Nachrichten aus Österreich

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Kickl: Regierungsverhandlungen „werden fortgesetzt“
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden dem FPÖ-Chef Herbert Kickl zufolge „ehebaldigst fortgesetzt“. Das teilte Kickl heute nach seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen per Aussendung mit. Die Fortsetzung der Gespräche wurde beinahe gleichzeitig von ÖVP-Chef Christian Stocker auf X bestätigt.

Neben inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten war zuletzt vor allem auch über die Ressortaufteilung gestritten worden.

Kickl: Regierungsverhandlungen „werden fortgesetzt“

orf.at

 

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Wer für das Innenministerium ein Sicherheitsrisiko wäre, hat nichts in einer Regierung verloren
Die ÖVP spielt hier nicht nur mit den Resten ihrer Glaubwürdigkeit – sie spielt mit der Zukunft der Zweiten Republik, der Zukunft der jungen Generationen in diesem Land

Eine klare Mehrheit in dieser Republik – fast alle, abgesehen von der FPÖ und ihren Fans – ist sich darüber einig, dass die FPÖ unter keinen Umständen das Innenministerium bekommen dürfe. Hier wurde eine rote Linie gezogen, für die es – jenseits ideologischer Unterschiede – die schlagkräftigsten Argumente gibt: Jemand, der sich wie Herbert Kickl auf Demos mit Staatsverweigerern und Rechtsradikalen solidarisierte – und zwar auf Demos, auf denen auch Gebäude gestürmt und Polizisten tätlich angegriffen wurden –, dessen Partei sollte keinerlei Einfluss auf das Innenministerium erhalten.

Angst und Schrecken
Jemand, der wie Herbert Kickl als Innenminister nach Agitation eines Mannes, der später als mutmaßlicher russischer Spion enttarnt wurde, den eigenen Verfassungsschutz stürmte und die dortigen Beamten in Angst und Schrecken versetzte, vor dem sollte der Verfassungsschutz geschützt werden – der Staatsschutz, der uns alle vor Terroristen, feindlichen ausländischen Geheimdiensten und rechtsextremen Staatsfeinden beschützen sollte.

Wer für das Innenministerium ein Sicherheitsrisiko wäre, hat nichts in einer Regierung verloren

Die ÖVP spielt hier nicht nur mit den Resten ihrer Glaubwürdigkeit – sie spielt mit der Zukunft der Zweiten Republik, der Zukunft der jungen Generationen in diesem Land

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Die ÖVP ist überrascht
Drei Beispiele, in denen ein Kurswechsel in FP-Chef Kickls Sinn eine Katastrophe für Österreichs Demokratie und sein Ansehen in der Welt wären

Obwohl die Lage angeblich ernst ist, kommt bei den Anläufen zu einer Koalitionsbildung der Humor nicht zu kurz: Der ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker ist von Herbert Kickls Machtansprüchen überrascht! Von einem Rechtsanwalt hätte man sich da mehr Überraschungsresistenz erwartet. Er dürfte damit der Einzige nicht nur in seiner Branche, sondern österreichweit sein, zumal Kickl seit dem Abend der Nationalratswahl an seinen Ambitionen keinen Zweifel ließ, auch wenn dabei die Aufrichtigkeit seiner Pläne hinter der Offenheit seiner Umsetzungsgelüste deutlich zurückblieb. Die unverhüllte Brutalität, mit der der selbsternannte Volkskanzler aus nicht einmal einem Drittel der Wählerstimmen eine freiheitliche Volkserhebung vorzutäuschen sich bemüht, erleben wir nun seit Monaten – wer kann da noch überrascht sein, wenn Kickl die Früchte dieses Getrommels nun auch genießen und politisch Kasse machen will.

Wenn Stocker retten will, was er noch für rettbar hält, indem er daran erinnert, dass der Abstand an Wählerstimmen zur FPÖ nur 2,58 Prozent beträgt, zeigt das zwar, wie überzogen Kickls Ansprüche sind, aber nicht, wie berechtigt die Ansprüche der ÖVP auf das Finanz- und das Innenministerium aus bisherigen Leistungen dortselbst sind. Mit diesem Argument wird er, wenn er nach diesem Donnerstag überhaupt noch eine kleine Chance dazu bekommt, Kickl auch nicht davon abhalten können, als Bundeskanzler jene Materien an sich zu ziehen, die der zur Verwirklichung seiner sinistren Pläne mit Österreich bräuchte: Europäische Union, Medienpolitik, Migration. Um nur drei Materien zu nennen, in denen ein Kurswechsel in Kickls Sinn eine Katastrophe für Österreichs Demokratie und sein Ansehen in der Welt wären.

Die ÖVP ist überrascht

Drei Beispiele, in denen ein Kurswechsel in FP-Chef Kickls Sinn eine Katastrophe für Österreichs Demokratie und sein Ansehen in der Welt wären

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Hofburg: Stocker informiert Van der Bellen über Stand der Kapitulationsverhandlungen
Die Gespräche gehen in die heiße Phase, doch noch hat sich die ÖVP nicht ganz ergeben. Gestern Abend stattete ÖVP-Chef Christian Stocker dem Bundespräsidenten einen Besuch in der Hofburg ab. Der Parteivorsitzende unterrichtete Alexander Van der Bellen ausführlich über den aktuellen Stand der Kapitulationsverhandlungen.

WIEN – „Sorry, Macht der Gewohnheit“, lächelt Stocker, während er auf den Knien in die Hofburg rutscht und sich dabei selbst auspeitscht. „Bitte, stehen Sie auf“, lächelt Van der Bellen peinlich berührt. Der ÖVP-Chef putzt sich die Hose ab, wischt sich das Blut vom Rücken, schlüpft in sein Sakko und berichtet.

„Folgendes, Sascha. Also der Kickl, mein lieber Herr Führer, mein Meister, mein Volkskanzler, kriegt alles, was er will, um die Demokratie zu zersetzen. Dafür dürfen unsere Minister dreimal die Woche ans Tageslicht, an Freitagen, da ist immer Hawaii-Freitag, da dürfen wir Hawaii-Hemden tragen, ihn per Du anreden und in die Augen schauen. Als Belohnung bekommen wir außerdem gratis Eiernockerl mit grünem Salat im Landtmann.“

Er schaut Van der Bellen erwartungsvoll an. Dieser klebt sich gerade ein A4-großes Nikotinpflaster auf den Bauch, um das Meeting durchzustehen.

https://dietagespresse.com/hofburg-stocker-informiert-van-der-bellen-ueber-stand-der-kapitulationsverhandlungen/

 

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Zwischen FPÖ und ÖVP bahnt sich die schlechteste aller Koalitionswelten an
In den Verhandlungen regiert das Misstrauen. In der ÖVP wird Herbert Kickl heute noch kritischer gesehen als im Wahlkampf. Gelingt die Koalition noch, werden das schwierige Jahre

Wie es um die Koalitionsverhandlungen steht? Was die Inhalte betrifft: offenbar ganz gut, auch wenn noch Punkte offen sind. Geht es um die Frage, wie die Ministerien verteilt werden, wird es schon schwieriger. FPÖ wie auch ÖVP erheben Anspruch auf das Innenministerium. Ist das unlösbar? Wahrscheinlich nicht.

Das wahre Problem liegt jedoch inzwischen woanders: Die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP ist nicht nur angeschlagen oder verbesserungswürdig. Seit den vergangenen Tagen und Stunden herrscht zwischen Freiheitlichen und Volkspartei eine vergiftete Stimmung.

Zwischen FPÖ und ÖVP bahnt sich die schlechteste aller Koalitionswelten an

In den Verhandlungen regiert das Misstrauen. In der ÖVP wird Herbert Kickl heute noch kritischer gesehen als im Wahlkampf. Gelingt die Koalition noch, werden das schwierige Jahre

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Koalitionsverhandlungen: ÖVP bietet FPÖ offenbar Finanzministerium an
Die Parteichefs trafen sich am Freitag. Am frühen Nachmittag wurde mitgeteilt, die Gespräche seien für heute beendet und werden nächste Woche fortgesetzt

Wien – Wird das noch etwas mit der blau-schwarzen Koalition? Das wissen aktuell auch die beteiligten Parteien nicht. Am Freitag trafen sich die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) im Parlament, um eine Lösung des verfahrenen Streits rund um Ministerposten zu finden.

Aus gut informierten ÖVP-Kreisen hat DER STANDARD erfahren, dass die FPÖ bei ihrer Forderung bleibe, das Innen- als auch das Finanzministerium zu besetzen. Die ÖVP wolle aber auf die Freiheitlichen zugehen, um möglichst schnell eine Regierung zu ermöglichen. Und soll dem Vernehmen nach den Freiheitlichen das Finanzministerium anbieten.

Koalitionsverhandlungen: ÖVP bietet FPÖ offenbar Finanzministerium an

Die Parteichefs trafen sich am Freitag. Am frühen Nachmittag wurde mitgeteilt, die Gespräche seien für heute beendet und werden nächste Woche fortgesetzt

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FPÖ und ÖVP: Die Verlängerung des Elends
Die stockenden Koalitionsverhandlungen zeigen: Es geht um Macht, um Ministerposten – und nicht ums Land

Die koalitionäre Chaoswoche geht zu Ende und hinterlässt einen noch übleren Beigeschmack, als man schon zuvor in Kauf nehmen musste.

Das weiterhin angestrebte Regierungsbündnis würde Österreich weiter weg vom europäischen Gedanken bringen, weiter weg von Demokratie und Medienfreiheit, näher hin zu Diskurszerstörung, zum Populismus, zu extrem rechtem Gedankengut.

Die entnehammerte, entmachtete und sichtlich gedemütigte Rest-ÖVP hat längst jede Logik über Bord geworfen: Stocker und die seinen wollen weiterhin einen zum Bundeskanzler machen, den sie als Innenminister für zu gefährlich halten – obwohl die ÖVP selbst den Bundeskanzler hätte stellen können. Niemand versteht das.

FPÖ und ÖVP: Die Verlängerung des Elends

Die stockenden Koalitionsverhandlungen zeigen: Es geht um Macht, um Ministerposten – und nicht ums Land

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Rechtsextremist Martin Sellner verbreitete seine Propaganda am Wiener Polizeiball
Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte am Freitag beim Wiener Polizeiball im Rathaus und legte ein rechtsextrem-konnotiertes Lied über eine Rede von Innenminister Gerhard Karner.
Freitag, 31. Jänner, war eigentlich kein erfolgreicher Tag für Rechtsextreme: Das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ fand im deutschen Bundestag keine Mehrheit. Die konservative CDU/CSU-Fraktion hatte das Gesetz eingebracht in der Hoffnung, gemeinsam mit der liberalen FDP und der ultrarechten AfD ausreichend Stimmen zu erreichen. Doch während die vom deutschen Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte AfD fast geschlossen für das Gesetz stimmte, gaben zahlreiche Abgeordnete von CDU/CSU und FDP keine Stimme ab, zwei FPD-Abgeordnete stimmten sogar dagegen. Das Gesetz hätte den Familiennachzug einschränken sollen und hätte der Polizei die Erlaubnis gegeben, selbst Abschiebungen durchzuführen. Hunderttausende Menschen demonstrierten in ganz Deutschland gegen das Gesetz, für das sich Rechtsextreme im ganzen deutschsprachigen Raum starkgemacht hatten.

Zumindest ein Unterstützer des Gesetzes feierte am Freitag dennoch: Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte im Wiener Rathaus auf – beim Wiener Polizeiball. Sellner war bis 2023 Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, deren Symbole hierzulande verboten sind, deren französische Schwestergruppe in Frankreich aufgrund ihrer Aufrufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ verboten wurde und deren völkischen Positionen aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Rechtsextremist Martin Sellner verbreitete seine Propaganda am Wiener Polizeiball

Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte am Freitag beim Wiener Polizeiball im Rathaus und legte ein rechtsextrem-konnotiertes Lied über eine Rede von Innenminister Gerhard Karner.

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Noch viel Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVP
Nach dem Streit um die Ministerien bleibt der Verhandlungstisch zwischen Freiheitlichen und Volkspartei über das Wochenende leer. Hinter der Verhandlungspause steht aber wohl kaum fehlender Gesprächsbedarf. Vielmehr legen der Zeit im Bild vorliegende Protokolle der Untergruppen nahe, dass FPÖ und ÖVP nicht nur bei den Posten, sondern auch bei den Inhalten noch teilweise weit voneinander entfernt sein könnten.

So wolle die FPÖ offenbar den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht akzeptieren und aus der NATO-Partnerschaft für Frieden austreten, wie die ZIB mit Verweis auf die Protokolle der Untergruppen am Samstagabend berichtete. Ebenfalls mit der Position der ÖVP spießen dürfte sich zudem die kolportierte Forderung, wonach Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen.

Weitere Bereiche, wo die Positionen der FPÖ und ÖVP weit auseinanderliegen, umfassen auch das Thema Asyl – auf EU-Ebene sprechen sich die Freiheitlichen etwa für Pushbacks an den Außengrenzen aus und stellen weiter das Asylrecht offen infrage.

Bericht: Noch viel Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVP

Nach dem Streit um die Ministerien bleibt der Verhandlungstisch zwischen Freiheitlichen und Volkspartei über das Wochenende leer. Hinter der Verhandlungspause steht aber wohl kaum fehlender Gesprächsbedarf. Vielmehr legen der Zeit im Bild vorliegende Protokolle der Untergruppen nahe, dass FPÖ...

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Kritische Stimmen in der ÖVP: "Kickl verlangt Unterwerfung – und die ÖVP unterwirft sich"
Vier ehemalige konservative Spitzenkräfte warnen die Volkspartei eindringlich vor einem blauen Kanzler. Ein Innenministerium unter FPÖ-Kontrolle bedeute die "Selbstaufgabe" der ÖVP

Bernhard Görg, Beate Palfrader, Ferdinand Maier und Franz Fischler stehen für die Breite der Volkspartei. Görg eignete sich als IBM-Manager Kompetenz in Wirtschaftssachen an, bevor er Wiener Vizebürgermeister wurde. Die kunstsinnige Juristin Beate Palfrader amtierte 14 Jahre in Tiroler Landesregierungen und prägte den Bildungs- und Familienbereich nachhaltig. Ferdinand Maier gehörte als ÖVP-Generalsekretär zur Spitze der Bundespartei und als Raiffeisen-Oberer zu einem wichtigen Pfeiler des konservativen Milieus. Und Franz Fischler amtierte als ÖVP-Landwirtschaftsminister, bevor er als EU-Kommissar viele Jahre die Agraragenden des ganzen Kontinents mitbestimmte.

Die vier Spitzenkräfte außer Dienst gehören zur Erfolgsgeschichte der ÖVP auf Landes- Bundes- und Europaebene. Nun warnen sie die aktuelle Parteispitze um Christian Stocker im STANDARD eindringlich davor, mit der FPÖ auf Bundesebene zu koalieren, den blauen das Innenministerium zu überlassen und Herbert Kickl zum Kanzler zu machen. Ein "Fehler historischen Ausmaßes" nennt Görg die Vorstellung einer blau-schwarzen Regierung.

Kritische Stimmen in der ÖVP: "Kickl verlangt Unterwerfung – und die ÖVP unterwirft sich"

Vier ehemalige konservative Spitzenkräfte warnen die Volkspartei eindringlich vor einem blauen Kanzler. Ein Innenministerium unter FPÖ-Kontrolle bedeute die "Selbstaufgabe" der ÖVP

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