Nachrichten aus Österreich

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ÖVP, SPÖ, NEOS
Weitere Gespräche, Termin in Hofburg fixiert
Beim ersten Versuch sind die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Nachdem sich ÖVP und SPÖ am Donnerstag auf den Weg der Budgetsanierung geeinigt hatten, gab es ein Angebot an NEOS. Am Freitag wurde in Gesprächen heftig um Ministerien und Inhalte gerungen. Am Samstag soll nach „intensiven Gesprächen in den letzten Tagen und Nächten“ weiterverhandelt werden, hieß es Freitagabend in einem gemeinsamen schriftlichen Statement von allen drei Parteien. Fixiert wurde zudem ein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bereits seit Donnerstag gab es immer wieder Gerüchte, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) den Bundespräsidenten bald informieren werden. Dazu kam es allerdings auch am Freitag nicht. Nun soll es einen gemeinsamen Termin bei Van der Bellen am Samstag um 13.00 Uhr geben, hieß es in dem Statement aller drei Parteichefs – darunter auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

ÖVP, SPÖ, NEOS: Weitere Gespräche, Termin in Hofburg fixiert

Beim ersten Versuch sind die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Nachdem sich ÖVP und SPÖ am Donnerstag auf den Weg der Budgetsanierung geeinigt hatten, gab es ein Angebot an NEOS. Am Freitag wurde in Gesprächen heftig um...

orf.at

 

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Jetzt wird es ernst für Österreich
Wir haben auf Sicht die Wahl: Unterwerfung unter Putin oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung

Europa und Österreich sind konfrontiert mit einem völlig unberechenbaren US-Präsidenten, der im Begriff ist, die Allianz mit den Europäern gegen einen "Big Deal" mit Wladimir Putin zu tauschen. Und der will eine neue Weltordnung: eine Rückabwicklung der Sicherheitsarchitektur in Europa. Das zwingt auch Österreich zu einer Entscheidung: Unterwerfungspolitik oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung.

Die USA haben ihr Schutzversprechen für die Ukraine praktisch aufgegeben. Das wird Putin aber nicht genügen, er will Europa insgesamt unter seinen direkten und indirekten Einfluss bringen. Direkt, indem er sich noch weitere ex-sowjetische Länder holt: die drei baltischen Staaten, Moldawien, ein Stück Polen (die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen und der russischen Exklave Kaliningrad), Georgien, vielleicht mehr. Der Rest soll hilflos dem russischen Einfluss unterliegen, regiert von den extrem rechten Russlandfreunden wie Marine Le Pen, Alice Weidel, Viktor Orbán und Herbert Kickl.

Jetzt wird es ernst für Österreich

Wir haben auf Sicht die Wahl: Unterwerfung unter Putin oder Mitmachen bei europäischer Verteidigung

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Es ist gut, dass die Neos über ihren Schatten springen
Die Neos haben sich zur Regierungsbildung mit ÖVP und SPÖ durchgerungen. Für die Partei mag das auch Nachteile haben. Für die Demokratie ist es die überfällige, richtige Entscheidung

Unkenrufe gab es am Samstag weiterhin. Auch aus der eigenen Partei, hinausgetragen in die Öffentlichkeit. Er werde einem Koalitionspapier, das "keine Reformen" enthalte, nicht zustimmen, tönte der Neos-Abgeordnete Dominik Oberhofer. Das muss er auch nicht. Damit seine Partei erstmals Regierungsverantwortung im Bund übernehmen kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit per Abstimmung aller Neos-Mitglieder. Einzelne Gegenstimmen dürfen sein.

Oberhofers Einwände in Ehren. Mit einer koalitionären Einigung unzufrieden zu sein, steht – so wie jeder Bürgerin – auch jedem Parlamentarier und Parteimitglied zu. Aber so wie manch andere Pinke, sollte man den Tiroler Nationalratsabgeordneten an eine Tatasche erinnern: Die Neos sind eine Neun-Prozent-Partei. Und damit weniger als halb so groß wie die SPÖ und gerade bei einem Drittel der ÖVP-Stimmen.

Es ist gut, dass die Neos über ihren Schatten springen

Die Neos haben sich zur Regierungsbildung mit ÖVP und SPÖ durchgerungen. Für die Partei mag das auch Nachteile haben. Für die Demokratie ist es die überfällige, richtige Entscheidung

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Fühlt sich von ÖVP, SPÖ und Neos verarscht: Nehammer wählt jetzt FPÖ

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Die Dreierkoalition ist offenbar so gut wie fix. Nur einer fehlt: Ex-Kanzler Karl Nehammer, der eigentlich noch vor wenigen Wochen dieselbe Koalition verhandelt hatte. Jetzt fühlt er sich von ÖVP, SPÖ und Neos hintergangen und wendet sich enttäuscht der FPÖ zu.

WIEN – Seit drei Stunden hat Karl Nehammer nicht mehr geblinzelt. Der Ex-Kanzler sitzt paralysiert vor dem Standard-Liveticker und verfolgt, wie die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos Gestalt annimmt – ohne ihn. „So fühlt sich das also an, von der ÖVP verarscht zu werden“, seufzt Nehammer und schiebt das Handy weg.

Doch es hört nicht auf, zu vibrieren. „Du, ich muss dir was sagen“, gesteht Christian Stocker via WhatsApp. „Sorry Charlie, es ist alles so schnell gegangen…“, schreibt ihm SPÖ-Chef Andreas Babler. Auf Signal bekommt er die Nachricht: „Kann ich dich kurz anrufen? Wir müssen reden. LG Justiz- oder Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.“

https://dietagespresse.com/fuehlt-sich-von-oevp-spoe-und-neos-verarscht-nehammer-waehlt-jetzt-fpoe/

 

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Wahlverlierer, die zurücktreten: Österreich irritiert von Deutschland

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Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner treten nach einem schwachen Ergebnis ab, der bisherige Kanzler Olaf Scholz will nicht Teil der nächsten Regierung sein: Es sind höchst sonderbare Vorgänge im Nachbarland Deutschland. Ganz Österreich fragt sich: Was stimmt nicht mit den Deutschen?

BERLIN / WIEN – Ein kollektives Kopfschütteln geht heute durch ganz Österreich. „Habeck und Lindner treten zurück – wer hat sie denn getreten?“, wundert sich der Pensionist Alois Reiter, der 45 Jahre als gelernter Österreicher arbeitete, beim Lesen der Zeitung im Café Eiles. „Oder treten sie am Fahrrad zurück, um zu bremsen am Weg in den Bundestag zur ersten Sitzung? Machen sie einen Tanzkurs? Ich verstehe das nicht.“

https://dietagespresse.com/wahlverlierer-die-zuruecktreten-oesterreich-irritiert-von-deutschland/

 

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Was sich Karl Nehammer denkt
Der frühere ÖVP-Parteichef hat mit seiner Ablehnung der Kickl-FPÖ recht behalten

Manche mögen sich fragen, wie sich jetzt wohl Karl Nehammer fühlt.

Die Dreierkoalition, die er anstrebte, die aber platzte, dürfte nun Realität werden – ohne ihn. Hätte er das nicht auch haben können? Die Antwort ist: nein. Die Voraussetzungen haben sich seit dem Herbst vorigen Jahres grundlegend geändert. Nehammer ist in die damaligen Verhandlungen unter anderen Voraussetzungen sowohl für ihn wie für die beiden anderen gegangen.

Nehammer hatte "die Wirtschaft" im Genick. Vor allem die Industriellenvereinigung wollte in seltener Verblendung unbedingt Blau-Schwarz. Die Babler-SPÖ wiederum wollte etwas heimbringen, was "der Wirtschaft" sauer aufstieß. Die Neos – vor allem die zweite Reihe – wollten an sich richtige Reformen, aber nach der reinen Lehre, die es so nicht gibt. Daran scheiterte es. Dann stieg Nehammer aus, der auf keinen Fall mit den Blauen wollte. Im Zuge der blau-schwarzen Verhandlungen stellte sich heraus, dass Kickl und die Seinen eine andere, autoritäre, EU-feindliche, russenhörige Republik wollen. Das hat wieder die Konservativen, mit Ausnahme der Industriellenvereinigung, ernüchtert. Ab da wussten alle, dass es eine Koalition der demokratischen Mitte geben muss.

Was sich Karl Nehammer denkt

Der frühere ÖVP-Parteichef hat mit seiner Ablehnung der Kickl-FPÖ recht behalten

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ÖVP-Ortspartei postete Beitrag mit "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen"
Das Tiktok-Posting der VP Fernitz-Mellach, die im März bei der Gemeinderatswahl antritt, wurde gelöscht. Derzeit könne sich niemand den Vorfall erklären

Es ist eigentlich ein unscheinbarer Tiktok-Account, mit dem die Volkspartei im steirischen Fernitz-Mellach (VP Fernitz-Mellach) die kommende Wahl bestreiten will. Der Ort mit rund 5000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Graz-Umgebung wählt am 23. März den Gemeinderat neu. Die Ortspartei will den Posten des Bürgermeisters zurückerobern, nachdem sie diesen 2020 knapp verlor. Daher ist Wahlkampf angesagt.

Auf Tiktok postet die schwarze Ortspartei wenige Bewegtbilder, dafür oft Fotos und Texte, garniert mit dem Logo des Teams rund um Vizebürgermeister Georg Thünauer (ÖVP). Tag für Tag kündigt sie je drei Listenplätze für die kommende Wahl an. Unterlegt werden die Videos mit einer bunten Mischung verschiedenster Songs.

ÖVP-Ortspartei postete Beitrag mit "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen"

Das Tiktok-Posting der VP Fernitz-Mellach, die im März bei der Gemeinderatswahl antritt, wurde gelöscht. Derzeit könne sich niemand den Vorfall erklären

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„Haben zum Glück kein Internet“: Österreichische Beamte sicher vor Musks E-Mail

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Elon Musk will in einer E-Mail an alle US-Beamten wissen, was sie letzte Woche in der Arbeit erledigt haben. Faulenzern droht die Kündigung. In österreichischen Amtsstuben ist man aktuell sicher vor einem bürokratischen Kahlschlag. Da man ohnehin kein Internet habe, würden E-Mails ins Leere laufen.

WIEN – Am Magistrat herrscht Hochbetrieb. Faxgeräte surren, Brieftauben flattern durch die Gänge, das Meißeln auf Steinplatten hallt durch das Gebäude. Der Beamte Valentin Schwaiger schaut auf die Uhr, es ist 10:47 Uhr. „Das ist die Todeszone: Zu spät für die Frühstückspause und zu früh für die Mittagspause“, seufzt er.

Während draußen zwölf Personen warten, blättert Schwaiger durch die Kronen Zeitung. „Wos bei de Amerigana passiert, is a Horror für unsere Zunft“, schüttelt er den Kopf. Seine US-Kollegen müssen Elon Musk fünf Dinge aufzählen, die sie in einer Arbeitswoche getan haben. „Wenn er’s dringend wissen muss. Nummer eins: E-Mail öffnen. Nummer zwei: E-Mail lesen. Nummer drei: Antwort verfassen. Nummer vier: Antwort korrekturlesen. Nummer fünf: Antwort senden.“

https://dietagespresse.com/haben-zum-glueck-kein-internet-oesterreichische-beamte-sicher-vor-musks-e-mail/

 

[Gelöschtes Mitglied 10166]

ich schätze mal das AT Beamte genau so bewandert mit der heutigen gängigen IT sind wie ihre Deutschen Kollegen?

 

[Ivo2]

ich schätze mal das AT Beamte genau so bewandert mit der heutigen gängigen IT sind wie ihre Deutschen Kollegen?

Ich kenne die Bewanderung der deutschen Kollegen in der heute gängigen IT nicht. In Österreich ist man auch nicht immer auf der Höhe der Technik, wurde aber vieles in dieser Hinsicht getan. Die Tagespresse ist eine Satire-Zeitschrift, ähnlich dem deutschen Postillion.
Ich habe mal ChatGPT gefragt:
Österreich hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Digitalisierung seiner Behörden gemacht und liegt im Vergleich zu Deutschland vorne.

Laut dem eGovernment MONITOR 2023 nutzen 75 % der österreichischen Bürgerinnen und Bürger E-Government-Angebote, während es in Deutschland 56 % sind. Auch bei der mobilen Nutzung von E-Government-Diensten liegt Österreich mit 56 % leicht vor Deutschland mit 54 %.

Digitalisierungsstaatssekretärin Plakolm: Digitale Services in Österreich im internationalen Vergleich vorne - Bundeskanzleramt Österreich

Nachricht vom 9. Oktober 2024

www.bundeskanzleramt.gv.at

Ein Schlüsselprojekt in Österreich ist der "Elektronische Akt" (ELAK), der seit 2004 die voll elektronische Aktenverwaltung ermöglicht und die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessert.

ELAK – Wikipedia

de.wikipedia.org

Im Gegensatz dazu kommt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland seit Jahren nur schleppend voran, mit wenigen modernen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen.

Vorbild Österreich: So nimmt die Digitalisierung der Verwaltung Fahrt auf - INSM

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland kommt seit Jahren nur schleppend voran.

insm.de

Zusammenfassend zeigt sich, dass Österreich bei der Digitalisierung seiner Behörden im Vergleich zu Deutschland weiter fortgeschritten ist, was sich in einer höheren Nutzungsquote und effizienteren Verwaltungsprozessen widerspiegelt.