP zu

Wiens Bürgermeister Ludwig streckt die Hand "weit" Richtung ÖVP aus. Am Dienstag werden die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP fortgesetzt

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ÖVP übermittelt FPÖ Liste mit Grundsätzen
Am Dienstag gehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich am Scheideweg. Am Montagabend gab die ÖVP nach dem Treffen mit der FPÖ eine Liste an den ORF weiter. Der Inhalt: Grundsätze der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernehmen würde. So heißt es darin, dass die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) außer Streit stehen müsse und man an „Sky Shield“ festhalte. Doch auch ein Entgegenkommen gegenüber der FPÖ findet sich darin.

Denn man liest dort den Punkt, dass sich die ÖVP nun dafür ausspricht, für den Moment keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen – eine Forderung der FPÖ. Ob das EU-rechtlich gedeckt ist, sei eine andere Frage, so der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) am Montagabend in der ZIB2.

„Es gibt viele Punkte, wo der Eindruck erweckt wird, dass man sich einfach über europäisches Recht hinwegsetzen kann, in dem irrigen Glauben, dass das europäische Recht keine Instrumente hätte, sich durchzusetzen“, so Fischler. Vom EuGH etwa könne im Streitfall zunächst festgestellt werden, wenn europäisches Recht verletzt würde. Wenn einem Urteilsspruch nicht Folge geleistet würde, dann könne ein zweites Verfahren zu Sanktionen gegen Österreich führen. „Und die sind dann teuer“, sagte der frühere EU-Kommissar.

Koalitionsgespräche: ÖVP übermittelt FPÖ Liste mit Grundsätzen

Am Dienstag gehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich am Scheideweg. Am Montagabend gab die ÖVP nach dem Treffen mit der FPÖ eine Liste an den ORF weiter. Der Inhalt: Grundsätze der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners...

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Eine Koalition gegen die Medienfreiheit?
Die FPÖ will die Medienfreiheit massiv einschränken, die ÖVP immer noch beträchtlich

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zur Bildung einer Regierung liefen Dienstagvormittag auf einen Abbruch zu. Das liegt zum Teil an den verrückten und rechtsextremen Forderungen der FPÖ, besonders was Österreichs westlich-demokratische Ausrichtung (EU) betrifft. Wohl aber auch an der Persönlichkeitsstruktur von Herbert Kickl, der offensichtlich zu einem zivilisierten Umgang nicht fähig ist und lieber in der Einsamkeit der Natur klettern geht, als substanzielle Gespräche zu führen.

Allerdings lohnt es sich doch, das detaillierte Programm der beiden näher anzusehen, unter anderem den Medienteil. Da sieht man nämlich, dass nicht nur die FPÖ auf einem autoritären Trip gegen die Medienfreiheit ist, sondern auch die jetzige ÖVP deutlich reaktionäre Züge zeigt. Wenn die Volkspartei wieder zurück zu einem aufgeklärten Konservatismus will, muss sich da etwas ändern.

Fazit: Die von der FPÖ geplanten Maßnahmen stellen den größten Angriff auf die Medienfreiheit und auch auf die Medien-Überlebensfähigkeit seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt dar.

Eine Koalition gegen die Medienfreiheit?

Die FPÖ will die Medienfreiheit massiv einschränken, die ÖVP immer noch beträchtlich

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FPÖ – ÖVP
Termine bei Van der Bellen
Nach der jüngsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP herrscht am Dienstag Unklarheit. Momentan gibt es keine Informationen darüber, ob die Gespräche fortgesetzt werden oder gescheitert sind. Am Nachmittag traf FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein, am frühen Abend soll auch ÖVP-Chef Christian Stocker mit dem Bundespräsidenten reden. Auch ein Statement von Van der Bellen wird erwartet.

Kickl traf am späten Nachmittag in der Hofburg ein. Er selbst sprach auf dem Weg zum Bundespräsidenten von einer „guten Atmosphäre“ bei den Verhandlungen am Dienstag und verwies auf die regelmäßige Berichterstattung bei Van der Bellen. Gegenüber der APA hieß es, aus Sicht der FPÖ seien die Verhandlungen nicht gescheitert, auch wenn man wisse, dass man nun aufs Tempo drücken müsse.

Stellungnahme aus der ÖVP gab es bisher keine. Stocker soll um 18.00 Uhr mit Van der Bellen reden. Vor Beginn der neuen Verhandlungen am Dienstag gaben sich beide Parteien noch relativ versöhnlich. Weder Kickl noch Stocker ließen sich vor Beginn der Verhandlungen in die Karten schauen. Das Innenministerium sei „ein wichtiges Ressort“ und eine freiheitliche Kernkompetenz, „mit dieser Einstellung gehen wir in die Verhandlungen“, antwortete Kickl auf die Frage, ob seine Partei auf dem von beiden Seiten beanspruchten Ministerium beharren werde.

FPÖ – ÖVP: Termine bei Van der Bellen

Nach der jüngsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP herrscht am Dienstag Unklarheit. Momentan gibt es keine Informationen darüber, ob die Gespräche fortgesetzt werden oder gescheitert sind. Am Nachmittag traf FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch mit Bundespräsident...

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Weitere Klage gegen Egisto Ott
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen weiteren Strafantrag gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, eingebracht. Das teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Ott wird darin die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.

Ott werde zur Last gelegt, im September 2018 als ehemaliger BVT-Beamter dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein „geheime Informationen mitgeteilt zu haben, indem er ihm zwei im Juni 2016 angefertigte Fotos samt namentlicher Nennung der zu sehenden Personen übermittelte“, heißt es in der Aussendung der Staatsanwaltschaft.

Auf dem ersten Foto sei ein Beamter des BVT und ein Vertreter eines ausländischen Nachrichtendienstes und auf dem zweiten Foto ein weiterer Beamter des BVT und ein Vertreter eines ausländischen Nachrichtendienstes in Lederhosen bei einem Treffen in Wien zu sehen.

Weitere Klage gegen Egisto Ott

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