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Nachrichten aus Österreich

Aus einem Kanzler Kickl wird wohl nichts. Denn die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. Jetzt liegen wieder alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung am Tisch. Gescheitert ist die Blau-Schwarze-Koalition an der Aufteilung von Ministerien, besonders an der Frage, wer Innen- und Finanzministerium bekommt.
Aus einem geleakten Verhandlungspapier wissen wir, was eine FPÖ-ÖVP-Koalition für Österreich bedeutet hätte: Maßnahmen gegen Arbeitnehmer:innen, kaum Entlastungen für Mieter:innen und Kürzungen beim Klimaschutz. Profitiert hätten vor allem Konzerne und Superreiche. Sie hätten von FPÖ und ÖVP milliardenschweren Steuergeschenke bekommen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat das Mandat zur Regierungsbildung inzwischen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgegeben, womit sich die Frage stellt, wie es nun weitergeht.
Eine mögliche Option sind neuerliche Gespräche zwischen SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Bildung einer Regierung. Es könnte auch eine Minderheitsregierung geben, die von diesen Parteien gestützt wird. Eine andere, Möglichkeit wären Neuwahlen, oder eine Regierung aus Beamten und anderen geeigneten Personen, die sich dann Mehrheiten im Parlament suchen muss.

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Ein Reporter erwischt Ivo auf dem falschen Fuß
Also geht es nicht nur mir so mit ihm

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Liebesdrama am Valentinstag: Industriellenvereinigung macht mit ÖVP Schluss

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Das Albtraumpaar der österreichischen Society ist Geschichte. Ausgerechnet am Valentinstag zieht IV-Präsident Georg Knill die Reißleine: Er beendet die langjährige Beziehung der Industriellenvereinigung zur ÖVP. Die IV gesteht ein Verhältnis mit einem Kärntner namens Herbert ein.

WIEN – Christian Stocker starrt fassungslos auf sein Handy. „Wieso schreibt der Schurli heute nur LG statt Bussi? Irgendwas stimmt da nicht.“ Den Valentinstag hat sich die ÖVP anders vorgestellt. Üblicherweise feiern Industriellenvereinigung und Volkspartei den Tag der Liebe, indem man sich Kleinigkeiten schenkt.

„Ein kleines Gesetz, eine kleine Kürzung von Sozialleistungen, nix Großartiges halt“, erklärt Stocker. „Hier eine Arbeitszeitverlängerung, da eine Urlaubskürzung. Aufmerksamkeiten von ideellem Wert, die der Liebe Ausdruck verleihen.“

 

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Bedauern über das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche: Sind Österreichs Industriekapitäne alle auf Knill-Kurs?
Industriellenvereinigungspräsident Georg Knill macht der ÖVP Vorwürfe, dass sie die Verhandlungen mit der FPÖ hat scheitern lassen. Wie wichtige Industrievertreter im Land zur Regierungsfrage stehen – und inwieweit sie eine Dominanz der FPÖ fürchten

Die europäische Integration soll ein Stück weit zurückgebaut werden. Rechtsstaatliche Abläufe werden bisweilen infrage gestellt. Und der Klimawandel bekommt gern ein "sogenannt" drangehängt, womit die Notwendigkeit einer Transformation in Richtung Dekarbonisierung infrage gestellt wird.

Was die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl wollen – und was jetzt durch das Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen wieder etwas in die Ferne gerückt ist –, hätte auch auf Österreichs Wirtschaft und Industrie starke Auswirkungen. Immerhin sind Exportunternehmen auf einen hochgradig vernetzten europäischen Binnenmarkt angewiesen wie auf kaum etwas anderes – und ebenso darauf, dass gesetzliche Vorgaben auch halten, etwa in Sachen Klimapolitik. Und um auf dem Weltmarkt zu bestehen, unternehmen außerdem Betriebe weitreichende Dekarbonisierungsbemühungen. Mitunter kostet sie das Milliarden – da ist ein Klimawandelleugner als potenzieller Bundeskanzler nicht eben brauchbar.

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Bedauern über das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche: Sind Österreichs Industriekapitäne alle auf Knill-Kurs?

Industriellenvereinigungspräsident Georg Knill macht der ÖVP Vorwürfe, dass sie die Verhandlungen mit der FPÖ hat scheitern lassen. Wie wichtige Industrievertreter im Land zur Regierungsfrage stehen – und inwieweit sie eine Dominanz der FPÖ fürchten
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Blau-Schwarz: Die Rekonstruktion des Scheiterns
FPÖ und ÖVP haben keine Regierung zustande gebracht. Die Chronologie der Verhandlungen und wie es nun weitergehen könnte

136 Tage nach der Nationalratswahl sind auch die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. Beide Parteien geben einander die Schuld für die im Sand verlaufenen Gespräche. Und Österreich steht weiter ohne Regierung da.

Doch was ist in den 34 Tagen der blau-schwarzen Verhandlungen passiert? Warum sind die Gespräche in maximaler Verwirrung zu Ende gegangen? Und sind Neuwahlen nun unausweichlich? Darüber sprechen wir in dieser Folge von "Inside Austria". (red, 15.2.2025)

In dieser Folge zu hören: Katharina Mittelstaedt (Leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD); Moderation: Antonia Rauth und Jerrit Schmidtke, Skript: Antonia Rauth und Jerrit Schmidtke; Redigat: Tobias Holub; Gestaltung und Produktion: Christoph Neuwirth

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Blau-Schwarz: Die Rekonstruktion des Scheiterns

FPÖ und ÖVP haben keine Regierung zustande gebracht. Die Chronologie der Verhandlungen und wie es nun weitergehen könnte
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Zeus schrieb:
Ich will, dass nichts dagegen gemacht wird. Ich bin damit ein guter Bürger. Andernfalls wäre ich böse, denn ich würde die Forderungen von AfD/FPÖ umsetzen wollen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung reden. Das darf nicht sein. Wir müssen es akzeptieren.
Zum Vergrößern anklicken....
Du schreibst schon öfters mal gewaltigen Unsinn, möchtest du das Recht und die Verfassung, so wie die Menschenrechte abschaffen? . Übrigens FPÖ, auch du bist mit "Tschuschen" gemeint, Auszug aus einem Livestream eines (Ex-)FPÖ-Politikers

Flüchtlinge "in den Ofen"
"Ihr Flüchtlinge wisst eh schon wo ihr hingehört: in den Ofen", "Ihr 'Tschuschen', ihr und eure Familien gehört alle in die Kammer gestellt", hatte er in zwei Livestreams im Sommer gesagt, wie die Niederösterreichischen Nachrichten, die den Prozess beobachteten, berichten. Und dann meinte der Mann auch noch, er "hätte gerne in 1943 gelebt – mit Stolz sogar". Er hob auch seinen rechten Arm zum Hitlergruß – laut Angeklagtem "lediglich eine Tanzbewegung".

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Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an

Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung
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Übrigens auch:
Ein Zeuge habe die Tat unmittelbar von seinem Auto aus mitbekommen. Bei ihm handle es sich um einen 42 Jahre alten Essenszusteller aus Syrien. Er sei mit seinem Wagen auf den Tatverdächtigen losgefahren und habe damit wohl Schlimmeres verhindert, so Dionisio. Der Mann blieb unverletzt.

Der mutmaßliche Täter, ein aufenthaltsberechtigter syrischer Staatsbürger, wurde laut Polizei kurz danach festgenommen. Nach ersten Informationen war er bisher polizeilich noch nicht auffällig gewesen.

kaernten.orf.at

Tödliche Messerattacke: Suche nach Tatmotiv

Nach der Bluttat am Samstag in Villach sind Schock und Trauer groß: Ein 23 Jahre alter Mann hat in der Villacher Innenstadt auf Passanten eingestochen und einen von ihnen getötet. Laut Polizei starb ein 14-jähriger Villacher, fünf Personen wurden verletzt. Das Tatmotiv ist unklar.
kaernten.orf.at kaernten.orf.at
 
Bankenabgabe
Signale des Entgegenkommens bei ÖVP
Während ÖVP und SPÖ am Wochenende abseits der Öffentlichkeit neuerlich eine Regierungszusammenarbeit ausloten, macht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) medial einen Schritt auf die SPÖ zu. „Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe“, so Wallner.

Schon am Freitag hatte Wallner dem ORF Vorarlberg Bewegung signalisiert: „Ich habe das immer eher entspannt betrachtet, weil ich immer der Meinung war, auch Banken können einen Beitrag leisten in der Situation“, sagte Wallner – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. In den „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“, Samstag-Ausgabe ) bekräftigte er diesen Ansatz: „Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten“, wurde der Landeshauptmann beim Thema Bankenabgabe zitiert. Freilich sei aber die Ausgestaltung einer solchen Abgabe entscheidend. Die Kosten dürften nicht an die Bankkundinnen und -kunden weitergegeben werden, sondern die Beiträge etwa in Wohnbau- oder Energiefinanzierung hineingehen, schränkte er ein.

Die Bankenabgabe war einer der Knackpunkte, weswegen es bei den Dreiergesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht zu einer Koalition im ersten Anlauf gekommen war. Die SPÖ soll darauf gepocht haben, dass die Banken zur Budgetsanierung beitragen sollen. SPÖ-Chef Andreas Babler aber sagte im ORF, man habe gegen Ende der Verhandlungen von der Forderung abgelassen.

orf.at

Bankenabgabe: Signale des Entgegenkommens bei ÖVP

Während ÖVP und SPÖ am Wochenende abseits der Öffentlichkeit neuerlich eine Regierungszusammenarbeit ausloten, macht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) medial einen Schritt auf die SPÖ zu. „Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe“, so Wallner.
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