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Nachrichten aus Österreich

Sie wollen keinen "Volkskanzler" Kickl, sondern die Zweite Republik retten
Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Politikerinnen und Politiker sieht in Blau-Schwarz und besonders in FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Gefahr für die Zweite Republik an sich. Sie fordert Mut zu Alternativen, die es noch immer gebe

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Sie wählten einen symbolträchtigen Platz für ihren Appell: Vor dem Stein der Republik, der zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus gehört, warnten Freitagvormittag Persönlichkeiten, die die Zweite Republik in hohen und höchsten Ämtern und Funktionen mitgeprägt haben, vor einer FPÖ-ÖVP-Regierung. Auf dem granitenen Kunstwerk, das 1988 von Bildhauer Alfred Hrdlicka gefertigt wurde, sind Teile der Unabhängigkeitserklärung eingraviert. Die "Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs" war am 27. April 1945 von den drei Gründungsparteien der Zweiten Republik – SPÖ, ÖVP und KPÖ – unterzeichnet worden.


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Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Politikerinnen und Politiker sieht in Blau-Schwarz und besonders in FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Gefahr für die Zweite Republik an sich. Sie fordert Mut zu Alternativen, die es noch immer gebe
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Die Alternative zu einem kaputten Österreich
Herbert Kickls FPÖ lässt sich nicht an die enge Leine nehmen. Doch ein anderer Weg ist immer noch offen, wenn ÖVP, SPÖ und Neos nur wollen

Dass sich ausgerechnet die wissenschaftsfeindlichste Partei Österreichs in den Regierungsverhandlungen "Österreichisch" als Forschungssprache und "Meisterarbeiten" anstelle von Masterarbeiten wünscht, würde nicht einer gewissen Komik entbehren, wäre die Situation nicht derart ernst.

Die ÖVP hat – man kann das nicht oft genug betonen – leichtfertig den Sessel des Bundeskanzlers der Republik Österreich aufgegeben und gibt sich nun damit zufrieden, den Provokationen der extrem rechten FPÖ nachzudackeln. In den Verhandlungen werden strittige Themen von den Freiheitlichen erst gar nicht in den Gruppen angesprochen, dies sei "sinnlos", ist von der FPÖ zu hören. Stattdessen soll unter anderem die Bankenabgabe später in Spitzengesprächen von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei ÖVP-Obmann Christian Stocker durchgedrückt werden. Dementsprechend viel Sprengstoff schieben die Verhandler aktuell vor sich her, mit jedem Tag etwas mehr.
...
Markige Maßnahmen
So wie Donald Trump in Amerika zu wüten begonnen hat und damit minütlich Strukturen, Verbindungen und Vertrauen zerstört, so bereitet sich die FPÖ unter Herbert Kickl in rechtspopulistischer Manier auf markige Maßnahmen vor. Dies hat das Potenzial, unendlich viel in diesem Land kaputtzumachen. Von unserem Umgang mit Europa bis zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Und ja, auch die Demokratie.

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Hi,

Ich erachte diese Petition als (sehr) wichtig.
Wenn Ihr gleicher Meinung seid:
Bitte teilnehmen.

Tut nicht weh,
geht schnell,
bringt viel.


Danke,
lg Martin

PETITION "Unser ORF - unsere Demokratie" #unserORF​

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger, insbesondere die ÖVP und FPÖ, auf, den unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich nicht zu zerstören. Der ORF muss weiterhin unabhängig, vielfältig und umfassend informieren, unterhalten und bilden können.

www.unser-orf.at

Unser ORF - unsere Demokratie

Jetzt die Zukunft mitgestalten und Ideen für "ORF 2032" einbringen!
www.unser-orf.at www.unser-orf.at
 
gibsea106 schrieb:
Hi,

Ich erachte diese Petition als (sehr) wichtig.
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lg Martin

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Unterzeichnet und schon gestern auf FB geteilt. Leider ist für mich in den Verhandlerteams niemand dabei, der mir vertrauenswürdig erscheint. Habe es jetzt nochmal geteilt.
Was mir missfallen hat, einige der Redakteure sind den FPÖ-Politikern in den Arsch gekrochen, genau so wie davor seiner Kürzlichkeit.
 
Wenn ein Bettelverbot als Leitprojekt verkauft werden kann, beweist das nur, dass die damit angesprochen Wähler einfach nur arme, bemitleidenswerte Grindbatzen ohne jedes Mitgefühl sind. Aber FPÖVP Wähler sind halt nur Bier-und Schnitzelchristen.
Aber Hauptsache, sich als Verteidiger des Heiligen Martin aufspielen, der seinen Mantel mit einem Armen geteilt hat. Eure Falschheit kotzt mich so an.
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ÖVP: Keine neuen Verhandlungen mit SPÖ und NEOS
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gehen auch am Wochenende weiter. Mehrere Untergruppen treffen sich, um strittige Punkte zu klären. Heute ist Tag 126 der laufenden Regierungsbildung. Nur im Jahr 1962 dauerte es mit 129 Tagen noch länger – dieser Rekord wäre am Mittwoch eingestellt.

Unterdessen signalisierten SPÖ und NEOS, dass sie unter bestimmten Bedingungen für eine Neuauflage der gescheiterten Dreierverhandlungen bereit wären. Realistisch scheint das aber nicht, von der ÖVP kam dazu heute ein klares Nein, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete.

orf.at

ÖVP: Keine neuen Verhandlungen mit SPÖ und NEOS

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Wie man ein Ministerium umfärbt
In Österreich darf ein Minister nur sehr wenige Posten frei besetzen. Deshalb hat sich ein System der Postenkorruption entwickelt. Eine Handlungsanleitung

So mancher Regierungschef dürfte gerade neidvoll Richtung USA blicken. Dort hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, tausende Beamte entlassen und durch Vertraute ersetzen zu wollen. Ganz legal.

In Österreich sind es hingegen nur wenige Posten, die so freihändig besetzt werden können, etwa direkt im Ministerbüro. In der Theorie soll da Kompetenz das Auswahlkriterium sein – nicht politische Loyalität. In der Praxis gibt es kaum ein Ressort, das nicht bei jedem Regierungswechsel als ein- und durchgefärbt gilt. Wie ist das möglich?

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Vor 25 Jahren: Schwarz-blaue Regierung (Videobericht im Link)
Vor genau 25 Jahren stand man ebenfalls kurz vor einer Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP, wenngleich damals in umgekehrter Partnerschaft. Die ÖVP stellte mit Wolfgang Schüssel den Kanzler. Aufregung gab es damals im In- und Ausland.

 
Was wäre, wenn Kickl scheitert?
Wird Babler Bundeskanzler oder gar Meinl-Reisinger? Was kommen könnte, wenn FPÖ und ÖVP nicht zusammenfinden

Was, wenn das nichts wird? Soll SPÖ-Chef Andreas Babler den Regierungsbildungsauftrag bekommen? Wird Beate Meinl-Reisinger Bundeskanzlerin? Oder schlittern wir gleich in Neuwahlen?

Herbert Kickl und Christian Stocker sind zum Erfolg verdammt. Möchte man meinen. Aber das hat man bei den Verhandlungen zwischen Karl Nehammer, Andreas Babler und Meinl-Reisinger auch schon gesagt. Es schien undenkbar, dass Schwarz-Rot-Pink nicht zustande kommen und stattdessen Herbert Kickl Kanzler würde. Was niemand wollte. Und dennoch sind wir jetzt so weit.

Wirklich wetten möchte darauf noch niemand. In der ÖVP nicht, auch nicht in der FPÖ, und schon gar nicht in Medienkreisen, wo die Skepsis wächst, ob das noch was werden kann – und wenn doch, wie lange das dann halten würde.

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Die verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ
Kleine Liste der Koalitionsbedingungen, denen eine angeblich demokratische, rechtsstaatliche, west-orientierte Partei wie die ÖVP zustimmen soll

Kleiner Auszug von verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen und im Wahlprogramm:

Nur Deutsch an den Unis bei wissenschaftlichen Arbeiten; 15 statt zehn Jahre auf Staatsbürgerschaft warten; "Herdprämie" für Frauen; Kinder mit zwölf Jahren strafmündig; Rache für Corona-Maßnahmen; Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO; keine ordentliche medizinische Versorgung für Asylwerber; "Notgesetze" und "Volksinitiativen" am Parlament vorbei; pausenlos Volksentscheide zu populistischen Themen; Briefwahl abschaffen; ORF zerstören; missliebige ORF-Redakteure ausschalten; "überschießenden" Verhetzungsparagrafen abschaffen; Vernaderungsstelle für missliebige "linke" Lehrer; Förderungen für rechtsextreme Outlets statt für kritische Medien; Bankenabgabe light – über Vergabe von billigen Krediten entscheidet die Politik; komplette Blockade der EU, inklusive Kapitalmarkt für High-Tech-Start-ups; Windräder verbieten; Klimapolitik stornieren; Austritt aus der gemeinsamen EU-Außen-und -Sicherheitspolitik; Verzicht auf Sky Shield; Südtirol zurückholen ("Staatsbürgerschaft für Südtiroler"); Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden; außenpolitische Anlehnung an Ungarn, Slowakei und (implizit) Russland (Aufhebung der Sanktionen).

Dem will eine demokratische, rechtsstaatliche, westlich orientierte Partei (wenn sich die ÖVP noch als solche betrachtet) auch nur ansatzweise zustimmen? (Hans Rauscher, 3.2.2025)

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