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Nachrichten aus Österreich

Zwischen FPÖ und ÖVP bahnt sich die schlechteste aller Koalitionswelten an
In den Verhandlungen regiert das Misstrauen. In der ÖVP wird Herbert Kickl heute noch kritischer gesehen als im Wahlkampf. Gelingt die Koalition noch, werden das schwierige Jahre

Wie es um die Koalitionsverhandlungen steht? Was die Inhalte betrifft: offenbar ganz gut, auch wenn noch Punkte offen sind. Geht es um die Frage, wie die Ministerien verteilt werden, wird es schon schwieriger. FPÖ wie auch ÖVP erheben Anspruch auf das Innenministerium. Ist das unlösbar? Wahrscheinlich nicht.

Das wahre Problem liegt jedoch inzwischen woanders: Die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP ist nicht nur angeschlagen oder verbesserungswürdig. Seit den vergangenen Tagen und Stunden herrscht zwischen Freiheitlichen und Volkspartei eine vergiftete Stimmung.

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Zwischen FPÖ und ÖVP bahnt sich die schlechteste aller Koalitionswelten an

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Koalitionsverhandlungen: ÖVP bietet FPÖ offenbar Finanzministerium an
Die Parteichefs trafen sich am Freitag. Am frühen Nachmittag wurde mitgeteilt, die Gespräche seien für heute beendet und werden nächste Woche fortgesetzt

Wien – Wird das noch etwas mit der blau-schwarzen Koalition? Das wissen aktuell auch die beteiligten Parteien nicht. Am Freitag trafen sich die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) im Parlament, um eine Lösung des verfahrenen Streits rund um Ministerposten zu finden.

Aus gut informierten ÖVP-Kreisen hat DER STANDARD erfahren, dass die FPÖ bei ihrer Forderung bleibe, das Innen- als auch das Finanzministerium zu besetzen. Die ÖVP wolle aber auf die Freiheitlichen zugehen, um möglichst schnell eine Regierung zu ermöglichen. Und soll dem Vernehmen nach den Freiheitlichen das Finanzministerium anbieten.

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Koalitionsverhandlungen: ÖVP bietet FPÖ offenbar Finanzministerium an

Die Parteichefs trafen sich am Freitag. Am frühen Nachmittag wurde mitgeteilt, die Gespräche seien für heute beendet und werden nächste Woche fortgesetzt
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FPÖ und ÖVP: Die Verlängerung des Elends
Die stockenden Koalitionsverhandlungen zeigen: Es geht um Macht, um Ministerposten – und nicht ums Land

Die koalitionäre Chaoswoche geht zu Ende und hinterlässt einen noch übleren Beigeschmack, als man schon zuvor in Kauf nehmen musste.

Das weiterhin angestrebte Regierungsbündnis würde Österreich weiter weg vom europäischen Gedanken bringen, weiter weg von Demokratie und Medienfreiheit, näher hin zu Diskurszerstörung, zum Populismus, zu extrem rechtem Gedankengut.

Die entnehammerte, entmachtete und sichtlich gedemütigte Rest-ÖVP hat längst jede Logik über Bord geworfen: Stocker und die seinen wollen weiterhin einen zum Bundeskanzler machen, den sie als Innenminister für zu gefährlich halten – obwohl die ÖVP selbst den Bundeskanzler hätte stellen können. Niemand versteht das.

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Die stockenden Koalitionsverhandlungen zeigen: Es geht um Macht, um Ministerposten – und nicht ums Land
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Rechtsextremist Martin Sellner verbreitete seine Propaganda am Wiener Polizeiball
Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte am Freitag beim Wiener Polizeiball im Rathaus und legte ein rechtsextrem-konnotiertes Lied über eine Rede von Innenminister Gerhard Karner.
Freitag, 31. Jänner, war eigentlich kein erfolgreicher Tag für Rechtsextreme: Das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ fand im deutschen Bundestag keine Mehrheit. Die konservative CDU/CSU-Fraktion hatte das Gesetz eingebracht in der Hoffnung, gemeinsam mit der liberalen FDP und der ultrarechten AfD ausreichend Stimmen zu erreichen. Doch während die vom deutschen Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte AfD fast geschlossen für das Gesetz stimmte, gaben zahlreiche Abgeordnete von CDU/CSU und FDP keine Stimme ab, zwei FPD-Abgeordnete stimmten sogar dagegen. Das Gesetz hätte den Familiennachzug einschränken sollen und hätte der Polizei die Erlaubnis gegeben, selbst Abschiebungen durchzuführen. Hunderttausende Menschen demonstrierten in ganz Deutschland gegen das Gesetz, für das sich Rechtsextreme im ganzen deutschsprachigen Raum starkgemacht hatten.

Zumindest ein Unterstützer des Gesetzes feierte am Freitag dennoch: Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte im Wiener Rathaus auf – beim Wiener Polizeiball. Sellner war bis 2023 Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, deren Symbole hierzulande verboten sind, deren französische Schwestergruppe in Frankreich aufgrund ihrer Aufrufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ verboten wurde und deren völkischen Positionen aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

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Rechtsextremist Martin Sellner verbreitete seine Propaganda am Wiener Polizeiball

Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte am Freitag beim Wiener Polizeiball im Rathaus und legte ein rechtsextrem-konnotiertes Lied über eine Rede von Innenminister Gerhard Karner.
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Noch viel Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVP
Nach dem Streit um die Ministerien bleibt der Verhandlungstisch zwischen Freiheitlichen und Volkspartei über das Wochenende leer. Hinter der Verhandlungspause steht aber wohl kaum fehlender Gesprächsbedarf. Vielmehr legen der Zeit im Bild vorliegende Protokolle der Untergruppen nahe, dass FPÖ und ÖVP nicht nur bei den Posten, sondern auch bei den Inhalten noch teilweise weit voneinander entfernt sein könnten.

So wolle die FPÖ offenbar den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht akzeptieren und aus der NATO-Partnerschaft für Frieden austreten, wie die ZIB mit Verweis auf die Protokolle der Untergruppen am Samstagabend berichtete. Ebenfalls mit der Position der ÖVP spießen dürfte sich zudem die kolportierte Forderung, wonach Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen.

Weitere Bereiche, wo die Positionen der FPÖ und ÖVP weit auseinanderliegen, umfassen auch das Thema Asyl – auf EU-Ebene sprechen sich die Freiheitlichen etwa für Pushbacks an den Außengrenzen aus und stellen weiter das Asylrecht offen infrage.

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Bericht: Noch viel Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVP

Nach dem Streit um die Ministerien bleibt der Verhandlungstisch zwischen Freiheitlichen und Volkspartei über das Wochenende leer. Hinter der Verhandlungspause steht aber wohl kaum fehlender Gesprächsbedarf. Vielmehr legen der Zeit im Bild vorliegende Protokolle der Untergruppen nahe, dass FPÖ...
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Kritische Stimmen in der ÖVP: "Kickl verlangt Unterwerfung – und die ÖVP unterwirft sich"
Vier ehemalige konservative Spitzenkräfte warnen die Volkspartei eindringlich vor einem blauen Kanzler. Ein Innenministerium unter FPÖ-Kontrolle bedeute die "Selbstaufgabe" der ÖVP

Bernhard Görg, Beate Palfrader, Ferdinand Maier und Franz Fischler stehen für die Breite der Volkspartei. Görg eignete sich als IBM-Manager Kompetenz in Wirtschaftssachen an, bevor er Wiener Vizebürgermeister wurde. Die kunstsinnige Juristin Beate Palfrader amtierte 14 Jahre in Tiroler Landesregierungen und prägte den Bildungs- und Familienbereich nachhaltig. Ferdinand Maier gehörte als ÖVP-Generalsekretär zur Spitze der Bundespartei und als Raiffeisen-Oberer zu einem wichtigen Pfeiler des konservativen Milieus. Und Franz Fischler amtierte als ÖVP-Landwirtschaftsminister, bevor er als EU-Kommissar viele Jahre die Agraragenden des ganzen Kontinents mitbestimmte.

Die vier Spitzenkräfte außer Dienst gehören zur Erfolgsgeschichte der ÖVP auf Landes- Bundes- und Europaebene. Nun warnen sie die aktuelle Parteispitze um Christian Stocker im STANDARD eindringlich davor, mit der FPÖ auf Bundesebene zu koalieren, den blauen das Innenministerium zu überlassen und Herbert Kickl zum Kanzler zu machen. Ein "Fehler historischen Ausmaßes" nennt Görg die Vorstellung einer blau-schwarzen Regierung.

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Kritische Stimmen in der ÖVP: "Kickl verlangt Unterwerfung – und die ÖVP unterwirft sich"

Vier ehemalige konservative Spitzenkräfte warnen die Volkspartei eindringlich vor einem blauen Kanzler. Ein Innenministerium unter FPÖ-Kontrolle bedeute die "Selbstaufgabe" der ÖVP
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So seiht es für den "kleinen Mann" aus, wenn schwarz-blau regieren.
Schwarz-Blau in Salzburg spart eine Million bei der Kinder- und Jugendhilfe
Die Förderung für Wohngemeinschaften deckt nicht die Kostensteigerung. Seit die FPÖ das Sozialressort innehat, wurden Projekte versenkt und Förderungen gekürzt

Nun also die Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist der nächste Bereich, an dem der Salzburger Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) den Sparstift ansetzt. Die schwarz-blaue Landesregierung streicht eine Million Euro für mehrere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das sind betreute Wohngemeinschaften oder Häuser, wo Kinder und Jugendliche untergebracht werden, wenn sie nicht mehr bei ihren leiblichen Familien leben können.

Über die Einsparung wurden die neun Trägervereine vom Landesrat per Schreiben informiert, das die Gewerkschaft GPA veröffentlichte. Konkret wird an den Tagsätzen gespart. Diese werden nur um zwei Prozent angehoben, obwohl die vom Land selbst errechneten Kostensteigerungen für Personal und Sachaufwand bei 3,86 Prozent liegen. "Wir sind uns bewusst, dass dies eine Herausforderung darstellen kann", steht in dem Schreiben. Doch durch die pauschale Anpassung entfalle der aufwendige Berechnungsprozess für jede Einrichtung und vermeide die übliche Nachverrechnung, streicht Pewny hier noch administrative Vorteile der Kürzung heraus.

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Schwarz-Blau in Salzburg spart eine Million bei der Kinder- und Jugendhilfe

Die Förderung für Wohngemeinschaften deckt nicht die Kostensteigerung. Seit die FPÖ das Sozialressort innehat, wurden Projekte versenkt und Förderungen gekürzt
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Um mal eines klar zu stellen: Österreich hat keine Regierungskrise! Ganz im Gegenteil. Österreich hat ein gewähltes Parlament und eine funktionierende Regierung. Und mit Schwarz-Grün sogar die längst dienende Regierung aller Zeiten. Eine Legislaturperiode, die schon fast 5 1/2 jahre anhält. ;)
 
Der letzte Anlauf für Blau-Schwarz
Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in die entscheidende Woche. Manche Deals sind durch, Gesprächsbedarf gibt es noch viel

Wird das noch was mit der blau-schwarzen Koalition? Diese Frage drängt sich auch am Montag, in Woche fünf der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, auf. Denn an Unstimmigkeiten zwischen den Parteien mangelt es mit Rückblick auf die vergangenen Tage nicht: Noch immer wird um entscheidende Ministerien wie etwa das Innenressort gerangelt. Noch immer trennen beide Parteien bei entscheidenden Inhalten Welten, wie Protokolle, die dem STANDARD vorliegen, zeigen. Am Montag sollen nun diese Unstimmigkeiten auf Chefebene von den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) aus dem Weg geräumt werden.

In einer Sache jedoch dürften sich Blaue und Schwarze gefunden haben. Die EU-Agenden sollen zurück ins Außenministerium und demnach zur ÖVP wandern – die Verfassungsagenden dafür im von den Blauen geführten Kanzleramt bleiben, wie aus ÖVP-Kreisen am Sonntag dem STANDARD bestätigt wurde. Zuvor wurde schon bekannt, dass die ÖVP der FPÖ das Finanzministerium angeboten hatte. Ein großer Knackpunkt bleibt allerdings noch das Innenministerium, auf das es beide Parteien abgesehen haben. Dass sowohl Finanz- als auch Innenressort blau werden, nennt ein Schwarzer gegenüber der APA "untragbar".

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Der letzte Anlauf für Blau-Schwarz

Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in die entscheidende Woche. Manche Deals sind durch, Gesprächsbedarf gibt es noch viel
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Alles für den "kleinen Mann"
FPÖ und ÖVP wollen die Sozialhilfe massiv einschränken
Das vorliegende Protokoll der Koalitionsverhandlungen offenbart harte Einschnitte: Für manche Bezieher ist nur mehr die halbe Leistung vorgesehen. Die Familienbeihilfe soll angerechnet, der Wert nicht mehr voll gegen die Inflation abgesichert werden

Kritik an der Sozialhilfe gehört für FPÖ und ÖVP zum guten Ton: Zu üppige Leistungen verleiteten Menschen dazu, in der sprichwörtlichen Hängematte zu liegen, statt sich eine Arbeit zu suchen, lautet die Erzählung. Am liebsten wird diese präsentiert, wenn es um Zuwanderer geht. Besonders die verhältnismäßig gut dotierte Sozialhilfe der von der SPÖ dominierten Stadt Wien sei ein "Pull-Faktor", der Asylwerber nach Österreich locke.

Die beiden Parteien schicken sich an, den Worten Taten folgen zu lassen. Laut dem aus den Regierungsverhandlungen stammenden Protokoll, das dem STANDARD vorliegt, plant Blau-Schwarz markante Einschränkungen der Sozialhilfe. Die entsprechenden Passagen im Dokument sind bereits grün markiert, was Einigung bedeutet.

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FPÖ und ÖVP wollen die Sozialhilfe massiv einschränken

Das vorliegende Protokoll der Koalitionsverhandlungen offenbart harte Einschnitte: Für manche Bezieher ist nur mehr die halbe Leistung vorgesehen. Die Familienbeihilfe soll angerechnet, der Wert nicht mehr voll gegen die Inflation abgesichert werden
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