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Nachrichten aus Österreich

Koalition: ÖVP und SPÖ bei Budgetsanierung einig
Zuvor hatten Medien von einem "entscheidenden Schritt" der Koalitionsverhandler berichtet. Am Donnerstag könnten Parteichefs laut "Tiroler Tageszeitung" bei Van der Bellen aufmarschieren, um einen Zwischenbericht abzugeben

Wien – Bei den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ könnte es schnell gehen. Aus Verhandlerkreisen hieß es am Mittwoch zur APA, dass man daran arbeite, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. Im Anschluss würde dann die Öffentlichkeit informiert. Nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung" könnten die Parteichefs bereits am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufmarschieren, um diesem einen Zwischenbericht zu geben.

Van der Bellen könnte dann Stocker offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob und wie weitreichend ÖVP und SPÖ danach eine Vereinbarung präsentieren, war offen. Jedenfalls waren die Konsenspunkte schon beim Platzen der Ampel-Verhandlungen klar, zuletzt galt es nur noch, bei den Dissens-Punkten Kompromisse zu finden.

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Koalition: ÖVP und SPÖ offenbar bei Budgetsanierung einig

Laut Medienberichten soll auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet werden. Zur Budgetsanierung sollen eine Bankenabgabe und höhere Beiträge für Pensionisten beitragen
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ÖVP-SPÖ-Gespräche
Teileinigung mit offenen Fragen
In den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ ist mit der Einigung auf den Weg der Budgetsanierung ein wesentlicher Knackpunkt geschafft. Laut Ö1-Mittagsjournal bestätigten Verhandler aus beiden Parteien die Einigung, den nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad zu übernehmen. Es gebe aber weiterhin große Themen, die noch nicht gelöst sind.

Das Sparziel für heuer soll bei 6,4 Milliarden Euro liegen, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Zuvor hatten die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Budgeteinigung berichtet. ÖVP und SPÖ folgen damit dem Weg, den die ÖVP bereits mit der FPÖ Anfang des Jahres Brüssel vorgelegt hatte, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

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ÖVP-SPÖ-Gespräche: Teileinigung mit offenen Fragen

In den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ ist mit der Einigung auf den Weg der Budgetsanierung ein wesentlicher Knackpunkt geschafft. Laut Ö1-Mittagsjournal bestätigten Verhandler aus beiden Parteien die Einigung, den nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad zu übernehmen. Es gebe aber weiterhin...
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Tja, wie man hört sollen auch die Pensionen höher besteuert werden, bin mal gespannt wie es Babler seinen Mitgliedern/Wählern verkaufen wird.
 
Die große Vertrauensfrage
Die neue Regierung müsste das Vertrauen jener Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die aus falscher Hoffnung auf einen Retter zu Kickl übergelaufen sind

Wenn Österreich demnächst vielleicht doch noch eine schwarz-rote Regierung bekommt, hat sich der alles auf eine Karte setzende Einsatz Herbert Kickls, eine solche zu verhindern, gelohnt. Als Retter des Vaterlands vor sich selbst hat er sich die mythologische Erhöhung zum Alberich von Radenthein umso mehr verdient, als sie aus nicht nur akademisch, sondern auch weltanschaulich berufenem Munde erfolgte. Dass das hoffentlich bald anzulobende Kabinett sein Leben mehr ihm verdanken wird als einer zwischen Rot und Blau herumtaumelnden ÖVP, ist nichts, was jene Vorschusslorbeeren aus Wählervertrauen gedeihen ließe, derer es in der gegenwärtigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Situation dringend bedürfte.

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Die große Vertrauensfrage

Die neue Regierung müsste das Vertrauen jener Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die aus falscher Hoffnung auf einen Retter zu Kickl übergelaufen sind
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Ivo2 schrieb:
Natürlich gibt und gab es keine Konsequenzen, es war von Anfang an klar, dass es diese "Milliarde" nicht geben wird, ganz im Gegenteil, also so wie es gekommen ist. Ich gestehe ihnen vielleicht zu, dass sie es vielleicht gut gemeint haben, was ich aber angesichts der Kosten und den Leistungen nicht glaube.
Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur "Patientenmilliarde": "Das war ein Marketing-Gag"
Ex-Ministerin bekam einen "Wutanfall", als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

kurier.at

Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur "Patientenmilliarde": "Das war ein Marketing-Gag"

Ex-Ministerin bekam einen "Wutanfall", als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.
kurier.at kurier.at
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Dass es mehr Arztleistungen dadurch geben soll, wie im Bericht erwähnt, bezweifle ich mal stark. Eher ist das Gegenteil der Fall, dass die Versicherungen immer weniger übernehmen.
 
Es scheint doch noch was zu werden mit der Regierung
Wer alles daran Anteil hat - nicht zuletzt Herbert Kickl

Scheint was zu werden mit einer schwarz-roten Regierung mit anlassbezogener Unterstützung durch Grüne und Neos (oder mit Neos in der Regierung). Das verdanken wir einigen Faktoren.

Erstens Herbert Kickl: Seine extremistischen Verrücktheiten haben letztlich doch die ÖVP (oder relevante Teile davon) zur Besinnung gebracht. Zweitens Personen wie Christian Stocker und Andreas Babler, die anscheinend erkannt haben, dass es jetzt um etwas geht, gerade auch angesichts der Bedrohung Europas durch Donald Trump und Wladimir Putin. Im Hintergrund belebten WKO-Chef Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian die alte Sozialpartnerschaft.

Und dann war da noch der Bundespräsident. Der hat die Übersicht bewahrt. Alexander Van der Bellen wurde gescholten, weil er den Wahlgewinner Kickl nicht gleich mit der Regierungsbildung beauftragte. Aber: Wer weiß, ob dann nicht in der ÖVP Kräfte wie die Industriellenvereinigung obsiegt hätten, die einen schnellen Abschluss mit Kickl wollten.

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Es scheint doch noch was zu werden mit der Regierung

Wer alles daran Anteil hat - nicht zuletzt Herbert Kickl
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ÖVP, SPÖ, NEOS
Weitere Gespräche, Termin in Hofburg fixiert
Beim ersten Versuch sind die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Nachdem sich ÖVP und SPÖ am Donnerstag auf den Weg der Budgetsanierung geeinigt hatten, gab es ein Angebot an NEOS. Am Freitag wurde in Gesprächen heftig um Ministerien und Inhalte gerungen. Am Samstag soll nach „intensiven Gesprächen in den letzten Tagen und Nächten“ weiterverhandelt werden, hieß es Freitagabend in einem gemeinsamen schriftlichen Statement von allen drei Parteien. Fixiert wurde zudem ein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bereits seit Donnerstag gab es immer wieder Gerüchte, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) den Bundespräsidenten bald informieren werden. Dazu kam es allerdings auch am Freitag nicht. Nun soll es einen gemeinsamen Termin bei Van der Bellen am Samstag um 13.00 Uhr geben, hieß es in dem Statement aller drei Parteichefs – darunter auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

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ÖVP, SPÖ, NEOS: Weitere Gespräche, Termin in Hofburg fixiert

Beim ersten Versuch sind die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Nachdem sich ÖVP und SPÖ am Donnerstag auf den Weg der Budgetsanierung geeinigt hatten, gab es ein Angebot an NEOS. Am Freitag wurde in Gesprächen heftig um...
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Jetzt wird es ernst für Österreich
Wir haben auf Sicht die Wahl: Unterwerfung unter Putin oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung

Europa und Österreich sind konfrontiert mit einem völlig unberechenbaren US-Präsidenten, der im Begriff ist, die Allianz mit den Europäern gegen einen "Big Deal" mit Wladimir Putin zu tauschen. Und der will eine neue Weltordnung: eine Rückabwicklung der Sicherheitsarchitektur in Europa. Das zwingt auch Österreich zu einer Entscheidung: Unterwerfungspolitik oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung.

Die USA haben ihr Schutzversprechen für die Ukraine praktisch aufgegeben. Das wird Putin aber nicht genügen, er will Europa insgesamt unter seinen direkten und indirekten Einfluss bringen. Direkt, indem er sich noch weitere ex-sowjetische Länder holt: die drei baltischen Staaten, Moldawien, ein Stück Polen (die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen und der russischen Exklave Kaliningrad), Georgien, vielleicht mehr. Der Rest soll hilflos dem russischen Einfluss unterliegen, regiert von den extrem rechten Russlandfreunden wie Marine Le Pen, Alice Weidel, Viktor Orbán und Herbert Kickl.

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Wir haben auf Sicht die Wahl: Unterwerfung unter Putin oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung
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Es ist gut, dass die Neos über ihren Schatten springen
Die Neos haben sich zur Regierungsbildung mit ÖVP und SPÖ durchgerungen. Für die Partei mag das auch Nachteile haben. Für die Demokratie ist es die überfällige, richtige Entscheidung

Unkenrufe gab es am Samstag weiterhin. Auch aus der eigenen Partei, hinausgetragen in die Öffentlichkeit. Er werde einem Koalitionspapier, das "keine Reformen" enthalte, nicht zustimmen, tönte der Neos-Abgeordnete Dominik Oberhofer. Das muss er auch nicht. Damit seine Partei erstmals Regierungsverantwortung im Bund übernehmen kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit per Abstimmung aller Neos-Mitglieder. Einzelne Gegenstimmen dürfen sein.

Oberhofers Einwände in Ehren. Mit einer koalitionären Einigung unzufrieden zu sein, steht – so wie jeder Bürgerin – auch jedem Parlamentarier und Parteimitglied zu. Aber so wie manch andere Pinke, sollte man den Tiroler Nationalratsabgeordneten an eine Tatasche erinnern: Die Neos sind eine Neun-Prozent-Partei. Und damit weniger als halb so groß wie die SPÖ und gerade bei einem Drittel der ÖVP-Stimmen.

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Es ist gut, dass die Neos über ihren Schatten springen

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Fühlt sich von ÖVP, SPÖ und Neos verarscht: Nehammer wählt jetzt FPÖ

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Die Dreierkoalition ist offenbar so gut wie fix. Nur einer fehlt: Ex-Kanzler Karl Nehammer, der eigentlich noch vor wenigen Wochen dieselbe Koalition verhandelt hatte. Jetzt fühlt er sich von ÖVP, SPÖ und Neos hintergangen und wendet sich enttäuscht der FPÖ zu.

WIEN – Seit drei Stunden hat Karl Nehammer nicht mehr geblinzelt. Der Ex-Kanzler sitzt paralysiert vor dem Standard-Liveticker und verfolgt, wie die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos Gestalt annimmt – ohne ihn. „So fühlt sich das also an, von der ÖVP verarscht zu werden“, seufzt Nehammer und schiebt das Handy weg.

Doch es hört nicht auf, zu vibrieren. „Du, ich muss dir was sagen“, gesteht Christian Stocker via WhatsApp. „Sorry Charlie, es ist alles so schnell gegangen…“, schreibt ihm SPÖ-Chef Andreas Babler. Auf Signal bekommt er die Nachricht: „Kann ich dich kurz anrufen? Wir müssen reden. LG Justiz- oder Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.“

 

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