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Nachrichten aus Österreich

So seiht es für den "kleinen Mann" aus, wenn schwarz-blau regieren.
Schwarz-Blau in Salzburg spart eine Million bei der Kinder- und Jugendhilfe
Die Förderung für Wohngemeinschaften deckt nicht die Kostensteigerung. Seit die FPÖ das Sozialressort innehat, wurden Projekte versenkt und Förderungen gekürzt

Nun also die Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist der nächste Bereich, an dem der Salzburger Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) den Sparstift ansetzt. Die schwarz-blaue Landesregierung streicht eine Million Euro für mehrere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das sind betreute Wohngemeinschaften oder Häuser, wo Kinder und Jugendliche untergebracht werden, wenn sie nicht mehr bei ihren leiblichen Familien leben können.

Über die Einsparung wurden die neun Trägervereine vom Landesrat per Schreiben informiert, das die Gewerkschaft GPA veröffentlichte. Konkret wird an den Tagsätzen gespart. Diese werden nur um zwei Prozent angehoben, obwohl die vom Land selbst errechneten Kostensteigerungen für Personal und Sachaufwand bei 3,86 Prozent liegen. "Wir sind uns bewusst, dass dies eine Herausforderung darstellen kann", steht in dem Schreiben. Doch durch die pauschale Anpassung entfalle der aufwendige Berechnungsprozess für jede Einrichtung und vermeide die übliche Nachverrechnung, streicht Pewny hier noch administrative Vorteile der Kürzung heraus.

www.derstandard.at

Schwarz-Blau in Salzburg spart eine Million bei der Kinder- und Jugendhilfe

Die Förderung für Wohngemeinschaften deckt nicht die Kostensteigerung. Seit die FPÖ das Sozialressort innehat, wurden Projekte versenkt und Förderungen gekürzt
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Um mal eines klar zu stellen: Österreich hat keine Regierungskrise! Ganz im Gegenteil. Österreich hat ein gewähltes Parlament und eine funktionierende Regierung. Und mit Schwarz-Grün sogar die längst dienende Regierung aller Zeiten. Eine Legislaturperiode, die schon fast 5 1/2 jahre anhält. ;)
 
Der letzte Anlauf für Blau-Schwarz
Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in die entscheidende Woche. Manche Deals sind durch, Gesprächsbedarf gibt es noch viel

Wird das noch was mit der blau-schwarzen Koalition? Diese Frage drängt sich auch am Montag, in Woche fünf der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, auf. Denn an Unstimmigkeiten zwischen den Parteien mangelt es mit Rückblick auf die vergangenen Tage nicht: Noch immer wird um entscheidende Ministerien wie etwa das Innenressort gerangelt. Noch immer trennen beide Parteien bei entscheidenden Inhalten Welten, wie Protokolle, die dem STANDARD vorliegen, zeigen. Am Montag sollen nun diese Unstimmigkeiten auf Chefebene von den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) aus dem Weg geräumt werden.

In einer Sache jedoch dürften sich Blaue und Schwarze gefunden haben. Die EU-Agenden sollen zurück ins Außenministerium und demnach zur ÖVP wandern – die Verfassungsagenden dafür im von den Blauen geführten Kanzleramt bleiben, wie aus ÖVP-Kreisen am Sonntag dem STANDARD bestätigt wurde. Zuvor wurde schon bekannt, dass die ÖVP der FPÖ das Finanzministerium angeboten hatte. Ein großer Knackpunkt bleibt allerdings noch das Innenministerium, auf das es beide Parteien abgesehen haben. Dass sowohl Finanz- als auch Innenressort blau werden, nennt ein Schwarzer gegenüber der APA "untragbar".

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Der letzte Anlauf für Blau-Schwarz

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Alles für den "kleinen Mann"
FPÖ und ÖVP wollen die Sozialhilfe massiv einschränken
Das vorliegende Protokoll der Koalitionsverhandlungen offenbart harte Einschnitte: Für manche Bezieher ist nur mehr die halbe Leistung vorgesehen. Die Familienbeihilfe soll angerechnet, der Wert nicht mehr voll gegen die Inflation abgesichert werden

Kritik an der Sozialhilfe gehört für FPÖ und ÖVP zum guten Ton: Zu üppige Leistungen verleiteten Menschen dazu, in der sprichwörtlichen Hängematte zu liegen, statt sich eine Arbeit zu suchen, lautet die Erzählung. Am liebsten wird diese präsentiert, wenn es um Zuwanderer geht. Besonders die verhältnismäßig gut dotierte Sozialhilfe der von der SPÖ dominierten Stadt Wien sei ein "Pull-Faktor", der Asylwerber nach Österreich locke.

Die beiden Parteien schicken sich an, den Worten Taten folgen zu lassen. Laut dem aus den Regierungsverhandlungen stammenden Protokoll, das dem STANDARD vorliegt, plant Blau-Schwarz markante Einschränkungen der Sozialhilfe. Die entsprechenden Passagen im Dokument sind bereits grün markiert, was Einigung bedeutet.

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FPÖ und ÖVP wollen die Sozialhilfe massiv einschränken

Das vorliegende Protokoll der Koalitionsverhandlungen offenbart harte Einschnitte: Für manche Bezieher ist nur mehr die halbe Leistung vorgesehen. Die Familienbeihilfe soll angerechnet, der Wert nicht mehr voll gegen die Inflation abgesichert werden
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Geleakte Protokolle, Zankapfel Innenressort: Blau-Schwarz steht unter immer schlechteren Vorzeichen
Die Sechserrunde der Chefverhandler von FPÖ und ÖVP setzt sich am Montag wieder an den Verhandlungstisch. In vielen zentralen Fragen zeichnen sich noch keine Lösungen ab

Es geht weiter. Am Montag trifft die sogenannte Sechserrunde wieder aufeinander: FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine zwei engsten Vertrauten sowie ÖVP-Chef Christian Stocker samt seinen beiden wichtigsten Verhandlern. Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind zuletzt ins Stocken geraten, aber laufen noch. In Verhandlerkreisen wird mit weiteren Terminen diese Woche gerechnet – obwohl auch ein baldiger Abbruch nicht ausgeschlossen ist.

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Geleakte Protokolle, Zankapfel Innenressort: Blau-Schwarz steht unter immer schlechteren Vorzeichen

Die Sechserrunde der Chefverhandler von FPÖ und ÖVP setzt sich am Montag wieder an den Verhandlungstisch. In vielen zentralen Fragen zeichnen sich noch keine Lösungen ab
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Appell an Stocker: Wählen Sie einen anderen Weg!
Ein offener Brief an den ÖVP-Chef und Verhandler einer blau-schwarzen Koalition zur Rettung der Volkspartei

Sehr geehrter Herr Dr. Stocker! Sie sind ein erfolgreicher Anwalt und ein gestandener ÖVP-Politiker, der die Führung seiner Partei in einer Krisensituation mutig übernommen hat. Ich bin ein unabhängiger Journalist und Autor, Mitglied keiner Partei oder einer Vorfeldorganisation, der seit der Zeit von Josef Klaus die Politik Ihrer großen, staatstragenden Partei verfolgt. Mit zwei ÖVP-Vorsitzenden, Erhard Busek und Josef Taus, war ich eng befreundet, und ein dritter, Alois Mock, hat mir persönlich den ersten nach ihm benannten Europa-Preis 2002 überreicht.

Ich halte die dieser Tage oft gezogenen Vergleiche zwischen Ihren Verhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und der vor 25 Jahren von Wolfgang Schüssel gebildeten schwarz-blauen Koalition für falsch und irreführend. Schüssel hat als Machtpolitiker ein Tabu gebrochen, aber weder die liberale Demokratie noch das europäische Engagement Österreichs gefährdet. Als Kanzler hat er das Heft in der Hand gehalten, und als Folge seiner Politik wurde nicht die ÖVP, sondern die Haider-FPÖ gespalten. Obwohl Anhänger der großen Koalition (SPÖ, ÖVP) und trotz meiner Nähe zu Bruno Kreisky als sein erster Biograf habe ich die sogenannten EU-Sanktionen damals als Heuchelei und kontraproduktiv zurückgewiesen (siehe Auf schwarzen Listen, 2004).

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Ein offener Brief an den ÖVP-Chef und Verhandler einer blau-schwarzen Koalition zur Rettung der Volkspartei
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Kann es sein, dass die ÖVP dachte, die FPÖ werde dankbar sein, dass doch mit ihr verhandelt wird, dass sie den Kanzler kriegt und wie in den Ländern etwas Symbolik: Corona-Fonds, Genderverbot etc.
Und jetzt realisiert die ÖVP langsam, dass der Slogan „Mit uns gegen das System“ ernst gemeint war?

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Nicht nur ekelhaft, teilweise auch absurd.
Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle: Das haben sie mit uns vor
profil liegt das 223-seitige Protokoll der Unterverhandlungsgruppen vor, das zeigt, welche Pläne die Parteien für das Land haben – worauf sie sich geeinigt haben und worauf nicht. Bitte anschnallen. Es ist wild.
Bis morgen ist Funkstille. Die Verhandler von Blau und Schwarz hatten sich ob der Ressortverteilung derart in die Haare bekommen, dass man am Freitag nach einer kurzen Sitzung beschloss, erst Montag weiter zu machen und das Wochenende Wochenende sein zu lassen. Nun ist die Ressortaufteilung sicher ein gewichtiger Brocken in Verhandlungen – allerdings legt das 223-Seiten-starke Protokoll der Unterverhandlungsgruppen noch ganz andere Probleme dar, die noch aus dem Weg zu räumen sind. Kurz zur Erklärung: Das Protokoll folgt weitgehend einem Ampelsystem. Grün = Einigung. Gelb = noch in Details zu verhandeln. Rot = man hat keine Einigung gefunden, die Chefs müssen entscheiden. Und diese rote Liste ist lange und brisant.

Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen sehr genau aufdröseln, worauf man sich einigen konnte und worauf nicht – wir werden ausführlich aus dem Dokument zitieren. Solange so etwas noch erlaubt ist. Denn worauf sich Blau-Schwarz offenbar schnell einigen konnten, ist ein Aktenzitierverbot für strafrechtliche Verfahren – dafür will man aber eine Stärkung der Immunität von Abgeordneten. Komisch oder? Wo es doch noch immer zahlreiche Beschuldigte schwarzer und blauer Couleur gibt. Damit kein falscher Eindruck entsteht, könnte man ja gleich mal ein wenig die Pressefreiheit einschränken als erstes Zeichen für eine neue Ära unter „Volkskanzler“ Kickl. Bitte abonnieren Sie uns – das Land wird kritische Medien dringend brauchen.

www.profil.at

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle: Das haben sie mit uns vor

profil liegt das 223-seitige Protokoll der Unterverhandlungsgruppen vor, das zeigt, welche Pläne die Parteien für das Land haben – worauf sie sich geeinigt haben und worauf nicht. Bitte anschnallen. Es ist wild.
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Damit Blau-Schwarz platzt: NEOS steigen in Koalitionsverhandlung ein
Ist das die letzte Hoffnung gegen einen Volkskanzler Kickl? NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verkündete heute einen Einstieg der Pinken in die Koalitionsverhandlungen. Ihr Ziel ist nichts weniger als das Sprengen der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP.

WIEN – „Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Liberalismus“, sagt Meinl-Reisinger geheimnisvoll lächelnd. Die Neos-Parteichefin rast mit einem weißen Lieferwagen durch die Wiener Innenstadt. „Zwei Minuten bis zum Zugriff, let’s do this“, flüstert sie entschlossen in ihr Headset.

Überraschende Quereinsteigerin
Die Tür zum Verhandlungszimmer knallt auf. „Hände hoch! Machts jetzt kan Blödsinn“, schreit Meinl-Reisinger und öffnet bedrohlich ihren Wintermantel. Ein schockiertes Raunen geht durch die anwesenden Verhandler; alle starren auf Meinl-Reisingers umgeschnallten Forderungsgürtel. „Wenn einer von euch den Helden spielen will, dann fliegt hier alles in die Luft! Adam Smith Akbar!“

 
Schwerer Fehler auf die ÖVP zuzugehen, bei der ganzen Scheiße die sie gebaut haben, mal abgesehen davon, dass man als SPÖ nur verlieren kann.
Blau-Schwarze Verhandlungen: SPÖ geht auf ÖVP zu
Wiener Bürgermeister Ludwig streckt Hand "weit" Richtung ÖVP aus. Am Dienstag werden die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP fortgesetzt

Die SPÖ geht auf die ÖVP zu, um eine Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu verhindern. Nachdem am Montag Parteichef Andreas Babler nach den SPÖ-Gremien die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der ÖVP oder die Unterstützung einer Experten-Regierung angeboten hatte, äußerte sich am Dienstag auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen."

In einer schriftlichen Stellungnahme spricht der Wiener Bürgermeister von einer "historischen Situation" und "enormen Herausforderungen". Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden.

www.derstandard.at

Blau-schwarze Verhandlungen: SPÖ geht auf ÖVP zu

Wiens Bürgermeister Ludwig streckt die Hand "weit" Richtung ÖVP aus. Am Dienstag werden die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP fortgesetzt
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