Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wie können wir an europäischer Verteidigung teilnehmen?
Ab jetzt ist alles anders; Österreich kann sich nicht länger heraushalten

Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schreibt in ihrem 2024 erschienenen Buch Wendepunkt: "Wer nicht sieht, welche enorm destabilisierende Wirkung ein russischer Sieg in der Ukraine für uns in Österreich und in Europa haben kann, ist entweder naiv oder fährt eine eigene prorussische, antiliberale Agenda." Darunter sind die FPÖ und manche in der Industrie, aber auch ein paar verirrte "Friedensfreunde" in der SPÖ zu verstehen.

Meinl-Reisinger zieht dann den Schluss, Österreich müsse "nicht der Nato beitreten, aber in Europa ein verlässlicher Partner sein, auch und gerade um autonom und souverän die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzubestimmen".

Wie können wir an europäischer Verteidigung teilnehmen?

Ab jetzt ist alles anders; Österreich kann sich nicht länger heraushalten

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Mehr als eine halbe Million Frauen in Österreich armutsgefährdet
Die Krisen der vergangenen Jahre trifft Alleinerzieherinnen oder Mindestpensionistinnen besonders. Frauen erhalten in Österreich durchschnittlich 920 Euro weniger Pension

Wien – Als Frau I. vor vier Jahren von einem Tag auf den anderen ihre Wohnung verlor, holte sie sich Hilfe bei der Caritas. Nur eine Woche später konnte sie ihr "Puppenzimmer", wie sie ihr neues Zuhause bezeichnete, beziehen. 60 Prozent der Menschen, die sich aufgrund von Armut an die Caritas wenden, sind weiblich. Darauf machte die Caritas am Mittwoch bei einer Pressekonferenz aufmerksam.

565.000 Frauen in Österreich sind armutsgefährdet, rund 143.000 sind massiv von Armut betroffen. Die multiplen Krisen haben die Situation in Österreich vor allem für Frauen noch weiter verschärft. "Es liegt auf der Hand, dass sich dringend etwas ändern muss", sagte Doris Schmidauer, Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Das Thema begleitet uns seit vielen, vielen Jahren."

Mehr als eine halbe Million Frauen in Österreich armutsgefährdet

Die Krisen der vergangenen Jahre trifft Alleinerzieherinnen oder Mindestpensionistinnen besonders. Frauen erhalten in Österreich durchschnittlich 920 Euro weniger Pension

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[Ivo2]

Sprachpolitik
Debatte spitzt sich zu: Türkische Führerscheinprüfung sorgt für Wirbel
Ein Vorstoß für mehrsprachige Führerscheinprüfungen spaltet die politische Landschaft. Die Volkspartei und die Freiheitlichen warnen vor Integrationshindernissen.

Diskussion um Mehrsprachigkeit
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Führerscheinprüfung auf Türkisch und in weiteren Sprachen wie Arabisch und Albanisch hat die politische Bühne erneut betreten. Diese Forderung, die von der Klein-Partei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) erhoben wird, wirft grundlegende Fragen über Integration und gesellschaftliche Teilhabe auf. Die zentrale Frage lautet: Fördert eine mehrsprachige Prüfung die Integration oder schafft sie neue Barrieren?

Einige Stimmen in der Debatte sehen in der mehrsprachigen Prüfung eine Möglichkeit zur Chancengleichheit und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Sie argumentieren, dass Migranten die Verkehrsregeln besser verstehen könnten, wenn sie in ihrer Muttersprache geprüft werden. Hakan Gordu, Vorsitzender der SÖZ, ist der Ansicht, dass dies nicht nur zur Chancengleichheit beiträgt, sondern auch die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.

Debatte spitzt sich zu: Türkische Führerscheinprüfung sorgt für Wirbel

Die Forderung nach mehrsprachigen Prüfungen entfacht Diskussionen um Integration und Chancengleichheit. Sprachpolitik und Verkehrssicherheit stehen im Fokus.

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500 Euro mehr für einen Škoda Enyaq: So verteuert die Regierung jetzt E-Autos
ÖVP, SPÖ und Neos legen erste Gesetzesentwürfe für die Umsetzung ihres Sparpakets vor, auf E-Autofahrer kommen hohe Mehrbelastungen zu, einer vierköpfigen Familie verliert 1000 Euro plus im Jahr. Ein paar Rechenbeispiele

Im Wahlkampf haben ÖVP und Neos jede Menge an Entlastungen für die breite Bevölkerung versprochen. Die SPÖ wollte zwar Vermögende und reiche Erben stärker belasten, propagierte ansonsten aber ebenso viele finanzielle Goodies und Steuersenkungen. Nun steht die neue Koalition aus den drei Parteien und legt jetzt erste konkrete Gesetzesvorschläge vor. In diesen geht es allerdings ganz und gar nicht um Entlastungen. Im Gegenteil. Das geplante Sparpaket nimmt langsam Gestalt an.

ÖVP, SPÖ und Neos wollen heuer 6,4 Milliarden Euro beim Budget konsolidieren, um damit die Sparvorgaben in der EU einzuhalten. Damit die Einsparungen tatsächlich noch heuer wirken, muss es schnell gehen. Das Finanzministerium unter Markus Marterbauer (SPÖ) hat deshalb bereits erste Gesetzesvorschläge an das Parlament übermittelt, die dem STANDARD vorliegen. Darin enthalten: die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos.

500 Euro mehr für einen Škoda Enyaq: So verteuert die Regierung jetzt E-Autos

ÖVP, SPÖ und Neos legen erste Gesetzesentwürfe für die Umsetzung ihres Sparpakets vor, auf E-Autofahrer kommen hohe Mehrbelastungen zu, eine vierköpfige Familie verliert 1000 Euro plus im Jahr. Ein paar Rechenbeispiele

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Rechnungshof-Bericht mit Kritik an CoV-Fonds
Der Bundesrechnungshof (RH) hat am Freitag in einem Bericht Kritik am Coronavirus-Fonds in Niederösterreich geübt. Kritisiert werden u. a. unklare Förderrichtlinien, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds. Das Land verteidigt die Maßnahme.

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ 2023 ins Leben gerufen. Doch eine „gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung“ für die Dotationssumme von 31,3 Millionen Euro habe gefehlt, wird im Bericht festgehalten. Bemängelt wurden weiters Förderrichtlinien mit einem teils „weiten Auslegungsspielraum“, zudem habe die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen eine „rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung“.

Bisher wurden 4,135 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge waren bis Ende Februar möglich, bis September laufe die Auszahlung, hat der zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) zuletzt mitgeteilt. Nicht abgerufene Mittel werden „ins Landesbudget zurückfließen“, unterstrich Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) in der Vorwoche am Rande der Regierungsklausur von ÖVP und den Freiheitlichen – „das haben wir von Anfang an ganz offen kommuniziert“.

Rechnungshof-Bericht mit Kritik an CoV-Fonds

Der Bundesrechnungshof (RH) hat am Freitag in einem Bericht Kritik am Coronavirus-Fonds in Niederösterreich geübt. Kritisiert werden u. a. unklare Förderrichtlinien, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds. Das Land verteidigt die Maßnahme.

noe.orf.at

 

[Ivo2]

Gegengewicht zu feministischer Frauenministerin: ÖVP präsentiert Männer-Staatssekretär

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Das hat es in Österreich seit Jahren nicht gegeben: Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner outet sich offen als Feministin. Nun fürchtet die ÖVP drastische Rückschritte in der „Weiberleit-Politik“ und präsentiert zum Ausgleich einen Staatssekretär für Männerangelegenheiten: Andreas Gabalier.

WIEN – „Frauen sind Menschen wie wir, das steht auch so in unserem Parteiprogramm“, räumt Kanzler Christian Stocker gleich eingangs jeden Verdacht aus, die ÖVP kümmere sich nicht „um das schwache Geschlecht“ (Zitat: Susanne Raab). Dennoch sorgt die Beichte der neuen SPÖ-Frauenministerin, mit der umstrittenen Ideologie der Gleichheit von Mann und Frau zu sympathisieren, für erste Dissonanzen in der Koalition.

https://dietagespresse.com/gegengewicht-zu-feministischer-frauenministerin-oevp-praesentiert-maenner-staatssekretaer/

 

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Illegaler Waffenhandel: Zehn Männer unter Verdacht
Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt, zehn Personen werden verdächtigt. Auf die Spur brachten die Behörden Ermittlungen in Niederösterreich.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaften wurden an vierzehn Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei zehn Männern durchgeführt, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Die Aktion fand bereits am 27. Februar statt, wurde aber erst jetzt bekannt.

Im Rahmen dieses „Joint Action Days“ wurden zahlreiche Waffen, Munition sowie NS-Memorabilia sichergestellt, teilte das Innenministerium mit. Geleitet wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, im Einsatz waren auch die betroffenen Landesämter, das waren alle außer jenen in Kärnten und Salzburg.

Illegaler Waffenhandel: Zehn Männer unter Verdacht

Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt, zehn Personen werden verdächtigt. Auf die Spur brachten die Behörden Ermittlungen in Niederösterreich.

noe.orf.at

 

[Ivo2]

Asylwerber leisteten 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit
Asylwerber und Asylwerberinnen haben seit Juli knapp 250.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet, wie aus einer Aufstellung des Innenministeriums hervorgeht.

70 Prozent der in der Grundversorgung des Bundes untergebrachten Flüchtlinge gingen Aufgaben wie Grünflächenbetreuung nach. 30 Prozent verweigerten entsprechende Jobs und mussten dafür mit geringeren finanziellen Leistungen auskommen.

Die entsprechende Regelung gilt seit Sommer für in der Grundversorgung des Bundes untergebrachte Asylwerber. 3.115 leisteten insgesamt knapp eine viertel Million Arbeitsstunden. 210 Personen wollten sich nicht beteiligen. Gezwungen werden können sie nicht, sehr wohl kann ihnen aber ein Teil des Taschengelds von 40 Euro im Monat gestrichen werden.

Ausgenommen von der Regelung sind Personen unter 16 sowie jene, denen die Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden können. Für alle anderen sind zehn Stunden pro Monat zu absolvieren.

Asylwerber leisteten 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit

orf.at

 

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Echt jetzt? Würde ein Großteil der autochthonen Bevölkerung nicht bestehen
Regierungspläne
Wer Österreicher werden will, braucht künftig Deutsch auf Fremdsprachenmatura-Niveau
Schwarz-Rot-Pink plant zusätzliche Strenge beim Sprachen-Nachweis. Ein Experte hat Einwände, die Caritas protestiert. Anderes soll leichter werden

Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich ist zuletzt gestiegen, 2024 erhielten 21.891 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft, um 9,8 Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Entwicklung könnte bald ein Ende finden, befürchtet Klaus Schwertner, Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien, nach dem Lesen des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms.

Dieses nämlich sieht eine beträchtliche Verschärfung im Staatsbürgerschaftsgesetz vor. Voraussetzung, um Österreicher oder Österreicherin zu werden, sollen künftig Deutschkenntnisse der Stufe B2 sein: eine Stufe höher als das bisher verlangte Sprachniveau B1. Von Deutschnachweisen ausgenommen sind lediglich Passverleihungen, etwa von einbürgerungswilligen Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachfahren.

Wer Österreicher werden will, braucht künftig Deutsch auf Fremdsprachenmatura-Niveau

Schwarz-Rot-Pink plant zusätzliche Strenge beim Sprachen-Nachweis. Ein Experte hat Einwände, die Caritas protestiert. Anderes soll leichter werden

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Ist vielleicht der letzten Sonntagsfrage geschuldet, trotzdem ist es nicht richtig.

 

[Ivo2]

Sonntagsfrage
Schwerer Start für schwarz-rot-pinke Regierung, FPÖ bei Umfrage deutlich vorne
In der aktuellen Market-Umfrage für den STANDARD führt die FPÖ weiterhin deutlich, von einem Kanzlerbonus ist beim neuen Amtsinhaber Christian Stocker noch wenig zu spüren. Seit der Wahl hat die ÖVP etwa jeden fünften Wähler verloren

Über mangelndes Interesse kann sich die vor einer Woche angelobte Bundesregierung nicht beklagen. 84 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten sagten in der Vorwoche, dass sie mitverfolgt haben, welche Parteien in der neuen Regierung vertreten sind – und sogar 87 Prozent können ungestützt korrekt die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos nennen. Das geht aus der aktuellen Meinungsforschung des Linzer Market-Instituts im Auftrag des STANDARD hervor.

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Schwerer Start für schwarz-rot-pinke Regierung, FPÖ bei Umfrage deutlich vorne

In der aktuellen Market-Umfrage für den STANDARD führt die FPÖ weiterhin deutlich, von einem Kanzlerbonus ist beim neuen Amtsinhaber Christian Stocker noch wenig zu spüren. Seit der Wahl hat die ÖVP etwa jeden fünften Wähler verloren

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Anscheinend zieht auch die Opferrolle von Kickl und Kumpane