Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Koalition: Einigung noch diese Woche angestrebt
Bei den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ könnte es schnell gehen. Aus Verhandlerkreisen hieß es heute, dass man daran arbeite, noch diese Woche einen „entscheidenden Schritt“ machen zu können. Im Anschluss würde dann die Öffentlichkeit informiert.

Damit könnte durchaus schon eine Verständigung zwischen den beiden Parteien zu einer Regierungszusammenarbeit gemeint sein. Die Konsenspunkte waren schon beim Platzen der Dreierverhandlungen klar, jetzt gilt es, bei strittigen Themen Kompromisse zu finden.

Ob NEOS und Grüne schon in die Gespräche eingebunden sind, ist unklar – ebenso, ob eine formale Koalition mit einer der beiden Parteien angestrebt wird. ÖVP und SPÖ hätten zwar eine Mehrheit im Nationalrat, die ist aber nur mit einem Mandat abgesichert.

Koalition: Einigung noch diese Woche angestrebt

orf.at

 

[Chaplin]

Hartinger-Klein hat ja schon zugegeben, dass es nur ein Marketing-Gag war.

achso, das hab ich garnicht mitbekommen. Traurig genug, ich nehme an Konsequenzen hat es keine gegeben.

 

[Ivo2]

achso, das hab ich garnicht mitbekommen. Traurig genug, ich nehme an Konsequenzen hat es keine gegeben.

Natürlich gibt und gab es keine Konsequenzen, es war von Anfang an klar, dass es diese "Milliarde" nicht geben wird, ganz im Gegenteil, also so wie es gekommen ist. Ich gestehe ihnen vielleicht zu, dass sie es vielleicht gut gemeint haben, was ich aber angesichts der Kosten und den Leistungen nicht glaube.
Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur "Patientenmilliarde": "Das war ein Marketing-Gag"
Ex-Ministerin bekam einen "Wutanfall", als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur „Patientenmilliarde“: „Das war ein Marketing-Gag“

Ex-Ministerin bekam einen „Wutanfall“, als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

kurier.at

 

[Ivo2]

EINBÜRGERUNGEN
Staatsbürgerschafts-Boom: Diese Nationalitäten liegen vorne
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Österreich stark gestiegen. Angeführt wird die Liste von diesen Nationalitäten.

Im vergangenen Jahr haben insgesamt 21.891 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, was einen Anstieg von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt, wie die aktuelle Statistik Austria zeigt. Ein wesentlicher Faktor für diese Zunahme ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft an politisch Verfolgte des NS-Regimes und deren Nachkommen, die etwa 40 Prozent aller Einbürgerungen ausmachen.

Von den neuen österreichischen Staatsbürgern leben 8.855 im Ausland. Die größte Gruppe stellen dabei mit 5.102 Personen Israelis, gefolgt von 2.241 Syrern und 1.392 Türken. Während die meisten Israelis in ihrem Heimatland bleiben, wohnen nahezu alle Syrer und Türken in Österreich.

Rückgang in Wien
In Wien, der Stadt mit den meisten Einbürgerungen (3.665), gab es jedoch einen Rückgang der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, genauso wie im Burgenland. Am stärksten zugenommen haben die Einbürgerungen in Oberösterreich mit einem Plus von fast 40 Prozent.

Staatsbürgerschafts-Boom: Diese Nationalitäten liegen vorne

Im letzten Jahr verzeichnete Österreich einen bemerkenswerten Anstieg bei der Staatsbürgerschaftsverleihung. 21.891 Personen wurden neu eingebürgert, ein Zuwachs von 9,8 % verglichen mit dem Vorjahr. Interessant ist, dass...

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

Koalition: ÖVP und SPÖ bei Budgetsanierung einig
Zuvor hatten Medien von einem "entscheidenden Schritt" der Koalitionsverhandler berichtet. Am Donnerstag könnten Parteichefs laut "Tiroler Tageszeitung" bei Van der Bellen aufmarschieren, um einen Zwischenbericht abzugeben

Wien – Bei den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ könnte es schnell gehen. Aus Verhandlerkreisen hieß es am Mittwoch zur APA, dass man daran arbeite, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. Im Anschluss würde dann die Öffentlichkeit informiert. Nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung" könnten die Parteichefs bereits am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufmarschieren, um diesem einen Zwischenbericht zu geben.

Van der Bellen könnte dann Stocker offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob und wie weitreichend ÖVP und SPÖ danach eine Vereinbarung präsentieren, war offen. Jedenfalls waren die Konsenspunkte schon beim Platzen der Ampel-Verhandlungen klar, zuletzt galt es nur noch, bei den Dissens-Punkten Kompromisse zu finden.

Koalition: ÖVP und SPÖ offenbar bei Budgetsanierung einig

Laut Medienberichten soll auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet werden. Zur Budgetsanierung sollen eine Bankenabgabe und höhere Beiträge für Pensionisten beitragen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

ÖVP-SPÖ-Gespräche
Teileinigung mit offenen Fragen
In den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ ist mit der Einigung auf den Weg der Budgetsanierung ein wesentlicher Knackpunkt geschafft. Laut Ö1-Mittagsjournal bestätigten Verhandler aus beiden Parteien die Einigung, den nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad zu übernehmen. Es gebe aber weiterhin große Themen, die noch nicht gelöst sind.

Das Sparziel für heuer soll bei 6,4 Milliarden Euro liegen, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Zuvor hatten die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Budgeteinigung berichtet. ÖVP und SPÖ folgen damit dem Weg, den die ÖVP bereits mit der FPÖ Anfang des Jahres Brüssel vorgelegt hatte, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

ÖVP-SPÖ-Gespräche: Teileinigung mit offenen Fragen

In den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ ist mit der Einigung auf den Weg der Budgetsanierung ein wesentlicher Knackpunkt geschafft. Laut Ö1-Mittagsjournal bestätigten Verhandler aus beiden Parteien die Einigung, den nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad zu übernehmen. Es gebe aber weiterhin...

orf.at

Tja, wie man hört sollen auch die Pensionen höher besteuert werden, bin mal gespannt wie es Babler seinen Mitgliedern/Wählern verkaufen wird.

 

[Ivo2]

Die große Vertrauensfrage
Die neue Regierung müsste das Vertrauen jener Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die aus falscher Hoffnung auf einen Retter zu Kickl übergelaufen sind

Wenn Österreich demnächst vielleicht doch noch eine schwarz-rote Regierung bekommt, hat sich der alles auf eine Karte setzende Einsatz Herbert Kickls, eine solche zu verhindern, gelohnt. Als Retter des Vaterlands vor sich selbst hat er sich die mythologische Erhöhung zum Alberich von Radenthein umso mehr verdient, als sie aus nicht nur akademisch, sondern auch weltanschaulich berufenem Munde erfolgte. Dass das hoffentlich bald anzulobende Kabinett sein Leben mehr ihm verdanken wird als einer zwischen Rot und Blau herumtaumelnden ÖVP, ist nichts, was jene Vorschusslorbeeren aus Wählervertrauen gedeihen ließe, derer es in der gegenwärtigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Situation dringend bedürfte.

Die große Vertrauensfrage

Die neue Regierung müsste das Vertrauen jener Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die aus falscher Hoffnung auf einen Retter zu Kickl übergelaufen sind

www.derstandard.at

 

[Chaplin]

Natürlich gibt und gab es keine Konsequenzen, es war von Anfang an klar, dass es diese "Milliarde" nicht geben wird, ganz im Gegenteil, also so wie es gekommen ist. Ich gestehe ihnen vielleicht zu, dass sie es vielleicht gut gemeint haben, was ich aber angesichts der Kosten und den Leistungen nicht glaube.
Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur "Patientenmilliarde": "Das war ein Marketing-Gag"
Ex-Ministerin bekam einen "Wutanfall", als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur „Patientenmilliarde“: „Das war ein Marketing-Gag“

Ex-Ministerin bekam einen „Wutanfall“, als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

kurier.at

Dass es mehr Arztleistungen dadurch geben soll, wie im Bericht erwähnt, bezweifle ich mal stark. Eher ist das Gegenteil der Fall, dass die Versicherungen immer weniger übernehmen.

 

[Ivo2]

Dass es mehr Arztleistungen dadurch geben soll, wie im Bericht erwähnt, bezweifle ich mal stark. Eher ist das Gegenteil der Fall, dass die Versicherungen immer weniger übernehmen.

Da stimme ich dir zu.

 

[Ivo2]

Es scheint doch noch was zu werden mit der Regierung
Wer alles daran Anteil hat - nicht zuletzt Herbert Kickl

Scheint was zu werden mit einer schwarz-roten Regierung mit anlassbezogener Unterstützung durch Grüne und Neos (oder mit Neos in der Regierung). Das verdanken wir einigen Faktoren.

Erstens Herbert Kickl: Seine extremistischen Verrücktheiten haben letztlich doch die ÖVP (oder relevante Teile davon) zur Besinnung gebracht. Zweitens Personen wie Christian Stocker und Andreas Babler, die anscheinend erkannt haben, dass es jetzt um etwas geht, gerade auch angesichts der Bedrohung Europas durch Donald Trump und Wladimir Putin. Im Hintergrund belebten WKO-Chef Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian die alte Sozialpartnerschaft.

Und dann war da noch der Bundespräsident. Der hat die Übersicht bewahrt. Alexander Van der Bellen wurde gescholten, weil er den Wahlgewinner Kickl nicht gleich mit der Regierungsbildung beauftragte. Aber: Wer weiß, ob dann nicht in der ÖVP Kräfte wie die Industriellenvereinigung obsiegt hätten, die einen schnellen Abschluss mit Kickl wollten.

Es scheint doch noch was zu werden mit der Regierung

Wer alles daran Anteil hat - nicht zuletzt Herbert Kickl

www.derstandard.at